Samstag, 04. August 2018

S-Bahn21: Gemeinderat nickt Kostenexplosion ab – ohne Gegenwehr

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Hirschberg, 20. April 2011. (red) Was w├╝rden Sie sagen, wenn Sie einen Kostenvoranschlag erhalten, diesem zustimmen und der Handwerker Ihnen sp├Ąter erst eine 100-prozentige Kostensteigerung pr├Ąsentieren w├╝rde und dann vielleicht noch eine 200-prozentige in Aussicht stellen w├╝rde? Sie w├╝rden sich wehren, den Vertrag k├╝ndigen und sich einen anderen Dienstleister suchen. Zu recht.
Nicht so der Hirschberger Gemeinderat. W├Ąhrend sich die Gemeinder├Ąte bei „Kleinstbetr├Ągen“ lange Redediskussionen liefern, werden gro├če Posten mehr oder weniger durchgewunken. Unglaublich? Nein. Das ist die Realit├Ąt.

Von Hardy Prothmann

Sicherlich ist der Ausbau der S-Bahn ein Vorteil – auch f├╝r die Gemeinde Hirschberg. Und sicherlich ist es f├╝r die Verkehrsinfrastruktur sinnvoll, die Stra├čen zu entlasten. Und noch sicherer ist es von Vorteil, dem ├Âkologischeren Personennahverkehr den Vorzug vor dem Individualverkehr zu geben.

Doch zu welchem Preis? Und ist hier alles mit „rechten Dingen zugegangen“?

Glatte L├╝gen.

Ich habe pers├Ânlich die Debatten zu den Kostensteigerungen in den Gemeinderatssitzungen von Heddesheim und Ladenburg verfolgt.

Christian W├╝hl, Projektleiter beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN), hat in beiden Sitzungen eindeutig behauptet, dass er die Kostensteigerung bedaure und es im „Einzelfall“ zu „Abweichungen“ zwischen der „Vorstudie 2005“ und der „Vorplanung 2011“ gebe.

Kostensteigerungen als "Einzelfall"?

Doch die „M├Ąr“ vom „Einzelfall“ ist glatt gelogen.

Es handelt sich nicht um „Einzelf├Ąlle“, wie man sehr gut an der ├ťbersicht der Kostenexplosionen f├╝r die Gemeinden in der n├Ąheren Umgebung erkennen kann. Zwischen 21,4 und 259,3 Prozent liegen die Kostensteigerungen gem├Ą├č dieser Tabelle.

Ob der Planer auch im Hirschberger Gemeinderat entsprechend gefragt wurde und dort auch gelogen hat, ist nicht feststellbar, denn in Hirschberg wurde die Vorstellung in nicht-├Âffentlicher Sitzung vorgenommen.

Im „S├╝dhessen Morgen“ liest sich die „Vorstellung des Bahnhofausbaus“ am 12. Februar 2011 f├╝r B├╝rstadt so:

„W├╝hl hatte aber nicht nur gute Nachrichten: Er musste den Parlamentariern auch mitteilen, dass die Bauma├čnahme deutlich teurer wird, als sich das in der Vorplanung abgezeichnet hat. Im Vorfeld war man noch von 1,35 Millionen Euro Baukosten f├╝r B├╝rstadt ausgegangen. Inzwischen haben sich die Planer die Gegebenheiten vor Ort genauer angeschaut und gehen nun von 3,14 Millionen Euro Baukosten aus. Die Planungskosten beliefen sich in der Vorstudie noch auf 323 000 Euro, jetzt ist mit 755 500 Euro zu rechnen. Beim Haltepunkt in Bobstadt weichen die aktuellen Kosten nicht ganz so stark von der Vorstudie ab. Bei den Baukosten geht man jetzt von ├╝ber 2 Millionen Euro aus. Urspr├╝nglich waren es 1,87 Millionen Euro. Hinzu kommen die Planungskosten von knapp 500 000 Euro, die man urspr├╝nglich auf 448 000 Euro gesch├Ątzt hatte.“

Was soll man anhand der „Kostensteigerungen“ vermuten? Im „Einzelfall“ kann „mal“ ein Fehler gemacht werden. Es ist aber kein „Einzelfall“, fast jede Bahnhofsplanung ist deutlich bis immens teurer.

Handelt es sich um Unf├Ąhigkeit bei den Planern oder um bewusst falsche Kalkulationen, um die politische Zustimmung der Gremien zu erhalten? Denn nat├╝rlich muss man davon ausgehen k├Ânnen, dass eine „Vorstudie“ auch Kostensteigerungen f├╝r die Zukunft ansetzt. F├╝nf bis zehn Prozent, vielleicht auch zwanzig Prozent Kostensteigerungen w├Ąren noch irgendwie „vermittelbar“ – aber bis zu 260 Prozent? Und nicht nur im Einzelfall, sondern fast durchg├Ąngig?

Und dass im Fall des Bahnhofs Heddesheim-Hirschberg nicht bekannt war, dass man f├╝r einen behindertengerechten Zugang zwei Aufz├╝ge braucht, die aber wegen der geringen Fahrgastzahlen vermutlich nicht f├Ârderungsw├╝rdig sind… wer soll das glauben?

S-Bahn21 als Stuttgart21 in klein?

Der Mannheimer Morgen berichtete dazu am 20. November 2010 aus Heddesheim:

„W├╝hl erkl├Ąrte – mehrfach -, die „Abweichung“ beruhe darauf, dass man im Gegensatz zu 2006 nun in die Planung eingestiegen sei. Dies seien nun erstmals belastbare Werte, weil man die Situation vor Ort unter die Lupe genommen habe. Je weiter der Planungsprozess fortschreite, desto genauer w├╝rden die Kostensch├Ątzungen. 2006 habe man den Kommunen auf deren Wunsche eine „Hausnummer“ nennen m├╝ssen – was man aufgrund des fr├╝hen Stadiums nicht gerne getan habe.“

Am 03. Februar 2011 berichtet die Zeitung aus Ladenburg:

„Auf diesen Punkt haben wir lange gewartet“, kommentierte B├╝rgermeister Rainer Ziegler die Vorlage der Pl├Ąne. Die Mehrkosten f├╝r die Stadt von rund 160 000 Euro seien „schlimm genug“, sagte er, schr├Ąnkte jedoch ein: „Ich habe das fast noch schlimmer bef├╝rchtet.“

Der Ausbau der S-Bahn scheint hier eine kleine Kopie von Stuttgart21 zu sein.

  • Es wurde alles vorgestellt und demokratisch entschieden.
  • Man darf vermuten, dass die ├ľffentlichkeit ├╝ber die wahren Ausma├če und Kosten nicht korrekt informiert worden ist.

Und ist es nicht eine Farce, wenn B├╝rgermeister Just sich in der Sitzung kenntnislos gibt (nach einer Entscheidung in Heddesheim im November 2010 und in Ladenburg im Februar 2011), ob die Nachbargemeinde Heddesheim nun dem Ausbau zugestimmt hat oder nicht?

Er fragte in der Sitzung seinen Hauptamtsleiter Ralf G├Ąnshirt. Der meint, dass dies nicht der Fall sei und das stimmt. Heddesheim hat die Kostennote Fahrst├╝hle ohne F├Ârderung (noch) nicht genehmigt. Denn Herr W├╝hl hat signalisiert, dass es doch eine F├Ârderung geben k├Ânnte. Auch der Hirschberger Gemeinderat hat nun „beschlossen“, sich dann nochmals „zu beraten“. Ja und dann?

Demokratische Farce.

Als Beobachter reibt man sich die Augen und fragt sich, wie naiv man als Gemeinderat eigentlich sein will?

Selbstverst├Ąndlich wird nochmal beraten – es soll ja demokratisch zugehen. Und sollte es keine F├Ârderung geben, was dann? Ja dann wird man „mit Bauchschmerzen“ oder mit „Z├Ąhneknirschen“ oder „entt├Ąuscht“ oder sogar „unter Protest“ zustimmen. Das ├╝bliche „Blabla“ halt.

B├╝rgermeister Just hat die Richtung vorgegeben: Ganz oder gar nicht!

Das hei├čt: Auch wenn der Umbau dann 200 Prozent mehr kostet als „geplant“, wird er genehmigt werden. Oder glaubt irgendjemand ernsthaft, dass sich der Hirschberger Gemeinderat oder der Heddesheimer oder der Ladenburger oder sonsteiner der Zustimmung verweigern werden?

Die „Systeme“ funktionieren.

Die „Planer“ wissen genau, wie die „Systeme“ funktionieren. Die Gemeinder├Ąte sehen ├╝berwiegend nur „ihren“ Ort und werden von den Verwaltungen nur selten ├╝ber Entwicklungen in anderen Orten informiert, wenn ├╝berhaupt. Und sind selbst ├╝berlastet oder lustlos: In Heddesheim oder Ladenburg habe ich jedenfalls keinen Gemeinderat aus Hirschberg zur Beratung der dortigen „S-Bahn“-Thematik gesehen.

Die „Planer“ sitzen in ├╝bergeordneten Gremien zusammen, hier spielen m├Ąchtige Lobby-Verb├Ąnde ihren Einfluss aus – was „unten“ bei den Gemeinder├Ąten ankommt, ist h├Ąufig nur noch ein „Friss oder stirb“.

Die Tageszeitungen wie Mannheimer Morgen, Weinheimer Nachrichten oder Rhein-Neckar-Zeitung bringen meist die Sicht der Lobbyisten unters Volk, gew├╝rzt mit ein bisschen „F├╝r und Wider“, aber insgesamt weichgesp├╝lt.

Eine ordentliche Recherche und ein redaktioneller Austausch zu „├╝bergeordneten Themen“ finden (ob „bewusst“ oder „aus Unf├Ąhigkeit“ ist unklar) nicht statt. Davon k├Ânnen Sie sich morgen in „ihrer“ Tageszeitung selbst ├╝berzeugen. ­čÖü

Erg├Ąnzt, 20. April 2011, 11:34 Uhr:
WNOZ: Alle wollen den S-Bahn-Ausbau

Download:
Beschlussvorlage

Anmerkung der Redaktion:
Hardy Prothmann ist f├╝r die Angebote hirschbergblog.de, heddesheimblog.de, ladenburgblog.de redaktionell verantwortlich. In Heddesheim nimmt er das Ehrenamt als partei- und fraktionsfreier Gemeinderat seit der Kommunalwahl 2009 wahr.
In Heddesheim wird ihm von B├╝rgermeister Michael Kessler und verschiedenen Gemeinder├Ąten die „Doppelfunktion“ als Journalist und Gemeinderat vorgeworfen: „Das k├Ânnen Sie nicht beides sein.“
Hardy Prothmann sieht das anders und beruft sich auf das Grundgesetz, Artikel 5 ├╝ber die Meinungsfreiheit sowie die Gemeindeordnung Paragraf 32.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.