Sonntag, 05. August 2018

Ganz oder gar nicht? Unglaubliche Kostensteigerung von 104,4 Prozent für Bahnhofausbau

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S-Bahn: Kommen hier 656.000 Euro auf die Gemeinde zu?

Hirschberg, 19. April 2011. (red/dok) Auf die Gemeinde Hirschberg kommen fast 200.000 Euro Mehrkosten für den neuen Bahnhofsbau Heddesheim-Hirschberg zu – wenn keine zusätzlichen Fördergelder fließen. Wenn die ausbleiben, würden nochmals 264.000 Euro hinzukommen. Die Gesamtinvestition beträgt dann 656.000 Euro. Davor will sich der Gemeinderat aber nochmals beraten.

Bürgermeister Manuel Just sagte zur Einführung: „Natürlich wünsche ich mir Fahrstühle. Ein Ausbau dieses Bahnhofs ohne Fahrstühle halte ich nicht für vermittelbar. Der neue Bahnhof wäre modern, aber für Blinde und andere Behinderte nicht wirklich erreichbar.“ Aus seiner Sicht bedeute das: „Ganz oder gar nicht.“

Laut Planung erhöhen sich die Kosten um mindestens 104,4 Prozent.

Weiter führte er aus: „Dazu gibt es eine wenig erfreuliche Entwicklung, denn die Kosten sind von 220.000 Euro auf nahezu 400.000 Euro gestiegen.“ Und: „Wir haben leider immer noch nicht schwarz auf weiß vorliegen, ob Bund und Land sich an der Finanzierung der Fahrstühle beteiligen.“ Übersetzt heißt das: Es könnten weitere 264.000 Euro auf Hirschberg zukommen.

Das wäre dann eine Kostensteigerung um gut 200 Prozent.

Der Bürgermeister stellte für die Verwaltung den Antrag, den 104,4 Prozent Kostensteigerung zuzustimmen und im Fall, dass die Zuschüsse ausbleiben, neuerlich zu beraten.

Manfred Kopp (FW) sagte: „Hier ergibt sich eine erhebliche Verteuerung des Projekts. Nach unserer Meinung fällt die Zuständigkeit in den Bereich des Eisenbahnbundesamt. Wir gehen davon aus, dass uns die Zuschüsse nicht verweigert werden und eine weitere Beratung nicht notwendig wird.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ohne Zuschüsse von Bund und Land ist eine Beratung nötig.“

Birgit Knoblauch (GLH) sagte: „Wir begrüßen einen barrierefreien Bahnhof als Glücksfall für alle Bürgerinnen und Bürger. Die dazugehörige Infrastruktur findet unsere Zustimmung.“

Auch andere Gemeinderäte äußerten sich zustimmend, wollten sich aber nochmals beraten, falls es keine Zuschüsse für die Fahrstühle gebe. Problematisiert wurde auch die Erreichbarkeit des Bahnhofs von Seiten Hirschbergs. Auf Heddesheimer Seite sind in einer ersten Ausbaustufe rund 30 Parkplätze geplant, 20 weitere sollen später hinzukommen.

Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage ohne Gegenstimme zu.

Dokumentation der Beschlussvorlage:

„Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung am 28.3.2006 grundsätzlich dem behindertengerechten Ausbau des Bahnhofes Heddesheim / Hirschberg nach S-Bahn-Standard zu. Über den Planungsstand wurde zuletzt in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.10.2010 durch einen Vertreter der Deutschen Bahn AG informiert.

Bei dieser Information wurde eine Übersicht über die S-Bahn Netzstruktur gegeben, der aktuelle Ausbaustand, die Planungsgrundsätze und die vorgesehenen Maßnahmen erläutert.

Ausbaustandards für alle S-Bahn-Stationen auf dem Streckenabschnitt Darmstadt -Weinheim – MA-Friedrichsfeld:

  • Bahnsteige mit einer Systemhöhe von 76 cm ü. SO. und einer Nutzlänge von 210 m
  • Anpassung vorhandener Zugänge an das neue Bahnsteigniveau
  • barrierefreie Erschließung der Bahnsteige
  • Bahnsteigausstattung gemäß modernem S-Bahn-Standard

geplante Maßnahmen:

  • Neubau Mittelbahnsteig und Hausbahnsteig, Länge 210 m
  • Erneuerung Beleuchtung und Bahnsteigausstattung (Blindenleiteinrichtung, Wegeleitsystem)
  • Barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen mittels Aufzügen über bestehende Straßenüberführung
  • Niveaufreier Zugang zum Bahnsteig 1

Nachrichtlich: Planung von P+R-Anlagen der Gemeinde Heddesheim
(Bahnhofsumfeldmaßnahme)

Nach wie vor ist das Thema Zuschussfähigkeit des Einbaus von Fahrstühlen in Verbindung mit dem generellen barrierenfreien Ausbau des Bahnhofes wegen der Fahrgastzahlen
umstritten. Das Eisenbahnbundesamt hat bislang hierzu keine eindeutige und verlässliche Aussage gemacht. Aufgrund positiver Signale in den Vorgesprächen wurde jedoch
bei der Berechnung des kommunalen Anteils für den Bahnhof (Anlage 3) eine Bezuschussung zu Grunde gelegt.

Im ungünstigsten Falle, d.h. beim Wegfall der Bundes- und/oder Landesmittel und in der Folge womöglich auch des Kreisanteils, könnte sich der Kommunale Anteil für Hirschberg und Heddesheim um insgesamt ca. 528.000 -‚¬ erhöhen. Zwischen Hirschberg und Heddesheim wurde eine 50 %ige Teilung des Kommunalen Anteils vereinbart, sodass der Hirschberger Anteil von derzeit angenommenen 393.500 -‚¬ auf 656.500 -‚¬ ansteigen würde.

Die Fakten und Pläne wurden beim Bürgertag am 21.11.2010 vorgestellt.

BESCHLUSSVORSCHLAG:
1.) Der Gemeinderat stimmt der aktuellen Vorplanung zum barrierefreien und S-Bahngerechten Ausbau der Station Heddesheim/ Hirschberg auf der Basis des Vorplanungsheftes vom 24.2.2011 sowie der Kostenaufteilung durch den Rhein-Neckar-Kreis vom 21.2.2011 grundsätzlich zu.
2.) Werden derzeit eingeplante Zuschüsse (Bund/Land/Kreis) letztlich doch verweigert, (sodass der Kommunale Anteil weiter steigt) behält sich Gemeinde Hirschberg eine erneute Beratung vor.“

Download:
Beschlussvorlage

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist für die Angebote hirschbergblog.de, heddesheimblog.de, ladenburgblog.de redaktionell verantwortlich. In Heddesheim nimmt er das Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2009 wahr.
In Heddesheim wird ihm von Bürgermeister Michael Kessler und verschiedenen Gemeinderäten die „Doppelfunktion“ als Journalist und Gemeinderat vorgeworfen: „Das können Sie nicht beides sein.“
Hardy Prothmann sieht das anders und beruft sich auf das Grundgesetz, Artikel 5 über die Meinungsfreiheit sowie die Gemeindeordnung Paragraf 32.

Anmerkung der Redaktion:
Wir erweitern unsere Berichterstattung.
Zum einen „live“ aus dem Gemeinderat. Sofern möglich erhalten sie direkt nach den Beschlüssen Zitate zu den Tagesordnungspunkten.
Im Anschluss aktualisieren wir diese Berichte. Schauen Sie also ruhig zwei Mal vorbei.
Außerdem bemühen wir uns, alle Beschlussvorlagen zur Dokumentation als Download bereit zu halten. Sie erkennen das ab sofort unter dem Kürzel „dok“ im Vorspann von Artikeln.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.