Freitag, 10. August 2018

Was Google Street View darf und welche Rechte die Bürger haben

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Guten Tag!

Hirschberg, 17. März 2010. In Hirschberg sind manche BürgerInnnen unsicher, weil das Unternehmen Google für seinen Dienst „Street View“ landesweit und damit auch in Hirschberg Straßen und Häuser fotografiert hat. Ist das rechtens? Kann man sich wehren? Es ist (bei Einhaltung der Regeln der Datenschützer) rechtens und man kann sich wehren.

Von Hardy Prothmann

Dr. Thilo Weichert, der Landesdatenschutzbeauftragte für Schleswig-Holstein ist überhaupt nicht gut auf Google Street View zu sprechen: „„Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Erstellen und Veröffentlichen von digitalen Straßenansichten im Internet, wie sie von den Aufsichtsbehörden mit Beschluss vom 13./14.11.2008 festgestellt wurden, werden von Google bisher nicht vollständig erfüllt. Wir werden weiter mit Google verhandeln und im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Beachtung des Datenschutzes einfordern. Bewohner und Eigentümer von aufgezeichneten Wohnungen und Grundstücken oder sonst wie Betroffene sollten, wenn sie dies wünschen, ihr Datenschutzrecht direkt gegenüber Google einfordern und ihren Widerspruch erklären. Einer besonderen Begründung hierfür bedarf es nicht“, sagte er bereits im Mai 2009.

Google Street View: Hochauflösende Rundumsicht in Amsterdam. Klicken Sie auf das Foto, um zu Google zu gelangen. Dort klicken Sie auf das Bild, halten die Maustaste gedrückt und können nun das Bild bewegen. Quelle: Google

Im Gespräch mit dem hirschbergblog hält er aktuell daran fest: „Meine Kollegen in Hamburg haben eine Liste mit dreizehn Punkten veröffentlicht, die Google unbedingt einhalten muss, damit wir als Datenschützer sagen können, Google handelt im rechtlich möglichen Rahmen.“ (Hamburg ist zuständig, weil die deutsche Niederlassung von Google hier ihren Sitz hat, Anm. d. Red.)

Der „rechtlich-mögliche“ Rahmen ist für Weichert aber keiner, der ihn zufrieden stellt: „Es kommt darüber hinaus immer auf den Einzelfall an.“ Insgesamt gefällt dem renommierten Datenschützer die enorme Datensammlung an sich nicht: „Hier kommen automatisierte Verfahren zum Einsatz, die sicher nicht immer das gewünschte Ergebnis bei der Verpixelung von Gesichtern und Autokennzeichen bringen. Außerdem gibt es noch andere Merkmale, durch die eine eindeutige Identifizierung von Fahrzeugen möglich ist: Unfallschäden, Lackierungen, Felgen in Kombination mit anderen Merkmalen.“

Die Liste ist lang, die Thilo Weihert zu bemängeln hat. Grundsätzlich darf Google aber diese Aufnahmen machen, so wie jeder Mensch überall die „Panoramafreiheit“ in Anspruch nehmen kann. Vereinfacht übersetzt heißt das: Mit gefällt ein Straßenzug? Dann fotografiere ich den. Nichts anderes macht Google, oder?

„Vom Prinzip her ja. Tatsächlich befindet sich die Kamera aber in einer Aufnahmehöhe von 1,80 bis 2,50 Metern. Damit kann es sein, dass die Kamera auch Aufnahmen von „geschützten Lebensbereichen“ macht. Ein Verstoß dagegen kann auch strafrechtlich relevant werden“, sagt Weichert.

Als Datenschützer ist es sein Job, Datenschutzvergehen zu bewerten, aber auch im Vorfeld tätig zu werden: „Jeder Bürger hat aber das Recht, gegen die Aufnahmen zu widersprechen – auch im Vorfeld der Aufnahme“, sagt Thilo Weichert.

Google muss dann prüfen, ob es Beschwerden gibt und die Aufnahmen entfernen. Ein Musterschreiben für eine Beschwerde können BürgerInnen beim Unabhängigen Zentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein hier abrufen. (gilt auch für Baden-Württemberg, Anm. d. Red.): „BürgerInnen, die keine Fotos wollen, sollten unbedingt Einspruch erheben“, rät Weichert: „Google muss reagieren – wie und wann, das wird man dann sehen. Aber der Einspruch muss bearbeitet werden.“

Wo Google Aufnahmen gefertigt hat oder fertigen will, erfahren Sie hier.

Hier sehen Sie ein Beispiel aus Amsterdam, wie Street View funktioniert.

Heute wird Bürgermeister Just im Verwaltungsausschuss zu Google Street View aus Sicht der Gemeinde informieren (18:00 Uhr, Rathaus).

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.