Mittwoch, 01. August 2018

Gemeinderat uneinig über die Entlohnung des Ehrenamts bei der Kommunalwahl 2014

Wahlhelfer erhalten höhere Aufwandsentschädigung

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Hirschberg, 30. Januar 2014. (red/csk) Es wird eine Mammutwahl und für die gilt es, eine angemessene Entlohnung zu finden. Das war die Sicht der einen Seite. Eine zu hohe Entschädigung beschädige das Ehrenamt, die andere. Letztlich fiel die Mehrheit zugunsten einer wesentlichen Aufstockung der Auswandsentschädigung für die Wahlhelfer/innen aus. Die lag sogar noch über dem Vorschlag der Verwaltung. Die Besetzung des Wahlausschusses war dagegen unstrittig.

Von Christina Schäfer-Kristof

Für die Wahlhelfer ist laut Satzung ein Höchstbetrag von 36 Euro vorgesehen. Die Verwaltung hatte in ihrem Vorschlag unterbreitet, die Entschädigung auf 50 Euro anzuheben. Die Kommunalwahl falle zusammen mit der Europa- wie auch der Kreistagswahl. Daher sei von einem erheblichen Zeitaufwand seitens der 100 Wahlhelfer auszugehen. „Das ist auch eine Wertschätzung für die Arbeit der Wahlhelfer“, begründete Bürgermeister Manuel Just die angestrebte Erhöhung.

Das sah auch Gemeinderat Alexander May von den Freien Wählern so. Jedoch beantragte er die Aufstockung auf zwei Tagessätze, was einem Betrag von 72 Euro entspreche. Eine Differenz von gut 2.000 Euro im Gegensatz zu der von der Verwaltung veranschlagten Pauschale. Ein Vorstoß, der zu Diskussionen und Uneinigkeit führte. Auch innerhalb der Fraktionen. Gemeinderat Oliver Reisig (FDP) bezeichnete die Wahl als „Mammutwahl“, die Entschädigung in der von Alexander May vorgeschlagenen Höhe als gerechtfertigt. Parteifreund Hartmut Kowalinski hingegen sah ein einer zu großzügigen Entschädigung eine Abwertung des Ehrenamts und argumentierte:

Das ist kein Lohn, das ist ein Ehrenamt.

Projekte von Schulen und Kindergärten schon bei geringeren Beträgen abgelehnt

Gemeinderat Jürgen Steinle (GLH) sah die Mehrausgaben aufgrund der klammen Gemeindekasse als bedenklich. Auch GLH-Kollegin Monika Maul-Vogt zeigte sich nicht überzeugt. Man habe im Gemeinderat schon Projekte von Schulen und Kindergärten abgelehnt, bei denen es an niedrigeren Summen gescheitert sei. Sie tue sich daher schwer, in dieser Sache nun 2.000 Euro mehr auszugeben.

Neben den ablehnenden Stimmten, erntete der Antrag auch Zustimmung. Etwa die von Dr. Jörg Boulanger (CDU). „Ich persönlich finde es richtig“, fasste er seinen Standpunkt zusammen. Auch die Entschädigung des Ehrenamtes müsse angemessen sein, sagte der Gemeinderat.

Bürgermeister Manuel Just bat darum, zumindest einen runden Betrag zur Abstimmung zu stellen, um den Aufwand für die Verwaltung hinsichtlich der Ausgabe der Entschädigungen der Wahlhelferinnen und -helfer gering zu halten. Letztlich einigte sich die Runde auf 70 Euro. Bei drei Gegenstimmen (Matthias Dallinger (CDU), Hartmut Kowalinski (FDP), Thomas Herdner (GLH)) und einer Enthaltung (Monika Maul-Vogt (GLH)) stimmte der Gemeinderat für den Antrag von Alexander May. Damit erhalten die Wahlhelferinnen und -helfer für ihre Arbeit anlässlich der Kommunalwahl nun 70 Euro statt wie bisher 36 Euro.

In getrennter Abstimmung hatte der Gemeinderat mit einer Enthaltung von Hartmut Kowalinski (FDP) zuvor demVorschlag der Verwaltung hinsichtlich des Gemeindewahlausschusses zugestimmt. Bürgermeister Manuel Just hatte zu Beginn die Besetzung der Beisitzer erläutert. Sie setzen sich zusammen aus Personen, die der Verwaltung bereits in den letzten Jahren geholfen hätten und somit über entsprechende Erfahrung verfügten. Zudem handele es sich um Personen, die auf keiner Parteiliste ständen und somit wohl nicht gewählt würden, erläuterte Manuel Just die getroffene Auswahl.