Samstag, 11. August 2018

Etatberatung des Hirschberger Gemeinderates

Der Haushalt im Schatten der Halle

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Hirschberg, 04.MĂ€rz 2012. (red/sap) Die Fraktionen des Hirschberger Gemeinderates haben insgesamt zwölf AntrĂ€ge gestellt. Die meisten AntrĂ€ge wurden abgewiesen oder zurĂŒckgezogen. Eine heftige Debatte gab es um die „Dritte Halle“.

Von Sabine Prothmann

Der Entwurf des Haushaltsplans 2012 und des Wirtschaftsplanes wurden schon in der Gemeinderatssitzung am 18. Januar 2012 eingebracht und in ihren wesentlichen Inhalten und Schwerpunkten erlÀutert.

GegenĂŒber dem ursprĂŒnglichen Verwaltungsentwurf wurden in der Zwischenzeit einige Änderungen und Korrekturen erforderlich.

Die Korrekturen, die vorgenommen werden mussten, waren aber laut BĂŒrgermeister Manuel Just marginal.

Das Gesamtvolumen von Ergebnis- und Finanzhaushalt betrĂ€gt rund 23,2 Millionen Euro. 7,5 Millionen entfallen auf Investitionen. Damit werde die RĂŒcklage um rund 3,2 Millionen Euro erleichtert und es mĂŒssen Kredite in Höhe von ĂŒber 1,5 Millionen aufgenommen werden.

Bei der Haushaltsberatung musste sich der Hirschberger Gemeinderat mit insgesamt zwölf AntrĂ€gen der Fraktionen beschĂ€ftigen, davon entfielen fĂŒnf auf die GLH, sechs auf die SPD und ein Antrag auf die FDP.

Schulung = rausgeschmissenes Geld?

„Das ist rausgeschmissenes Geld“, kommentierte BĂŒrgermeister Just den Antrag der GLH, fĂŒr die DurchfĂŒhrung einer qualifizierten Schulung der GemeinderĂ€te und der sachkundigen BĂŒrger in den beratenden AusschĂŒssen zum doppischen Haushalts- und Rechnungswesen im Jahr 2012 einmalig den Betrag von 2.400 Euro einzustellen.

Die Verwaltung stehe jederzeit fĂŒr Fragen bereit, erklĂ€rte Just.

GLH-Sprecher JĂŒrgen Steinle wollte zum Beispiel wissen „wie muss man einen Antrag stellen?“ „Das bekommen Sie bei keiner Schulung vermittelt“, entgegnete der BĂŒrgermeister.

Just bot eine weitere Schulung an, die die KÀmmereimitarbeiter gemeinsam mit ihm gestalten könnten.

Aus Erfahrung wisse er, eine externe Schulung in diesem Bereich, „bringt nichts“, so Gemeinderat Peter Johe (FW) und schlug „Learning bby doing“ vor.

Learning by doing

Man mĂŒsse wohl demnach den Haushalt 2012 „als Übungshaushalt“ verstehen, meinte Dr. Horst Metzler (SPD).

Der Antrag wurde bei drei Gegenstimmen (GLH) abgelehnt.

Auf den Antrag der SPD, fĂŒr eine Fahrradabstellanlage auf der Ostseite der Gleise am Bahnhof Heddesheim/Hirschberg zusĂ€tzlich 10.000 Euro einzustellen, entgegnete der BĂŒrgermeister, die Verwaltung befĂŒrworte die Errichtung eines einfachen Fahrradunterstandes grundsĂ€tzlich.

Die hierfĂŒr erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur VerfĂŒgung. Dementsprechend lautete auch der Beschlussvorschlag, dem Antrag werde zugestimmt, die Verwaltung wird mit der Planung beauftragt, zusĂ€tzliche Haushaltsmittel werden nicht eingestellt.

Dem wurde einstimmig zugestimmt.

Waldspielplatz hat schon 28.000 Euro gekostet

Der Antrag der SPD, den Mittelansatz fĂŒr die Erneuerung des Waldspielplatzes in Leutershausen von 500 auf 5000 Euro aufzustocken, war nicht erfolgreich.

500 Euro seien viel zu wenig, wenn man den Spielplatz gesehen hÀtte, erklÀrte Dr. Horst Metzler den Antrag seiner Fraktion.

Die Verwaltung entgegnete, dass es sich bei den 500 Euro nur um den Materialaufwand wie Beton und Sand handle, Personalkosten entstĂŒnden nicht, da die Arbeiten vom Bauhof erledigt wĂŒrden.

Manuel Just erklĂ€rten den Ausschussmitgliedern, dass fĂŒr die Sanierung bislang schon 28.000 Euro ausgegeben wurden.

„Mehr geht immer“, so Just, und irgendwann „landen wir bei 40.000 Euro.

„Ich will mal wissen, was wir damit gemacht haben?“,

fragte deshalb JĂŒrgen Steinle (GLH).

Dr. Horst Metzler (SPD) zog den Antrag zurĂŒck.

„Kein roter Faden bezĂŒglich der wirtschaftlichen Entwicklung“

Die GLH stellte den Antrag, dass 10.000 Euro fĂŒr die Erstellung eines Einzelhandelskonzepts eingestellt werden.

Thomas Herdner (GLH) bemerkte, das „Ausbluten der GeschĂ€fte in der Breitgasse“ in Großsachsen. Er sehe keinerlei AktivitĂ€ten des BDS und meinte „man kann keinen roten Faden bezĂŒglich der wirtschaftlichen Entwicklung erkennen“. Der Gemeinderat sollte von der politischen Seite aktiv werden.

Just schlug eine „Low-Budget-Lösung“ vor, sprich er wolle die Akteure der Gemeinde integrieren und mit den beiden BDS-OrtsverbĂ€nden ĂŒber Möglichkeiten und Lösungen sprechen.

Daraufhin zog die GLH den Antrag zurĂŒck.

Konkurriert die „Dritte Halle“ mit der Sanierung der bestehen Hallen?

Der Antrag der SPD zur Aufstockung des Mittelansatzes fĂŒr die PrĂŒfungen des vom Gemeinderat am 14. Dezember 2011 beschlossenen Vorgehens zur Entscheidung ĂŒber die Trainingshalle um 10.000 Euro, trat im Gemeinderat eine heftige Diskussion los.

Sie wollte fĂŒr 10.000 Euro den Bedarf fĂŒr eine dritte Halle und den Sanierungsbedarf der bestehenden Hallen untersucht haben. Aus Sicht der Verwaltung ist der Bedarf fĂŒr eine dritte Halle sowieso offensichtlich.

In der Stellungsnahme der Verwaltung heißt es, derzeit werde der Bedarf einer „Dritten Halle“ abgefragt und die baurechtlichen Möglichkeiten der vorgeschlagenen Standorte geprĂŒft.

Eine weitergehende Untersuchung der GebĂ€ude halte die Verwaltung in diesem Zusammenhang fĂŒr verzichtbar, da Sanierungsbedarf insbesondere bei den Sporthallen und der Alten Turnhalle offensichtlich sei.

Die grobe SchĂ€tzung von 1 Million Euro umfassenden Maßnahmen scheine realistisch und solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht durch Ausgaben fĂŒr Gutachten erhöht werden. Bevor die Maßnahmen konkret ausgefĂŒhrt wĂŒrden, mĂŒssten diese Gutachten erstellt werden, in Verbindung mit dem Beschluss fĂŒr eine Trainingshalle halte die Verwaltung dies aktuell fĂŒr verfrĂŒht.

Der BĂŒrgermeister Just hatte erklĂ€rt, dass die Verwaltung zusĂ€tzlich zu den gewĂŒnschten 600.000 Euro im Jahr 2014 noch weitere 200.000 Euro im Jahr 2015 fĂŒr das Projekt eingestellt hat.

Sanierungsbedarf ohne jedes Gutachten eindeutig

600.000 Euro seien fĂŒr den Neubau einer Sporthalle unrealistisch. „Die 800.000 sind finanziert und darstellbar“. ZusĂ€tzliche Kosten könnte nur durch Kredite realisiert werden.

Gemeinderat Dr. Horst Metzler (SPD) wollte mit dem Antrag seiner Fraktion darauf hinweisen, dass man zunĂ€chst die Reparaturkosten fĂŒr die bestehenden Hallen erkennen sollte.

Der Bedarf einer Sanierung sei so eindeutig, „dass wir kein Gutachten brauchen“, so der BĂŒrgermeister.
Eine „Konkurrenz“ zwischen Neubau einer Halle oder Sanierung, schloss er nicht aus, da stelle sich die Frage, „Was ist wichtiger Sanierung oder Dritte Halle“.

Peter Johe (Freie WĂ€hler) vermutete, dass der Antrag der SPD darauf abzielte, den Neubau einer Halle zu verhindern, wenn man feststellen sollte, dass die alten Hallen wegen des hohen Sanierungsbedarfs geschlossen werden mĂŒssten.

Die Standortfrage sei fraglich, „wenn man eh’ nicht bauen kann“, meinte Karl Heinz Treiber (GLH) und hielt deshalb ein Sanierungsgutachten fĂŒr angebracht.

Die Frage der Sanierung mit dem Neubau zusammen zu werfen, sei falsch, argumentierte Ferdinand Graf von Wiser (CDU).

Metzler zog seinen Antrag zurĂŒck.

Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark

FĂŒr die Erweiterung des Pkw-Parkplatzes beim Gewerbepark stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

FĂŒr die Verwaltung und die anderen Fraktionen war diese Maßnahme sinnvoll, jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel wurde dies im Jahr 2012 zurĂŒckgestellt. Das Vorhaben soll nun im laufenden Jahr im Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt beraten werden und die Mittelbereitstellung soll gegebenenfalls fĂŒr 2013 erfolgen.

Der Antrag der GLH, den Posten Straßenunterhaltung von 128.000 auf 100.000 Euro zu kĂŒrzen wurde bei vier Gegenstimmen (GLH/SPD) abgelehnt.

„Wir liegen mit 128.000 Euro schon am untersten Limit“,

so Just.

Auch der Antrag der FDP, 20.000 Euro aus dem Umweltförderprogramm zu streichen oder fĂŒr die Herrichtung von Ortsstraßen zu verwenden, wurde abgelehnt.

Keine Mittel fĂŒr Ortsrandstraße

Ebenso der Antrag der SPD, einen Gemeindeanteil fĂŒr eine Ortsrandstraße in die mittelfristige Finanzplanung 2014/15 aufzunehmen.

„Ich sehe es nicht ein, mit kommunalen Mitteln eine Lösung fĂŒr ein Problem zu finden, das auf der Bundesstraße entstanden ist“,

erklĂ€rte der BĂŒrgermeister.

Zur Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft durch Baum- und Heckenpflanzung, stellte die SPD den Antrag 5.000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Just verwies auf das Projekt „ILEK“ (Integriertes lĂ€ndliches Entwicklungskonzept). Dies sei noch nicht abgeschlossen von daher werde er keine weiteren Mittel zur VerfĂŒgung stellen.

Metzler erklĂ€rte, die SPD folge dem Vorschlag der Verwaltung, zog seinen Antrag aber nicht zurĂŒck. Daraufhin stimmten nur die GLH-GemeinderĂ€te mit fĂŒr den SPD-Antrag.

Abgewiesen wurde auch der Antrag der GLH, fĂŒr die Erstellung eines Solarpotentialkatasters 10.000 Euro einzustellen und der GLH-Antrag zur FortfĂŒhrung des „ILEK“-Projekts im Haushalt 2012 Mittel von 4.000 Euro anzusetzen.

Am Ende der Haushaltsberatung gab es keinerlei VerÀnderungen am Entwurf.

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