Sonntag, 05. August 2018

Mit 9:9 Stimmen eine knappe Entscheidung

Bauernhofkindergarten scheitert im Gemeinderat

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Aus der Traum vom Bauernhofkindergarten. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 26. April 2012. (red/pro) Acht GemeinderĂ€te und BĂŒrgermeister Manuel Just stimmten mit Ja – neun GemeinderĂ€te mit Nein zum Antrag, den geplanten privaten Bauernhofkindergarten in die Bedarfsplanung aufzunehmen. Ein Unentschieden bedeutet, dass der Antrag abgelehnt ist. Damit ist fraglich, ob der Bauernhofkindergarten fĂŒr die Betreiber finanzierbar ist. Heiße Diskussion bei der Gemeinderatssitzung.

Die Freien WĂ€hler stimmten wie die FDP nach langer Diskussion geschlossen gegen das Projekt. GLH und SPD stimmten fĂŒr den Kindergarten, ebenso BĂŒrgermeister Manuel Just.

Angeblich war man sich in der CDU uneins: Ferdinand Graf von Wieser und Dr. Jörg Boulanger stimmten fĂŒr den Kindergarten, Karin Kunz und Matthias Dallinger dagegen.

Weil CDU-Gemeinderat Karl Schnell fehlte, gab es nur 18 Stimmen. Mit 9:9 wurde der Antrag abgelehnt, den Stimmengleichheit zÀhlt wie eine ablehnende Mehrheit.

Zur Vorgeschichte: Auf dem Marbacher Hof im Ortsteil Großsachsen war die Einrichtung eines Bauernhofkindergartens fĂŒr den Herbst 2012 geplant. Dort wollten zwei berufstĂ€tige Erzieherinnen ihre Idee von dieser speziellen Einrichtungsart durch Anmietung von RĂ€umlichkeiten und mit UnterstĂŒtzung der Familie Kneier-Jost realisieren.

Am 29. MĂ€rz 2012 wurde ein gemeinnĂŒtziger Verein als TrĂ€ger der Einrichtung gegrĂŒndet. In VorgesprĂ€chen mit dem KVJS (Kommunalverband fĂŒr Jugend und Sport) und dem Gesundheitsamt wurde bereits geklĂ€rt, dass die Umsetzung und Genehmigung unter Einhaltung von bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Die ElternbeitrĂ€ge sollten rund 240 Euro betragen und von der einheitlichen Staffelung der ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die (konfessionellen) Hirschberger KindergĂ€rten abweichen.

Bei der Aufnahme der Einrichtung in die Bedarfsplanung wĂ€re ein Anspruch von 63 Prozent der Betriebskosten durch die Gemeinde entstanden. Die Betriebskosten sollten ca. 169.000 Euro im Jahr betragen, daraus hĂ€tte ein Gemeindeanteil von rund 106.470 Euro im Jahr resultiert. Die anteiligen Mittel stehen im Haushalt 2012 zur VerfĂŒgung.

FĂŒr jeden belegten Platz in einer Kindertageseinrichtung zum Stichtag 1. MĂ€rz eines Jahres erhĂ€lt die Gemeinde einen FAG-Zuschuss, dieser betrĂ€gt im Jahr 2012 bei Gruppen mit verlĂ€ngerten Öffnungszeiten 1.450 Euro pro Platz pro Jahr.

Das Defizit sollte durch ElternbeitrĂ€ge und ZuschĂŒsse der Sponsoren gedeckt werden. Das Risiko sollte der Verein tragen. Vorrangig sollten Hirschberger Kinder aufgenommen werden.

In der Gemeinderatssitzung am 27. MÀrz 2012 wurde die Beschlussfassung wegen weiteren KlÀrungsbedarfs von der Tagesordnung genommen. Im Verwaltungsausschuss wurde keine Beschlussempfehlung an den Gemeinderat abgegeben.

Schon in der Sitzung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt am 19. April 2012 (frĂŒhere Berichte hier) war ersichtlich, dass der Hirschberger Gemeinderat alles andere als einig ist bezĂŒglich eines Bauernhofkindergartens auf dem Marbacher Hof. Nur knapp wurde die Zustimmung zum Bauantrag erteilt.

BĂŒrgermeister Manuel Just erklĂ€rte gleich zu Beginn der Beratung, dass bei einem Defizit, der Kommune keine weiteren Kosten entstehen wĂŒrden und listete die Vor- und Nachteile des Projektes auf.

Als klare Vorteile bezeichnete Just die Erweiterung eines qualitativen Angebots durch ein anderes pĂ€dagogisches Konzept sowie die Erweiterung eines quantitativen Angebots, was sich vorteilhaft fĂŒr die Betreuung von Kindern unter drei Jahren auswirken wĂŒrde.

„Bisher gibt es in ganz Baden-WĂŒrttemberg erst ein Bauernhofkindergarten“

„Bisher gibt es in ganz Baden-WĂŒrttemberg erst ein Bauernhofkindergarten, Hirschberg wĂ€re der zweite“, sagte Just und hob damit das Alleinstellungsmerkmal und den Imagegewinn fĂŒr Hirschberg hervor. Zudem könne man dann auf den Anbau im evangelischen Kindergarten verzichten.

Klar als Nachteil bezeichnete der BĂŒrgermeister, dass es dann keine DurchgĂ€ngigkeit bei der Staffelung der GebĂŒhren mehr gĂ€be, höhere Einzelplatzkosten sowie die grundsĂ€tzliche Frage, ob der quantitative Bedarf ĂŒberhaupt gegeben sei.

Mit der Forderung, die Personalkosten durch die Anwendung des TVöD auf 152.620 Euro (anstelle von 169.000 Euro) zu reduzieren und die Gruppe auf 20 Kinder zu erweitern, betrĂŒge der Zuschuss von 400 Euro pro Kind nur rund 40 Euro  mehr als der teuerste konfessionelle Kindergarten am Ort, erklĂ€rte Just.

FĂŒr und Wider

Alexander May (FW) sehe bis 2014 ĂŒberhaupt keinen Bedarf, neue KindergartenplĂ€tze zu schaffen: „Wir mĂŒssten 70.000 Euro pro Jahr finanzieren.“ Und: „Sind Eltern denn ĂŒberhaupt bereit, 240 Euro statt 100 zu zahlen?“

„Wir sind uns in der Fraktion nicht einig“, erklĂ€rte Ferdinand Graf von Wiser (CDU). „Ich halte das Projekt fĂŒr die Gemeinde Hirschberg fĂŒr sehr interessant. Ein Teil von uns sieht das als Chance.“

Zudem erinnerte er daran, dass die Gemeinde bei einer 5. Gruppe im Evangelischen Kindergarten auch noch die Betriebskosten ĂŒbernehmen mĂŒsse.

„Der Bedarfsplan ist erfĂŒllt, teilweise ĂŒbererfĂŒllt“, betonte Hartmut Kowalinski (FDP) und zeigte ganz klar, dass er gegen die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung ist.

Als attraktives Angebot, bezeichnete dagegen Monika Maul-Vogt (GLH) die Idee des Bauernhofkindergartens und zeigte sich davon ĂŒberzeugt, dass dieses Angebot auch in Hirschberg angenommen wĂŒrde. Zudem meinte sie: „Wir haben diesen Bedarf.“

Dies sei die Gelegenheit und Chance, Hirschberg das Gesicht und Profil einer nicht nur senioren-, sondern auch kinderfreundlichen Gemeinde zu geben, betonte Eva-Marie Pfefferle (SPD). „Die 40 Euro mehr sollten es uns wert sein“, denn der Bauernhofkindergarten sei eine Bereicherung in der Vielfalt der Kinderbetreuungsangebote.

„Ich stimme nicht zu, wir haben kein Geld und der quantitative Bedarf ist im Moment nicht da“, erklĂ€rte Karin Kunz (CDU).

„Ich habe fĂŒr ihre Entscheidung  dafĂŒr VerstĂ€ndnis“, meinte Just, „aber ich persönlich bin der Überzeugung, dass es eine Chance ist und ein außergewöhliches Konzept.“ Der qualitative Bedarf sei da und der quantitative werde kommen, sagte der BĂŒrgermeister und erinnerte an die Betreuung der Kinder unter drei Jahren und die GanztagsplĂ€tze.

„Ich bin komplett dagegen“, machte Fritz Bletzer (FW) unmissverstĂ€ndlich seine Haltung klar.

Auch Peter Johe (FW) kritisierte das Projekt: „Das sind unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸige Kosten, die Eltern werden sich bei den GebĂŒhren wehren.“

Und auch Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU), lehnte, wenn auch „schweren Herzens“ den Bauernhofkindergarten ab. Da half es auch nicht, dass Monika Maul-Vogt daran erinnerte, „Wir hatten den Bedarf schon beschlossen.“

Mit dem Abstimmungsergebnis von 9:9 Stimmen wurde die Aufnahme des Bauernhofkindergartens in die Bedarfsplanung der Gemeinde Hirschberg abgelehnt.

 

 

 

 

 

 

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