Montag, 13. August 2018

Bürgermeister Just zu „Pfenning“: „Erhebliche Bedenken in Sachen Verkehrsgutachten.“

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Guten Tag!

Hirschberg, 07. April 2010. Bürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sehen die in Heddesheim geplante Unternehmensansiedlung „Pfenning“ kritisch – wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens. Im Interview beschreibt der Bürgermeister die Position der Gemeinde: „Ich bin lösungsorientiert.“ Bedingung für diese Lösung: „Unsere erheblichen Bedenken müssen ausgeräumt werden.“

In Heddesheim plant die Unternehmensgruppe „Pfenning“ im Gewerbegebiet „Nördlich der Benzstraße“ eine Ansiedlung auf 200.000 Quadratmetern Fläche. Bis zu 800 Lkw-Fahrten und zusätzlichen Berufsverkehr wird die Ansiedlung bringen. Angeblich soll der „Hirschberger Kreisel“ im Gewerbegebiet den Verkehr gerade noch verkraften können – sagt ein Verkehrsgutachten des Karlsruher Ingenieurbüros Koehler, Leutwein & Partner.

Tatsächlich hat dasselbe Ingenieurbüro vor zehn Jahren schon einmal den Kreisel begutachtet und kam zum Ergebnis, dass beim Ausbau des Hirschberger Gewerbegebiets Nord (90.000 Quadratmeter) der Kreisel-Verkehr zusammenbrechen würde. Bürgermeister Manuel Just fordert Aufklärung.

Interview: Hardy Prothmann

Herr Just, als Bürgermeister der Gemeinde Hirschberg haben Sie als Träger öffentlicher Belange „erhebliche Bedenken“ und sehen „Nachteile für Hirschberg“ durch die in Heddesheim geplante „Pfenning“-Ansiedlung. Was genau meinen Sie?
Manuel Just: „Mit den Nachteilen meine ich ganz klar eine zusätzliche Verkehrsbelastung für Hirschberg. Erhebliche Bedenken habe ich, was das Verkehrsgutachten angeht.“

Bürgermeister Just: "Das Ingenieurbüro muss Fragen zu den widersprüchlichen Gutachten beantworten." Bild: hirschbergblog

Erläutern Sie das bitte.
Just: „Wir haben im Jahr 1999 im Rahmen der Bauleitplanung für unser Gewerbegebiet Hirschberg-Süd ein Verkehrsgutachten in Auftrag gegeben. Das kam im Jahr 2000 zu dem Schluss, dass der Kreisverkehr am Gewerbegebiet mit B eingestuft wird.“

Der Kreisel wird den Verkehr nicht aufnehmen können.

Das ist doch in Ordnung.
Just: „Ich war noch nicht fertig. Das Gutachten kam ebenfalls zu dem Schluss, dass im Falle einer Erschließung des Gewerbegebiets Hirschberg-Nord die Einstufung auf E zurückfällt und der Kreisel den Verkehr nicht mehr aufnehmen kann.“

Wie groß ist dieses Gebiet?
Just: „Rund neun Hektar.“

Das Gutachten damals, also vor zehn Jahren, hat die Karlsruher Firma Koehler, Leutwein & Partner erstellt. Das soll ein „renommiertes“ Büro sein.
Just: „Ihre Spitze ignoriere ich. Ich will weder das frühere Gutachten zu unserem Gebiet in Frage stellen, noch das aktuelle Gutachten im Rahmen der geplanten Pfenning-Ansiedlung. Die Frage, die ich aber stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein und dasselbe Ingenieurbüro vor zehn Jahren den Kollaps des Kreisels bei der Erschließung von neun Hektar auf Hirschberger Gemarkung prognostiziert und zehn Jahre später, mit mehr echtem Verkehr und einer Erschließung eines 20 Hektar großen Logistikzentrums auf Heddesheimer Gemarkung zum Ergebnis kommt, dass der Kreisel mit Stufe D „noch leistungsfähig“ sei?“

Erhebliche Bedenken.

Gute Frage. Was ist die Antwort?
Just: „Die muss das Ingenieurbüro geben. Denn dessen widersprüchlichen Gutachten werfen diese Frage auf.“

Was hat denn das Ingenieurbüro damals als Lösung empfohlen?
Just: „Das war vor meiner Dienstzeit. Ausweislich der Akten sollte ein Bypass im Südosten des Kreisels den Kreisel selbst entlasten.“

Wie war die Position der Gemeinde Heddesheim damals?
Just: „Die hatte „erhebliche Bedenken“ gegen unser Projekt angemeldet.“

Daran können sich auch viele Hirschberger Gemeinderäte erinnern.
Just: „Das ist zutreffend.“

Was war die Lösung?
Just: „Das Gutachten hat den Kreisel als leistungsfähig beschrieben und im Fall einer Erweiterung von Hirschberg-Nord den Bypass empfohlen.“

Glauben Sie, dass ein solcher Bypass eine „Entlastung“ bringen könnte?
Just: „Sicher wird er das.“

Die Gesamtsituation im Blick haben. Rechts die A5 mit den Auffahrten, knapp in der Mitte der Hirschberger Kreisel, links der Heddesheimer Kreisel. Klicken Sie für eine größere Darstellung. Quelle: Google Maps

„Pfenning“ wird aber viel größer sein – und wenn „Pfenning“ kommt und Hirschberg eines Tages den Norden entwickeln wollte…
Just: „Dann braucht es noch einen Bypass im Nordwesten und eventuell auch eine Aufdimensionierung des Kreisels.“

„Entscheidend ist eine Lösung für die Gesamtsituation.“ Manuel Just

Und was ist mit der Autobahnauf- und abfahrt östlich des Kreisels auf der L541?
Just: „Auch das ist ein Problem, das im Zusammenhang gelöst werden muss.“

Herr Just, kann es sein, dass wir nicht nur über den Kreisel reden, sondern über eine größere Dimension, also den Kreisel, Bypässe und die Anschlüsse des A5-Verkehrs auf Hirschberger Gemarkung sowie ein Verkehrsproblem auf der B3?
Just: „Das kann nicht nur sein, das ist so.“

Sie meinen also, dass man die komplette Verkehrssituation im Auge haben muss?
Just: „Auf jeden Fall. Der Kreisel ist nur ein Teil der Situation. Solitäre Veränderungen an einer Stelle werden nicht der kompletten Situation gerecht werden.“

Das klingt so, als hätten sich die Heddesheimer Grünen mit ihnen beraten…
Just: „Das ist nicht der Fall. Ich habe selbstverständlich als Hirschberger Bürgermeister die Nachrichten und Informationen verfolgt und mich mit der Thematik intensiv befasst. Unabhängig von anderen Interessen komme ich zu dem Schluss, dass ich aufgrund der gegenwärtigen Planung aus Sicht der Gemeinde Hirschberg erhebliche Bedenken habe. Diese teilt auch der Hirschberger Gemeinderat.“

Gegenläufige Interessen.

Gibt es eine ablehnende Haltung gegenüber „Pfenning“?
Just: „Von meiner Seite nicht. Ich habe im Gegenteil betont, dass ein solches Unternehmen eine volkswirtschaftliche Bedeutung hat, die man nicht unterschätzen sollte. Unabhängig davon respektiere ich, was die Gemeinde Heddesheim für sich entscheidet.“

Solange es nicht Ihre Interessen berührt?
Just: „Nicht ganz – wenn sie berührt werden, müssen sie auch berücksichtigt werden.“

Was sind Ihre Interessen?
Just (lacht): „Eben unsere. Scherz beiseite. Aus Hirschberger Sicht möchte ich die gute Zusammenarbeit mit Heddesheim betonen und ich weiß, dass Heddesheim das ebenso sieht. Vielleicht wird das öffentlich noch nicht so wahrgenommen, aber Hirschberg und Heddesheim koopieren schon beim Wasserverband oder in Zukunft mit der Werkrealschule sehr gut miteinander. Wir sind Nachbarn. Diese gute Kooperation ist eins der Hirschberger Interessen.“

Und weiter?
Just: „Wenn Heddesheim Unternehmensansiedlungen plant, sind wir lösungsorientiert.“

Das Problem kann gelöst werden. Manuel Just

Das heißt?
Just: „Es gibt ein Problem mit dem Kreisel und dessen Umfeld. Ich bin überzeugt, dass dieses Problem gelöst werden kann.“

Sie meinen, es muss gelöst werden?
Just: „Herr Prothmann. Ich meine, es kann eine Lösung geben. Und ich meine, es wird eine Lösung geben.“

Herr Just, Ihr Versuch, einen „Verkehrslenkungsvertrag à la Heddesheim“ mit „Pfenning“ zu schließen, ist gescheitert.
Just: „Das ist Ihre Interpretation. Ich hatte mit Herrn Nitzinger (Geschäftsführer „Pfenning“, Anm. d. Red.) eine Unterredung, die von Wertschätzung geprägt war. Tatsache ist, dass das Unternehmen „bislang“ nicht dazu bereit ist.“

Das ist keine gute Botschaft.
Just: „Tatsache ist, dass die B3 die offizielle Entlastungsstrecke ist, wenn es Stau auf der A5 gibt. Das macht unsere Lage schwierig. Wir können hier nicht nach unseren Bedürfnissen entscheiden. Umso wichtiger ist, dass wir unsere Interessen klar machen.“

„Pfenning“-Lkw sollen nur im „Worste-Case“ über die B3 fahren dürfen.

Richtig. Aber was, wenn „Pfenning“-Lkw auch ohne Stau auf der A5 lieber auf der B3 durch Hirschberg fahren?
Just: „Genau das wollen weder der Gemeinderat noch ich und schon gar nicht die Hirschberger. Denn genau das berührt unsere Interessen, nicht unsere Lage.“

Und darauf will sich „Pfenning“ nicht einlassen. Was ist die Lösung? Soll Heddesheim den Verkehrslenkungsvertrag mit „Pfenning“ aufkündigen, wenn „Pfenning“ nicht bereit ist, einen solchen mit Hirschberg zu schließen?
Just: „Diese Forderung wurde im Gemeinderat erhoben. Meine Position ist das nicht. Ich habe klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass ich diesen Vertrag für „bedenklich“ halte, weil er nicht zu Lasten Dritter, also Hirschberg gehen darf. Aus meiner Sicht würde eine Selbstverpflichtung gegenüber Hirschberg durch Pfenning, nicht über die B3 zu fahren, außer im Worst-Case, eine gute Lösung darstellen.“

Zusätzlich zu baulichen Maßnahmen?
Just: „Selbstverständlich. Die Verkehrssituation muss verändert werden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.“

Kosten müssen „verursachergerecht“ bezahlt werden.

Wer soll das bezahlen?
Just: „Auch hier hat sich unser Gemeinderat eindeutig entschieden und gefordert, dass die Kosten „verursachergerecht“ aufgeteilt werden.“

Stufe D für den Hirschberger Kreisel - vor zehn Jahren gab es Stufe E. Quelle: Verkehrsgutachten

„Verursachergerecht“ heißt: Es gibt Verkehr aus und nach Hirschberg und ebenso aus und vom Hirschberger Gewerbegebiet. Zusätzlich aus und nach Heddesheim, dessen bestehendem Gewerbegebiet und der geplanten Ansiedlung. All das muss kostenmäßig „verschlüsselt“ und „verteilt“ werden – inklusive einer „Zukunftsperspektive für das Gewerbegebiet Hirschberg Nord?
Just: „Sie haben die Situation zutreffend beschrieben. Gefragt ist hier aber in erster Linie der Straßenbaulasträger, erst danach (wenn überhaupt) dann anteilig die Kommunen.“

Wer ist der Straßenbaulasträger?
Just: „Ganz klar das Land, weil es sich um eine Landesstraße handelt. Und danach die Gemeinden im entsprechenden Verhältnis – auf das Verhältnis lege ich Wert.“

Diplomatische Lösung gesucht.

Wie wichtig ist Ihnen die Klärung der Verkehrssituation? Können Sie sich auch vorstellen, „klare Verhältnisse“ einzuklagen?
Just: „Ich bin an einer Lösung interessiert – davon können Sie ausgehen. Wenn eine solche nicht möglich ist, dann ist der Gemeinderat als Gremium zu einem weiteren Vorgehen gefragt, das die Interessen von Hirschberg wahrnimmt. Mehr möchte und kann ich dazu nicht sagen.“

Das haben Sie diplomatisch formuliert. Was schlagen Sie als diplomatische Lösung vor?
Just: „Ich bin als Bürgermeister für Hirschberg verantwortlich und an einer guten Zusammenarbeit mit Heddesheim sehr interessiert. Das Unternehmen Pfenning sollte anerkennen, dass das kommunale Verhältnis unserer Gemeinden nicht an den Gemarkungsgrenzen zu Ende ist.“

Zeichnerische Darstellung der geplanten "Pfenning"-Ansiedlung. Quelle: Bebauungsplan

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.