Montag, 06. August 2018

Landrat Dallinger in die Pflicht genommen

Es reicht! Offene Dienstaufsichtbeschwerde

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Landrat Dallinger ist gefragt, einen selbstherrlichen BĂŒrgermeister in die Schranken zu weisen. Wie wird er sich verhalten? Foto: MRN

Heddesheim/Rhein-Neckar, 24. August 2012. (red) BĂŒrgermeister Michael Kessler („Ich bin die Gemeinde“) ist nicht bereit, sich öffentlich zu Fragen ĂŒber aktuelle Entwicklungen bei der höchst umstrittenden Logistikansiedlung „Pfenning“ zu Ă€ußern. Zumindest gegenĂŒber unserer Redaktion. Das ist unzumutbar. „Pfenning“ wurde vor allem durch Kessler als Zukunftssicherung der Gemeinde angepriesen – ĂŒbrig bleibt ein Spekulationsobjekt. Wir haben nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen diesen selbstherrlichen Autokraten eingelegt. Herr Kessler muss lernen, dass auch er dem Gesetz verpflichtet ist – egal, wie schwer ihm das fĂ€llt.

Von Hardy Prothmann

Was ist der Grund, warum ein BĂŒrgermeister Michael Kessler nicht bereit ist, Fragen zu beantworten? Arroganz oder Angst? Beides sind keine grundlegende BegrĂŒndungen, um Presseanfragen nicht zu beantworten.

Seit vier Wochen warten wir auf Antwort zu Fragen infolge unseres investigativen Exklusivberichts, dass „Pfenning“ an eine Fondsgesellschaft verkauft wird. Wir haben noch nicht einmal eine „EingangsbestĂ€tigung“ erhalten.

Heddesheimer BĂŒrgermeister als Feind der Pressefreiheit

BĂŒrgermeister Michael Kessler beweist sich wieder einmal als Feind der Pressefreiheit. Als beharrlicher Ignorant demokratischer Prozesse.

Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler: Steht immer fĂŒr „Presseanfragen“ bereit, solange die „Werbebotschaft“ klar ist. Antworten auf kritische Fragen verweigert er. Quelle: RNF

GegenĂŒber dem Mannheimer Morgen hat er in dieser Zeit mehrmals „Chancen genutzt“ sich positiv darzustellen, ob selbst oder ĂŒber Mitarbeiter der Verwaltung. WillfĂ€hrige Schreiberlinge beim Mannheimer Morgen stehen jederzeit zur VerfĂŒgung. Die Zeitung veröffentlicht, was man den Mitarbeitern in den Block diktiert. Kritische Fragen? Fehlanzeige.

Das System Kessler ist eine insgesamt bedrohliche Entwicklung, die keinesfalls Schule machen darf. Es ist Zeit, dass ĂŒbergeordnete Behörden Herrn Kessler Schranken aufweisen. Sofern diese Behörden dazu fĂ€hig und willens sind.

Dienstaufsichtsbeschwerde

Wir haben erneut Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den autokratischen Heddesheimer BĂŒrgermeister Kessler eingelegt und holen damit auch das Landratsamt öffentlich „ins Boot“. Es wird spannend sein, ob Landrat Dallinger die Kesslersche Machtpolitik bestĂ€tigt oder in die Schranken weist.

Man darf vermuten, dass Landrat Dallinger (CDU) den BĂŒrgermeister Kessler in die Schranken weist – aber es kann genauso gut sein, dass Kessler einen Freibrief bescheinigt bekommt. Die Causa „Pfenning“ entwickelt sich langsam ĂŒber den Ort und die Region hinaus zu einem landespolitisch relevanten Thema: Muss die arrogante Macht sĂŒddeutscher BĂŒrgermeister beschrĂ€nkt werden, um Schaden von der Demokratie abzuhalten? Und welche verantwortliche Rolle spielen LandrĂ€te dabei? Keine? WofĂŒr braucht man das Konstrukt des Landratsamts eigentlich noch? Oder ist es als ĂŒbergeordnetes Rechtsaufsichtamt wichtiger denn je? Kommt es der Rechtsaufsicht im Sinne der Öffentlichkeit nach oder nur im Sinne der BĂŒrgermeister? Landrat Dallinger ist aktuell gefragt, Positionen zu beziehen.

Einzigartige Causa Kessler?

Wir dokumentieren unser Schreiben an den Landrat – gerne zur Kenntnis und Verwendung in anderen Gemeinden, wo ebenfalls selbstherrliche BĂŒrgermeister denken, dass sie machen können, was sie wollen.

Gleichzeitig zeigen wir unser Bedauern an, dass wir soweit gehen mĂŒssen. Wir berichten mittlerweile aus allen zehn Gemeinden des Landtagswahlkreises Weinheim, aus den GroßstĂ€dten Mannheim und Heidelberg und anderen Gemeinden in SĂŒdhessen und der Pfalz. Die Causa „Kessler“ ist fast einzigartig. Ist sie das? Wir freuen uns ĂŒber Anregungen.

Dokumentation unserer Dienstaufsichtsbeschwerde:

„Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

leider mĂŒssen wir erneut eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler einreichen. Bislang hatten wir uns an das Kommunalrechtsamt gewendet. Leider entstand dabei ĂŒberwiegend den Eindruck, dass die Behörde nicht im Ansatz gewillt war, das Presserecht ernst zu nehmen und Dienstverfehlungen des BĂŒrgermeisteres Kesslers zu rĂŒgen, sondern stetig bemĂŒht war, abzuwiegeln oder zu ignorieren.

Der frĂŒhere Leiter, Herr Dr. Hoffmann, bezweifelte (mit aller gebotenen Arroganz) gar, dass wir ĂŒberhaupt unter das Pressegesetz fallen. Wir haben dem Fachmann, Juristen und stellvertretenden Landrat und erstem Beamten im Kreis dann ein höchstrichterliches Urteil zukommen lassen, um ihm bei seiner beruflichen Weiterbildung zu helfen.
http://www.heddesheimblog.de/23/kommunalrechtsamt-bestatigt-heddesheimblog-erlass/19041.html

Sie haben den ironischen Unterton richtig erkannt und der ist damit begrĂŒndet, dass wir eine ordentliche AmtsfĂŒhrung des Kommunalrechtsamts damals bezweifeln mussten, aktuell nicht einschĂ€tzen können, ob das Kommunalrechtsamt eher die Interessen der Öffentlichkeit oder die von BĂŒrgermeistern vertritt und deswegen wenden wir uns konsequenterweise an Sie als Leiter des Landratsamts und den untergeordneten Ämtern.

Wir haben die unten dokumentierten Fragen am 24. Juli 2012 per email an BM Kessler ĂŒbermittelt und bis heute keine Antwort erhalten. Noch nicht einmal eine EingangsbestĂ€tigung. Zeugen können allerdings bestĂ€tigen, dass Herr Kessler den Inhalt kennt, denn ich hatte ihn bei der Juli-GR-Sitzung (26.7.12) gefragt, wann mit Antworten zu rechnen sei. Seine Äußerung: Er hĂ€tte bislang besseres zu tun gehabt, als sich damit zu beschĂ€ftigen.

Unsere Fragen betreffen eine außerordentlich wichtige öffentliche Angelegenheit – nicht nur fĂŒr die Gemeinde Heddesheim, sondern ebenfalls fĂŒr umliegende Gemeinden und insgesamt Nordbaden. Die Verletzung der Dienstpflicht von Herrn BĂŒrgermeister Kessler zur Auskunft gegenĂŒber der Presse ist nicht hinnehmbar. Vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass BM Kessler fĂŒr einige im Vergleich vollstĂ€ndig unbedeutende AuskĂŒnfte immer und gerne gegenĂŒber dem Mannheimer Morgen zur VerfĂŒgung stand und steht. Es gibt weiterhin keinen einzigen Hinweis, warum es dem BM bis heute, also einen Monat nach der Anfrage nicht möglich war, unsere Fragen zu beantworten. Eine Entschuldigung wegen „Urlaubs“ ist sicher nicht zu halten.

Ich hatte Ihren Stellvertreter, Herrn Bauer, bereits im Juni angesprochen und gebeten, mit Herrn Kessler „informell“ zu sprechen, um dessen insgesamt „grundsĂ€tzliche“ pflichtverletzende Verweigerungshaltung aufzugeben. Herr Bauer sagte sein BemĂŒhen um ein klĂ€rendes GesprĂ€ch zu. Ob dieses stattgefunden hat, ist mir nicht bekannt.

Sehr wohl kann ich an der aktuellen Berichterstattung anderer Medien erkennen, dass es keine gesetzlich vorgeschriebene Gleichbehandlung gibt. In fast wöchentlichem Turnus sind beispielsweise im MM Berichte zu lesen, bei denen irgendein Mitarbeiter der Gemeinde irgendwelche Maßnahmen vor Ort erklĂ€rt. Wie kann das sein? Ist der MM so investigativ unterwegs, dass er immer zur rechten Zeit am Ort ist? Oder könnte es sein, dass viele Informationen einseitig und gesetzeswidrig an dieses willfĂ€hrige GefĂ€lligkeitsmedium von Seiten der Gemeinde aus ĂŒbermittelt werden?
Interessant ist, dass ein freier Mitarbeiter des MM wohl stĂ€ndig im Rathaus ein und ausgeht und es einen Ukas des BM gibt, mit Mitarbeitern des Heddesheimblog nicht reden zu dĂŒrfen. Wir leben im Jahr 2012. In Deutschland. Und nicht irgendwo in Russland.

Ab und an bekommen wir auch eine Einladung zu Terminen. Die besetzen wir nicht immer – mĂŒssen wir auch nicht. Aber die Gemeinde Heddesheim und der BM Kessler sind verpflichtet, uns einzuladen und zu informieren, wenn sie auch andere Medien einladen und informieren. Eine ErklĂ€rung, der MM hĂ€tte etwas erfahren und nachgefragt, wĂ€re billig und beschĂ€mend und zugleich Beweis, dass es „MaulwĂŒrfe“ in der Verwaltung gibt. Wir berichten gerne ĂŒber dieses mögliche Dilemma.

TatsĂ€chlich wollen wir nur unsere Arbeit im Sinne des berechtigten Interesses der Öffentlichkeit und gemĂ€ĂŸ des Landespressegesetzes machen. Eine freie Presse ist nicht verpflichtet, unterwĂŒrfige Terminberichterstattung zu „erledigen“, sondern kann sich grundgesetzlich garantiert aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen unterrichten und ebenfalls grundgesetzlich garantiert frei berichten. Wenn aber „Seilschaften“ Teile der Presse unter windigen ErklĂ€rungen ausgrenzen, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist kein pathetischer Satz, sondern Merkmal der ZustĂ€nde in allen undemokratischen LĂ€ndern dieser Welt. Sie als Landrat und damit Chef der Rechtsaufsichtsbehörde sind insbesondere gefragt, nicht nur Einhaltung, der „nötigsten“ gesetzlichen Bestimmungen zu fordern, sondern hervorragend den grundgesetzlichen Geist zu verteidigen.

Wir fordern Sie daher auf, Herrn Kessler seine seit 2009 fortwĂ€hrenden Dienstpflichtverletzungen nach den gebotenen RechtsumstĂ€nden aufzuzeigen und dafĂŒr zu sorgen, dass sich diese unhaltbaren ZustĂ€nde Ă€ndern.

SelbstverstĂ€ndlich berichten wir sehr gerne ĂŒber Ihr Engagement, eine möglichst transparente Berichterstattung zu ermöglichen und mit den Ihnen zur VerfĂŒgung stehenden Mitteln zu verteidigen. Wir berichten aber auch selbstverstĂ€ndlich darĂŒber, wenn Sie dies nicht im gebotenen Maße unterstĂŒtzen wollten, was wir uns auf Grund unserer sehr positiven Erfahrungen mit dem Landratsamt ĂŒberhaupt nicht vorstellen können.

Zur UnterstĂŒtzung unseres Anliegens sind wir auch bereit zu klagen. DafĂŒr werden wir einen erfolgreichsten PresseanwĂ€lte mandatieren, der als Presserechtsexperte grundlegende Urteile erwirken konnte. Ob wir die Klage gegen die Gemeinde oder das Landratsamt richten werden, hĂ€ngt natĂŒrlich auch von Ihrer Antwort und der TĂ€tigkeit des Kommunalrechtsamts ab.

Sehr geehrter Herr Dallinger, bislang haben wir journalistisch mit Ihnen sehr gute Erfahrungen gemacht. Ich habe mich persönlich davon ĂŒberzeugen können, dass Sie als Landrat eine ĂŒber die Fraktionen hinweg geachtete Arbeit verrichten und gehe ganz sicher davon aus, dass Sie meine EinschĂ€tzung als verantwortlicher Redaktionsleiter teilen, dass das Verhalten von Herrn BM Kessler nicht hinnehmbar ist.

In diesem Sinne bin ich Ihnen als aufrechtem Demokraten sehr verbunden, wenn Sie alles in Ihrer Macht mögliche tun, um diesen unhaltbaren Zumutungen Einhalt zu gebieten und eine Verbesserung der ZustĂ€nde herbeizufĂŒhren.

Ich bedanke mich vorab fĂŒr Ihre MĂŒhen – die sicherlich gegeben sein werden – und hoffe, dass sich die Situation ohne unnötige juristische Auseinandersetzungen beheben lĂ€sst.

FĂŒr RĂŒckfragen stehe ich Ihnen oder dem Kommunalrechtsamt urlaubsbedingt ab dem 3. September gerne zur VerfĂŒgung – per email auch vorher.

Sollte die Dienstaufsichtsbeschwerde förmliche MĂ€ngel haben, bitten wir um Amtshilfe und RĂŒckfragen, damit wir diese ordentlich im Sinne der Öffentlichkeit wirksam stellen können.

Mit allerbesten GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de

Dokumentation unserer Anfrage:

„Sehr geehrter Herr BĂŒrgermeister Kessler,

nach unseren Informationen steht ein 100-Millionen-Euro schwerer Immobiliendeal in Heddesheim bevor.

Die Union Investment Real Estate GmbH will das „Pfenning“-Logistikzentrum ĂŒbernehmen.

Wir haben dazu Fragen:

Seit wann ist Ihnen der geplante Verkauf bekannt?

Wann wurde der Gemeinerat ĂŒber die Verkaufsverhandlungen unterrichtet?

Seit wann wissen Sie, dass es sich um ein ImmobiliengeschÀft handelt und Pfenning nicht vorhatte, selbst Besitzer zu bleiben?

Sind Sie ĂŒber die Entwicklung ĂŒberrascht?

Welche Konsequenzen ergeben sich daraus fĂŒr die Gemeinde?

Was wird aus den bis zu 1.000 ArbeitsplÀtzen, der erheblichen Gewerbesteuerzahlung und dem Verkehrslenkungsvertrag?

Ist Ihnen jemand aus dem Gemeinderat oder der lokalen GeschÀftswelt bekannt, der aus dem GeschÀft profitiert?

Sehen Sie persönliche Konsequenzen fĂŒr sich durch den Immobiliendeal?

Es ist zwar noch ein wenig hin, aber: Planen Sie erneut fĂŒr den BĂŒrgermeisterposten zu kandidieren?

Über eine zeitnahe Beantwortung wĂ€ren wir dankbar.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Hardy Prothmann
Chefredakteur Heddesheimblog.de“

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.