Donnerstag, 26. Juli 2018

Gemeinderatssitzung vom 27. M├Ąrz 2012

„Historischer Haushalt“ verabschiedet

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Hirschberg, 31. M├Ąrz 2012. (red/sap) Einstimmig wurde der erste doppische Haushalt vom Hirschberger Gemeinderat verabschiedet. Die Einnahmen liegen bei 15,67 Millionen Euro, insgesamt werden in diesem Jahr 7,54 Millionen Euro investiert – das ergibt ein Volumen von 23,2 Millionen Euro. Die dritteTrainingshalle „geistert“ durch die Haushaltsreden, obwohl sie nach den Zahlen in den kommenden Jahren nicht finanzierbar sein wird – au├čer man nimmt eine h├Âhere Verschuldung in Kauf.

B├╝rgermeister Manuel Just sprach von einem „historischen Haushalt“, der bei der Gemeinderatssitzung am 27. M├Ąrz 2012 verabschiedet wurde. Das betraf zum einen die Gro├čprojekte, wie das Hilfeleistungszentrum, ├ľPNV-Ausbau und Kanalsanierung, wie auch die Umstellung in die doppische Buchf├╝hrung.

Allen Beschlussvorschl├Ągen der Tagesordnung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu: Der Gliederung in f├╝nf Teilhaushalte – Hauptamt, K├Ąmmerei, Bauamt, B├╝rgeramt, Allgemeine Finanzverwaltung -, dem Ergebnishaushalt mit einem veranschlagten ordentlichen Gesamtergebnis von 318.370 Euro, dem Finanzhaushalt mit einem Minus von 3.170.430 Euro, der mittelfristigen Finanzplanung f├╝r den Zeitraum 2011 bis 2015 und ebenso dem Wirtschaftsplan f├╝r den Eigenbetrieb Wasserversorgung.

Johe: „Wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet“

„Den gr├Â├čten Brocken bei den Investitionen stellen die Ausgaben f├╝r das Hilfeleistungszentrum mit circa 3,5 Millionen f├╝r Bauma├čnahmen und Einrichtungsgegenst├Ąnden dar“, sagte Peter Johe (FW) in seiner Haushaltsrede. Weitere 4 Millionen waren schon in den vergangenen Jahren aufgebracht worden. Dies ergibt eine Summe in H├Âhe von 7,5 Millionen. Doch, so Johe, „wir haben dieses Jahrhundertbauwerk relativ gut verkraftet.“

Weiter betonte Johe, welchen Stellenwert der Sport vom Kleinkind bis zum Senior heute einnimmt, „gerade f├╝r ├Ąltere Menschen ist Sport der reinste Jungbrunnen“. Mit der Standortuntersuchung bez├╝glich einer Trainingshalle wurden 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt und „wir finden es gut, dass im Haushalt, Vorsorge f├╝r eventuelle weitere Planungen getroffen wurde“, so Johe.

Graf von Wieser: Die f├╝nf Anliegen und Ziele der CDU

Ferdinand Graf von Wiser (CDU) sprach in seiner Haushaltsrede von einem „Paradigmenwechsel“ bez├╝glich der Umstellung auf die Doppik.

Das in die Jahre gekommene Kanalsystem zwinge die Gemeinde zu einer nachhaltigen sukzessiven Erneuerung, mit der man 2012 beginne, „ein Ansatz von 800.000 Euro ├╝ber die n├Ąchsten drei Jahre d├╝rfte nicht zu gro├čz├╝gig bemessen sein“.

Auch der Ausbau einer bedarfsgerechten Kinderbetreuung sei der CDU-Fraktion ein Anliegen und sei „ein wichtiger Bestandteil der Attraktivit├Ąt“ Hirschbergs.

„Wir alle wissen, dass das Investitionsniveau au├čergew├Âhnlich ist“ und im laufenden Jahr seinen H├Âhepunkt erreicht habe „und von unserer Verwaltung professionell gemanagt wurde“, lobte Wiser.

Die geschrumpften R├╝cklagen m├╝ssten wieder aufgebaut werden.

Als wesentliche Anliegen und Ziele der CDU-Fraktion nannte Wiser, die Gestaltung einer attraktiven Ortsmitte in Leutershausen, die Nutzung des Gartens der Alten Villa als ├Âffentliche Gr├╝nanlage, die ├ťberpr├╝fung der Funktionalit├Ąt der Alten Turnhalle in Gro├čsachsen, die Sanierung des Kanalsystems und die Stra├čenbeleuchtung in der Leutershausener Stra├če.

Herdner: Ein Goldesel mit Verdauungsproblemen

Die gl├╝ckliche Kombination eines hohen Einkommensteueranteils, reichlich Gewerbesteuern und dem Erl├Âs von dem Verkauf von gemeindeeigenen Grundst├╝cken, habe es erm├Âglicht vieles zu realisieren, sagte Thomas Herdner (GLH) in seiner Haushaltsrede. „Doch von 2013 ab wird diese Art von Goldesel Verdauungsprobleme bekommen“, und damit w├╝rden die Gestaltungsr├Ąume enger.

Auch griff Herdner nochmals den Wunsch der GLH nach einer Schulung der Gemeinder├Ąte f├╝r den Doppik-Haushalt auf, und betonte „es ist eine Bringschuld der Verwaltung“.

Die Forderung nach einer dritten Sporthalle bezeichnete Herdner im Kontext zu den explodierenden Betriebs- und Unterhaltskosten der gemeindeeigenen Geb├Ąude als „schlichtweg r├╝cksichtslos“ gegen├╝ber den B├╝rgerinnen und B├╝rgern.

„Was halten Sie von einer klimaneutralen Kommune Hirschberg 2020?“, fragte Herdner. Und gab gleich die Antwort: „Wohl nicht allzu viel, wenn man an die notwendigen Ma├čnahmen denkt, die Sie bisher nicht unterst├╝tzt haben.“

Metzler: Bedarfs- und Finanzierungspr├╝fung der dritten Halle

Auch Dr. Horst Metzler (SPD) ├Ąu├čerte sich in seiner Haushaltsrede kritisch zu einer neuen Trainingshalle: In Zeiten einer nur geringen R├╝cklage d├╝rfen zus├Ątzliche umfangreiche freiwillige Ma├čnahmen, auch Bauma├čnahmen, nach ├ťberzeugung der SPD nicht Kredit finanziert geplant werden.“

Jahrzehntelang habe die SPD bei niedrigerer Verschuldung der Gemeinde eine Trainingshalle gefordert und schlug Standorte und den Bau unter aktiver Beteiligung der Vereine vor. „Doch es gab immer Ablehnung durch die beiden gro├čen Fraktionen“, erinnert Metzler.

Umso ├╝berraschender sei es gewesen, dass durch Mehrheitsentscheidung eben dieser Fraktionen am 24. November 2009 600.000 Euro f├╝r den Bau einer Trainingshalle in die mittelfristige Finanzplanung f├╝r 2013 eingestellt wurde. Die im Haushalt 2012 „vollzogene und stillschweigend akzeptierte Verschiebung“ des Ansatzes von 2013 auf 2014, begr├╝├če die SPD, ebenso die Ausweisung von weiteren Mitteln f├╝r die Trainingshalle in 2015.

Auf Antrag der SPD wurde im Dezember 2011 eine umfangreiche auch perspektivische Pr├╝fung des Bedarfs und der Finanzierung der Trainingshalle beschlossen. „Die Ergebnisse werden wohl Ende 2012 vorliegen und dann kann die Planung beraten werden“, so Metzler.

Reisig: „Unser Erbe an die n├Ąchste Generation soll keine Finanzlast sein“

„Die Verwaltung hat uns f├╝r Hirschberg einen Haushalt vorgelegt, der gepr├Ągt ist von den Gro├čprojekten der letzten und der kommenden Jahren“, sagte Oliver Reisig (FDP) in seiner Haushaltsrede.

Die R├╝cklagen seien durch Hilfeleistungszentrum, ├ľPNV-Ausbau, Kanalsanierung und weitere Investitionst├Ątigkeiten in H├Âhe von 7,4 Millionen aufgebraucht und „unser Tafelsilber ist verkauft“.┬á Aus diesem Grund werden „die n├Ąchsten Jahre keine rosigen“.

Reisig mahnte, es sollte das Ziel aller sein, weitere Einsparpotentiale zu suchen und dabei gleichzeitig die Einnahmenseite kritisch zu betrachten.

Die Planung einer dritten Halle, sei, so der FDP-Politiker, bei der mittelfristig gegebenen Finanzlage der Gemeinde „verfr├╝ht“. „Unser Haushalt gibt das in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren nicht her.“ Das Ziel sei R├╝cklagen f├╝r schlechtere Zeiten aufzubauen und die Verschuldung gering zu halten.

„Unser Erbe an die n├Ąchste Generation soll keine Finanzlast sein.“

 

├ťber sabine