Samstag, 04. August 2018

7a, 7b, 7c – Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen

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Guten Tag!

Hirschberg, 01. Juli 2010. Das Seniorenzentrum ist als Satzung beschlossen – nochmals brandete an manchen Stellen die Debatte ĂŒber das Projekt auf und wurde teils böse – zumindest die GemeinderĂ€te Volk (FW) und Schnell (CDU), die durch Störmanöver gegenĂŒber der GemeinderĂ€tin Knoblauch negativ auffielen.

Von Hardy Prothmann

Die Tagesordnungspunkte (TOP) 7a, 7b, 7c sollten das Seniorenzentrum auf den endgĂŒltigen Weg zur Satzung bringen und sind das auch, 7b und 7c gegen die Stimmen der GrĂŒnen.

Zuvor erlĂ€uterte BĂŒrgermeister Manuel Just kurz nochmals die Eckpunkte: Die Dachneigung beispielsweise sei bis 35 Grad möglich, werde das aber nicht erreichen. Der Nachbarschaftsverband und die Metropolregion hĂ€tten zugestimmt – zwei „TrĂ€ger öffentlicher Belange“, unter denen sich die meisten Menschen nichts vorstellen können. Sie klingen aber wichtig und sind das auch durch viele „politische Verbindungen“.

Vor der Beratung mussten die GemeinderÀte Manfred Kopp (FW) und Karin Kunz (CDU) wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen.

Der BĂŒrgermeister erlĂ€uterte das Thema „Niederschlag“ und Versickerung oder Einleitung des Wassers. Er ging kurz auf den FlĂ€chenverbrauch als „Thema“ ein.

In Sachen TVG wurde er besonders ausfĂŒhrlich: „Es gab die große Sorge um den Bestand des TVGs wegen LĂ€rmkonflikten. Es ging niemals darum eine AbwĂ€gung zwischen den Einrichtungen vorzunehmen. Es gibt immer darum eine Lösung zu finden und beide gleichberechtigt nebeneinander zu halten.“

Eine außerordentliche Sitzung des TVG habe viele Bedenken ausgerĂ€umt: „Man kann durchaus auch gemeinsam zu einem Ergebnis kommen“, sagte Just.

Das Ergebnis ist die „Dienstbarkeit“: „Die steht im Grundbuch, da die Gemeinde EigentĂŒmer ist. Jeder der hier Eigentum erwirbt, schleppt diese Vereinbarung mit“, sagte Just.

Diese Dienstbarkeit akzeptiert einen gewissen LĂ€rmpegel – so sollen spĂ€tere Klagen ausgeschlossen werden.

ParteiĂŒbergreifend wurde die „Lösung“ begrĂŒĂŸt – vor allem die damit einhergehende Beilegung des Streits. Zumindest vorerst – was die Zukunft bringt, wird sich dann zeigen.

Fritz Bletzer (FW) zeigte sich zufrieden und meinte, dass „das nicht das letzte Seniorenzentrum sein wird, das wir bauen“. Sein Lob an den BĂŒrgermeister fiel fĂŒr seine VerhĂ€ltnisse geradezu ĂŒberschwenglich aus: „Der Plan trĂ€gt Ihre Handschrift, das ist eindeutig. Es ist Ihnen gelungen, die Besitzer zum Verkauf zu bewegen. Das war der richtige Schritt.“

Birgit Knoblauch drĂ€ngte weiter auf mehr Schallschutz, was den BĂŒrgermeister veranlasste zu sagen: „Ihr ideologischer Ansatz wird meinen nicht ĂŒberzeugen.“

Oliver Reisig (FDP) lobte den „Investor wegen seiner Kompromissbereitschaft“. Eva-Marie Pfefferle hofft, „dass die miteinander leben können“.

Karlheinz Treiber (GLH) bohrte nochmals in der Wunde des engen Bebauung und verteidigte seine Kollegin Knoblauch, die nur auf mögliche juristische Gefahren hingewiesen habe. BĂŒrgermeister Just zeigte sich ungewöhnlich wenig souverĂ€n und sagte: „Ich lege auf das Urteil unseres Juristen mehr wert als auf eine Hobby-Juristerei.“

Dann legte Frau Knoblauch nach und verlas eine leider akustisch nicht verstĂ€ndliche ErklĂ€rung. Die GemeinderĂ€te Werner Volk (FW) und Karl Schnell (CDU) störten andauernd durch Zurufe und Klopfen auf den Tisch: „Das reicht jetzt.“

Danach wurde abgestimmt.

7a „Bebauungsplanverfahren SĂŒdlich der Rosengartenstraße, AbwĂ€gung der Beteiligung“wurde mit einer Enthaltung angenommen, 7b (Bebauungsplan-Satzung) und 7c (Bebauungsplan-Vorschriften) wurden mit je drei Gegenstimmen der GrĂŒnen beschlossen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.