Mittwoch, 08. August 2018

Was der Gemeinderat nur zum Teil einstimmig beschlossen hat

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Guten Tag

Hirschberg, 27. Januar 2010. Der Hirschberger Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung vom 26. Januar 2010 mehrere Punkte in Sachen Seniorenzentrum. Dabei kam es durch eine rege Diskussion zu Änderungen der Beschlussvorlagen. Diese wurde überwiegend einstimmig angenommen. Bis auf einen: Den Lageplan.

Der Gemeinderat hat sich mit acht Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und einer Enthaltung denkbar knapp f├╝r den Lageplan „C“ entschieden. Nach zwei anderen Entw├╝rfen „A“ und „B“ wird damit der Bau von 27 Wohneinheiten vorgesehen. Plan „B“ sah nur 24 Wohneinheiten f├╝r das betreute Wohnen vor. Plan „A“ sah wie auch „C“ 27 Wohneinheiten vor, h├Ątte aber zur „├ťberschattung“ des Geb├Ąudekomplexes f├╝r die Pflege gef├╝hrt.

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Beschlossen: Lageplan C hat das Rennen gemacht. Quelle: FWD

B├╝rgermeister Manuel Just bewarb zun├Ąchst das Projekt als „eierlegende Wollmilchsau“: „Wir werden hier gleich mehrere Projekte umsetzen k├Ânnen: Das Seniorenzentrum, eine Kinderkrippe, eine Tiefgarage, einen gro├čz├╝gigen ├Âffentlichen Platz, den Erhalt des Wasserturms und k├Ânnen somit eine neue attraktive zweite Ortsmitte schaffen.“

Doch bis es soweit ist, werden noch viele Fragen gekl├Ąrt werden m├╝ssen. Beispiel TVG: Der Verein bef├╝rchtet, dass es durch L├Ąrmbel├Ąstigungen zu Problemen kommen k├Ânnte und will Rechtssicherheit, damit sp├Ąter nicht gegen den Betrieb der Sport- und Vergn├╝gungsst├Ątte Klagen kommen.

Der beauftragte Bautr├Ąger FWD versprach, sich mit dem Verein in Verbindung zu setzen und f├╝r passiven L├Ąrmschutz zu sorgen. Anzunehmende Bel├Ąstigungen gibt es zahlreich: Flutlichtanlage, Restaurantbetrieb, Feiern, Sportbetrieb und weitere vorstellbare „Probleme“ sollen im Vorfeld gekl├Ąrt werden. Die FWD versprach: „Ein L├Ąrmschutz ist machbar.“

Es gibt kein Grundst├╝ck mit weniger Belastungen.“ B├╝rgermeister Just

B├╝rgermeister Just mahnte an, die Sitzung nicht mit Diskussionen zu belasten, die schon im baubegleitenden Ausschuss gekl├Ąrt worden seien: „Ganz klar ist: Wir werden kein Grundst├╝ck finden, dass weniger Belastungen f├╝r die Anwohner mit sich bringt. Es gibt ganz klar Konfliktpotenzial, das gel├Âst werden muss.“

Damit wies er Detailfragen zur├╝ck: „Wir befinden uns hier in der Vorentwurfsplanung. Da geht es um grunds├Ątzliche Angelegenheiten.“

Die Gemeinder├Ąte diskutierten umfangreich ├╝ber die Parkplatzsituation. Die Freien W├Ąhler regten an, dass der „Laubengang“ vor dem betreuten Wohnen f├╝r Autos befahrbar sein sollte, was der Bauherr zur├╝ckwies, weil es sich hier um einen „Fu├čg├Ąngerbereich“ handle. Anlieferungen h├Ątten nur kurze Wege.

Die GLH kritisierte besonders den neuen Entwurf „C“: „Das wird eine schattige Angelegenheit“, sagte Monika Maul-Vogt und meinte den „W├╝rfel“ in der Mitte der „Parkanlage“. FDP-Gemeinderat Hartmut Kowalinski sagte: „Vielleicht sollte man statt Park „Garten“ sagen, weil es nicht wirklich ein Park ist.“ Gleichzeitig dr├╝ckte er seine Unterst├╝tzung f├╝r den Entwurf aus und lobte die FWD mehr als deutlich als „guten Partner“.

„Regenerative Energien m├╝ssen sein.“ CDU

Beim Thema Energie ging es hoch her. Passivhausstandard oder nicht. Solaranlagen oder Geothermie als Zusatz zur geplanten „Pellets-Heizung“. Nicht die Gr├╝nen, sondern vor allem die CDU forderte nachhaltige Energiekonzepte: „Wir k├Ânnen regenerative Energien nicht ausschlie├čen, weil es den Bauherren zu teuer ist.“

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Blick von der Riedstra├če auf das geplante Seniorenzentrum. Quelle: FWD

Deutliche Kritik kam von der SPD: „Der Entwurf A ist mit 8+1 eine deutlich bessere L├Âsung gewesen. Jetzt wird aus dem Park ein „P├Ąrkle“. Der TVG muss lernen, dass man R├╝cksicht aufeinander nehmen muss“, sagte Eva-Marie Pfefferle (SPD). Sie zog zudem Zusagen der Evangelischen Heimstiftung (EHS) in Zweifel und sagte: „Der EHS kann man nicht mehr glauben, dass sie das Beste will.“

Die geplante Tiefgarage sorgte ebenfalls f├╝r Diskussionsbedarf. Alle Parteien begr├╝├čten eine solche L├Âsung. Einig waren sich die Gemeinder├Ąte, dass man wegen der F├Ârderungen „so billig“ keine Tiefgarage mehr bekommen k├Ânnte: Rund 140.000 Euro muss die Gemeinde f├╝r 20 der insgesamt 36 Stellpl├Ątze aufwenden.

Doch daran schlossen sich viele Fragen an: Sind diese Pl├Ątze tats├Ąchlich ├Âffentlich oder werden sie vermietet oder von Anwohnern sowie Personal zugeparkt?

Auch einem mobilen Pflegedienst zeigte sich der Gemeinderat offen: Wegen des Angebots und der Arbeitspl├Ątze. Doch wo sollen die mobilen, sprich „Auto fahrenden“ Pfleger parken? Dar├╝ber gab es erneut Diskussionen.

Problemzone Parken.

Wichtig war den Gemeinder├Ąten auch die Funktion der k├╝nftigen Cafeteria. Diese soll „├Âffentlich“, also durch soziale oder andere Verb├Ąnde wie der AWO genutzt werden k├Ânnen und einen offenen Zugang beispielsweise f├╝r Mittagstische bieten. Das wurde durch die Vertreter der EHS zugesichert: „Die Cafeteria kann angemietet werden.“

Im Bereich betreutes Wohnen sollen die Wohnungen zwischen 53 und 75 Quadratmetern gro├č sein. Im Pflegetrakt soll es drei „Gruppen“ ├â┬í 16 Pl├Ątze, also insgesamt 48 Pl├Ątze geben. Weiter ist eine Tagespflegeeinrichtung und ein mobiler Dienst geplant.

Letztlich nahm der Gemeinderat alle Beschl├╝sse bis auf den Lageplan „C“ einstimmig an.

Aus Gr├╝nden der journalistischen Sorgfaltspflicht haben wir die Gemeinde um ├ťbermittlung der tats├Ąchlich-g├╝ltigen Beschlussvorlagen gebeten. Aus organisatorischen Gr├╝nden konnte die Gemeinde heute unserem Wunsch nicht nachkommen. Das hirschbergblog wird diese dokumtentieren, sobald diese vorliegen.

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├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.