Mittwoch, 12. Juni 2019

Gute Kamera – schlechte Kamera. Wie paradox ist das denn?

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Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juli 2010. Die Sportst├Ątten in Leutershausen werden seit kurzem von einer Videokamera „├╝berwacht“ – sicher finden das viele, die sich ├╝ber die Einbr├╝che ├Ąrgern, sehr gut. Und sicher sind darunter viele Menschen, die sich ├╝ber eine Googel-Street-View-Kamera ├Ąrgern. Zur Paradoxie eines psychologischen Problems.

Von Hardy Prothmann

Wenn es gegen die b├Âsen Verbrecher geht, ist vielen Menschen jedes Mittel recht.

Video├╝berwachung, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terrorgesetze – das Vertrauen in die staatliche ├ťberwachung ist bei vielen B├╝rgerInnen blind ausgepr├Ągt.

Datensch├╝tzer, ob staatliche oder private, gelten als N├Ârgler, Bedenkentr├Ąger, Miesmacher. Und irgendwie auch als staatsfeindlich. Und verhindern diese nicht gar Aufkl├Ąrung und sch├╝tzen mit ihren ├╝bertriebenen Bedenken die Kriminellen und Terroristen?

Dass aktive Datensch├╝tzer die Entwicklung der Datensammelwut mit Sorge betrachten, dient aber vor allem allen unbescholtenen, ehrlichen B├╝rgerInnen. Denn die sind in der absoluten Mehrheit und deren Daten werden auch gespeichert.

„Na und?“, sagen viele: „Wir haben nichts getan, also ist das doch auch egal.“ Wer so argumentiert, hat noch nie etwas von Datenmissbrauch geh├Ârt. Der findet auch immer wieder in Beh├Ârden und durch Beh├Ârden statt.

Es gab mal eine Zeit, da liefen die B├╝rgerInnen in Deutschland Sturm gegen die Datenerhebung bei der Volksz├Ąhlung. Verglichen mit den individuellen Daten, die heute erhoben werden k├Ânnen, waren die Datenmengen damals v├Âllig unbrauchbar.

Bewegungsprofile, Konsum- und Kommunikationsverhalten, Lebensgewohnheiten, Besitzstandsverh├Ąltnisse, all das und noch viel mehr wollen staatliche Beh├Ârden sammeln und kontrollieren.

Die Hoheit und die Entscheidung ├╝ber die eigenen Daten sind ein Grundrecht, dass damit ausgeh├Âhlt wird. Gegen├╝ber allen B├╝rgerInnen muss zun├Ąchst mal die Unschuldsvermutung gelten, sonst braucht man keinen Rechtsstaat mehr.

Ein Staat, der per ├ťberwachung die B├╝rgerInnen zu potentiellen Verd├Ąchtigen macht, wird irgendwann aus Verd├Ąchtigen auch T├Ąter machen.

Die Ermittlungsbeh├Ârden haben heute schon hinreichend genug Mittel, um Verbrechen aufzukl├Ąren oder im Vorfeld zu verhindern. Einen 100-prozentigen Schutz wird es niemals geben – au├čer es wird eine 100-prozentige Kontrolle angestrebt, was aber auch nicht m├Âglich ist, wie das Beispiel des ├ťberwachungsstaates DDR gezeigt hat. Was passiert, wenn der Staat nicht zum W├Ąchter des Rechts, sondern zum ├ťberwacher des Lebens der Menschen wird, hat uns dieses Beispiel gelehrt.

Vollst├Ąndig paradox wird es, wenn die ├ľffentlichkeit ├╝ber den Missbrauch von Daten der Konsumenten diskutiert, am Beispiel des schwunghaften Adresshandels oder sich ├╝ber Google-Street-View aufregt.

In den allermeisten F├Ąllen geben die Verbraucher ihre Daten freiwillig heraus. Google-Street-View ist umstritten, fertig aber nur eine Momentaufnahme und keine dauerhafte Aufzeichnung und ├ťberwachung. Trotzdem regt man sich dar├╝ber auf, weils „einem an die W├Ąsche geht“. Man f├╝hlt sich in der Privatsp├Ąhre beeintr├Ąchtigt. Ist das l├Ącherlich? ├ťberhaupt nicht – wieso machen sich aber so viele B├╝rgerInnen diese Gedanken nicht bei staatlicher ├ťberwachung? Ist die private Datenerhebung so gef├Ąhrlich?

Diese Datenerhebungen sind l├Ącherlich gegen├╝ber denen, die viele Beh├Ârden in ihrer nicht nachvollziehbaren Datensammelwut gerne haben wollen. Denn die Schranken sind bei der privaten Datenerhebung sehr hoch.

Bei n├╝chterner Betrachtung wird der Kreislauf sich ganz einfach schlie├čen: Ein Staat, der seinen B├╝rgerInnen nicht mehr traut, wird ein Staat werden, in dem die B├╝rgerInnen dem Staat nicht mehr trauen.

Wenn alle einander misstrauen haben wir dann vielleicht nicht 1984, daf├╝r aber 2024 oder 2034.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.