Mittwoch, 12. Juni 2019

13:6 Stimmen für einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Karl-Drais-Schule

Politik kneift – Bürger sollen entscheiden

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Ob sie tatsächlich im Dorf bleibt, sollen am 22. September die Hirschberger Bürgerinnen und Bürger entscheiden! Wird das Quorum nicht erreicht, muss am 24. September der Gemeinderat entscheiden.

 

Hirschberg/Heddesheim/Bergstraße, 17. Juli 2013. (red/pro) (Aktualisiert) Der Gemeinderat, das Hauptorgan der Gemeinde Hirschberg, hat in seiner Sitzung am Dienstagabend entschieden, dass die Bürger/innen per Bürgerentscheid über das Schicksal der Karl-Drais-Schule abstimmen sollen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Kalkül. Doch dürfte sich so mancher verrechnet haben.

Von Hardy Prothmann

So voll ist es im Gemeinderat vermutlich noch nie gewesen. Rund 50 Bürger/innen hatten sich im bis auf den Gang bestuhlten Zuschauerraum eingefunden, um die Verhandlung zu TOP 1 zu verfolgen. Vielleicht hätten auch 100 Platz gefunden, aber 50 Gäste sind beeindruckend gegenüber anderen Sitzungen. Und das wird eine Rolle spielen.

Bürgermeister Manuel Just führt gewohnt korrekt ins Protokoll ein. An diesem Abend ist er in allem sehr konzentriert, fast betont korrekt. Auch sonst sollen keine Protokollfehler passieren – heute aber auf alle Fälle nicht.

Protokollarische Atmosphäre

Fehler sind zuvor passiert und auch dieser Abend wird sich zum Fehler entwickeln, aber das ist noch nicht jedem klar. Denn laut Drehbuch und Protokoll läuft formal alles richtig. Wenn auch nicht ganz glatt.

Bürgermeister Just stellt die Formalien wie Beschlussfähigkeit fest und steht vor einer fast einstündigen Einführung ins Thema. Er erläutert den Zuschauern das Prozedere und warum niemand eine Frage zum Thema stellen darf, da meldet sich der GLH-Sprecher Jürgen Steinle zu Wort und verweist auf Satzungen und dass der Gemeinderat sehr wohl beschließen könne, sachkundige Einwohner/innen zu hören.

Das stand nicht im Protokoll – das muss der Bürgermeister zulassen.

Der Bürgermeister stellte zur Abstimmung, ob Bürger/innen gehört werden sollten. Freie Wähler, CDU, FDP und der Bürgermeister lehnen ab. GLH und SPD waren zum ersten Mal mit 13:6 überstimmt.

Anhörung von sachkundigen Bürgern? Abgelehnt

Die rund 50 Bürger/innen und Bürger sitzen im Raum und staunen – teils ärgern sie sich, aber sie sind sehr diszipliniert. Keine Rufe, kein Klatschen – wozu auch, an dem Abend haben sie keine Freude.

Der Bürgermeister thematisierte in seiner Präsentation Für und Wider, stellt klar heraus, dass eine weiterführende Schule viele Vorteile habe. Er bleibt weitestgehend neutral bei der Bewertung des Konzepts einer Gemeinschaftsschule. Und kommt dann zum Finale. Den Zahlen. Rund 5,9 Millionen Euro ständen für Pflichtaufgaben wie Kindergarten- oder Kanalsanierung an. Würde man die Gemeinschaftsschule mit rund 2,7 Millionen Euro dazu rechnen und würden günstigste Einnahmesituationen angenommen, also Steuer und Grundstückverkaufe, kämen rund 6,25 Millionen Euro rein. Unterm Strich müsste man also etwa 2,36 Millionen Euro Kredit aufnehmen.

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Mit Spannung wurde die Entscheidung des Gemeinderats erwartet. Die zahlreichen Zuschauer kamen trotz sommerlichen Temperaturen in das Hirschberger Rathaus, um den Beschluss live mitzuerleben.

 

Denkfehler: Schulden für Kinder statt Schulden für Vereine?

Das klingt nicht gut, so ein knappes Jahr vor den Kommunalwahlen. Die Fraktionen nehmen Stellung, GLH und SPD für die Gemeinschaftsschule, Freie Wähler, CDU und selbst FDP auffällig zurückhaltend, was das Konzept an sich angeht, betonen aber, wie wichtig die Entscheidung sei und das man nicht erkennen könne, was die Menschen wollen.

Obwohl keiner lacht, ist die Stelle sehr komisch, vor allem, als selbst Bürgermeister-Stellvertreter Fritz Bletzer (Freie Wähler) sich nochmal äußern muss, um zu betonen, dass er gar nicht wisse, wie die Menschen denken und deswegen den Bürger/innen die Entscheidung geben möchte. Nur kurz zuvor hatte Bletzer dagegen gestimmt, sachkundige Anwohner hören zu wollen.

Was macht Alexander May so aggressiv?

Absolut negativ fällt Alexander May auf. Mit hochrotem Kopf, schmalen Lippen und dem Körper unter Spannung greift er die GLH an. (Aktualisierung, 19. Juli 2013. Wir hatten hier zunächst geschrieben: „Inhaltlich nicht erwähnenswert“ und nun geändert in) Mit inhaltlich bedenklichen Aussagen (den Grund und unsere Reaktion auf die Änderung lesen Sie hier) und von SPD-Gemeinerat Dr. Hort Metzler mit den Worten abgeholt:

Ich kommentiere ihr Kabarett nicht.

Er hätte auch sagen können: Dieses Kabarett. Wer genau hinschaut, merkt die Anspannung. Auch der Ausbruch von Herrn May passt. Er hat noch nicht die Sitzungsnerven der anderen. Die 13 wissen schon vorher, wie sie abstimmen werden, die Blicke bestätigen sich dabei, die Hände sind sehr deutlich oben. Es muss möglichst günstig in Szene gesetzt werden.

Vielleicht ist Herr May auch über Frau Monika Maul-Vogt so erbost. Denn die nimmt für die GLH Stellung, macht das sehr ruhig und solide. Provoziert nicht, sondern stellt sehr glaubwürdig die Argumente für eine Gemeinschaftsschule dar. Und macht deutlich, dass sich GLH und SPD nicht gegen einen Bürgerentscheid aussprechen, aber sich enthalten, was im Ergebnis auf dasselbe raus kommt. Was nicht klappt, ist, dass sich GLH und SPD vorgeführt benehmen. Vielleicht ist Herr May auch deshalb so sauer und auf Krawall aus.

Exakte Zwei-Drittel-Mehrheit beschließt Bürgerentscheid

Mit 13:6 Stimmen entscheidet am Ende der Hirschberger Gemeinderat den unseres Wissens nach ersten Bürgerentscheid, der zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September durchgeführt werden soll. Auch das hatte der Bürgermeister vorher vorgerechnet – 13 Stimmen sind die erforderliche Mehrheit. 13 Stimmen haben mehrheitlich entschieden. So ein Zufall. Hätte ja theoretisch anders sein können.

Zur Vorbereitung und Information der Bürger sei zu wenig Zeit, argumentierte zuvor die GLH. Das ist die Stelle, an der Herr May der Kragen platzt. Er halte acht Wochen Zeit für ausreichend. Wer sich informieren wolle, könne das tun. Auch er hatte bei der Abstimmung zuvor kein Interesse gehabt, die Bürger/innen zu hören.

Unwürdiges Verhalten – keine Reaktion vom Bürgermeister

Insgesamt negativ fallen besonders CDU und FDP auf. Während Frau Maul-Vogt spricht, tuscheln sie verabredet untereinander, rufen halblaut in den Raum hinein und verhalten sich wie böse Waschweiber. Ein paar der Freien Wähler machen ein bisschen mit, wahren aber weitestgehend den Anstand. Insbesondere CDU-Vertreter veranstalten Kasperle-Theater mit ruckartigen Bewegungen und überzogener Mimik.

GLH-Sprecher Jürgen Steinle kritisiert das auf die FDP bezogen, die neben ihm sitzt. Man guckt in die Luft und nimmt es irgendwie zur Kenntnis. Der Bürgermeister will zum Abschluss kommen.

Seltsame Stimmung

Ob einer der Bürgerentscheid-Befürworter die clevere Idee, zu fordern, was sonst die anderen fordern, immer noch gut findet, darf man getrost bezweifeln. Es ist, wie Herr May in seinem Zorn gesagt hat, vielleicht hat er sich auch über sich selbst geärgert, als er meinte, er traue den Menschen zu, sich ein Bild zu machen.

Als CDU, Freie Wähler und FDP die Vertreter von GLH und SPD unter Druck setzen, in dem sie einen Bürgerentscheid befürworten, bleiben die anderen cool – das stand nicht unbedingt im Drehbuch. Alle Gäste bekommen mit, wie inszeniert die Befürworter reagieren und dass die Entscheidung längst gefällt ist.

Was noch keiner weiß – oder wenn doch -, realisiert hat. Mit der Entscheidung der Mehrheit, die Bürger abstimmen zu lassen, ob man eine Gemeinschaftsschule will oder nicht, haben sie sich ein Ei gelegt.

Dramatische Wendung – ein Held?

Wie gesagt, es ist Wahlkampf. Die Schule sind große Ausgaben für wenige Kinder, eine dritte Halle ist auch eine große Ausgabe, für die Kinder. Stopp. Soweit hat keiner gedacht. Wenn die Kinder nach der vierten Klasse in anderen Orten in die Schule und dortige Vereine gehen. Wofür braucht man eine dritte Halle?

Und überhaupt. Hirschberg müsste 2,2 Millionen Euro Schulden machen und würde sich von 431 auf 676 Euro Verschuldung pro Einwohner verschlechtern. Das geht doch nicht.

Stimmt, wird man diesen Bedenkenträgern zukünftig vorhalten können – deshalb geht auch keine neue Halle, denn die ist ohne Verschuldung nicht zu finanzieren. Und mehr Verschuldung will man nicht. Das war zwar keine Wahlkampfaussage, das war aber konkretes entscheidungstreffendes Handeln am Dienstagabend. Eine öffentliche Gemeinderatssitzung mit nachdenklich vorgetragenen Stellungnahmen.

Spannender Bürgerentscheid

Dieser Bürgerentscheid ist spannend. Er ist in allerletzter Sekunde gefasst. Für viele Bürger ist das Thema nicht fassbar – schon gar nicht aus Tageszeitungen, die überwiegend konservativen Ressentiments Platz gegeben haben, also einseitig berichteten. Acht Wochen Zeit über die Sommerferien sollen reichen. Wird das Quorum erfüllt, gibt es ein klares Ja oder Nein. Dann wäre die Sache entschieden.

Doch kommt das Quorum nicht zustande? Dann haben die Bürger nicht entschieden. Wie mit welcher Mehrheit umgehen? Die brutalstmögliche Vorstellung wäre, dass nur wenige Stimmen für das Quorum von 25 Prozent fehlen und diese Mehrheit aber für die Gemeinschaftsschule gestimmt hätten. Was für ein Albtraum ohne eigene Argumente dann dagegen zu votieren. Denn zwei Tage später ist Gemeinderatssitzung. Auch das wird sportlich – die Auszählung des Bürgerentscheids.

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2,26 Millionen Euro sind der Mehrheit im Gemeinderat zu viel, um eine Gemeinschaftsschule ohne Bürgerentscheid zu realisieren. Jetzt können die Hirschberger darüber urteilen, was ihnen die Bildung ihrer Kinder vor Ort wert ist.

 

Überraschende Wendung

Und dann schockt noch Hauptamtsleiter Ralf Gänshirt die Unterstützerrunde. In der Entscheidungsfrage dürfen keine Hinweise auf Kosten auftauchen und noch einschränkender: Da der Gemeinderat den weisungsgebundenen Vertretern im gemeinsamen Schulzweckverband mit Heddesheim einen Auftrag erteile, müsse man also das in der Frage thematisieren. Denn der Bürgerentscheid wirke wie ein Gemeinderatsbeschluss. Die Frage könnte etwa so lauten:

Sollen die Mitglieder des Schulzweckverbands für eine Weiterentwicklung der Karl-Drais-Haupt- und Werkrealschule zu einer Gemeinschaftsschule stimmen? Ja oder nein

Besorgten Nachfragen aus den Reihen der CDU begegnet der Hauptamtsleiter zuvorkommend und wird vom Bürgermeister unterstützt. Selbstverständlich könne man in Begleittexten auch über finanzielle Folgen informieren und die Fraktionen könnten in einer Broschüre auch Stellung beziehen.

Von Seiten der GLH kommt an dieser Stelle nichts – auch das ein Fehler. Was wird in der Broschüre stehen? (Anm.d.Red.: In Weinheim ist das ein großes Streitthema.) Vielleicht sind die vier Fraktionsmitglieder wie die anderen auch zu sehr beeindruckt von dem Zuschauerinteresse und wollen nichts riskieren.

Für Bürgerentscheid – Frage später

Komisch ist auch, dass die Mehrheit zwar für einen Bürgerentscheid stimmt, aber ohne Ahnung, zu welcher Frage. An der man noch arbeitet – die neue Lage mit dem Auftrag an die Mitglieder im Verband macht es nicht einfacher.

Soviel ist sicher – wer im Wahlkampf auch nur andeutungsweise Hallen-Versprechen machen sollte, outet sich als Schauspieler und Gefälligkeitspolitiker, der gerne wiedergewählt werden möchte. Der ganz bewusst lieber eine Sporthalle als eine weiterführende Schule vor Ort hat. Der Bildung nach Vereinssport einordnet.

Soviel ist klar – nach der heutigen Haltung haben Freie Wähler, CDU und FDP deutlich gemacht, dass Hirschberg ab sofort sparen muss. Außer, die Bürger/innen wollen das anders.

Gemeinderat bekennt sich zu Sparprogramm

Mal vorausgesetzt, die Steuereinnahmen und Verkäufe laufen gut und es kommt nix dazwischen, nimmt man also 6,25 Millionen Euro ein und hat „Pflichtausgaben“ von 5,8 Millionen Euro, sofern nix besonders dazwischenkommt. Wenn doch, hätte man rund 700.000 Euro dafür, wenn nicht, kann man die in den Gewinn einstellen, zum Beispiel zum Abbau der Pro-Kopf-Verschuldung. Das wurde so heute nicht versprochen – aber man muss dringend erwarten, dass Freie Wähler, CDU und FDP diese Debatte suchen. Denn heute war ihnen das in der Abwägung um den Bildungsstandort Hirschberg absolut wichtig. Wie auch dem Bürgermeister.

Die drei Fraktionen wollen die Gemeinschaftsschule nicht und schon gar keine Kosten dafür. Und hier schließt sich das nächste Problem an. 1,3 Millionen Euro muss die Gemeinde sowieso in die Hand nehmen. Sind also mit der obigen Zahl verrechnet schon 600.000 Euro Schulden. Und wer jetzt noch eine Halle fordert…

Das macht sich alles nicht gut im Wahlkampf. Das einzige Argument, das bleibt, ist, man habe Ausgaben verhindert. Schmerzlich zwar, aber notwendig. Wer hier den Wendehals macht, bricht sich ihn.

Trauriger Ausblick

Der Ausblick? Nicht rosig. Hirschberg, die Gemeinde, die mit Sterzwinkel und anderen Baugebieten und anderen Maßnahmen attraktiv für junge Familien werden wollte, ist eine der ältesten Gemeinden im Wahlkreis 39 Weinheim.

Es leben viele wohlhabende Menschen in Hirschberg, aber nicht in der Gemeinschaft der Bürger/innen. Was überall als „Zukunft“ gilt, Kinder, soll außerhalb von Hirschberg stattfinden. Im Zweifel ist alles mit Kindern anstrengend – Sport, Spaß und Spiel viel angenehmer.

Was die Bürgerentscheid-Fraktionen auch noch nicht verstanden haben. Der Gewinner des Abends heißt Bürgermeister Manuel Just, nicht durch Führung, sondern Disziplin, so ähnlich wie Henry Maske – immer schön kontrolliert durch die Runden boxen.

Bürgermeister macht die Runde

Er wird den Bürgerbeteiligungsbonus zu spielen versuchen. Er wird viel Arbeit im August haben, um alles sauber vorzubereiten. Und er gewinnt doppelt: Wollen die Bürger/innen die Gemeinschaftsschule, führt er den Beschluss aus. Wollen sie das nicht, atmet er erleichtert aus und kann sich auf eine Bürgerschaft berufen, die solche Ausgaben nicht tragen will, sicher auch nicht für eine Halle.

Bürgermeister Just muss eventuell jonglieren, um den Schulstandort fit zu machen. Die Halle wäre ihn teurer gekommen. Wenn die Schule nicht kommt, kommt die Halle trotzdem nicht.

Ob Bürgermeister Just das so geplant hat? Jedenfalls hat er die Sitzung sehr korrekt geleitet. Aber mit seiner Zustimmung für den Bürgerentscheid wie die zwölf anderen zum Ausdruck gebracht, dass er nicht weiß, was die Bürger/innen wollen.

Und verliert

Das gibt Punktabzug und zeigt die Verunsicherung des Bürgermeisters. Üblicherweise gibt es Bürgerentscheide zu Streitthemen. Die Schule im Ort behalten zu wollen, ist kein Streitthema, das wollen im Zweifel alle.

Damit ein Streitthema aber auch ein Streitthema sein kann, braucht es unterschiedliche Positionen. Die wurden offensichtlich vermieden – aber doch besetzt. Wer nicht von einem Konzept überzeugt ist, was für Freie Wähler, CDU, FDP und den Bürgermeister zutrifft, der kann nicht sagen, „ich gebe die Entscheidung über Finanzierungen ab“. Wer verantwortlich handelt, sagt „Nein“. Steht für seine Position ein.

Die weiterführende Schule alleine zu Grabe zu tragen – das trauen sie sich nicht. Das sollen die Bürger/innen erledigen.

Währenddessen wird am Protokoll gefeilt – das klappt umso besser, je abgestimmter die etablierten Medien „genutzt“ werden.

Die Bürger/innen sind tatsächlich nicht blöd

Es werden sich einige informieren, im Ort haben wir bereits eine gute Leserschaft, also wird man sich auch hier informieren. Und an anderen Stellen im Internet und in den nächsten Tagen wieder auf einem unserer Blogs, weil die Menschen zunehmend in die Nachbarschaften schauen können.

Und wenn es sein muss, sich möglicherweise rasend schnell über neue Medien gegenseitig informieren. Das könnte spannend werden – spätestens bei der Kommunalwahl.

Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gründungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Porträts und Reportagen oder macht investigative Stücke.