Mittwoch, 12. Juni 2019

B├╝rgerentscheids-Brosch├╝re bringt ├╝berraschende Erkenntnis

Das Dilemma des Manuel J.

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foto broschuere

32 Seiten umfasst die Informationsbrosch├╝re der Gemeinde – sehr interessant sind die Positionen der Fraktionen.

 

Hirschberg, 16. August 2013. (red) Am Donnerstagnachmittag wurde die Informationsbrosch├╝re zum B├╝rgerentscheid „Gemeinschaftsschule“ vorab der Presse ├╝bermittelt. Nach der Lekt├╝re der 32 Seiten gibt es eine ├╝berraschende Erkenntnis, f├╝r die wir alle Seiten lesen mussten. Der anstehende B├╝rgerentscheid soll nicht nur die Schulfrage l├Âsen, sondern vor allem das Dilemma des B├╝rgermeisters.

Von Hardy Prothmann

Die Leserinnen und Leser des Hirschbergblogs wissen, dass wir sehr genau hinschauen – manchmal ein wenig detailversessen. Stimmt. Das ist aber f├╝r guten Journalismus von Vorteil. Und damit auch f├╝r alle, die sich bei uns informieren.

Bei uns erfahren Sie Transparenz.

Ich hatte bislang folgende These: Die Mehrheit aus Freie W├Ąhler, CDU und FDP lehnt die Gemeinschaftsschule ab. Der B├╝rgermeister w├╝rde sich dem anschlie├čen, weil 13:6 Stimmen ein deutliches Ergebnis sind. Ein schlechtes. Ein unliebsames. Aber eins, mit dem die deutliche Mehrheit leben kann.

Falsche These

Ich gestehe einen journalistischen Fehler ein. Ich bin von dieser Mehrheit ausgegangen. Ich habe meine These als belegt angesehen, aber nicht aktiv gegenrecherchiert. Die Lektion sitzt. Nichts als „gegeben“ ansehen. Immer checken.

Weil diese angenommene Mehrheit weder Totengr├Ąber der Schule noch der 3. Halle sein wollte, so meine These, hat man in h├Âchster Not das Instrument der B├╝rgerbeteiligung urpl├Âtzlich f├╝r sich entdeckt, es im Kaltstartverfahren auf h├Âchste Drehzahl gebracht (keiner w├╝rde sein Auto so qu├Ąlen) und dabei versucht, GLH und SPD praktischerweise zu ├╝berfahren. Gott sei Dank ersparten die drei Mehrheitsfraktionen Fraktionen der Hirschberger ├ľffentlichkeit Selbstdarstellungsversuche als B├╝rgerbeteiligungsvorbilder. Man wollte sich schlie├člich nicht l├Ącherlich machen. Sie belie├čen es dabei, GLH und SPD f├╝r die Ablehnung anzugreifen.

Die Stellungnahmen der Parteien in der Informationsbrosch├╝hre (Download) zum B├╝rgerentscheid bringen meine These zum Platzen und liefern ein bislang unbekanntes Ergebnis.

CDU und FDP sagen klar Nein zur Frage, ob eine weiterf├╝hrende Schule im Ort bleiben soll. Macht sieben Stimmen. Aber nur zwei Gemeinder├Ąte der Freien W├Ąhler sehen das auch so. Die drei anderen stimmen f├╝r die Investition in die Zukunft Schulstandort Hirschberg.

Patt der Gemeinder├Ąte: 9:9

Das hei├čt, es steht nach Stimmen im Gemeinderat 9:9. Und man kann sicher sein, dass dieses Patt schon sehr lange bekannt ist.

Die alles entscheidende Stimme w├Ąre die des B├╝rgermeisters Manuel Just gewesen. 10:9 oder 9:10. Jedes der Ergebnisse ist eine absolute Entscheidung. F├╝r oder gegen die Schule, f├╝r oder gegen die 3. Halle.

Der B├╝rgermeister hat seine Haltung zur Halle erkl├Ąrt. W├╝nschenswert, aber zur Zeit nicht finanzierbar. Seine Haltung zur weiterf├╝hrenden Schule ist: W├╝nschenswert, aber dann ist die Halle nicht finanzierbar.

Meine urspr├╝ngliche These, dass sich das konservative Lager angesichts vieler Zweifel ├╝ber die eigene Positionierung nicht entscheiden will, ist falsch. Man hat sich durchaus klar positioniert.

Drei von f├╝nf Freien W├Ąhlern, darunter der allseits sehr respektierte Peter Johe wie auch B├╝rgermeisterstellvertreter Fritz Bletzer und „der Neue“, Thomas Th├╝nker, h├Ątten sich f├╝r eine Gemeinschaftsschule entschieden.

Der B├╝rgermeister hat die entscheidende Stimme

Die entscheidende Stimme w├Ąre also die des B├╝rgermeisters Manuel Just gewesen. F├╝r ihn ein absolutes Dilemma.

Jetzt gibt es genau einen, der hofft, dass die B├╝rger/innen das Quorum erf├╝llen und sich so oder so entscheiden. Und das ist B├╝rgermeister Manuel Just.

Sollte das nicht der Fall sein, haben sich alle Gemeinder├Ąte erkl├Ąrt. Da kann es kein Vertun geben. Neun werden f├╝r eine Entwicklung der Gemeinschaftsschule stimmen. Neun werden dagegen stimmen.

Und dann w├Ąre B├╝rgermeister Manuel Just gezwungen, der Gemeinschaftsschule zuzustimmen oder sie abzulehnen. Ja oder Nein. Das w├Ąre so etwas wie sein innerer B├╝rgerentscheid.

Selbst Vater, denkt er anders als viele in Hirschberg, die erwachsene oder keine Kinder haben. Er wei├č, dass Hirschberg alt ist. Und er wei├č um die starke Vereinsmacht in Sachen 3. Halle.

Mein Fazit ist: B├╝rgermeister Manuel Just hat sicherlich gewusst, dass er die entscheidende Stimme ist, sich aber bedeckt gehalten. Der B├╝rgerentscheid soll nicht die Fraktionen, sondern ihn aus einer heillosen Lage retten. Verpackt als B├╝rgerbeteiligung.

Und auch hier bin ich transparent: Geben Sie keine Stimme ab. Das empfehle ich als Bef├╝rworter von B├╝rgerbeteiligung – denn die hat nur unzureichend in Hirschberg stattgefunden, folglich sollten sich die B├╝rgerinnen auch nicht beteiligen.

Und als Hirschberger/in w├╝rde ich auf den B├╝rgermeister vertrauen. Wenn er mit Ja stimmt, wird er die Schule finanzieren k├Ânnen, ebenso wie andere Aufgaben. Wenn er mit Nein stimmt, sieht er keine Chancen.

Damit kein Zweifel aufkommt: Alle Positionen sind klar. Elternbeir├Ąte, Schulleitung und Kollegium sind f├╝r die Gemeinschaftschule. Die „H├Ąlften“ des Gemeinderats auch. Es w├Ąre B├╝rgermeister Just zu w├╝nschen, dass er mit seiner Stimme die Entscheidung trifft.

Denn er muss den Ausgang des Dilemmas so oder so vertreten.

├ťber Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist Gr├╝ndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten Portr├Ąts und Reportagen oder macht investigative St├╝cke.