Freitag, 14. Dezember 2018

Weniger Rücklage – neue Schulden – keine Halle. Großprojekte drücken den Haushalt

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Hirschberg, 29. Oktober 2010. Bürgermeister Just informierte in der Gemeinderatssitzung vom 26. Oktober 2010 über seinen vorläufigen Haushaltsplan, zu dem die Fraktionen im November Anträge einreichen können, im Dezember folgt der Antrag. Die Gemeinde will nochmals 1,8 Millionen Euro Schulden aufnehmen. Im Jahr 2011 würde der Schuldenstand von 1,632 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro anwachsen. Die Rücklage schrumpft um zwei Millionen Euro auf nur noch 2,9 Millionen Euro.

Von Hardy Prothmann

Bürgermeister Just hält sich eng an das Redemanuskrip als er seine Haushaltsrede vorträgt und beginnt erst einmal positiv.

Das Zahlenwerk sei „unspektakulär“ sagt er. Der Haushaltsplan für 2011 schrumpfe ein wenig auf 21,47 Millionen Euro (Vorjahr: 21,74 Millionen Euro). Davon seinen im Verwaltungshaushalt 15,625 Millionen Euro (Vorjahr: 15,81 Millionen Euro) vorgesehen. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 5,845 Millionen Euro (Vorjahr: 5,93 Millionen Euro).

Leicht wachsende Steuereinnahmen.

Die Grundsteuer werde leicht steigen und 860.000 Euro an Einnahmen bringen, die Gewerbesteuereinnahmen werden um 200.000 Euro höher vermutet und mit 2,4 Millionen Euro angenommen. Der Anteil an der Einkommensteuer wird geringfügig auf 4,18 Millionen Euro wachsen.

Dann kommt die erste schlechte Nachricht – für Hundebesitzer. Die Hundesteuer soll von 75 auf 96 Euro steigen und für jeden weiteren Hund von 150 auf 196 Euro. Für Hundebesitzer ist das eine mehr als deutliche Steigerung von fast 25 Prozent – in der Summe bringt es nicht viel, die Einnahmen werden von 21.500 auf 28.000 Euro verbessert.

Obwohl sich die Einnahmen aus Steuern, Zuweisungen und Umlagen (siehe oben) insgesamt um 831.000 auf 4,01 Millionen Euro verbessern, muss dieses Geld sofort wieder für steigende Kosten ausgegeben werden: Rund 170.000 Euro im ÖPNV, 104.000 Euro bei der Kleinkindbetreuung und Kanalsanierungsarbeiten von rund 100.000 Euro „fressen“ den Überschuss auf. Unterm Strich können gerade mal 219.000 Euro an den Vermögenshaushalt überführt werden, anstelle von geplant gut einer Million Euro.

„Planwerk nicht zufriedenstellend“

„Das Planwerk erholt sich zwar, ist aber auch an dieser Stelle keineswegs zufriedenstellend“, sagte Just. Dabei kritisierte er Bund und Land: „Wer bestellt, der sollte auch zahlen. Leider bestellen Bund und Länder, lassen jedoch die Gemeinden im überwiegenden Teil die dafür notwendigen Ausgaben tragen.“

Die Kritik ist sicher richtig – sie trifft aber auch auf die Gemeinde Hirschberg zu. Die muss ihre neue teure Feuerwehr selbst bezahlen. 2011 sind das 2,675 Millionen Euro, die die „leere“ Kasse belasten.

Insgesamt fehlen 3,8 Millionen Euro – zwei Millionen Euro werden der Rücklage entnommen, die auf 2,9 Millionen Euro sinkt und es muss ein zusätzlicher Kredit von 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden.

Die „Renovierung“ des Wasserturms kostet 75.000 Euro, 240.000 Euro werden für die Platzgestaltung und 260.000 Euro für den Erwerb von Stellplätzen in der Tiefgarage Seniorenzentrum aufgewendet werden.

Schuldenstand Ende 2011: 5 Millionen Euro.

Anfang 2010 hatte die Gemeinde 1,69 Millionen Euro Schulden, Ende 2011 werden es gut 5 Millionen Euro sein. Hinzu kommen Schulden auf „Sondervermögen“ von 1,5 Millionen Euro.

Daher werde deutlich, so Just, „dass wir den bereits begonnenen Maßnahmen finanzwirtschaftliche Zwänge haben, die uns Projekte wie beispielsweiese die dritte Sporthalte oder auch eine Übungshalle schlicht und ergreifend unmöglich machen.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.