Sonntag, 16. Juni 2019

Gemeinderat beschließt Maßnahmen aufgrund städtebaulicher Entwicklung

Bebauungsplan und Veränderungssperre zwischen Birken- und Jahnstraße

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Hirschberg, 26. Juni 2013. (red/aw) Aufgrund aktueller städtebaulicher Entwicklungen hält es die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg für angebracht, das Gebiet zwischen Birkenstraße, Jahnstraße und Hohensachsener Straße mit einem Bebauungsplan zu versehen. Bereits 1989 und 1995 war dieses Vorhaben Thema im Gemeinderat, konnte aber nicht abschließend durchgesetzt werden. Um städtebaulichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, soll dieser nun erneut aufgestellt werden.

Das Geviert zwischen Birkenstraße, Jahnstraße und Hohensachsener Straße ist geprägt von ein- bis zweigeschossigen Wohnhäusern als Einzel- oder Reihenhäuser. Die Wohngebäude sind mit einem Abstand zur Straßenbegrenzungslinie so angeordnet, dass diese jeweils zur Erschließungsstraße errichtet sind. Im rückwärtigen Bereich befinden ausnahmslos Gärten mit vereinzelten Nebengebäuden.

Mit einem Bebauungsplan soll vorallem definiert werden, ob diese Grünbereiche zu erhalten sind oder ob eine koordinierte bzw. kontrollierte Wohnbebauung in zweiter Reihe zugelassen werden sollten. Besonders die Grundstücke zwischen der Birkenstraße und Jahnstraße sind sehr großzügig bemessen. Aktuelle Entwicklungen zeigen, dass gerade solche freiwerdenden Immobilien gerne Gewinn maximierend mit einer Vielzahl von Wohneinheiten vermarktet werden.

Angst vor dem Präzendenzfall

Bürgermeister Manuel Just bezog sich in diesem Zusammenhang auf eine Bauvoranfrage eines Anwohners, die bereits vom ATU und dem Gemeinderat abgelehnt wurde. Zu groß war die Furcht davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und damit den Charakter des Ortsbildes massiv zu beeinflussen. Mit der Bauvoranfrage sollte geklärt werden, ob einer Bebauung in zweiter Reihe zugestimmt wird.

Wenn man einmal zustimme, so hieß es seitens der Verwaltung, könne das viele Nachahmer ermutigen. Dann würden die großzügigen Grünflächen nacheinander versiegelt werden und eine unerwünschte, städtebaulliche Fehlentwicklung eingeleitet.

Diesen möglichen städtebaulichen Fehlentwicklungen mit negativen Synergieeffekten soll anhand des Bebauungsplans rechtzeitig entgegengewirkt werden. Neben der Platzierung von Baufenstern, der Einschränkung der überbaubaren Grundstücksfläche sowie die Reglementierung der Zahl der möglichen Wohneinheiten, sollte dabei auch die Höhenentwicklung zukünftiger Gebäude betrachtet werden.

Aus Sicht der Gemeinde Hirschberg handelt es sich bei einer solchen Maßnahme um eine Maßnahme in der Innenentwicklung, was bedeutet, dass der Bebauungsplan im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden könnte. Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit soll aber nicht verzichtet werden, auch wenn das nach dem Baugesetzbuch möglich wäre.

Eigentümer und Anwohner in den Prozess integrieren

Bürgermeister Just ist es wichtig, die Eigentümer mit einzubeziehen. Es soll ein aktiver “Austausch” stattfinden, der sowohl der Gemeinde als auch den Bewohnern des Gebiets “Planungssicherheit verschaffen” soll. Die Ergebnisse des Verfahren seien allerdings noch “komplett offen”, so der Bürgermeister.

Mit dem einstimmigen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans ging auch der Beschluss einer Veränderungssperre einher. Die Sperre ist ein Sicherungsinstrument der Bauleitplanung, um Planungsüberlegungen und Durchführung des Bebauungsplanverfahrens baulicher Anlagen, unabhängig von deren Genehmigungs- oder Anzeigepflicht, zu untersagen.

Die Fraktionen im Gemeinderat waren sich einig, dass ein Bebauungsplan das “richtige Instrument” (Karin Kunz, CDU) sei und dieser Schritt nun “notwendig und richtig” (Oliver Reisig, FDP) wäre.