Freitag, 03. August 2018

Die Gewerbesteuer-Scheindebatte

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Guten Tag!

Hirschberg, 27. September 2011. (red) In den Zeitungen wird ein Gespenst umgetrieben, dass es nicht gibt. Es werden Behauptungen aufgestellt, die nicht zutreffen und es werden Informationen so gesteuert, wie man das im System gerne haben will. Alles zusammen nennt man Politik. Monopolzeitungen, BĂŒrgermeister und Parteien sowie VerbĂ€nde sind die ewig gleichen Schauspieler in diesem Theater. Leider bemerken sie nicht, dass sie zunehmend das Publikum vergraulen.

Von Hardy Prothmann

Unser journalistisches Angebot hirschbergblog.de hat es nicht ganz einfach. Keiner aus der Redaktion bis auf eine ehemalige Praktikantin ist aus Hirschberg. Verzeihung, keiner ist entweder aus Leutershausen oder Großsachsen. Das scheint fĂŒr einige Dörfler in Hirschberg immer noch sehr wichtig zu sein. Wenn man sich diese „Trennung“ anschaut, nach gut 35 Jahren noch existent, mag man gar nicht mutmaßen, was das fĂŒr die „Deutsche Einheit“ bedeutet. Doch das ist eine andere Geschichte.

Aktuell geht es um die Gewerbesteuer. Und deren geplante Erhöhung, ĂŒber die der BĂŒrgermeister schon öffentlich mit der „Presse“ gesprochen hat.

Angeblich hat sich ein BdS-Vorsitzender Andreas Well mit einer „Pressemitteilung“ an die „Öffentlichkeit“ gewandt. Uns hat diese „Pressemitteilung“ nicht erreicht.

Das Hirschberblog.de gibt es nun schon fast zwei Jahre, wir sind zwar nicht ĂŒberall und immer vor Ort, aber wir berichten regelmĂ€ĂŸig ĂŒber Hirschberg und sind im Zuge von Stuttgart21 schon sehr bekannt geworden, als unser Artikel ĂŒber Peter Hauks (CDU) Auftritt innerhalb von zwei Tagen ĂŒber 26.000 Mal abgerufen worden ist (aktuell rund 60.000 Mal). Ob der BdS-Vorsitzende seine Aufgabe gut macht, indem er auf die Weitergabe von Informationen an uns verzichtet, sei dahingestellt.

Wir sind eine kleine Redaktion und der BdS Hirschberg ist uns bislang noch nie sonderlich aufgefallen, weswegen wir dem Verein auch keine besondere Bedeutung beigemessen haben. Umgekehrt gilt das vermutlich auch. Aber das kann sich ja Àndern.

AuffĂ€llig ist, dass der BĂŒrgermeister Just nach unserem Eindruck sehr hĂ€ufig die NĂ€he der Zeitungen sucht. Wir bekommen auffĂ€llig wenig Informationen aus dem Rathaus und wundern uns, wie oft die Zeitungen auf „Nachfragen“ Antworten erhalten. Das ist ein kleiner journalistischer Trick: Man tut so, als hĂ€tte man selbst recherchiert, um den Anschein zu vermeinden, man hĂ€tte was „gesteckt“ bekommen. Gleichzeitig wirkt das, als habe man es „drauf“.

TatsĂ€chlich darf man davon ausgehen, dass die Informationen gezielt „gestreut“ werden. Und die aktuelle Debatte hat es in sich und auch nicht.

Folgt man den Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung, geht es bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um rund 166.000 Euro, die sich die Gemeinde an „Mehreinnahmen“ verspricht. Das ist fĂŒr jeden normalen Arbeitnehmer viel Geld – in der Summe aber etwa eine „Preisanhebung“ von unter zehn Prozent. Die Verbraucher mussten in den vergangenen Jahren erheblich heftigere Preisexplosionen verkraften.

Der Raumausstatter Well regt sich mÀchtig auf. Schön wÀre ein wenig Transparenz gewesen. Was muss eigentlich ein Hirschberger Betrieb so im Schnitt mehr berappen? Bei der Transparenz hört es dann meistens schnell auf.

Die GrĂŒne Liste Hirschberg hĂ€lt dagegen und findet die Forderung richtig und teilt mit (bei der GLH sind wir im Presseverteiler):

„Erhöhung ist wegen der strukturellen Schieflage des Hirschberger Haushaltes ĂŒberfĂ€llig“

Auch das ist putzig. Als wenn diese erst ab 2013 möglicherweise zusĂ€tzlichen Einnahmen der mittlerweile mehr als angespannten finanziellen Lage Hirschbergs helfen könnten. BĂŒrgermeister Manuel Just, der immer betont, er sei als ehemaliger KĂ€mmerer ein Mann der Finanzen, hat Hirschberg einen bislang ungekannten Verschuldungsgrad „beschert“. Soviel steht fest – unabhĂ€ngig von der Frage, ob das nötig war oder nicht.

Ob ab 2013 tatsÀchlich 166.000 Euro mehr Gewerbesteuer in der Gemeindekasse landen, darf man bezweifeln. So, wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt, darf man eher davon ausgehen, dass die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden in den Jahren 2012-2014 erheblich einbrechen.

Bezogen auf die Hirschberger Verschuldung ist diese Erhöhung also „notwendig“ und „alternativlos“, wie BĂŒrgermeister Just der RNZ sagte. In der Zeitung steht freilich nicht der Grund fĂŒr die Alternativlosigkeit. Doch liegt sie auf der Hand: Sonst wird die Situation fĂŒr Hirschberg noch drastischer, als sie ist. Und die nĂ€chsten Wahlen kommen bestimmt.

Leider sind auch BĂŒrgermeister nicht immer gut beraten, wenn sie die alten „KommunikationskanĂ€le“ nutzen. So schreibt Alexander Albrecht in der RNZ:

Der ehemalige KĂ€mmerer Just verweist darauf, dass der Hebesatz in Hirschberg seit dem Zusammenschluss der beiden Teilorte im Jahr 1975 bis heute konstant bei 300 Prozent liege.

TatsĂ€chlich heißt das ĂŒbersetzt „Vomhundert“. Vereinfacht: Hat ein Betrieb bislang „unterm Strich“ nach Abzug des Freibetrags von 24.500 Euro einen Gewerbeertrag von 50.000 Euro zu versteuern, wird dieser mit der bundesweit einheitlichen Steuermesszahl 3,5 Prozent multipliziert. Heraus kommt die Zahl 1.750. Dieser Betrag wird nun mit dem Hebesatz multipliziert. Bislang 300.

Also zahlte der Betrieb 5.250 Euro Gewerbesteuer. Ab 2013, so der Gemeinderat die Erhöhung auf den Hebesatz von 320 beschließt, zahlt das Unternehmen 5.600 Euro Gewerbesteuer. Diese 350 Euro fehlen in der Kasse. Sicher. Aber sie sind nicht „dramatisch“ und rechtfertigen diesen ĂŒber die Zeitungen gepushten angeblichen Aufstand der Gewerbetreibenden nicht. Die meisten sind froh, wenn sie ĂŒber die Runden kommen. 24.500 Euro Gewerbeertrag nach allen anderen „Verpflichtungen“ – davon können viele nur trĂ€umen.

Ganz im Gegenteil wird ĂŒbersehen, dass normale Arbeitnehmer viel mehr Steuern zahlen und wenig „Gestaltungsmöglichkeiten“ haben, wie ihre Steuerlast ausfĂ€llt. Große Unternehmen wie Edeka, auch in Hirschberg gerne umworben, zahlen gemessen an ihren MilliardenumsĂ€tze so gut wie keine Gewerbesteuer, weil sie sich bis ins kleinste Detail „klein“ rechnen. Die „juckt“ das am wenigsten.

Und mal im Ernst: Laut Just liegt der Hebesatz seit 1975 bei 300. Nach 35 Jahren darf man mal um 20 erhöhen. Wer da aufschreit, hat nicht mehr alle Sinne beisammen.

In Heddesheim liegt der Satz bei 320, in Weinheim bei 350, in Schriesheim bei 320, in Ladenburg bei 360 – Hirschberg darf also getrost weiter als „attraktiver Standort“ gelten. TatsĂ€chlich sollte sich die Gemeinde diese „AttraktivitĂ€t“ genau ĂŒberlegen. Weinheim und Ladenburg haben im Vergleich viel höhere HebesĂ€tze, sind aber auch – und diesmal gilt das Wort – dramatisch höher verschuldet. Weil die StĂ€dte von großen Firmen und deren Steuergebahren abhĂ€ngig sind. So gesehen kann es von Vorteil sein, wenn man nicht ganz so „attraktiv“ fĂŒr große Unternehmensansiedlungen ist.

Man darf gespannt sein, wie sich die GemeinderĂ€te Ă€ußern werden. CDU, SPD und FDP hatten bislang weniger „Öffentlichkeit“ als BdS und GrĂŒne Liste. Heute wird entschieden und wir werden entschieden auf die „MeinungsbeitrĂ€ge“ achten. Das könnte „lustig“ werden.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.