Freitag, 10. August 2018

Bürgermeister Just informiert BürgerInnen falsch

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Wer sich aufs Gesetz bezieht, sollte sich auch daran halten.

Hirschberg, 28. Juni 2011. (red) In der Fragestunde haben sich Eltern erkundigt, ob sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt während der Gemeinderatssitzung zu den sie betreffenden Tagungsordnungspunkten Fragen stellen und ihre Sichtweise einbringen könnten. Bürgermeister Just sagte, dies sei nicht möglich. Das ist eine Falschinformation. Und keiner der Gemeinderäte hat widersprochen.

Von Hardy Prothmann

Wenn ein Bürgermeister Bürgerfragen zurückweist und sich aufs Gesetz bezieht, dann sollte er dies aber auch sehr genau nehmen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob sie denn nicht später zu dem Tagesordnungpunkt in der Sitzung Fragen stellen könnten, sagte Bürgermeister Manuel Just: „Das ist leider nicht möglich. Sie können der Sitzung beiwohnen, aber keine Frage stellen.“ Dann zuckte er die Schultern und meinte: „Das ist so, ich habe das Gesetz nicht gemacht.“

Das Gesetz ist die Gemeindeordnung (GemO), in der alle grundsätzlichen Belange der Gemeinde geregelt sind. In vielen Bereichen kann die Gemeinde im Sinne einer möglichst umfassenden Selbstverwaltung über Satzungen festlegen, wie sie sich selbst verfassen will – natürlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung.

In Paragraf 33 der GemO ist geregelt:

Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats einem Gemeindebediensteten übertragen; auf Verlangen des Gemeinderats muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(3) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Richtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen stellen oder Anregungen vortragen können. Richtig ist aber auch, dass der Gemeinderat sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt Personen anhören kann – wenn er das will.

Nicht das Gesetz, respektive die Gemeindeordnung, schreibt also vor, ob Bürgerinnen und Bürger angehört werden, sondern der Gemeinderat selbst. Der Bürgermeister ist nicht mehr oder weniger wert als jeder andere Gemeinderat. Er hat eine Stimme. Und er führt die Verhandlung. Damit obliegt ihm eine besondere Verantwortung.

In den Ausschüssen sind fachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt – sie beraten mit, haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen kommen immer wieder Experten und Gutachter zu Wort, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen und ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen.

So gut wie immer werden diese Personen durch die Verwaltung, respektive den Bürgermeister benannt und bestellt. Der Gemeinderat könnte als Gremium eine Person auch wieder ausladen – das ist nach unserer Kenntnis eigentlich noch nie passiert. Schlicht und ergreifend, weil kaum ein Gemeinderat eigentlich weiß, was in der Gemeindeordnung eigentlich steht und welche Stellung der Gemeinderat als Gremium hat.

Der Gemeinderat ist der Souverän, der die Belange der Gemeinde regelt – der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Tatsächlich konnte man auch heute wieder erleben, dass der Gemeinderat dazu da ist, die Vorlagen der Verwaltung „abzusegnen“.

Herr Bürgermeister Just, der sich glaubwürdig demokratisch gibt, tut gut daran, sich nicht selbst zu überschätzen und sich zu erinnern, wer ihn gewählt hat: Die Bürgerinnen und Bürger. Und er tut gut daran, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Bürgerinnen und Bürger nicht falsch zu informieren.

Selbstverständlich hätten eine oder mehrere der Mütter, die Sorge haben, keine Betreuung für ihr Kind zu haben, in der Sitzung gehört werden können.

In Ladenburg stand vor einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt. Erst hat sich der Gemeinderat öffentlich beraten und danach auf Beschluss des Gremiums alle rund 200 Personen (sic!) aufgefordert, sich einzubringen. Bürgermeister Rainer Ziegler Mehr als zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben dies genutzt. Nach dieser „Anhörung“ der Bürgerinnen und Bürger kehrte der Gemeinderat zur Beratung zurück und fasste seine Beschlüsse.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat es wollen, können sie also die Bürgerinnen und Bürger anhören. Wie gesagt, wenn sie es wollen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir protokollieren große Teile der Sitzung live aus dem Gemeinderat mit – Sie finden die Einträge auf unserer Facebook-Seite und können dort, wenn Sie möchten,
ebenfalls live kommentieren.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.