Samstag, 11. August 2018

Europaabgeordnete Franziska Brantner spricht zu EU-Krise

„Wir haften jetzt schon für scheiße viel Geld“

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Europaabgeordnete Franziska Brantner spricht in Großsachsen zur Europakrise.

Hirschberg, 02. Juli 2012. (red/cr) Europaabgeordnete Franziska Brantner berichtete in Großsachsen von der Problematik der Eurokrise. Klar wurde, dass die großen Fragen Europas nicht im Europaparlament entschieden werden, sondern in den nationalen Parlamenten.

Von Christian Ruser

Fußball-EM und heftiger Regen machen einen Fernsehabend zu einer echten Alternative zur Veranstaltung der Hirschberger Grünen „Hält Europa? Was hält Europa?“. Eingeladen ist die Europaabgeordnete Franziska Brantner. Trotzdem ist der Anbau der alten Turnhalle in Großsachsen gut gefüllt.

Der Zeitpunkt für die Veranstaltung ist gut gewählt, beraten die Staatsoberhäupter Europas doch gerade beim Krisengipfel. Der Achtzehnte, wie Brantner betont. Eine schnelle Handlungsfähigkeit ist für Krisen zwar notwendig, aber ein Entscheiden im Krisenmodus und nur bedingt demokratisch, hält sie für falsch.

Rettungsschirm um Rettungsschirm

Als Hauptursache der Krise sieht Franziska Brantner die Bankenrettung 2008.  Bereits bei der Euroeinführung hätte man sich auf eine Fiskalpolitik einigen müssen. Während der Bankenkrise wäre die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht längst nötig gewesen.

Sie bemängelt, dass aber nur immer Rettungsschirm um Rettungsschirm aufgespannt wird, um die Löcher im Dach des Gebäudes Europa zu stopfen, statt sich daran zu machen das Dach zu reparieren. Kurz, die Maßnahmen sind kurzfristige Lösungen, beheben aber nicht die Ursachen.

Trotz EM und Regen sind viele Zuhörer gekommen.

Während sich die Spitzenpolitiker beim EU-Gipfel auf eine Bankenaufsicht einigen, erklärt sie dem interessierten Publikum, dass diese Maßnahme auch schon vor zwei Jahren ein richtiger Schritt gewesen wäre:

Unter den Blinden sind wir die Einäugigen.

Auch wenn der Eindruck entsteht, dass nur Griechenland, Spanien, Italien und Irland in der Krise stecken und Deutschland für deren schlechte Haushaltspolitik zahlen muss, ist das nur die halbe Wahrheit. Die großen Unternehmen sind schon lange nicht mehr auf Staatsgrenzen begrenzt. Auch ist Deutschland als Exportweltmeister, die zu zwei Dritteln in die EU gehen, von den anderen Mitgliedsstaaten abhängig.

Eigentlich ist Franziska Brantner der Meinung, dass eine Spaltung in Geber- und Nehmerländer den wahren Verursachern zu Gute kommt. Sie sieht das Problem vielmehr zwischen reichen und armen Europäern. Die Finanzhilfen sollten mehr an das Stopfen von Steuerschlupflöchern oder ähnlichen Maßnahmen gekoppelt werden:

Wir haften jetzt schon für scheiße viel Geld.

Die Rettungsschirme stellen schon jetzt riesige Summen bereit, für die auch Deutschland bürgt. Durch die hohen Zinsen, die den Krisenstaaten angeboten werden, sind diese aber nicht in der Lage, ihre Schulden zu tilgen, sondern werden sich trotz harten Sparkurses noch mehr verschulden.

Die Zinsen stehen in Zusammenhang mit den Prognosen der Ratingagenturen. Brantner fordert, wie die Mehrheit ihrer Kollegen, dass die Agenturen für ihre Aussagen haftbar gemacht werden können. Sie sieht das Problem weniger in der Abwertung von Staaten, als die fälschliche Aufwertung.

Auch kommt das bereitgestellte Geld meist auf kommunaler Ebene nicht an. Obwohl dem EU-Parlament gute Projekte zur Konjunkturbelebung vorgelegt werden, werden auf nationaler Ebene die Gelder bereits verbraucht.

Für Europa in den Bundestag

Franziska Brantner ist eine von vier Kandidaten für Bündnis90/Die Grünen für die Bundestagswahlen des Wahlkreises 274. Sie möchte nach Berlin, um auch für Europa die richtigen Weichen zu stellen.

Für Europa hofft sie auf ein Umdenken. Eine gute Tendenz sieht Brantner in den Regierungswechseln in vielen EU-Mitgliedsstaaten. Als sehr problematisch sieht sie die Gefahr des Erstarkens extremistischer Gruppen infolge der Krise.