Montag, 10. Dezember 2018

Mehrausgaben durch anstehende Sanierungsmaßnahmen

Verschuldung wird steigen

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justHirschberg, 13. Dezember 2013. (red/pm) In der  Gemeinderatssitzung am Mittwoch brachte die Verwaltung den Haushalt fĂŒr das kommende Jahr ein. Er sieht zwar Mehreinnahmen vor – dem gegenĂŒber stehen aber große Investitionssummen in der Infrastruktur in der Gemeinde. Der Haushalt wird in der Sitzung am 11. Februar 2014 beraten. Die Abstimmung erfolgt in der Sitzung am 25. Februar. Die Frist fĂŒr AntrĂ€ge der Fraktionen endet am 13. Januar. Wir dokumentieren die Haushaltsrede von BĂŒrgermeister Manuel Just.

Haushaltsrede von BĂŒrgermeister Manuel Just am 11. Dezember 2013:

„Liebe GemeinderĂ€tinnen, liebe GemeinderĂ€te, sehr verehrte Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der hiesigen Presse,
ich rufe auf, Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Sitzung.

Hierbei geht es um die Einbringung des Haushaltsplans mit dem dazugehörigen Wirtschaftsplan fĂŒr den Eigenbetrieb Wasserversorgung, fĂŒr das vor uns liegende Kalenderjahr 2014.

Zwar sind wir in diesem Jahr wieder einmal etwas spĂ€ter als ĂŒber Jahre hinweg gewohnt, doch halte ich dies vor dem Hintergrund der Beschlussfassung von vor einigen Tagen, zu der fĂŒr die Verwaltung wichtigen PrioritĂ€tenliste fĂŒr absolut angemessen. Denn nicht zuletzt diese Beschlussfassung prĂ€gt unsere Mittelfristige Finanzplanung in erheblichem Maße und zeigt der Verwaltung auf, wo der Gemeinderat in den nĂ€chsten Jahren Schwerpunkte gesetzt sehen möchte.

Was die Planzahlen 2014 angeht, so muss man – wie so oft – zu dem Ergebnis kommen, dass die Gemeinde Hirschberg weniger mit dem vor uns liegenden Jahr ein Problem hat, als vielmehr mit der Tatsache, dass wir einen verhĂ€ltnismĂ€ĂŸig großen Sanierungsbedarf in unserer örtlichen Infrastruktur haben, welcher uns ĂŒber Jahre hinweg finanzielle EngpĂ€sse bescheren wird.

FĂŒr denjenigen, der sich das neue Zahlenwerk nur oberflĂ€chlich betrachtet, birgt er die Gefahr zu denken, dass bei der Abwicklung des laufenden GeschĂ€ftes – wie man so schön sagt – „alles in Ordnung sei“.

Denn im Gesamtergebnis des Ergebnishaushalts wird ein Plus von rund 115.000 Euro ausgewiesen.

Da ĂŒberliest man eventuell gerne die eigentlich wichtige Zahl des ordentlichen Ergebnisses, die mit einem Minus bei der GegenĂŒberstellung der ErtrĂ€ge und der Aufwendungen von rund 897.500 Euro schließt.

Bei nĂ€herer Betrachtung stellt man fest, dass dieses Ergebnis jedoch durch einen positiven Saldo von rund 1,0 Mio. Euro aus den außerordentlichen Aufwendungen und den außerordentlichen ErtrĂ€gen Ă€ußerst angenehm kaschiert wird.
Mehr noch entsteht das bereits erwÀhnte Plus von 115.000 Euro.

D.h. zwar, dass bei einem plangemĂ€ĂŸen Vollzug die RĂŒcklage des ordentlichen Ergebnisses um weitere 115.000 Euro auf rund 1,85 Mio. Euro ansteigen wĂŒrde, jedoch dieser Betrag bei einer Verstetigung des ordentlichen Ergebnisses innerhalb von rund zwei Jahren aufgebraucht wĂ€re, wenn keine außerordentlichen ErtrĂ€ge mehr aus Buchgewinnen bei ImmobilienverĂ€ußerungen generiert werden können.

Meine Damen und Herren,

das neue Haushaltsrecht zeigt noch mehr als die Kameralistik gute Ergebnisse auf. Es zeigt jedoch auch schonungsloser auf durch welchen Substanzverzehr – in unserem Fall durch ImmobilienverkĂ€ufe – diese Ergebnisse zustande kommen.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Verlust in Höhe von 897.485 Euro auch von dem im Ergebnishaushalt einmalig zu verbuchenden Projekt des S-Bahnausbaus beeinflusst ist, kann man zwar von keinem finanzstrukturellen Problem in dieser GrĂ¶ĂŸenordnung ausgehen, doch dĂŒrfte dieses unter BerĂŒcksichtigung des Sanierungsbedarfs sicherlich im Bereich einer halben Million zu suchen sein.

Diese halbe Million mĂŒsste mittelfristig ĂŒber Einsparungen oder Mehreinnahmen generiert werden um den Haushalt der Gemeinde langfristig auf eigenstĂ€ndige und unabhĂ€ngig FĂŒĂŸe zu stellen.

GelĂ€nge dies wĂ€re zudem durch die erwirtschafteten Abschreibungen im Finanzhaushalt auch der LiquiditĂ€tsspielraum gegeben, der fĂŒr die Realisierung wichtiger notwendiger oder wĂŒnschenswerter Projekte von Nöten ist.

Ergebnishaushalt

Doch liebe GemeinderÀte,

lassen Sie mich zu den Eckdaten des Ergebnishaushalts kommen um Ihnen zumindest schemenhaft darzulegen welche Ursachen diesem Ergebnis zugrunde liegen.

Erfreulich gestalten sich nahezu alle fĂŒr die Gemeinde Hirschberg wichtigen Ertragsarten. Denn wĂ€hrend die Grundsteuer bzw. die Gewerbesteuer mit 899.000 Euro bzw. 3,2 Mio. im Wesentlichen konstant gehalten werden konnten, sind insbesondere beim Einkommensteueranteil sowie den SchlĂŒsselzuweisungen vom Land gewaltige Steigerungen zu verbuchen.

Die Einkommenssteuer wird aufgrund des hohen Landesanteils sowie der hohen SchlĂŒsselzahl der Gemeinde Hirschberg 465.500 Euro mehr ausschĂŒtten als noch im laufenden Kalenderjahr. 6,054 Mio. Euro untermauern einmal mehr den höchsten Pro-Kopf-Anteil an der Einkommenssteuer im Rhein-Neckar-Kreis.

Die SchlĂŒsselzuweisungen rangieren mit einem Mehr von 408.500 Euro und einer Gesamtsumme von 1.884.000 Euro in einer Ă€hnlichen GrĂ¶ĂŸenordnung.

GegenĂŒber dem Haushaltsansatz aus dem Jahr 2013 weist das Planwerk mit 18,169 Mio. Euro rund 1,04 Mio. Euro mehr an ErtrĂ€gen aus.

Dies gelingt letztendlich ausschließlich aufgrund verbesserter Steuereinnahmen des Landes. Denn die Gemeinde Hirschberg plant fĂŒr das kommende Jahr weder Hebesatzanpassungen bei den Realsteuern, noch GebĂŒhrenanpassungen bei den fĂŒr den BĂŒrger relevanten GebĂŒhren des Wassers oder des Abwassers.

WĂ€hrend wir uns auf der Ertragsseite ĂŒber deutliche Mehreinnahmen freuen können, so steigen allerdings im fast gleichen Maße auch die Aufwendungen an. In Summe um 990.665 Euro.

Die grĂ¶ĂŸte Steigerung entfĂ€llt mit 281.800 Euro auf die Zuweisungen an Gemeinden und Ă€hnliche VerbĂ€nde. In der Steigerung auf einen Endwert von 783.800 Euro ist insbesondere die bereits erwĂ€hnte und im Ergebnishaushalt zu verbuchende Zahlung fĂŒr den S-Bahnausbau (Haltepunkt Heddesheim/ Hirschberg) enthalten.

Auch bei den Personalkosten fĂŒhren Lohnkostensteigerungen von 1,5%, ein Mehr an BetreuungskrĂ€ften in den Schulen sowie eine Steigerung bei der Versorgungskostenumlage zu Mehrkosten in Höhe von 167.900 Euro.

Insgesamt hat die Gemeinde mit Personalkosten in Höhe von ca. 2,9 Mio. Euro zu rechnen.

WĂ€hrend die Unterhaltung des Vermögens bei einem relativ hohen Wert von 1,4 Mio. Euro konstant bleibt, steigen die Betreuungskosten fĂŒr unsere Kinder abermals um 135.000 Euro auf insgesamt 2,64 Mio. Euro an.

GrĂ¶ĂŸere Unterhaltungsmaßnahmen sind beispielsweise die Erneuerung der Fenster am Lindenbrunnen 1 (mit 90.000 Euro), um weitere SchĂ€den an der GebĂ€udesubstanz zu vermeiden, die Erneuerung der LĂŒftung in der Sachsenhalle (fĂŒr 35.000 Euro), die allein schon aus GesundheitsgrĂŒnden geboten ist, sowie die DurchfĂŒhrung des zweiten Schrittes der zwingend vorgeschriebenen Eigenkontrollverordnung fĂŒr 124.500 Euro.

Aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde steigen (teilweise trotz Senkung des Umlagesatzes) auch die Kreis- und FAG-Umlage um jeweils rund 70.000 Euro.

WĂ€hrend der Kreis rund 3,13 Mio. Euro von der Gemeinde Hirschberg erhĂ€lt, fließen an das Land rund 2,4 Mio. Euro ab.

Finanzhaushalt

Wenn wir zum Finanzhaushalt kommen, sprechen wir in aller Regel insbesondere von investiven Projekten.
Diese wirken sich – entgegen der Maßnahmen des Ergebnishaushalts – sozusagen zweimal aus.

Einmal im Jahr der Investition.

Und zum anderen ĂŒber ihre Nutzungsdauer ĂŒber die jĂ€hrlich im Ergebnishaushalt anfallenden Abschreibungen, um hierĂŒber nach Ende der Nutzungsdauer, im besten Fall die Anschaffungs- und Herstellungskosten fĂŒr eine Erneuerung des Wirtschaftsgutes wieder erwirtschaftet zu haben.

Wenn wir uns die vorgesehenen Projekte des Jahres 2014 betrachten, so stellen wir fest, dass auch hier ein Schwerpunkt auf Investitionen zum Erhalt der fĂŒr uns wichtigen Infrastruktur gelegt wird.

FĂŒr Sozialwohnungen sollen 380.000 Euro verausgabt werden.

Um das EntwĂ€sserungsproblem im Norden Leutershausens zu lösen werden fĂŒr den ersten Bauabschnitt erneut 800.000 Euro zur VerfĂŒgung gestellt, um das RĂŒckhaltebecken zu erweitern bzw. einen weiteren Kanal von diesem an den Ort heranzulegen.

FĂŒr den ersten Bauabschnitt der Sanierung der Karl-Drais-Schule werden fĂŒr die Erneuerung der Aulabeleuchtung sowie der SanitĂ€ranlagen insgesamt 200.000 Euro eingestellt.

Im Sportzentrum steht die Gemeinde vor der Alternative einer Schließung der Laufbahn sowie der Kleinspielfelder oder der Sanierung dieser Anlagen.

Die Verwaltung hat sich fĂŒr letztere Variante entschieden und stellt in den Haushaltsplan 310.000 Euro ein. Ein Förderantrag wird selbstverstĂ€ndlich ebenso gestellt.

Nach dem Grundsatzbeschluss zum Thema Betreutes Wohnen aus der vergangenen Sitzung, möchten wir ferner im kommenden Jahr die Voraussetzungen unsererseits fĂŒr dieses Projekt schaffen.

So enthĂ€lt der Haushaltsplanentwurf nicht nur die Kosten fĂŒr die Erarbeitung eines Bebauungsplans, sondern insbesondere die Kosten fĂŒr die Herstellung mehrerer dezentraler Parkplatzlösungen in Höhe von 220.000 Euro.
FĂŒr den Tiefbau und dessen Instandsetzung wurden weitere 420.000 Euro in das Planwerk eingestellt, wovon ein erheblicher Anteil auf einsturzgefĂ€hrdete BrĂŒcken und Mauerwerke entfĂ€llt.

Die grĂ¶ĂŸte Einzelposition des Finanzhaushalts entfĂ€llt allerdings mit 870.000 Euro auf die Sanierung der Alten Turnhalle in Großsachsen.

Ich denke deren Sanierungsbedarf ist zwar grundsĂ€tzlich unstrittig, doch muss man an dieser Stelle auch so ehrlich sein, dass ihre Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt aus VerkehrssicherungsgrĂŒnden nicht zwingend erforderlich wĂ€re.
Allerdings liegt das GebĂ€ude im 2014 auslaufenden Sanierungsgebiet Großsachsens, aus welchem noch 600.000 Euro im Verfahren eingesetzt werden mĂŒssten.

Erfolgt diese Mittelverwendung nicht im Sanierungsgebiet selbst, so muss der nicht verbrauchte Anteil an das Land Baden-WĂŒrttemberg zurĂŒckgezahlt werden.

Liebe GĂ€ste,

um es banal auszurĂŒcken: Bevor die Gemeinde dem Land einen bereits erhaltenen Zuschuss zurĂŒckzahlt ohne einen Mehrwert davon zu haben, sollten wir versuchen das Geld lieber im Sinne der Sanierung in unsere Infrastruktur zu stecken.

Liebe GemeinderÀte,

in Summe sind fĂŒr das kommende Jahr rund 3,7 Mio. Euro fĂŒr Auszahlungen aus InvestitionstĂ€tigkeit geplant. Da dieser Summe lediglich ca. 2,1 Mio. Euro als Einnahmen entgegenstehen, verbleibt ein Finanzierungsmittelbedarf von gerundet 1,7 Mio. Euro.

Rechnet man zu diesen noch die zu leistende Tilgung von 210.000 Euro, so weist die Gemeinde 2014 einen negativen Finanzmittelbedarf von insgesamt 1,86 Mio. Euro aus.

Dieser Finanzmittelbedarf soll durch einen Kredit in Höhe von 1,35 Mio. Euro sowie eine Entnahme aus den liquiden Mitteln in Höhe von rund 511.000 Euro gedeckt werden.

Verschuldung

Liebe GemeinderÀte,

lassen Sie mich damit zur Verschuldung kommen:

Mit den von mir soeben im Wesentlichen ausgefĂŒhrten Zahlen steigt die Verschuldung der Gemeinde vom Jahresanfang von 2,3 bis zum Jahresende auf 3,5 Mio. Euro.

Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung fĂŒr den Kernhaushalt von ca. 368 Euro.

ZĂ€hlen wir den Eigenbetrieb Wasserversorgung hinzu, so landet die Gemeinde Hirschberg, bei einer ihr unmittelbar zuzurechnenden Verschuldung von 4.941.100 Euro, bzw. ca. 522 Euro pro Einwohner.

Was den weiteren Verfahrensablauf anbelangt, so können die Fraktionen Ihre AntrĂ€ge zu dem Zahlenwerk bis zum 13. Januar 2014 bei der Verwaltung einreichen. Ich denke, selbst in Anbetracht der Weihnachtspause, sollte dieser zur VerfĂŒgung gestellte Zeitrahmen fĂŒr die zwischenzeitlich mit dem System vertrauten Fraktionen machbar sein.
Besonders dankbar sind wir auch in diesem Jahr fĂŒr EinsparvorschlĂ€ge.

AntrĂ€ge, die mit Ausgabensteigerungen einhergehen, sind wie in den vergangenen Jahren auch mit DeckungsvorschlĂ€gen zu versehen; wobei eine Erhöhung der Kreditaufnahme fĂŒr mich keinen Deckungsvorschlag im engeren Sinn darstellt.
Beraten wollen wir den Entwurf in einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung am 11. Februar, bevor er am 25. Februar ebenfalls in öffentlicher Sitzung vom Gemeinderat beschlossen werden soll.

Liebe Mitglieder des Gemeinderats, liebe Zuhörer, verehrte Vertreter der Presse,

abschließend darf ich meiner Verwaltung – und insbesondere unserer KĂ€mmerei mit Frau Stier an der Spitze – herzlich fĂŒr die ĂŒbersichtliche Ausarbeitung des Zahlenwerkes danken.

Ich bin der Überzeugung, dass wir einerseits einen Haushaltsplanentwurf erarbeitet haben, der dem politischen Hauptorgan eine gute Grundlage bietet, der jedoch andererseits auch als Maßnahmenprogramm fĂŒr das kommende Jahr als ambitioniert aber durchaus machbar bezeichnet werden kann.

Inhaltlich sind wir weiterhin gut beraten, wĂŒnschenswertes von notwendigem zu trennen, um eine seriöse finanzwirtschaftliche Grundlage nicht innerhalb weniger Jahre „aufs Spiel zu setzen“.

Vielen Dank fĂŒr Ihre Aufmerksamkeit.“

Über Lydia Dartsch

Lydia Dartsch (31) hat erfolgreich ihr Volontariat beim Rheinneckarblog.de absolviert und arbeitet nun als Redakteurin. Die studierte Politikwissenschaftlerin und Anglistin liebt Kino, spielt Gitarre und sportelt gerne.