Sonntag, 21. Oktober 2018

Mehreinnahmen im Haushalt – ein Lichtblick, aber kein Grund zum Jubel

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Guten Tag

Hirschberg, 30. September 2010. In der Gemeinderatssitzung am 28. September 2010 sagte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass sich der Haushalt der Gemeinde besser entwickelt habe, als geplant. Die insgesamt 510.000 Euro Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt plus Mehrausgaben in der Gewerbesteuerumlage ergeben 450.000 Euro weniger an negativer ZufĂŒhrung.

Von Sabine Prothmann

Just erlĂ€uterte in seinem Bericht, dass die Mehreinnahmen vor allem durch ein Plus bei der Gewerbesteuer, die Jahr fĂŒr Jahr schwer zu planen sei, sowie durch den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch den Familienleistungsausgleich zustanden gekommen sei. Dies sei jedoch ein bundespolitischer Trend und nicht auf die Gemeinde zurĂŒckzufĂŒhren.

Peter Johe von den Freien WĂ€hlern war mit dem Ergebnis zufrieden: „Diese Zwischenbilanz gibt Hoffnung und wir werden weniger geschoren als erwartet“. Die Entwicklung sehe gut aus, denn zu den besseren Einnahmen kommen weniger Ausgaben. Dies resultiere in aus der Verzögerung beim Baubeginn des Hilfeleistungszentrum sowie bei der Kostenbeteiligung am zweigleisigen OEG-Anschluss, Projekte, die in diesem Jahr nicht mehr begonnen werden. Deshalb sollte man ĂŒberlegen, ob es besser sei, schon in diesem Jahr ein Darlehen aufzunehmen.

Dem Vorwurf der GrĂŒne Liste Hirschbergs, man hĂ€tte mit den Mehreinnahmen kleinere Projekte wie das Umweltförderprogramm unterstĂŒtzen können, hielt Johe entgegen, dass man bei Haushaltsbeschluss 2009 noch in der Krise steckte und dass eine Erholung der Wirtschaft nicht vorhersehbar war.

Gemeinderat Ferdinand Graf von Wiser (CDU) bezeichnete die Mehreinnahmen als Lichtblick, der mit Vorsicht zu genießen sei: „Wir brauchen nicht jubilieren.“ An die GLH gewandt, meinte Graf von Wiser, man dĂŒrfe nicht so naiv sein, zu glauben, man hĂ€tte das auch anders einplanen können: „Man soll nichts verteilen, bevor der BĂ€r erlegt ist“, aber die CDU freue sich ĂŒber die Situation, auch wenn sie noch nicht komfortabel sei.

„Auch wir können uns freuen“, antwortete JĂŒrgen Steinle (GLH), „wir wollen nicht die Kasse der Gemeinde plĂŒndern“, sondern man wolle kleine Maßnahmen wie das Umweltförderprogramm realisieren. Das normale GeschĂ€ft sollte auch laufen.

Just gab zu Bedenken, auch bei dem positiven Ergebnis handle es sich immer noch um ein Minus von gut einer halben Million, da mĂŒsse man sich fragen, „was können wir uns erlauben“.

Auch Hartmut Kowalinski (FDP) unterstrich, „wir haben nicht gespart, sondern weniger ausgegeben“, denn die Ausgaben wurden nur verschoben. Die Gewerbesteuer bezeichnete er als „zickige Braut“.

„Diese Zahlen sind erfreulich, aber nicht beruhigend“, kommentierte Dr. Horst Metzler (SPD) den Bericht des BĂŒrgermeisters. Das Umweltförderprogramm der Gemeinde Hirschberg mĂŒsse zunĂ€chst ĂŒberarbeitet werden.

An Metzler gewandt fragte Kowalinski, ob er meine, man solle Kredite aufnehmen. „Dazu habe ich keine Meinung, das muss man rechnen“, entgegnete der SPD-Gemeinderat.

NatĂŒrlich prĂŒfe die Gemeinde schon zu diesem Zeitpunkt Darlehen und Zinssicherung, erklĂ€rte Just.

Ortskernsanierung jetzt auch vermehrt fĂŒr PrivateigentĂŒmer

Ein Punkt auf der Tagessordnung des Gemeinderates am 28. September 2010 war der Aufstockungsantrag fĂŒr die Ortskernsanierung in Großsachsen II. Der Förderrahmen soll um 143.000 Euro erhöht werden.

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde einen Antrag beim RegierungsprÀsidium auf Erhöhung der Landesbeihilfe um 85.600 Euro stellt. Bei einem Fördersatz von 60 Prozent durch das Land errechnet sich ein bei der Gemeinde verbleibender Eigenanteil von rund 57.400 Euro.

„Wir brauchen noch 215.000 Euro zur Förderung privater Maßnahmen“, erlĂ€uterte Just.

Die CDU könne dem nur zustimmen, so Karin Kunz. Die Sanierungsmöglichkeiten seien gut und viel genutzt worden.

Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD) hielt es fĂŒr sinnvoll, dass die Ortskernsanierung durch einen Aufstockungsantrag erweitert wird. Vor allem, um dadurch die Nutzung durch Private zu ermöglichen. Wenn die Sanierung gefördert werde, wĂŒrde auch das Kaufinteresse steigen.

Johe unterstrich ebenfalls, dass die Gemeinde bislang großen Nutzen aus den Fördermitteln ziehen konnte und sieht jetzt auch fĂŒr Private eine große Chance mit kleineren AntrĂ€gen.

„Wir haben den PrivateigentĂŒmern nichts weggenommen fĂŒr eigene Maßnahmen“, stellte Just klar. Auch mit den Privaten seien VorgesprĂ€che gefĂŒhrt worden.

Den Nutzen im Sinne des Gemeindewohls halte er fĂŒr mindestens genauso wertvoll wie den Nutzen von PrivateigentĂŒmern, betonte Metzler.

Kein Spielraum mehr fĂŒr weitere Investitionen

ÜberplanmĂ€ĂŸige Ausgaben von gut 4000 Euro fĂŒr die Feuerwehr in Leutershausen standen als nĂ€chster Punkt auf der Tagesordnung. Im Verwaltungshaushalt 2010 stehen fĂŒr die Anschaffung von zehn Einsatzjacken fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Leutershausen 4500 Euro zur VerfĂŒgung. Durch einen Kommunikationsfehler, wie sich Just „vorsichtig“ ausdrĂŒckte, wurden 20 bestellt und geliefert.

„Bei der Feuerwehr gibt es jetzt kein Spielraum mehr fĂŒr Investitionen“, betonte der BĂŒrgermeister und ließ anklingen, dass er bei den Verantwortlichen seinen Unmut ĂŒber die zuviel bestellten Jacken geĂ€ußert habe.

Die Feuerwehr denke weit voraus, nach dem Motto: „Was ich hab-€ℱ, das hab-€ℱ ich“, kommentierte Gemeinderat Fritz Bletzer (FW) ironisch das Verhalten der Leutershausener Wehr.

Matthias Dallinger (CDU) wollte wissen, ob bei der Anschaffung der Jacken auch berĂŒcksichtigt wurde, dass sich die beiden Wehren, Leutershausen und Großsachen, auf dem Weg einer Vereinigung befĂ€nden. Er hoffe nicht, dass die Jacken dann nicht mehr zu gebrauchen seien.

Mit „die beiden Wehren nĂ€hern sich mit großen Schritten an, es wird an einem Strang gezogen“, beruhigte BĂŒrgermeister Just die Bedenken des Gemeinderats Dallinger.

Der Beschlussvorschlag einer ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgabe in Höhe von 4095,89 Euro wurde einstimmig angenommen. Gedeckt werden soll die Mehrausgabe durch Einsparung im Vermögenshaushalt in gleicher Höhe.

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“

Aufgrund des lang anhaltenden Winters 2009/2010 und der immer öfter auftretenden ExtremniederschlĂ€gen waren im Bereich Abwasserbeseitigung (Kanalnetzunterhaltung) vermehrt Reparaturen notwenig geworden. Die ĂŒberplanmĂ€ĂŸigen Ausgaben beliefen sich auf 39.000 Euro, so Just. Einstimmig wurden diese Ausgaben genehmigt. Die Finanzierung wird durch weniger Ausgaben im Bereich Straßen- und GebĂ€udeunterhaltung gedeckt.

„Diese Ausgaben sind wie das Wetter, nĂ€mlich unvorhersehbar“, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU).

„Unsere KanĂ€le werden immer Ă€lter, genau wie wir“, deshalb sollte man von vorneherein einen grĂ¶ĂŸeren Betrag im Haushalt einplanen, so Eva-Marie Pfefferle. Und erntete mit diesem Einwurf Lacher, aber auch Zustimmung.

Aus der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2010 gab BĂŒrgermeister Just bekannt, dass dem Erbbauvertrag mit den Partnern FWD Dossenheim, Evangelische Heimstiftung und dem Verein Postillon e.V. fĂŒr das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe zugestimmt wurde.

Neben dem Antrag der GLH (wir berichteten) stellten die Freien WĂ€hler einen Antrag zur Errichtung einer weiteren Trainingshalle. Diese AntrĂ€ge nahm der BĂŒrgermeister zur Kenntnis.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.