Freitag, 24. August 2018

Vorschlag der GLH bekommt keine Zustimmung

Mobilfunkanlage bleibt auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle

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Hirschberg, 24. Mai 2012. (red/sap) In der Gemeinderatssitzung in Hirschberg musste ├╝ber die Vertragsverl├Ąngerung der Mobilfunkanlage auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen beraten und entschieden werden. In einer Pressemitteilung im Vorfeld der Sitzung forderte die GLH, die Gemeinde Hirschberg solle die Chance zur Neupositionierung der Mobilfunkmasten nutzen und den Vertrag f├╝r Standort Heinrich-Beck-Halle in Leutershausen nicht verl├Ąngern.

Von Sabine Prothmann

Seit 1999 betreibt die Deutsche Telekom bzw. die Deutsche Funkturm GmbH auf dem Dach der Heinrich-Beck-Halle eine Mobilfunkbasis. Die Vertragslaufzeit wurde seinerzeit auf zehn Jahre festgelegt. Mit Ablauf verl├Ąngert sich die Vertragslaufzeit stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Verl├Ąngerungszeitraums gek├╝ndigt wird.

Zus├Ątzlich zu dem Vertrag ├╝ber die Standortnutzung f├╝r die GSM-Technik, wurde mit der DeTe Immobilien im Mai 2001 ein Nachtrag zum Nutzungsvertrag abgeschlossen, der es der Telekom erm├Âglicht h├Ątte, den Standort jeweils den aktuellen technischen Gegebenheiten auszubauen.

Im Jahr 2001 formierte sich eine B├╝rgerinitiative, die sp├Ąter den Agenda Arbeitskreis „Handymast“ bildete, gegen diese Anlage.

Die Gemeinde Hirschberg veranlasste daraufhin eine EMV-Messung (EMV = Elektomagnetische Vertr├Ąglichkeit) durch ein unabh├Ąngiges Institut, um die reale Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Umkreis der Heinrich-Beck-Halle zu ermitteln.

Das Ergebnis belegte, dass die maximal gemessenen Werte (0,012 W/qm), die durch das Bundesimmissionsschutzgesetz erlaubten Grenzwerte (4,65 W/qm), um den Faktor 400 unterschritten. Der maximal gemessene Mittelwert lag mit 0,0047 W/qm sogar um den Faktor 989 unter den gesetzlichen und noch immer um den Faktor 9 unter den wesentlich strengeren Schweizer Anlagegrenzwerten f├╝r Wohnbereiche.

Trotzdem wurden in Zusammenarbeit mit T-Mobile seinerseits sowohl die Sendeleistung der Anlage insgesamt reduziert, als auch die ├Âstlichen Antenne so ausgerichtet, dass die Hauptstrahlungsrichtung ├╝ber den evangelischen Kindergarten hinweg geht.

Eine Verlegung scheiterte an einem fehlenden, geeigneten, alternativen Standort und der in diesem Falle zu erwartenden Kosten.

Der Gemeinderat sollte jedoch zum Ablauf des Vertrages entscheiden, ob der Vertrag gek├╝ndigt oder verl├Ąngert werden sollte.

Aufgrund der unklaren Verh├Ąltnisse, verzichtete die Telekom, trotz des bestehenden Vertrages, auf den Ausbau der Anlage auf UMTS.

Der ATU hatte in seiner Sitzung im Februar 2008 ├╝ber eine m├Âgliche K├╝ndigung beraten und empfahl dem Gemeinderat eine Fortf├╝hrung des Vertrages, darauf beschloss der Gemeinderat den Vertrag nicht zu k├╝ndigen.

Standort soll auf den UMTS-Standard erweitert werden

Die Telekom m├Âchte den Standort nun auf den UMTS-Standard (ggf sp├Ąter auf LTE – Long Term Evolution bzw. „Digitale Dividende“) erweitern.

Da die momentane Vertragslage eine j├Ąhrliche K├╝ndigung seitens der Gemeinde Hirschberg gestattet, sieht sich die Telekom nicht in der Lage, den Ausbau ohne eine vertragliche Standortsicherung durchzuf├╝hren.

Alle einschl├Ągigen medizinischen Untersuchungen der vergangenen Jahre, konnten eine Sch├Ądlichkeit von Mobilfunk-Emissionen nicht belegen. Da au├čerdem alle anderen Netzbetreiber im Ortsteil Leutershausen bereits UMTS als mobile Datenverbindung anbieten, w├Ąre es aus Wettbewerbsgr├╝nden bedenklich, der Telekom den Ausbau zu verweigern. Zu erw├Ąhnen gilt es ferner, dass eine Realisierung auf einem Privatgrundst├╝ck ohne gr├Â├čere Voraussetzungen ebenfalls m├Âglich ist.

Der Wunsch der Telekom nach einer neuen Vertragslaufzeit von 20 Jahren wird jedoch von der Verwaltung kritisch gesehen. Die Verwaltung schl├Ągt daher dem Verwaltungsausschuss vor, nur eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einer Option auf weitere f├╝nf Jahre anzubieten.

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09. Mai 2012 ├╝ber diesen Sachverhalt beraten und empfiehlt dem Gemeinderat eine Verl├Ąnerung des Vertrages.

In ihrer Pressemitteilung hatte die GLH erkl├Ąrt, sie sei schon bei der urspr├╝nglichen Entscheidung mit diesem Standort nicht einverstanden gewesen und werde einer Verl├Ąngerung des Pachtvertrages ohne ├änderungen auch dieses Mal nicht zustimmen. In der Begr├╝ndung hie├č es:

Ernstzunehmende Studien liefern deutliche Hinweise auf gesundheitliche Risiken.

Nachweislich g├Ąbe es keine Sch├Ądigung f├╝r Gesundheit und Umwelt, erkl├Ąrte jedoch B├╝rgermeister Manuel Just.

Durch eine Mastversetzung an den Standort Hilfeleistungszentrum, also an den Rand der Gemeinde, so Just, werde im Gegenteil die Gesamtbilanz der Strahlungsbelastung h├Âher:

Je weiter der Mast wegsteht, desto mehr fahren die Endger├Ąte ihre Leistung hoch.

Zudem k├Ânne jede Privatperson einen Mast aufstellen, da spreche gesetzlich nichts dagegen. Auf die rund 6.000 Euro, die die Mobilfunkanlage der Gemeinde einbringt, zu verzichten, sei, so Just, „fahrl├Ąssig“.

Und auch Gemeinderat Dr. J├Ârg Boulanger (CDU) erkl├Ąrte:

Der BUND-Vorsorgewert ist kein gesetzlicher Grenzwert und ist wissenschaftlich nicht belegt.

Oliver Reisig (FDP) bezeichnete eine Standortversetzung als „Placebo-Effekt“, nach dem Motto, was man nicht sieht, schadet nicht:

Aber wenn wir die Strahlenbelastung gering halten wollen, ist die N├Ąhe von Vorteil.

„Es gibt Effekte, aber keine medizinischen Effekte. Die Untersuchungen haben der wissenschaftlichen Pr├╝fung nicht Stand gehalten“, so Dr. Horst Metzler (SPD). Man sei gut beraten den Standort zu behalten und den Prozess durchaus kritisch zu begleiten.

Es g├Ąbe genau zwei Dinge, die ein Umdenken erforderlich machten, das seien zum einen neue wissenschaftliche Erkenntnisse und andere gesetzliche Grundlagen, sagte Just. F├╝r ein Gutachten, dass 3000 bis 3500 Euro kosten w├╝rde, sehe er keinen Grund.

Thomas Herdner (GLH) ging den B├╝rgermeister an:

Sie k├Ânnen nicht beurteilen, ob Mobilfunk sch├Ądlich ist. Ich komme mir vor wie im Mittelalter und die Erde ist noch eine Scheibe.

Der BUND-Vorsorgewert sei der richtige Wert, so Herdner:

Die Schweizer und Wiener k├╝mmern sich anders um ihre B├╝rger.

B├╝rgermeister Just reagierte gelassen und sagte:

Was Sie ├╝ber mich gesagt haben, gilt auch f├╝r Sie. Sie lesen Fachliteratur, ich auch.

Bei drei Gegenstimmen (GLH) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, den Vertrag mit der Deutschen Funkturm GmbH f├╝r den Standort Heinrich-Beck-Halle, f├╝r eine Laufzeit von zehn Jahren mit einer einmaligen Option auf weitere f├╝nf Jahre angenommen.

 

├ťber sabine