Montag, 17. Juni 2019

Wahlrecht ab 16 - die Ersten dĂŒrfen am 22. September an die Urne

Die Qual der Wahl

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buergerentscheid

 

Hirschberg, 09. September 2013. (red/ae) In Mannheim, Weinheim und Hirschberg treten am 22. September erstmalig auch die Unter-18-JĂ€hrigen an die Wahlurne. Das Wahlrecht ab 16 gibt den Jugendlichen die Möglichkeit an politische Entscheidungen mitzuwirken. Die grĂŒn-rote Landesregierung erhofft sich dadurch, die Jugendlichen nĂ€her an die Politik heranzufĂŒhren.

Von Alina Eisenhardt

Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben den Schritt bereits gewagt, nun kommt auch Baden-WĂŒrttemberg dazu. Diese acht BundeslĂ€nder haben das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen von 18 auf 16 Jahre herabgesenkt. Somit können sich 2014 rund 200.000 Jugendliche an der nĂ€chsten Kommunalwahl beteiligen.

Im November 2012 beschloss das Kabinett der grĂŒn-roten Landesregierung eine Änderung des Kommunalwahlrechts in Baden-WĂŒrttemberg: Das Mindestwahlalter bei kommunalen Wahlen wurde von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Der eingereichte Gesetzesentwurf wurde am 11. April diesen Jahres im Landtag mit grĂŒn-roter Mehrheit verabschiedet. WĂ€hrend die SPD und die GrĂŒnen sich dem Ziel nĂ€her sehen, Jugendliche an die Politik heranzufĂŒhren, sind die Oppositionsfraktionen CDU und FDP skeptisch.

Vor- und Nachteile

Mit der Herabsenkung des Mindestwahlalters soll der Politikverdrossenheit entgegengewirkt werden. Doch ist das neue Gesetz wirklich sinnvoll? Sind Jungendliche im Alter von 16- und 17 Jahren reif und erfahren genug, um sich aktiv beteiligen zu können? CDU und FDP unterstellen der grĂŒn-roten Landesregierung, dass die Herabsetzung des Wahlalters lediglich den parteitlichen Zielen diene, weil sich BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und SPD mehr WĂ€hlerstimmen von jungen Menschen erhoffen wĂŒrden.

Gegner der neuen Regelung befĂŒrchten das Sinken der Wahlbeteiligung oder die StĂ€rkung extremistischer Parteien. So war beispielsweise die Wahlbeteiligung der Jugendlichen bei der Landtagswahl 2011 in Bremen deutlich unter dem Durchschnitt aller WĂ€hler.

Generationengerechtere Politik

Allerdings ist es kaum möglich, gesicherte Aussagen ĂŒber das Wahlverhalten der 16- und 17-JĂ€hrigen bei Kommunalwahlen zu gewinnen, da sie nur einen relativ kleinen Teil der GesamtwĂ€hlerschaft ausmachen.

BefĂŒrworter des neuen Gesetzes erhoffen sich dahingegen eine generationengerechtere Politik. Durch den demografischen Wandel verlagert sich der Altersdurchschnitt nach “oben” und damit Entscheidungen ĂŒber die Zukunft unserer Gesellschaft. Themenfelder, die Jugendliche ansprechen, wie Sport, Freizeit und Bildung, bleiben im Wahlkampf oft unbeachtet.

156 U-18-WĂ€hler

In Hirschberg dĂŒrfen am 22. September erstmalig 156 Jugendliche an die Wahlurne und zum BĂŒrgerentscheid ihre Stimme abgeben (insgesamt dĂŒrfen 7.743 Personen beim BĂŒrgerentscheid mitstimmen). Das Thema, Gemeinschaftsschule – Ja oder Nein, könnte als Einstieg zur Erstwahl kaum interessanter sein. Die Möglichkeit die Geschehnisse aktiv zu beeinflussen kaum grĂ¶ĂŸer. Doch sind sich die Jugendliche ihrer Stimme bewusst?

Laut einer Studie der UniversitĂ€t Bielefeld (2010) gaben sich 40 Prozent der Jugendlichen im Alter von 15-24 Jahren als politikinteressiert aus. Dennoch fĂŒhlen sich viele aufgrund mangelnder Kenntnisse nicht bereit, wĂ€hlen zu gehen. Diesem Problem könnte man durch gezielte Informationsprogramme sowie frĂŒheren Politikunterricht in der Schule entgegenwirken. Bereits jetzt gibt es Projekte, wie “Bock auf Wahl”, die junge Erwachsene dazu animieren wollen, an Jugendwahlen teilzunehmen und sich politisch zu engagieren.“

Über Alina Eisenhardt

Alina Eisenhardt (23) ist seit 2012 freie Mitarbeiterin bei uns, macht Redaktion, schreibt Texte und ist fĂŒr "Unsere Metropolregion - Newsletter" verantwortlich. Sie studiert Psychologie.