Montag, 13. August 2018

Dokumentation: Der „Pfenning“-Beschluss

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Hirschberg, 31. MĂ€rz 2010. (red) Das hirschbergblog dokumentiert den am 30. MĂ€rz 2010 im Gemeinderat gefassten Beschluss zur in Heddesheim geplanten „Pfenning“-Ansiedlung.

Die Verwaltung legte dem Gemeinderat zunÀchst folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Die Gemeinde Hirschberg kann dem Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ („Pfenning“, Anm. d. Red.) nur zustimmen, wenn sichergestellt ist, dass zusĂ€tzlicher Schwerlastverkehr durch das Logistikunternehmen in Hirschberg vermieden wird.“

Nach intensiver Debatte versuchte BĂŒrgermeister Just die Argumente „aus dem Stand“ in einer neuen Beschlussvorlage zu fassen, was nicht gelang. Daraufhin wurde die Sitzung fĂŒr fĂŒnf Minuten unterbrochen. BĂŒrgermeister und Hauptamtsleiter Ralf GĂ€nshirt berieten sich mit den anderen Verwaltungsangestellten.

Danach wurde der folgende vierteilige Beschlussvorschlag verlesen und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, bis auf Punkt c), bei dem es zwei Enthaltungen gab.

„7. Bebauungsplanverfahren „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim; Offenlage gem. § 3 II BauGB; Stellungnahme der Gemeinde

Der Gemeinderat beschloss folgende Stellungnahme:

a) Der Straßenabschnitt zwischen der Ausfahrt Hirschberg BAB 5 ( Nr. 34) und dem Kreisverkehr an der Anschlussstelle L 541 zur BAB 5 (Nr. 34) ist so auszugestalten dass nachhaltig das entstehende Verkehrsaufkommen bedient werden kann.
b) FĂŒr den Fall einer Kostenentstehung bei den Gemeinden, sind diese verursachergerecht unter diesen aufzuteilen.
c) Auf die Gemeinde Hirschberg darf kein zusÀtzlicher Schwerlastverkehr durch die Ansiedlung der Firma Pfenning in Heddesheim zukommen (mit Ausnahme des zwingend die Umleitungsstrecke in Anspruch nehmenden).
d) Dies kann sichergestellt werden durch eine Vereinbarung (öffentlich-rechtlicher Vertrag) zwischen der Gemeinde Hirschberg und der Firma Pfenning (analog zu der Vereinbarung zwischen der Firma Pfenning und der Gemeinde Heddesheim).“

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.