Freitag, 16. November 2018

Rücklagen der Gemeinde werden "geplündert"

Haushaltsplan für das Jahr 2012 vorgestellt

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Jahreshaushalt 2012 - Die Ausgaben schießen durch das neue Hilfeleistungszentrum in die Höhe.

Hirschberg, 19. Januar 2012 (red/jt) In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf für den Haushaltsplan 2012 vorgestellt. Insgesamt geht es dabei um ein Volumen von 23,1 Millionen Euro. Auf Grund des neuen Hilfeleistungszentrums steigen die Schulden der Gemeinde um 1,5 Millionen Euro.

Die Gemeinde Hirschberg präsentierte zum ersten Mal einen Haushaltsplan mit doppelter Buchführung in Konten, kurz „Doppik“. Somit entspricht Hirschberg laut Bürgermeister Just als eine der ersten Gemeinden in Baden-Württemberg den Regelungen des „neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“.

Positives „ordentliches Ergebnis“

Auf die damit einhergehenden Änderungen ging Bürgermeister Just ausführlich ein. Der bisherige Verwaltungshaushalt entspräche annähernd dem neuen Ergebnishaushalt. Statt Kostenstellen gibt es zukünftig nur noch Produkte, ebenso fallen die Unterabschnitte weg.

Durch den stabilen Arbeitsmarkt sei mit hohen Erträgen zu rechnen. So steige der Einkommenssteueranteil um 595.000 Euro auf insgesamt 5,1 Millionen Euro an, dazu kommen laut Just noch drei Millionen Euro Gewerbesteuer. Vom Land erhalte man rund 1,49 Millionen Euro an „Schlüsselzuweisungen“.

Dazu kommen noch 870.000 Euro Einnahmen durch die Grundsteuer, 10.000 Euro mehr als im letzten Jahr. Laut Just kommt es durch die Neubewertung einiger Bereiche zu diesen Mehreinnahmen.

Die Planung der Gemeinde habe, so Just, somit rund 1,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Zusätzlich kämen noch Zuschüsse für Kleinkinderbetreuung und Kindergärten von 714.000 Euro hinzu.

Dem gegenüber stehen die Finanzausgleichsumlage mit 2,1 Millionen Euro sowie die Kreisumlage in Höhe von 2,8 Millionen Euro. Auch müsse man Personalkosten von 2,75 Millionen bei der Planung berücksichtigen. Besonders die beiden letztgenannten Positionen seien angestiegen, bei beiden gab es eine Erhöhung um rund 50.000 Euro.

Die wichtigste Zahl in einem solchen Haushaltsplan ist das sogenannte „ordentliche Ergebnis“, so Just. Hier könne man einen positiven Wert von 395.000 Euro ausweisen.

Seriöse Finanzpolitik angemahnt

Beim Finanzhaushalt, der neben den „relevanten Positionen“ des Ergebnishaushalts noch Investitionen enthalte, sieht das Ergebnis eher Ernüchternd aus.

Während es bei den Ein- und Auszahlungen aus Verwaltungstätigkeiten noch zu einem Überschuss von 971.000 Euro kommt, liegt der veranschlagte Investitionsbedarf bei rund 7,5 Millionen Euro. Der größte Brocken ist ganz klar das neue Hilfeleistungszentrum mit 3,5 Millionen Euro. Auf Einnahmenseite verbucht man mit den zu erwartenden Zuschüssen jedoch nur rund drei Millionen Euro.

Um dieses Haushaltsloch zu stopfen, möchte Bürgermeister Just drei Millionen aus den gemeindeeigenen Rücklagen entnehmen. Diese enthielten zum 31. Dezember 2011 noch 3,6 Millionen Euro. Zudem wird eine Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro festgesetzt. Insgesamt erreiche die Gemeinde damit zum Ende des Jahres 2012 eine Verschuldung von annähernd 3,9 Millionen Euro.

Bürgermeister Just erklärte den anwesenden Gemeinderäten den weiteren zeitlichen Ablauf. Anträge zum geplanten Haushalt können die Fraktionen bis zum 29. Januar 2012 einbringen. Just wies jedoch darauf hin, dass jeder Antrag einen Hinweis zur Finanzierung enthalten müsse. Weitere Kreditaufnahmen fallen für ihn jedoch nicht unter einen solchen Finanzierungsvorschlag.

Es sei für ihn sehr unerfreulich, dass „trotz fehlender Mittel immer wieder über neue Projekte diskutiert wird“. Ein gutes Beispiel sei hier die immer wieder aufkommende Debatte über eine mögliche dritte Turnhalle:

Die Verschuldung unserer Gemeinde auf über vier Millionen Euro zu erhöhen, steht für mich keineswegs für eine seriöse Finanzpolitik. Die Gemeinde muss zunächst den anstehenden Projektstau bewältigen. Wir können nur die Gelder investieren, die aus dem laufenden Geschäft zu erwirtschaften sind.

Die öffentliche Beratung über die Anträge erfolge dann am 28. Februar und die Verabschiedung soll am 27. März stattfinden.