Mittwoch, 08. August 2018

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg

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Hirschberg, 28. April 2012. (red/pm) Am 25.04. fand in der Gaststätte „Rose“ in Leutershausen die zweite Vorstandssitzung des Jahres statt.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Alexander May konnte am 25.04.12 eine recht große Runde zur zweiten Vorstandssitzung des Jahres in der „Rose“ in Leutershausen begrüßen. An diesem Abend waren viele Themen auf der Tagesordnung. Erfreulich rasch und konzentriert wurde der Stoff abgearbeitet. Die jüngste Gemeinderatssitzung stand dabei im Mittelpunkt.

Der Vorsitzende nutzte die Begrüßung um gleich Walter Brand zu danken, der im Herbst 2011 eine erfolgreiche Reise namens der Freien Wähler nach Niederau organisiert hatte. Kurz wurden das Heringsessen und die von den Freien Wählern durchgeführte Fahrt mit einer Klasse der Drais – Schule zum Ausbildungscenter von ABB nach Heidelberg angesprochen. Beide Veranstaltungen sollen auch in 2013 erneut durchgeführt werden.

Der nachfolgende Bericht von Peter Johe über die Arbeit im Gemeinderat beleuchtete den beschlossenen Neubau einer Kinderkrippe (30 Kinder) in Leutershausen – West (Teil des Pfadfindergeländes). Dabei habe sich der Gemeinderat mehrheitlich für eine in professioneller Kinderbetreuung unerfahrene Betreiberin entschieden.

Auch die Mehrkosten gegenüber bewährten Betreibern seien beachtlich. Allerdings war im Zeitpunkt der Vorstandssitzung noch keine Bestätigung der ausgewählten Betreiberin eingegangen. Johe kann die mehrheitliche Entscheidung des Gremiums nach wie vor nicht nachvollziehen. – Der vorhaben bezogene Bebauungsplan Breitgasse sei in der Offenlegung, seines Wissens gebe es viele Einwendungen, darüber müsse der Gemeinderat entscheiden.

Die am Vorabend behandelte Taktverdichtung der RNV spielte eine wichtige Rolle im Bericht von Johe. Er stellte heraus, dass gegenüber der Anfangssituation eine deutliche Verbesserung(insbesondere auch an der Einmündung der Breitgasse in die B 3) eingetreten sei. Allerdings bestehe noch Handlungsbedarf am Haagackerweg, an der Zufahrt zum Sterzwinkel und an der Kreuzung Hohensachsenerstraße/B3.

Johe ging auch ein auf eine in der Gemeinderatssitzung von der RVN vorgestellte ganztägige Untersuchung der Verkehrssituation in Großsachsen. Völliges Unverständnis hat er dafür, dass die Untersuchung am Fastnachtsdienstag erfolgte, an einem Tag, der die wahren Verkehrsverhältnisse überhaupt nicht widerspiegeln könne. Skepsis bleibe nach wie vor, ob nach der Taktverdichtung der Verkehr in Großsachsen vernünftig und zufriedenstellend fließen könne.

Die bei der Gemeinderatssitzung anwesenden Vertreter der RNV versicherten zwar, dass das zeitliche Fenster für die Ausfahrt aus der Breitgasse erhalten bleibe, wie lange aber das letzte Fahrzeug in der Warteschlage brauche, um in die B 3 zu kommen, sei nicht beantwortet worden.

Bei der Entscheidung zum Bauernkindergarten auf dem Marbacher Hof unterschied Johe zwischen der baurechtlichen Seite und der Aufnahme des Kindergartens in den Bedarfsplan der Gemeinde. Beim Bauantrag hätten die Räte der FW dagegen gestimmt, weil die notwendige Erschließung(Abwasser) nicht gegeben sei. Diese Frage an das Landratsamt weiter zu reichen, hielten sie für falsch.

Für den Kindergarten auf dem Bauernhof bestehe im Übrigen bis 2014 kein Bedarf, da die vorhandenen Kindergärten völlig ausreichend seien. Hinzu kämen noch rd. 70.000 € Mehrkosten pro Jahr gegenüber den vorhandenen Einrichtungen. Der durch die Qualität des Kindergartens eintretende Imagegewinn für Hirschberg genüge nicht, um die dagegen sprechenden Argumente auszuhebeln.

Der Antrag zur Aufnahme des Kindergartens in den Bedarfsplan habe im Gemeinderat keine Mehrheit gefunden. – Nach Johe könne der Bau des Hilfeleistungszentrums mit Kosten von über 7,0 Mio € mit nur 2,5 Mio € Fremdmitteln geschultert werden. Der Schuldenstand betrage Ende 2012 390 €/Einwohner, Hirschberg liege damit immer noch im Mittelfeld vergleichbarer Gemeinden im Kreis.

Die Standortuntersuchung für die Trainingshalle sei im Gange, in der Finanzplanung stehe für die Halle eine Summe von 800.000 €. Dann ergriff May das Wort, bei der Ehrung von Gemeinderäten für langjährige Tätigkeit am 24.04.12 seien die Freien Wähler sehr gut vertreten gewesen. Peter Johe(40 Jahre), Fritz Bletzer(30 Jahre) und Werner Volk (10 Jahre) hätten jeweils eine Urkunde erhalten.

Fritz Bletzer hielt sich bei seinem Bericht aus dem Kreistag recht kurz. In 2011 habe der Rhein-Neckar-Kreis 13 Mio € Überschuss erzielt, davon seien 7 Mio € für den Haushalt 2012 und der Rest zur Schuldentilgung verwendet worden.

Die Freien Wähler Hirschberg wollen Sitzbänke aufstellen, dafür wurde bereits Eichenholz gekauft. Eine Arbeitsgruppe wird sich im Mai d.J. mit der Herrichtung der Bänke befassen, danach sollen sie in den Ortsettern und auf der Gemarkung aufgestellt werden.

Alexander May berichtete dann dem Vorstand von der Tagung des Landesverbandes am 21.04.12. Einige Punkte stellte er heraus. Überlegungen, das Wahlalter auf 16 zu senken oder zwingend gemischte Listen(Männer und Frauen) bei der Kommunalwahl aufzustellen, stießen auf Ablehnung. Die Polizeireform bei den Präsidien sei richtig, allerdings gelte dies nicht für die örtlichen Dienststellen. May bekräftigte dies für die Kripoaußenstelle Weinheim. Das Gremium war sich einig, dass Kenntnisse über die örtlichen Strukturen erhalten bleiben sollten. Gerade die Polizei und damit auch die Kripoaußenstellen seien für das Sicherheitsbedürfnis der Menschen von Bedeutung. Es sei falsch, an dieser Stelle zu sparen.

Eine zentrale Entscheidung der Landesversammlung BW der Freien Wähler habe darin gelegen, eine PKW-Maut für Autobahnen zu fordern. Nach langen Diskussionen habe sich die Versammlung mit deutlicher Mehrheit für die Mautgebühr ausgesprochen.

Dabei sei hervorgehoben worden, dass die dabei sich ergebenden Einnahmen zusätzlich für den Straßenbau verwendet werden müssen. Die Erhebung soll durch eine Vignette erfolgen, mit der Maut sollen auch ausländische Nutzer der Autobahnen zur Kasse gebeten werden. Die auch bei der Landesversammlung in Verbindung mit der einzuführenden Maut angesprochene Senkung der Kfz-Steuer sei nicht möglich, da sie europäischem Recht widerspreche.

Die Landesversammlung habe auch eine Satzungsänderung beschlossen, hiernach könne ein Parteiangehöriger nicht Mitglied der Freien Wähler sein. Am bisherigen Bestand werde zwar nicht gerüttelt, aber für die Zukunft müsse dies beachtet werden. Die Ortsverbände seien allerdings frei, ihre Satzungen entsprechend umzustellen. Dies ziele darauf ab, dass Mitglieder der FW – Bundesvereinigung (Partei) nicht Mitglied bei den Freien Wählern BW sein können.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden interne Fragen behandelt (Newsletter, Werbung). Außerdem verwies May auf die Versammlung des Kreisverbandes Rhein-Neckar, sie findet am 28.04.12 in Schwetzingen statt.

Rechtzeitig wurde die Versammlung beendet, die wichtigen Passagen des Fußballspiels in Madrid konnten im TV verfolgt werden.“