Dienstag, 14. August 2018

BĂŒrgerinitiative "Rettet den Wachenberg" wirft Behörde "Inkompetenz" vor

Massive Kritik am Landratsamt

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Weinheim/Rhein-Neckar, 09. Dezember 2011. Die BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ teilt mit, dass sie dsa „Vertrauen in das Landratsamt eindeutig verloren“ hat. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung zwischen der Stadt Weinheim und dem Landratsamt zur „Sicherung“ des Steinbruchs, der von den Pophyrwerken wirtschaftlich genutzt wird. Nutznießer ist die Gemeinde Hirschberg, da sie von dem Steinbruchunternehmen Pacht bezieht. Die Initiative will einen weiteren Abbau verhindern.

Presseinformation der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“:

„Die Auseinandersetzung der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ mit dem Landratsamt geht in eine weitere Runde. Nachdem die Initiative nun beim Landrat Dallinger endlich Antworten auf schon im August gestellte Fragen zum Steinbruchbetrieb angemahnt und nunmehr neue Fragen gestellt hatte, gab es schließlich doch Antworten aus dem Amt fĂŒr Gewerbeaufsicht und Umweltschutz.

Allerdings zeigt sich die Initiative mit den Sprecherinnen Gisela Schmitt und Gunda Krichbaum bitter enttĂ€uscht: „Diese sehr spĂ€ten und zudem verwaschenen Antworten zeugen von keinem guten Umgang mit Fragen von besorgten BĂŒrgern. Inzwischen muss wirklich die Kompetenz und Verantwortlichkeit dieser Behörde in Zweifel gezogen werden.“ Leider sei diese oberflĂ€chliche Vertröstung durch die Behörde inzwischen allzu vertraut.

An einem weiteren Briefwechsel hat die Initiative daher das Interesse verloren: „Weder unsere Sorgen noch unsere genauen Fragen werden ernst genommen, daher hat eine Erwiderung derzeit wohl wenig Sinn“, so die herbe Zusammenfassung nach einem langen Briefwechsel.

Zumal, wie durch die Presse zu erfahren war, das Landratsamt in der Wartezeit in Korrespondenz stand mit dem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl und dem OberbĂŒrgermeister der Stadt Weinheim. Hier ging es insbesondere um die Frage der Verantwortlichkeit fĂŒr die Sicherheit im Steinbruch.

Dabei kann die Initiative nur den Antworten an die Aufsichtsbehörde zustimmen: „Der Versuch, die Verantwortung an die Stadt Weinheim abzuwĂ€lzen, zeugt von deutlicher Fehlbewertung der Situation. Leider bestĂ€rkt die Behörde damit unsere Zweifel an ihrer Kompetenz.“ Schließlich habe das Landratsamt den staatlichen Auftrag zur Fachaufsicht, nehme ihn aber wohl nicht in ausreichendem Maße wahr.

Weiterhin stellt die Initiative fest, dass immer noch ein Widerspruch besteht zwischen der Behauptung der Porphyrwerke als Steinbruchnutzer und den Beobachtungen der Initiative: Zwar sollen bestimmte Bereiche im Steinbruch rutschungsgefĂ€hrdet sein, „andererseits, “ berichtet die Initiative, „ist immer wieder von der Wachenbergstraße aus zu beobachten, dass Fahrzeuge direkt unterhalb der Wand fahren.“

Abriegelungen einzelner Bereiche, wie vom Landratsamt behauptet, seien nicht zu erkennen, offenbar auch gar nicht notwendig. „Geht die Behörde tatsĂ€chlich so nachlĂ€ssig um mit den Fragen der Sicherheit oder sind wir als Initiative keiner prĂ€zisen Antwort wert?“ fragt sich die Initiative nicht zum ersten Mal.

Sehr erstaunt sind WachenbergschĂŒtzer weiter ĂŒber die neue Behauptung des Landratsamtes, dass es keine Überschreitung der genehmigten Abbaugrenzen gĂ€be. Vorhanden seien lediglich „im Rahmen des Genehmigungsverfahrens von 1983 falsch kartierte Genehmigungs- und Abbaugrenzen“, so die Formulierung der Behörde.

Das wiederum findet die Initiative mehr als merkwĂŒrdig: „Nicht einmal die obere Kerbe als Folge der Großrutschung von 2003 soll die Grenzen ĂŒberschritten haben, dabei ist zumindest das doch selbst fĂŒr uns Laien offensichtlich.“

Auch die anderen Antworten aus dem Landratsamt lassen nach Ansicht der BĂŒrgerinitiative „Rettet den Wachenberg“ eine bedenkliche OberflĂ€chlichkeit erkennen. „Ob es um die Messungen der ErschĂŒtterungen als Folge von Sprengungen geht oder um die GefĂ€hrdung des Steinbruchs durch weitere massive AbbautĂ€tigkeit auch in letzter Zeit: Wir bekommen keine klaren Antworten weder zu den Messorten und -methoden noch zu den Ergebnissen.“

Auch bei den Fragen zum Fledermausschutz und zu den Gefahren durch Splitterflug sei kaum ein Interesse an qualifizierter Überwachung zu verspĂŒren und auch kein VerstĂ€ndnis fĂŒr die Fragensteller.

Das Vertrauen in das Landratsamt als Aufsichtsbehörde fĂŒr den Steinbruchbetrieb mag bei den Streitern fĂŒr eine intakte Kuppe des Wachenbergs gestört sein, auf den Rechtsstaat bauen sie weiterhin: „Ein Gerichtsverfahren wird die zukĂŒnftige Entwicklung klĂ€ren.

Es darf keinen Abbau mit noch massiveren Eingriffen am Wachenberg geben, unsere Landschaft vertrĂ€gt keine weitere Verschandelung.“ Und auch darauf vertraut die Initiative: „Dieses Gerichtsverfahren wird wie das Vorverfahren der Bevölkerung recht geben, im Sinne des Landschaftsschutzes und des Schutzes der BĂŒrgerschaft vor den Folgen der Sprengungen.“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.