Montag, 21. September 2020

Top-Themen des grĂŒnen Mitgliederentscheids: Erneuerbare Energien, Massentierhaltung, RĂŒstungsexporte

Alle Neune!

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Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen KreisverbÀnde tatsÀchlich ist lÀsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

Nur zehn Prozent der Mitglieder des Kreisverbands Heidelberg warfen ihre Stimmzettel vor Ort in die Urne. Wie hoch die Wahlbeteiligung der einzelnen KreisverbÀnde tatsÀchlich ist, lÀsst sich wegen der anonymen Briefwahl allerdings nicht bestimmen.

 

Rhein-Neckar, 14. Juni 2013. (red/ld/zef) Der Strom soll bis 2030 komplett aus erneuerbaren Energien erzeugt, der Massentierhaltung ein Ende gesetzt werden und es soll einen flĂ€chendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde geben. Das ist das Ergebnis des Mitgliederentscheids von BĂŒndnis ’90/Die GrĂŒnen am vergangenen Wochenende. Es war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass die Mitglieder einer Partei direkt ĂŒber Regierungsinhalte abstimmen durften. Bundesweit haben 16.270 von rund 60.000 Mitgliedern mitgemacht und die neun wichtigsten Ziele fĂŒr eine Regierungskoalition bestimmt. Wegen der Briefwahl lassen sich die Ergebnisse nur ungenau auf die einzelnen KreisverbĂ€nde herunterbrechen. Denn diese fand anonym statt, ohne Hinweis darauf, aus welchen KreisverbĂ€nden die Stimmzettel kommen.

Von Ziad-Emanuel Farag

Bereits am 06. Juni fand der Mitgliederentscheid des Kreisverbands Heidelberg statt. Am vergangenen Wochenende folgten ĂŒber 300 weitere KreisverbĂ€nde im Bundesgebiet. 58 SchlĂŒsselprojekte fĂŒr eine Regierungsbeteiligung hat die Bundesdelegiertenkonferenz Ende April vorgeschlagen. Die Mitglieder sollten nun die neun wichtigsten darunter wĂ€hlen. Diese sollen bei einer Regierungsbeteiligung zuerst umgesetzt werden.

Bei der Abstimmung wurden die 58 Projekte in drei Themenfelder unterteilt: „Energiewende und Ökologie“, „Gerechtigkeit“ und „Moderne Gesellschaft“. Insgesamt hatten die Mitglieder neun Stimmen – drei pro Themenfeld. Damit sollten sie in den einzelnen Themenfeldern die drei wichtigsten Projekte mit je einer Stimme wĂ€hlen. Am Mittwoch wurde das bundesweite Ergebnis bekannt gegeben.

Vier KreisverbĂ€nde – vier gemeinsame Projekte

Die vier KreisverbĂ€nde Odenwald-Kraichgau, Neckar-Bergstraße, Mannheim und Heidelberg sind sich einig: 100 Prozent erneuerbare Energien, Massentierhaltung beenden, keine RĂŒstungsexporte zu Lasten von Menschenrechten und eine Schuldenbremse fĂŒr Banken sind ihnen am wichtigsten, wie auch den Mitgliedern der GrĂŒnen bundesweit. Denn diese vier Themen gehören zu den neun SchlĂŒsselprojekten: 52,55 Prozent wĂ€hlten erneuerbare Energien, 46,61 Prozent stimmten gegen Massentierhaltung, 38,65 Prozent sind gegen RĂŒstungsexporte und 26,54 Prozent stimmten fĂŒr eine Schuldenbremse fĂŒr Banken.

Bei der Abstimmung im Kreisverband Odenwald Kraichgau in Leimen am vergangenen Sonntag wurden die anwesenden 40 Mitglieder sogar ungeahnt zum Trendsetter: Alle neun Projekte, die sie zu ihren Favoriten erklĂ€rten, machten auch bundesweit das Rennen. Außer den bereits genannten gehören hierzu die folgenden fĂŒnf Projekte:

  • Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einfĂŒhren: 42,05 Prozent
  • Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – eine BĂŒrgerversicherung fĂŒr alle: 38,03 Prozent
  • Das Betreuungsgeld abschaffen – gute KitaplĂ€tze ausbauen: 37,92 Prozent
  • Wirtschaftswachstum ist nicht das Maß der Dinge – neue Indikatoren fĂŒr Wohlstand und LebensqualitĂ€t: 36,34 Prozent
  • Rechtsextremismus entschieden entgegentreten – Projekte gegen Rechtsextremismus systematisch fördern: 26,11 Prozent

Rechtsextremismus ein SchlĂŒsselprojekt – bundesweit und beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau

Das Projekt gegen Rechtsextremismus setzte sich bundesweit durch. In der Metropolregion Rhein-Neckar kam es aber nur beim Kreisverband Odenwald-Kraichgau auf die Liste der ersten neun SchlĂŒsselprojekte – kein Wunder, denn rechtsextreme Umtriebe sind in diesem Gebiet ein wahrgenommenes Thema. Laut dem GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen im Kreisverband Heidelberg ist dieses Thema dennoch fĂŒr alle GrĂŒnen sehr wichtig:

Die Arbeit gegen Rechtsextremismus ist bei uns seit Jahren ein Dauerthema. Daher mussten unsere Mitglieder dieses Projekt nicht fĂŒr Koalitionsverhandlungen extra hervorheben, das machen wir sowieso. Vielleicht hielten das deshalb einige in unserem Kreisverband fĂŒr so selbstverstĂ€ndlich, dass sie eher fĂŒr andere Projekte gestimmt haben.

Im Heidelberger Mitgliederentscheid wurden wegen eines Stimmenpatts gleich dreizehn SchlĂŒsselprojekte gewĂ€hlt: Denn auf sechs Projekte waren je zehn Stimmen gefallen, die sich den achten Platz teilen. Darunter “StĂ€rkung der Hochschulen”, mit dem pro Jahr eine Milliarde Euro mehr in die Hochschulen investiert werden sollte. Bundesweit konnte sich dieses Vorhaben nicht durchsetzen. FĂŒr Michael Wustmann ist der besondere Stellenwert dieses Projektes in Heidelberg nicht ĂŒberraschend:

Heidelberg ist eine Unistadt, sie definiert sich ĂŒber die Wissenschaft und unsere Mitglieder hier sind grob geschĂ€tzt zu zwanzig Prozent Studierende.

Das Projekt „Gleiche Rechte fĂŒr gleiche Liebe – die Ehe fĂŒr gleichgeschlechtliche Paare öffnen“ wurde vom Kreisverband Heidelberg ebenfalls unterstĂŒtzt, erreichte aber bundesweit nur 14,5 Prozent der Stimmen.

40 Prozent Wahlbeteiligung im Kreisverband Neckar-Bergstraße

In Heidelberg beteiligten sich zehn Prozent am Mitgliederentscheid, in Mannheim dreizehn Prozent und im Kreisverband Odenwald-Kraichgau siebzehn Prozent. Von den insgesamt 60.742 Mitgliedern haben 16.270 abgestimmt: Das entspricht einer Beteiligung von 26,7 Prozent.

Vielleicht war diese Abstimmung einigen nicht so wichtig: Wir setzen uns als Partei fĂŒr alle 58 Projekte ein, hier ging es ja nur darum, welche Projekte wir zuerst anpacken wollen. Viele Themen sind unabhĂ€ngig von diesem Mitgliederentscheid vorrangige Themen fĂŒr eine Regierungsbeteiligung,

sagt Ingrid Behner, Vorsitzende des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau auf Nachfrage.

Besonders bemerkenswert sind die 40 Prozent Wahlbeteiligung (70 Mitglieder) im Kreisverband Neckar-Bergstraße. Davon haben 25 nach Angaben des Kreisvorstands vor Ort in Schriesheim gewĂ€hlt. Die restlichen 45 ließen den Kreisvorstand wissen, dass sie per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben.

Wie hoch die Wahlbeteiligung in den einzelnen KreisverbĂ€nden insgesamt war, ist wegen der anonymen Briefwahl schwer zu sagen: Die Mitglieder schickten ihre UmschlĂ€ge in die Berliner Parteizentrale. Hinweise darauf, aus welchem Kreisverband sie geschickt wurden, werden auf den Stimmzetteln nicht erfasst. Soviel weiß man – gut ein Drittel haben die Briefwahl bevorzugt.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.