Montag, 23. Juli 2018

CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk: „Ob das 10 oder 15 Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.“

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Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. (Bereits über 22.000 Mal aufgerufen, Anm. d. Red.) Peter Hauk, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, besucht am 20. Oktober 2010 Hirschberg und redet zu Stuttgart 21. Es soll eine „Informationsveranstaltung“ sein. Doch Hauk nutzt den Abend, um ordentlich Dampf abzulassen. Dabei zeigt er, wieviel „Druck auf dem Kessel“ ist. Seine „Show“ zeigte die desaströse Verfassung der CDU im Land.

Von Hardy Prothmann

So „hoher“ Besuch ist selten in Hirschberg. Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, kommt nach fünf Jahren mit einstündiger Verspätung wegen diverser Staus und Platzregens in die Gemeinde an der Bergstraße.

Glatte Lügen.

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Nur 28 Gäste interessieren sich für den CDU-Spitzenpolitiker Peter Hauk.

28 Gäste sind anwesend, die meisten grau- bis weißhaarig, die meisten Männer. Das gefühlte Durchschnittsalter liegt bei 65+. Die Weinheimer Nachrichten und die Rhein-Neckar-Zeitung berichten am nächsten Tag sehr positiv über diesen Besuch und übereinstimmend, dass „50“ Gäste anwesend gewesen seien. Das ist glatt gelogen, aber offensichtlich zwischen den Redakteuren Hans-Peter Riethmüller (WN) und Annette Schröder (RNZ) so abgesprochen – beide Berichte lesen sich sehr ähnlich (siehe Fotos). Beide Journalisten verlassen auch lange vor dem Ende des „Informationsabend“ denselben.

Auch Peter Hauk lügt glatt, als er behauptet, dass alle das „Projekt Stuttgart 21“ mitgetragen hätten und er überhaupt nicht verstehen könne, weswegen es jetzt so viel Aufregung gebe.

Und damit sind wir schon mitten im Thema: „Stuttgart 21“.

Während man auf die Ankunft von Peter Hauk wartet, füllt Staatssekretär Georg Wacker die Zeit. Er redet von „vielen Arbeitsplätzen“, „Wirtschaftskraft“ und „Attraktivitätssteigerung“. Und er stellt die rhetorische Frage: „Was sind denn die Alternativen?“ Kunstpause. Es gibt keine, soll das heißen.

Verlustängste.

Über „60 Konzepte“ seien geprüft worden. Selbst wenn man das Projekt stoppen würde, vergingen mindestens 15-20 Jahre für ein neues Konzept. Baden-Württemberg zahle und zahle in den Länderfinanzausgeleich und jetzt könne man was zurückbekommen, was sonst, wenn Stuttgart 21 nicht käme, verloren sei.

Alles sei „durchfinanziert“ – Fragen, wie sich die ursprünglich rund 2,5 Milliarden auf nun sieben Milliarden erhöhen konnten, bleiben außen vor. Wacker redet und redet und redet und sagt oft: „Wenn Sie mir das erlauben zu sagen“, oder „“Vielleicht gestatten Sie mir diesen Satz“.

Dann geht es plötztlich um den „Branisch-Tunnel“ in Schriesheim, den Baustopp, die Erklärung, alles sei im Lot, es müssten hier „Ausschreibungsvorschriften“ beachtet werden.

Und dann sagt Herr Wacker: „Das Pro und Kontra entsteht aus dem Informationsdefizit.“

Was dann folgt, ist eine so verquere Umdeutung, dass die Projektgegner versäumt hätten, die Bevölkerung über ein sehr verfahrenes Projekt zu informieren anstelle der Projektbefürworter und Planer.

Es geht um „alles“ – was auch immer das ist.

Ganz ehrlich? Irgendwann steigt man auch als Journalist aus und kapiert gar nichts mehr. Herr Wacker redet und redet und fügt Satz an Satz an und ich schaue mich um.

Knapp 30 Gäste sind gekommen. Die meisten männlich und alt und ergraut. Und keiner dieser Gäste versteht, was Herr Wacker da vorne so von sich gibt. Das wird sich bei der Rede von Herrn Hauk später nicht ändern. Der erzählt irgendwas von „Verkehrsknoten“ und „Brügge“ und vergleicht den „Abstieg“ Brügges im Mittelalter mit einem möglichen Abstieg Stuttgarts aktuell, um dann wieder zu sagen, es gehe ihm überhaupt nicht um Stuttgart und der Norden Baden-Württembergs (also Hirschberg) habe nichts davon, würde aber trotzdem insgesamt verlieren, und dass es um „alles“ gehe.

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Kabarett-Veranstaltung.

Zwischendrin fallen Sätze wie: „Wollen wir uns abhängen lassen?“ Die meisten schütteln den Kopf. „Wo sind die Alternativen?“ Die Gäste raunen. „Wir brauchen dieses wichtige Infrastrukturprojekt“, die Köpfe nicken.

Herr Wacker sagt: „Trotzdem gibt es ein absolut geschlossenes Meinungsbild.“ Nichts passiert, denn die Gäste sehen das offensichtlich nicht so.

Unsicherheit unter den alten CDU-Anhängern.

Später wird einer sagen: „Ich hätte erwartet, dass die CDU die Befürworter unterstützt. Wenn die CDU das nicht macht, wird es schlecht werden mit der Wahl.“

Und: „Welche Chancen hat denn ein Volksentscheid?“

Und: „Es gibt eine Menge Geheimunterlagen, die die Grünen haben, aber nicht mal die Landtagsabgeordneten.“

Die alten, grauen Gäste sind unsicher. Sie wollen Antworten – auf diffuse Fragen. Was hier im Hirschberger Gemeindesaal stattfindet, ist ein Spiegel für das Land.

„Warum wird in der überregionalen Presse totgeschwiegen, dass es Unterstützung für Stuttgat 21 gibt?“, fragt einer der alten Männer. Die Frage klingt verzweifelt. Die Frage stellt die Frage nach einer „gleichgeschalteten“ Presse. Tatsache ist, dass es die „gleichgeschaltete Presse“ gibt, eine, die überwiegend konservativ die Parolen der Politik nachplappert, ohne Recherche, ohne journalistischen Anstand, Informationen auch zu überprüfen. Und fest gewillt, Besucherzahlen hochzulügen, wie im aktuellen Fall, wo aus 28 Gästen auf 50 Personen nahezu „verdoppelt“ wird.

In der RNZ heißt es: „…überbrückte Staatssekretär Georg Wacker (CDU) souverän mit einem Vortrag zu Stuttgar 21…“ – dass Wacker nur Zeit schindete und je länger der Vortrag dauerte, um so sprunghafter und wirrer wurde – davon berichtet die RNZ nichts. Die Weinheimer Nachrichten berichten über „zurückhaltende Worte“, die wir so aufgeschrieben haben: „Sogar die Projektgegner haben die Möglichkeit ihre Argumente öffentlichkeitswirksam auf den Tisch zu legen.“

Klingt das „zurückhaltend“? Wenn ein Staatssekretär dem „Gegner“ erlaubt, „Argumente auf den Tisch zu legen“? Oder ist das nicht schon revolutionär demokratisch? Das ist natürlich ironisch gemeint.

Es ist egal, ob das Projekt sieben, zehn oder fünfzehn Milliarden kostet.

Wenn ein CDU-Fraktionschef Peter Hauk allerdings laut und deutlich und unmissverständlich sagt, es sei egal, ob das „Projekt“ nun sieben, zehn oder fünfzehn Milliarden koste, das Land werde ohnehin profitieren, dann ist das nicht mehr ironisch, sondern zynisch.

„Wenn jemand sagt, woanders fehlten die Mittel, in den Schulen, bei der S-Bahn, dann ist das alles Kokolores. Es fehlt überhaupt nichts“, sagt Herr Hauk und wählt die große Geste.

„Als Landespolitiker ist es mir egal, was Stuttgart oder Cannstadt will“, sagt Herr Hauk auch noch. Und: „Vor fünf Jahren wäre mir ein Volksentscheid recht gewesen. Aber vor der Entscheidung und nicht danach.“ Dabei fuchtelt er mit den Armen und zeigt eine Mimik, die jedem Kabarettisten beim „Scheibenwischer“ zur Ehre gereichen würde.

Und dann zählt er auf: „Arbeitslosigkeit, Pisa, Wirtschaftskraft“ undsoweiter, überall sei Baden-Württemberg „Nummer eins“ und „jetzt gibts was zurück“ und „anders kommen wir nicht voran“.

Und dann sagt er: „Wir müssen auf die Bürger zugehe, wenn die Frage haben.“ Und dann sagt er: „Man kennt nur die Argumente der Gegner und das ist das Problem.“

Und dann sagt er: „Ob das jetzt zehn oder fünzehn Milliarden kostet, kann Baden-Württemberg wurscht sein.“

Und dann sagt er: „Die neueste Kalkulation lautet sieben Milliarden. Das müssen Sie nicht akzeptieren, aber das ist so.“ Und: „Wir brauchen diese Infrastruktur und das ist der Punkt.“ Und: „Brügge lässt grüßen.“

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Was steht nochmal im Flyer "Für S21"?

Schmierentheater.

Als politischer Journalist mit zwanzig Jahren Berufserfahrung habe ich selten ein solches Desaster erlebt, wie am Mittwoch, den 20. Oktober 2010. Was die Herren Wacker und Hauk dargeboten haben, geht auf „keine Kuhhaut“.

Ein Schmierentheater ohne Sinn und Verstand und symbolisch für das, was gerade im Land passiert.

Meine Kritik über diesen Mumpitz kann nur so negativ ausfallen, wie sich diese Spitzenpolitiker selbst entblößt haben.

Als Herr Hauk zu Informationen im Flyer gefragt wurde, musste er tatsächlich nochmal nachlesen. Gehts absurder?

Meine Kritik geht aber weiter: Ich habe keinen verantwortlichen Politiker anderer Parteien auf dieser Veranstaltung gesehen. Weder die SPD, noch die FDP, noch die GLH haben die Chance genutzt, sich einzubringen, Fragen zu stellen und damit für Transparenz zu sorgen.

Vor Ort war ein kleiner Kern von „Parteisoldaten“, denen nicht nur wegen des Alters offensichtlich jeder Mumm aus den Knochen genommen wurde.

Herr Wacker und Herr Hauk haben sich in Hirschberg als Symbol der Politikverdrossenheit im Land inszeniert.

Der einzige positive Satz in diesem Trauerspiel kam vom Bundestagsabgeordneten Karl A. Lamers. Der sagte: „Wir sind doch hier, um Fragen zu klären.“

Vermutlich werden viele Fragen im März bei der Landtagswahl „geklärt“ werden – zu Lasten der CDU. Und zu recht, denn Politik ist mehr als Termine wahrzunehmen und in Kameras zu grinsen.

Ergänzung am 27. Oktober 2010
Auf den Nachdenkseiten finden Sie einen Text zu den „Argumenten“ der Befürworter. Alle hier aufgestellten „Kernargumente“ wurden auch in Hirschberg vorgetragen. Ob Sie taugen, möge jeder selbst entscheiden.
stern: „Fahrt auf schwäbischen Filz“ – Hintergründe über Verstrickungen von Medien, Politik, Wirtschaft zu S21

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.