Samstag, 15. Juni 2019

BĂŒrgermeister bekommt mehr Entscheidungsfreiheit beim Personal

Optimaler und effizienter: Neue Hauptsatzung der Gemeinde

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Hirschberg, 26. Juni 2013. (red/aw) Der Gemeindrat hat in seiner gestrigen Sitzung einer Neufassung der Hauptsatzung der Gemeinde Hirschberg einstimmig beschlossen. Die Verwaltung sah in der Überarbeitung eine Notwendigkeit, da sich zwischenzeitliche rechtliche Änderungen fĂŒr die Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg ergeben haben, die es abzubilden gilt. Die Neufassung der Hauptsatzung soll die ArbeitsablĂ€ufe im Verwaltungs- und Entscheidungsapparat “effizienter und optimaler” gestalten.

Die derzeitige Hauptfassung der Gemeinde trat am 01. Juli 2002 in Kraft und wurde in den Jahren 2004 und 2006 durch SatzungsĂ€nderungen an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Daher war gestern Abend das Ziel der Gemeinde eine neue Hauptsatzung zu erlassen, die der aktuellen Rechtslage entspricht, gemeindespezifische Besonderheiten berĂŒcksichtigt und insbesondere eine bessere Aufgabenverteilung unter den entscheidungsbefugten Organen gewĂ€hrleistet. Hierzu gehört vor allem eine „Neubeurteilung der Angemessenheit der festgelegten Abgrenzungen der ZustĂ€ndigkeiten nach Wertgrenzen“.

Der Verwaltungsausschuss hatte im Vorfeld aufgrund einer Mustersatzung des Gemeindetag Baden-WĂŒrttembergs die Neufassung der Hauptsatzung erarbeitet. Der Beschluss des Gemeinderats erfolgte einstimmig. Die Fraktionen begrĂŒĂŸten insbesondere die Änderungen zum Entscheidungsprozess und der “Sitzungsökonomie” (JĂŒrgen Steinle, GLH). FDP-Sprecher Hartmut Kowalinksi erhofft sich dadurch “einen flĂŒssigeren Sitzungsverlauf”. Auch Dr. Jörg Boulanger, Fraktionssprecher der CDU, sieht in der Neufassung klare Vorteile:

Der Gemeinderat wird nicht ĂŒber GebĂŒhr eingeschrĂ€nkt. Dank klarer Abgrenzungen kann man aber nun Prozesse beschleunigen.

In der Hauptsatzung werden ZustĂ€ndigkeiten geregelt – welche das sind, ist in der Gemeindeordnung festgelegt.

Die Neufassung der Hauptsatzung tritt nach dem einstimmigen Beschluss bereits nÀchste Woche, zum 1. Juli 2013, in Kraft.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.