Montag, 30. Juli 2018

Die Haushaltsrede der GHL

„Welche Spielräume sollen nachfolgende Generationen haben?“

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Hirschberg, 20. März 2014. (red/pm) Die GHL hat den Haushalt abgelehnt. Bemängelt wurde eine Politik, die nicht nachhaltig genug sei: Zu wenig würde für den Klimaschutz getan, zu wenig für die Schüler. Außerdem sei es nicht fair, jetzige Maßnahmen durch die Veräußerung aller gemeindeeigenen Besitztümer zu finanzieren. So bliebe künftigen Generationen kein Handlungsspielraum mehr.

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Rede von Jürgen Steinler (GLH) zum Haushalt 2014:

„Herzlich grüße ich alle Anwesenden und alle Bürger, die in den nächsten Tagen meine Worte zum Haushalt 2014, zu Hause lesen werden.

Hirschberg und die ganze Region haben auch im vergangenen Jahr wieder viel Glück gehabt!

Nach wie vor sterben an den Außengrenzen der EU täglich Kinder und Erwachsene auf dem Weg in eine erhoffte Sicherheit und Glück! Flüchtlinge, Menschen ohne Heimat oder wie wir diejenigen auch immer nennen, die es bis ins sichere Europa, bis nach Deutschland geschafft haben, kommen auch zu uns.

Die zentralen Unterbringungen sind schlecht

Wir diskutieren im Rhein-Neckar-Kreis über die Gettoisierung genau jener Menschen, die es irgendwie geschafft haben Elend und Krieg erst einmal hinter sich zu lassen. Machen wir uns im Gemeinderat und auch die Verwaltung unter BM Just, ernsthaft Gedanken, ob wir einige dieser Menschen auch bei uns aufnehmen können?

Die zentrale Unterbringungslösung in Schwetzingen oder Weinheim ist nicht gut! Auch wir sollten unseren Teil hier beitragen und Räume sowie Betreuung bereitstellen. Denn: Heute leben  bei uns in der Gemeinde noch Menschen, die im und nach dem 2. Weltkrieg aus Ihrer Heimat im Osten geflohen sind und eine ungewisse Zukunft hatten.

Auch heute sollten deshalb wir die Menschen mit Respekt empfangen. Ausländer sind auch wir fast überall – und Menschen mit oder ohne Manieren gibt es auch unter uns. Diese und viele andere Fragen bewegen uns täglich.

Viele Zukunftsfragen nicht beantwortet

Heute geht es bei meiner HH Rede für die GLH Fraktion, um den Haushalt 2014, um unsere Gemeinde! Da Vergangenheit und auch die Zukunft vom Heute nicht zu trennen ist, werde ich diese immer wieder einfließen lassen.

Die Zahlen unseres Haushaltsplanes 2014 haben Sie von meinen Vorrednern sicher schon gehört. Doch Zahlen sind nicht alles. Beantwortet der neue HH Plan 2014 die Zukunftsfragen?

Stellt unsere Gemeinde ihre Energieversorgung nun auf regenerative Energien um? Nein!

„Alter Geist immer noch da“

Auch in 2014 wird von Gasheizung auf Gasheizung und in der Straßenbeleuchtung, von Natriumdampf auf Natriumdampf  umgestellt. So können wir unseren CO2 Ausstoß in der Gemeinde nicht reduzieren. Wo sind unsere Ziele in Bezug auf den Klimaschutz in Hirschberg?

Die Antwort der Verwaltungsspitze ist ein Klimakonzept „Light“. Sind wir ehrlich, da hilft auch ein Umweltfördertopf nicht viel, wenn die Gemeindeverwaltung nicht vorbildhaft vorangeht.

Die Diskussion um die neue Heizung im Rathaus war ein Paradebeispiel. Wir sehen in den neuen Projekten, wie bei der Sanierung der alten Turnhalle in Großsachsen, dass der „alte Geist“ immer noch da ist.

Alternativen sollten genutzt werden

Von einer umweltbewussten und zukunftsorientierten Denkweise sind wir noch weit entfernt. Viele unserer Bürger sind da schon weiter. Sie bauen Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen, tauschen Ihr Öl gegen regenerative Energien, und die Glühbirne gegen LED-Leuchtmittel aus. Dies ist nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch.

Wenn es Alternativen gibt, sollten diese auch genutzt werden. Um den CO2 Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, muss diese Einstellung in Fleisch und Blut übergehen und täglich so handelt werden!

Unsere Bevölkerungsstruktur wird sich weiter verändern! Nicht nur der Zensus hat die Anzahl der Bürger unserer Gemeinde  sinken lassen. Das statistische Landesamt sagt uns ein weiteres Schrumpfen voraus!

Was bietet unsere Gemeinde jungen Menschen?

Die Anzahl der Jugendlichen in unserer Gemeinde wird in gleichem Maße abnehmen wie die Zahl der Senioren zunimmt. In vielen Gemeinden sind die Auswirkungen schon jetzt sichtbar. Für diese, teilweise abgelegenen Gemeinden und Landkreise, dürfen wir schon bald  die Kosten für deren Infrastruktur, im Rahmen des Finanzausgleichs, übernehmen.

Wer davon träumt dies bei uns in der Metropolregion, durch Wachstum in der Fläche aufhalten zu können, hat nicht verstanden wie Bevölkerungsentwicklung in der Bundesrepublik funktioniert.

Die Gemeinden mit der attraktivsten Infrastruktur sind die begehrtesten bei jungen Menschen, nicht die mit den meisten Neubaugebieten. Was bietet unsere Gemeinde noch? Wie sieht’s um die Nahversorgung aus, wo sind die Freizeitangebote, wo sind die weiterführenden Schulen, wie sieht’s mit attraktivem Nahverkehr aus?

Schlafzimmer an der Bergstraße

Wir entwickeln uns zum Schlafzimmer an der Bergstraße. Unsere Ortskerne drohen, den Charakter von Neubaugebieten zu bekommen. Wir sollten uns endlich daran machen, unsere vorhandenen Ressourcen in den innerörtlichen Bereichen zu nutzen.

Wir haben noch immer kein Einzelhandelskonzept! Für viel Geld liegt im Rathaus ein Gutachten in der Schublade. Wo unterstützen wir den Handel im Ort? Wo gestalten wir Bereiche um vorhandenen Einzelhandel zu beleben?

Auch die Geschichte von Großsachsen und Leutershausen, und besonders die baulichen Strukturen in den alten Ortskernen bleiben der Grünen Liste ein wichtiges Anliegen!

Mehr Dialog

Ich weiß: Die Angst, dem Bürger etwas vorzuschreiben oder ihn zu bevormunden, ist weit verbreitet und es hat sich in der diesjährigen Haushaltsberatung wieder mal gezeigt, dass alle Maßnahmen zum Erhalt der Ortskerne an fehlenden Konzepten scheitern.

Wer meint, Beratung reicht aus, kommt an der innerörtlichen Großbaustelle in der Breitgasse nicht vorbei.  Hier wurde historische Bausubstanz unwiederbringlich zerstört.  In der Zukunft kommen wir ohne eine breit aufgestellte Diskussion, um  eine aktive Ortskerngestaltung und Erhaltung, nicht voran.

Wir müssen agieren und nicht nur reagieren auf die Sachzwänge, die auf uns zukommen.

Weitere Höfe werden verschwinden

Immer mehr typische Höfe werden verschwinden. Die letzten Tabakscheunen ersatzlos fallen.  Investoren werden sich ohne Vorgaben –  Gewinn maximierend – auf die frei werdenden Objekte stürzen und damit die Ortskerne und ihre Sozialstrukturen zerstören.

Wer hier von einer Gängelung des Bürgers spricht, muss aber auch die Frage beantworten, warum andernorts mit solchen Satzungen, die Bürger sich nicht bevormundet, sondern gut beraten fühlen. Wir müssen nur in unsere Nachbargemeinden schauen. Neckarhausen, Seckenheim, Schriesheim, ….

Wir hoffen darauf, dass sich der neue Gemeinderat, ab Herbst 2014, dieser wichtigen Angelegenheit annimmt.

Kampagne gegen Gemeinschaftsschule war nicht fair

Kommen wir zu Gemeinschaftsschule: Die Kampagne gegen die Gemeinschaftsschule war nicht fair. In Anbetracht der Kürze der Zeit und der Sommerferien war eine ausreichende Diskussion nicht möglich.

Der Bürger wurde instrumentalisiert, die Broschüre war nicht objektiv;  sie war eine unnötige Angstmacherei in Anbetracht der Haushaltslage.

Dass die Schule stirbt, das werden die Hirschberger ihnen persönlich anlasten, Herr Just, weil sie mit der Seele eines kalten Kämmerers argumentiert und erst damit Gegner einer weiterführenden Schule mobilisiert haben. Schule oder Straßen? Schule oder Kanäle?

Haushalt spiegelt nicht die Prioritäten wieder

Gemeinderatswahlen und auch ihre Wiederwahl stehen an;  wir sind der festen Überzeugung, dass in Hirschberg niemand vergessen wird, wer, wo seine Pflöcke eingerammt hat. Was ist von der Diskussion um die Prioritätenliste der letzten Monate zu halten?

Die Sanierung der Schule war sehr vielen Kollegen hier im GR sehr wichtig. Die hohe Punktzahl des GR auf der Prioritätenliste spiegelt sich leider nicht im vorgelegten HH Plan der Verwaltung wieder.

1,3 Millionen Euro wurden für die Sanierung der Schule genannt. Jetzt sind nur ca. 10 Prozent eingestellt. Wenn wir das zum Maßstab nehmen, wird sich die Sanierung auf über 10 Jahre ziehen. Das heißt, die Schule bleibt ab jetzt eine Dauerbaustelle. Eine Zumutung für Schüler und Lehrer.

Bauamt muss erweitert werden

Herr Bürgermeister, von Ihnen war auch in diesem Zusammenhang die Aussage „mehr geht nicht, mein Bauamt ist überlastet“ zu hören. Damit unser Bauamt die vielen Bauprojekte, natürlich mit Unterstützung von Fachplaner, nicht nur verwaltet, sehen wir hier kurz- oder mittelfristig den Bedarf für eine neue Stelle im Bauamt.

Eine Architektin oder Architekt, z.B. könnte die vielen kleinen Projekte, selbst, zum Wohl der Gemeinde abwickeln und uns, den GR, professionell beraten. Die im Gemeinderat beratene Prioritätenliste hat viele Bauprojekte im Fokus.

Diese Liste wird auch in Zukunft für eine Überlastung des Bauamtes sorgen.

Der Haushaltsplan beinhaltet nicht die wirklichen Probleme unserer Zeit

Der vorgelegte HH-Plan beinhaltet nicht die wirklichen Aufgaben unserer Zeit. Wir werden weiterhin keine CO2 Einsparung erreichen. Keine Investition reduziert unsere Betriebsausgaben nachhaltig. Wir brauchen klar definierte Konzepte und überprüfbare Ziele.

Wir verkaufen weiter Eigentum der Gemeinde, um den Haushalt zu finanzieren. Welche Spielräume haben nachfolgende Generationen bzw. auch Verwaltungen, wenn Sie, Herr Bürgermeister Just, schon so vieles verkauft haben?

Die Einnahmen von Parkplatz –Mozartstraße sind im HH Plan 2014, schon ausgegeben. Keine jährliche Pachteinnahme, durch eine Erbpachtlösung, verteilt diese Einnahmen auf nachfolgende Generationen.

Daher Ablehnung

Weiterhin wird nur spärlich in die Schule investiert. Der Sanierungsstau bleibt bestehen. Dies sind die wesentlichen Gründe, warum wir den HH Plan 2014 in der vorgelegten Form ablehnen!

„Vielen Dank“, vor allem an alle Mitarbeiter der Verwaltung für ihre unterstützende Arbeit, die uns oft Entscheidungen leicht machte! „Danke“, den Bauhofmitarbeitern und der Waldarbeiter für Ihren besonderen Einsatz bei Wind und Wetter und allen anderen Widrigkeiten.

„Danke“, allen Vereinen, die durch ihr Tun eine lebendige Gemeinde schaffen und besonders der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, die unser Leben beschützen. „Danke“, allen Gemeinderatskollegen, die mit uns Wert auf Diskussionen und Gedankenaustausch vor Entscheidungen legten.

Besonderen Dank an die Kollegen

Besonderen Dank geht an meine Fraktionskollegen für ihre fundierten Beiträge in den Sitzungen, für die guten, oft auch harten Diskussionen, und das nette Miteinander in den vielen Besprechungen!

Allen Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Hirschberg, ein weiterhin gesundes und erfolgreiches Jahr 2014! Sorgen Sie weiterhin für eine lebendige Gemeinde Hirschberg, an der noch blühenden Bergstraße.

Die Punkte 2 a und 2 b lehnen wir ab. Dem Wirtschaftsplan Eigenbetrieb Wasserversorgung unter 2 c stimmen wir zu und bitten um getrennte Abstimmung.“

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.