Montag, 13. August 2018

Geprothmannt: „Occupy“ ist kein Schlachtruf, sondern ein Bekenntnis

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"Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fÀlschlich glaubt, frei zu sein." Die junge Frau demonstriert mit einem Goethe-Zitat in New York bei "Occupy Wall Street". Foto: CC David Shankbone/wikipedia

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 17. Oktober 2011 (red) Heute vor einem Monat „besetzten“ rund 1.000 Demonstranten die Wall-Street – also vielmehr Parks und Straßen in der NĂ€he der New Yorker-Börse. Als demokratische Vorbild nennen die Demonstranten den „arabischen FrĂŒhling“ – als Symbol fĂŒr die Vertreibung der Diktatoren und Regimes. FĂŒr die „Occupy“-Bewegung sind das im Westen vor allem die Banken. Aber auch Politiker, vornehmlich konservative, werden kritisiert.

Von Hardy Prothmann

Was hat man davon zu halten? Von „Occupy Wall Street“? Alles nur eine Art „Demo-Mode“ junger, wohlhabender Freizeitdemonstranten, die ein wenig „Action“ brauchen? Oder ist das eine ernstzunehmende Entwicklung eines politischen Protestes gegen Systeme, die das Volk nicht mehr versteht? Vor allem das der Spekulation der „Hochfinanz“?

Die Demonstranten nehmen sich die AufstĂ€ndischen des arabischen FrĂŒhlings zum Vorbild und sitzen oder marschieren gegen das Regime. Aus Ihrer Sicht nicht gegen waffenstarrende Dikatatoren, sondern gegen eine viel grĂ¶ĂŸere Macht. Das Regime des Geldes. Kontrolliert von den Banken. Und von der mit diesen auf vielfĂ€ltige Weise verflochtetenen Politik.

Menschen haben Rechte – nicht nur die Pflicht zu zahlen

Es ist das gute Recht dieser Menschen, das sie wahrnehmen. Sie haben das Recht ihre Meinung zu Ă€ußern, sich zu versammeln und zu protestieren.

Auch in Deutschland haben mehrere zehntausend Menschen am Samstag demonstriert. Gegen die Banken. Gegen Geld-Systeme, die angeblich so erfolgreich sind und doch stĂ€ndig „Rettungsschirme“ brauchen – also unser aller Geld. Weil sie sich mal eben „aus Versehen“ in ihrer Gier wieder verzockt haben. Die Boni der Manager sind meistens nicht gefĂ€hrdet.

Der Seele des Protestes der Demonstranten nĂ€hrt sich nicht aus Gier oder Neid. Sondern aus dem Austausch von Informationen. Und einer neuen Sicht auf die Welt. Und einer fehlenden Kontrolle der ehemaligen Kontrolleure ĂŒber Informationen.

Hardy Prothmann sieht die Welt mit seiner Kolumne "Geprothmannt" ganz subjektiv.

„Occupy“ hat als ein Vorbild den „arabischen FrĂŒhling“ – aber es steckt mehr dahinter. Beispielsweise Wikileaks – die Aufdeckungsplattform hat fĂŒr viel Aufregung gesorgt. Durch die Weitergabe geheimer Informationen. Dadurch wurde der Schmutz, nein, der Dreck der angeblich schönen, reinen Welt der angeblich so verantwortungsvollen MĂ€chtigen nicht nur in Frage gestellt, sondern als System aus LĂŒgen und Betrug entttarnt.

Wikileaks wĂ€re ohne vernetzte Computer nicht vorstellbar. Geheimnisse wurden schon immer verraten – aber noch nie in diesem Ausmaß. Mordende amerikanische Soldaten im Irak oder haarstrĂ€ubende Politikerdepeschen – die Wahrheiten kommen ans Licht.

Aber Wikileaks und Occupy haben noch andere VorlĂ€ufer. Greenpeace und Attac beispielsweise – zwei Gruppen, die sich durch gute Vernetzung immer wieder Informationen verschaffen und veröffentlichen konnten, die geheim bleiben sollten. Unsere heutige „moderne“ Umweltpolitik wĂ€re ohne Greenpeace nicht vorstellbar.

Occupy ist weit mehr als ein bislang ĂŒberschaubarer Protest

Auch Gruppen wie Transparency International oder der deutsche Verein Foebud tragen zur Information der Gesellschaft und zur Abschaltung von MissstĂ€nden bei. Und ĂŒberall gibt es jede Menge anderer „Aktivisten“, die nicht mehr hinnehmen, was ihnen vorgesetzt wird, sondern Fragen stellen, ihre Rechte einfordern und sich nicht einschĂŒchtern lassen.

Auch die Gegner von Stuttgart 21 sind eine Art „Occupy“-Bewegung. Ein knappes Dutzend BĂŒrger haben in Stuttgart fluegel.tv gegrĂŒndet. Was mit einer Webcam begonnen hat, ist mittlerweile auch fĂŒr die Politik ein ernstzunehmender „Medienpartner“. Denn fluegel.tv erreicht ĂŒbers Internet so viele Menschen, wie sich erreichen lassen wollen. Und es sind viele. Und es werden immer mehr.

„Die Politik“ reagiert kopflos bis bösartig. Als am „schwarzen Donnerstag“, dem 30. September 2010, die Demonstranten mit Wasserwerfern und Pfefferspray angegriffen worden sind, war das politische Schicksal des damals amtierenden MinisterprĂ€sidenten Stefan Mappus (CDU) besiegelt.

Die Menschen, die Mappus als Chaoten bezeichnet hat, sind BĂŒrgerinnen und BĂŒrger. Keine Gesetzlosen. Sondern anstĂ€ndige Leute, die ihre Rechte wahrnehmen. NĂ€mlich sich zu versammeln und ihre Meinung zu Ă€ußern. Und die ist halt nicht die der CDU, FDP und großen Teilen der SPD. Was im Umkehrschluss nicht heißen muss, dass all „GrĂŒn“ oder „Links“ wĂ€hlen – manche wĂ€hlen aus „PflichtgefĂŒhl“ trotzdem CDU oder SPD. Manche sind unbelehrbar und wĂ€hlen FDP. Und andere die „Piraten“. Und viele vielleicht in Zukunft lieber die Straße als eine Partei.

Und jetzt steht fest, dass die CDU-Politiker Stefan Mappus und sein ehemaliger Finanzminister Willi StÀchele Verfassungsbrecher sind. Politische Ganoven, die vermutlich schadlos davonkommen.

Selbst die konservative Welt schreibt:

„Baden-WĂŒrttembergs LandtagsprĂ€sident Willi StĂ€chele (CDU) ist zurĂŒckgetreten. „Ich gebe mein Amt zurĂŒck“, sagte StĂ€chele in Stuttgart. Damit zog er die Konsequenz aus einem Urteil des Staatsgerichtshofs vom vergangenen Donnerstag.

Die Richter hatten ihm einen Verfassungsbruch bescheinigt, weil er als Finanzminister Ende 2010 beim RĂŒckkauf der EnBW-Anteile durch das Land die Mitwirkungsrechte des Landtags umgangen hatte.“

Der „ehrenvolle“ LandtagsprĂ€sident StĂ€chele war sich vor seinem RĂŒcktritt nicht zu schade, den Verfassungsbruch als „staatsmĂ€nnische Handlung“ zu umschreiben:

„StĂ€chele hatte bisher einen RĂŒcktritt abgelehnt und betont, es sei ihm beim EnBW-Deal um eine schnelle Entscheidung im Interesse und zum Wohle des Landes gegangen.“

Es ging StĂ€chele also um das „Wohl des Landes“. Dass dabei Banken einen guten Schnitt gemacht haben und persönliche Verbindungen zwischen Mappus und Bankmanagern eine Rolle gespielt haben könnten – das soll man nicht denken dĂŒrfen.

Auch Stuttgart 21 hat viel mit Geld von Banken und anderen „Interessierten“ dem „Wohl des Landes“ zu tun. Das Projekt, das angeblich mal keine zwei Milliarden Euro kosten sollte, soll aktuell 4,5 Milliarden kosten – es gibt genug Hinweise, dass es viel mehr kosten wird. Und der neue starke Mann der Baden-WĂŒrttembergischen CDU, Peter Hauk, hat im Wahlkampf verkĂŒndet, dass es „Baden-WĂŒrttemberg egal sein kann, ob es zehn oder fĂŒnfzehn Milliarden Euro kostet„. Weiß der Mann mehr als andere? Kennt er schon die „echten“ Zahlen?

Hat er „aus dem NĂ€hkĂ€stchen geplaudert“, vor einem Jahr in Hirschberg an der Bergstraße, einem kleinen Ort, wo er niemanden vermutet hat, der seine Worte weitertrĂ€gt? Unser Artikel ĂŒber seinen Auftritt hatte innerhalb von zwei Tagen 26.000 Leserinnen und Leser. Wir haben email aus Moskau, London und Istanbul erhalten.

Das Spiel heißt Monopoly – wie es ausgeht, weiß jeder

Das ist noch nicht „Occupy“ – aber die Informationen fĂŒhren dahin. Sie fĂŒhren dazu, dass sich Menschen empören und dieses „Spiel“ nicht mehr mitmachen wollen.

Warum sind die Menschen in einigen arabischen LĂ€ndern auf die Straße gegangen? Zuerst in Tunesien, dann in Ägypten? Weil sie gut ausgebildet sind und Informationen austauschen. Und weil sie gemerkt haben, dass sie reingelegt werden.

Und weil sie merken, dass etwas nicht stimmt. Dass es der Mehrzahl immer schlechter geht, wÀhrend wenige immer mehr haben.

In Griechenland und Spanien (zwei LĂ€ndern mit „erzkonservativen“ Gesellschaften) gibt es seit Monaten Massenproteste – in anderen LĂ€ndern gĂ€rt es. Auch in Deutschland sind solche Proteste nur noch eine Frage der Zeit.

Wenn immer mehr Menschen in Billigjobs „beschĂ€ftigt“ werden, die spĂ€ter noch nicht einmal eine Rente am Existenzminimum ermöglichen, dann steigen die Menschen aus. Das verstehen sie nicht mehr. Deswegen fordern sie VerĂ€nderungen.

Niemand muss deswegen das Gespenst des Kommunismus an die Wand malen. Sondern einfach nur nachdenken, was man will und wo man leben möchte.

FĂŒr viele ist Amerika immer noch ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Sofern man Geld hat, ist das gar nicht so falsch. Wenn man genau hinschaut, stellt man fest, dass Amerika pleite ist und die meisten BĂŒrger dort vor existenziellen Fragen stehen.

Tunesien und Ägypten waren bis vor den Revolutionen beliebte UrlaubslĂ€nder – wenn man genau hinschaut, hat man aber nur gut bezahlte „Resorts“ gesehen und vom Elend der Leute nichts mitbekommen (wollen).

Auch in Deutschland wĂ€chst die Armut – auch wenn die Wirtschaft brummt

Und wenn man in Deutschland genau hinschaut, weiß man, dass Kinder ein Armutsrisiko bedeuten. Wenn man genau hinschaut, sieht man, wie die Armut wĂ€chst – obwohl die Wirtschaft bis vor kurzem brummte.

Die Konsequenzen werden – wenn man nicht hinschauen will – so sein, wie in vielen Teilen der Welt. FĂŒrchterlich. Dort sind die Straßen gefĂ€hrliche Orte und wer es sich leisten kann, meidet sie. Die „wohl“-habenden (siehe StĂ€chele und andere, deren „Wohl“ immer auch Haben bedeutet) leben in bewachten Quartieren hinter hohen Mauern – wie im Knast. Wer ein wenig außerhalb von „idyllischen Paradisen“ der Urlaubsscheinwelt herumgekommen ist, weiß das.

Wer gerne dafĂŒr eintritt, in einem freien Land zu leben, das BĂŒrgerrechte schĂŒtzt und verteidigt, das die Zivilgesellschaft als Ziel hat und Bildung und Meinungs- sowie Informationsfreiheit als selbstverstĂ€ndlich erachtet, der wird ab einem gewissen Punkt sehr genau darĂŒber nachdenken mĂŒssen, ob „Occupy“ nicht nur ein Bekenntnis, sondern im Zweifel ein Schlachtruf sein sollte. FĂŒr die Freiheit. Von möglichst vielen Menschen.

Bleiben Sie aufmerksam!

Ihr

P.S.
Wer die Meinung des Autors fĂŒr eine „Einzelmeinung“ hĂ€lt, kann gerne beim Debattenmagazin „Cicero“ weiterlesen.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.