Montag, 10. Juni 2019

„Handeln am Wohl der Bürger ausrichten“ – Jahresabschlussrede

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Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) hielt für den gesamten Gemeinderat die diesjährige Jahresabschlussrede: „Unser Handeln sollte sich ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren“, fasste Boulanger seinen Jahresrückblick zusammen.

Beeindruckend ist die Statistik 2009: „Wenn ich richtig gerechnet habe, sind dies insgesamt 74 Gemeinderats- und Ausschussitzungen mit 293 Tagesordnungspunkten im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen“, fasste Dr. Jörg Boulanger die Arbeit der Gemeinderäte zusammen.

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Letzte Sitzung für 2009 des Hirschberger Gemeinderats im Feuerwehrhaus Großsachsen. Bild: hblog

Nach einem Jahresrückblick über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen, äußerte Boulanger für 2010 den Wunsch: „Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.“

Das hirschbergblog dokumentiert nachfolgend die Rede von Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) in der Textfassung. Das gesprochene Wort kann davon abweichen. Einzelne Rechtschreibfehler bitten wir freundlich zu übersehen, es handelt sich um ein Redemanuskript und nicht um einen für den „Druck“ bestimmten Text. Die Redaktion hat vorhandenen Abkürzungen im Manuskript, soweit für das Verständnis erforderlich, ausgeschrieben.

Redetext:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die ehrenvolle Aufgabe der Jahresabschlussrede fällt 2009 der CDU Fraktion zu. Sie ist – angesichts der Fülle bedeutsamer Ereignisse und Schwierigkeiten im fast vergangenen Jahr – nicht leicht zu erfüllen, im Hinblick auf die großen Aufgaben, deren Verwirklichung wir uns im kommenden und den Folgejahren stellen wollen, aber auch positiv zu bewerten.

Chronologie:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2009 16 Gemeinderatssitzungen, davon 11 Sitzungen mit öffentlichem (ö) und nicht-öffentlichem (n.ö.) Teil, 2 Sitzungen nur mit n.ö.Teil und 3 Sitzungen nur mit ö. Teil durchgeführt. In allen Sitzungen wurden insgesamt 101 öffentliche TOPs behandelt und 49 n.ö.TOPs.

Hinzu kamen 11 Sitzungen des Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) mit 38 öffentlichen TOP und 46 n.ö. TOP, 4 Sitzungen des Verwaltungsschuss A mit 5 öffentlichen und 16 n.ö. TOP, sowie 2 Sitzungen des Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LUFA) (7 TOP).

Die Partnerschaftskommission hat 1 mal getagt, die Jubiläumskommission (Juko) 5 mal. Die Arbeitsgruppe Kinderbedarfsplanung und die Kindergartenkuratorien sowie der Ausschuss für Kinderbetreung haben ingesamt 4 Sitzungen mit insgesamt 12 TOP abgehalten. Schließlich verbleiben der Erwähnung noch 4 Sitzungen des Baubegl. Ausschusses für das Hilfeleistungszentrum (HLZ) mit insgesamt 10 TOP.

Wenn ich richtig gerechnet habe sind dies insgesamt 74 GR- und Ausschussitzungen mit 293 TOPs im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen.

Nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich hatten es die Sitzungen des GR, seiner Ausschüsse und Gremien in sich:

Im Januar 2009 haben wir den Beschluss für die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für das HLZ – landläufig: Architektenwettbewerb – gefasst. In der gleichen Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Abwicklung der Kommunalwahlen im Juni beschlossen.

Im Februar fand die Abwägung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die beiden Baugebiete „Sterzwinkel“ statt mit der Beschlussfassung über die Anordnung der Umlegungen in diesen Gebieten. Für den Bauhof wurde ein notwendiger neuer Traktor zum Preis von ca. 122.500,00 -‚¬ angeschafft.

Im März haben wir den Baubeschluss für den gerade vor kurzem abgeschlossenen Ausbau der Hintergasse gefasst, ebenso denjenigen für die Gestaltung des Platzes an der alten Synagoge.

Im April mussten wir uns zum ersten Mal konkret mit der Finanzkrise auseinandersetzen: Wir haben die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II bzw. des Zukunftsinvestitionsgesetzes beraten und beschlossen. Es fand eine erste Beratung zur Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in Hirschberg statt. In der 2. Sitzung des GR im April wurden die Satzungsbeschlüsse für die Baugebiete „Sterzwinkel“ und der Beschluss über den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit dem Erschließungsträger für dieses Baugebiet gefasst.

Die Junisitzung des GR nach der KW, aber noch in alter Besetzung des GR – hatte in ihren 12 TOP im wesentlichen administrative Angelegenheiten abzuarbeiten. Zu erwähnen ist der innovative Beschluss zur Neuanlage eines Rasenplatzes auf dem Gelände des Bisherigen Hartplatzes im Sportzentrum.

Im Juli setzte der alte GR noch einmal Zukunftsaspekte. Er beauftragte den Sieger des Architektenwettbewerbs für das HLZ, das Stuttgarter Architektenbüro Dasch und Partner mit der Planung und Durchführung des Baus des HLZ.

Nach den Ferien trat der neu gebildete GR in Aktion: In einer ersten Sitzung im September wurden die neu- bzw. wieder gewählten GRinnen und -räte verpflichtet, der Stellvertreter des BM gewählt, die Ausschüsse, Kommissionen , Kuratorien und Beiräte gebildet, sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Zeckverbänden, Vorständen und Vereinsbeiräten benannt.

In einer zweiten Sitzung im September wurde uns und der Öffentlichkeit das Fahrzeugkonzept der Hirschberger Feuerwehr für die nächsten 10 – 15 Jahre vorgestellt. Mit seiner Zustimmung hierzu würdigte der GR die verantwortliche und verdienstvolle Arbeit der Feuerwehrführung zur Erhaltung der feuerwehrtechnischen Sicherheit bei angemessener Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Spielräume.

Die Oktobersitzung brachte reichlich Arbeit: Beschlüsse ergingen zum Forstwirtschaftsplan 2010, zu den Abwassergebühren für 2010 und zur Auftragsvergabe für die Fachplanungen beim HLZ.

Der gemeinsame Antrag an das Kultusministerium für die neue Werkrealschule wurde beraten und beschlossen, ebenso wie einheitliche Beiträge für die Kindergärten in Hirschberg und der interkommunale Kostenausgleich für die Kindergärten.

Zentrales Thema für die GR Sitzung im November war die Beratung des Haushalts 2010 und der hierzu aus den Fraktionen gestellten Anträge.

Letztendlich haben wir in unserer Sitzung am 8. Dezember. über den Betreiber für das geplante Seniorenzentrum am Riedweg, die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder, die Auswahl der Straßenleuchten im Baugebiet Sterzwinkel beraten und entschieden.

„Neuer GR“:
Mit der Kommunalwahl im Juni hat der GR durch den Einzug von insgesamt 6 neuen Mitgliedern ein „neues“ Gesicht erhalten. Die Verdienste der Ausgeschiedenen sind bei ihrer Verabschiedung und Ehrung für langjährige Arbeit im GR ausführlich und angemessen gewürdigt worden.

Unter Einbeziehung unseres BMs, der hierzu wesentlich beiträgt, ist eine deutliche Absenkung des Durchschnittsalters der Mitglieder des GR festzustellen. Allerdings aber auch – lassen Sie mich das als Angehörigem der Altersmannschaft erwähnen -, besteht der GR immer noch zu rd. 96.7 Prozent aus solchen Mitgliedern, die nach der schwäbischen Lebensweisheit, dass die Menschen erst ab 40 Lebensjahren „weise“ sind, zu den tatsächlich Weisen gehören. Diese weise Mehrheit ist gerne bereit, der Minderheit, also dem jungen Kollegen Reisig und Ihnen, lieber Herr BM, in den kommenden 5 Jahren aktiv zu helfen, auf dem Wege zu dieser Weisheit gut voran zu kommen.

Kommunale Aufgaben: Rückblick 2009; Ausblick 2010:
Die wesentlichen Arbeitsthemen des Jahres 2009 habe ich oben dargestellt. Sie haben das Bild unserer Gemeinde in starkem Maße geprägt.

Soweit sie Zukunftsprojekte in die Wege leiteten, werden sie uns auch 2010 noch in erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit der Verwirklichung der Zukunftsprojekte unseren Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und leistungsfähige Einrichtungen für ihre persönliche Sicherheit (HLZ) und für ihr Wohlergehen auch im sogenannten „3 Lebensabschnitt“ (Seniorenzentrum ) anbieten und zur Verfügung stellen werden.

Natürlich bedauern wir es, dass beim finanziellen und verwaltungsmäßigen Umfang der anstehenden Projekte manche wichtige Aufgaben und Anliegen noch nicht realisiert werden können.

Hierzu gehören die Entwicklung einer Ortsmitte in Leutershausen, der Bau einer Trainingshalle für unsere, vor allem in der Jugenarbeit aktiven, Sportvereine, aber auch eine Fortentwicklung im Bereich Klima- und Energie Einsparungsmaßnahmen. Aufgeschoben bedeutet hier nicht aufgehoben.

Wir haben diese Anliegen in unserer mittelfristigen Finanzplanung als Zukunftsaufgaben verankert und wollen sie realisieren, sobald es die Finanzsitation der Gemeinde verantwortlich erlaubt.

Danke sagen will ich, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, voran ihrem Chef, Herrn BM Just.

Den aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sage ich Dank für ihr ehrenamtliches Engagement. Diejenigen, die sich hierbei bisher zurückgehalten haben, möchte ich ermutigen, sich in die ehrenamtliche Arbeit für die kommunalen Aufgaben und die Menschen in unserer Gemeinde einzubringen. Die sozialen und persönlichen Beziehungen, die dabei geknüpft werden und wertvolle Erfolgserlebnisse bereichern jeden einzelnen.

Für 2010 möchte ich sinngemäß einige Wort wiederholen, die bereits Herr Kollege Johe in seiner Abschlussrede im Jahr 2006 vorgetragen hat:

Ich wünsche mir und uns, dem GR,
dass jeder die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen einzubringen,
dass diese Ideen gleich und fair behandelt werden,
dass wir vor wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit haben, uns zu informieren und darüber zu diskutieren,
dass wir kompromissfähig und damit fähig sind, für unsere Bürger und deren nachhaltige Zukunft zu handeln.

Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

Uns und Ihnen allen wünsche ich noch einige schöne Adventstage, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.