Dienstag, 11. Dezember 2018

Die Haushaltsrede der SPD

„Beim Wiederlesen der Haushaltsrede 2013 war ich versucht, sie auch 2014 zu verwenden“

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Hirschberg, 21. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die SPD hat dem Haushalt 2014 zugestimmt. Ihre Forderungen gleichen zu gro├čen Teilen denen, aus dem Vorjahr. Daher kritisieren sie Stagnation und wollen, was sie schon seit L├Ąngerem planen, endlich umgesetzt sehen: Eine Fahrradfahrerfreundlichere Gemeinde, bessere Gehwege und die Sanierung der Schule.

Information der SPD Hirschberg:

„Sehr geehrte Mitb├╝rgerinnen und Mitb├╝rger, sehr geehrter Herr B├╝rgermeister Just, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die K├Ąmmerin hat den Haushaltsplan entsprechend den Regelungen des neuen kommunalen Haushaltsrechts sorgf├Ąltig ausgearbeitet.

Im vorliegenden Haushaltsplan sind viele Ma├čnahmen durch Fu├čnoten erl├Ąutert ÔÇô vielen Dank daf├╝r. Manches ist jedoch auch im neuen Haushaltsrecht, das ja f├╝r mehr Transparenz sorgen soll, schwer nachvollziehbar: So schwankt zum Beispiel in den Teilhaushalten 1 bis 3 die Interne Leistungsverrechnung Geb├Ąudekosten (92112430) zwischen 3,2 Million Euro in 2012, 2,2 Million Euro in 2013 und 3,9 Millionen Euro 2014.

Bilden diese Schwankungen die realen Geb├Ąudekosten der Gemeinde ab? Zu hinterfragen ist auch die Personalkostenplanung f├╝r die Jahre 2015 ÔÇô 2017: Ein Ansatz mit nur einem Prozent Steigerung ist unrealistisch oder soll ein Personalabbau stattfinden?

Brauchen wir Kredite?

Laut Haushaltsplan 2013 sollten die Schulden der Gemeinde Hirschberg steigen, der Kredit wurde nicht in Anspruch genommen. 2014 sind wieder 1,3 Millionen Euro Kreditaufnahme geplant ÔÇô werden wir das ben├Âtigen?

Beim Wiederlesen der Rede zum Haushalt 2013 war ich versucht, diese etwas redaktionell zu ├╝berarbeiten und als Haushaltsrede 2014 zu verwenden. Viele Themen sind geblieben, beispielsweise die Frage nach Priorit├Ątslisten. Vieles was damals beschlossen wurde, ist nicht realisiert, noch nicht abgeschlossen oder auf 2014 verschoben worden.

Die SPD Fraktion hat daher zum Haushalt 2014 keine neuen Antr├Ąge gestellt, offenbar besteht ein Umsetzungsstau bei den bewilligten Ma├čnahmen. Wir gehen davon aus, dass bewilligte Antr├Ąge vom Vorjahr in diesem Haushalt ber├╝cksichtigt werden.

Wenig wird f├╝r die Fahrradfahrer getan. Warum?

F├╝r uns ist aber nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel die Fahrradfreundlichkeit der Kommune kaum vorankommt.

Ein markierter Fahrbahnstreifens in der Galgenstra├če von der Heddesheimer Stra├če bis zum HLZ als Rad- und Fu├čweg wurde zugesagt und ebenso wenig realisiert wie die Beleuchtung des Weges vom HLZ aus.

Ein Fahrradst├Ąnder wird am HLZ erst 2014 gebaut werden. Das gilt wohl auch f├╝r die Fahrradabstellm├Âglichkeit auf der Ostseite des Bahnhofes Heddesheim-Hirschberg oder wird weiter abgewartet, bis die S-Bahn kommt?

Gelder f├╝r Gehwege angemessen

F├╝r den Erhalt der Gemeindestra├čen einschlie├člich der Gehwege ist aus SPD Sicht ein angemessen gesteigerter Betrag im Haushalt eingestellt. Kontinuierliche Verbesserung der Gehwege unter Beachtung des Zieles Barrierefreiheit bei allen Bauma├čnahmen an unseren Gemeindestra├čen halten wir f├╝r unabdingbar.

Daf├╝r sollten die im Haushalt vorhandenen Mittel bevorzugt eingesetzt werden ÔÇô die Nutzung mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator ist nur auf wenigen Gehwegen in Hirschberg gut gew├Ąhrleistet.

Die Ausbesserung der Parkm├Âglichkeiten f├╝r Autos am Sportzentrum und damit auch f├╝r das HLZ wurde von uns und zwei anderen Fraktionen f├╝r 2013 beantragt und beschlossen. Wir bedauern, dass 2013 der Parkstreifen an der Galgenstra├če nicht erneuert wurde ÔÇô die Sanierung des Parkplatzes wird hoffentlich dieses Jahr begonnen.

Ortsmitte muss weiter gef├Ârdert werden

Die Erweiterung des Park+Mix Platzes beim Gewerbegebiet wurde 2013 von uns erneut beantragt und wird hoffentlich 2014 gebaut. CDU und Freie W├Ąhler haben mit ihrer Mehrheit die Bauma├čnahme ÔÇ×Gro├čsachsener Stra├čeÔÇť in den Haushalt 2013 eingebracht. Die Festlegung auf eine Umsetzung 2013 war nicht sachgerecht.

Wie bef├╝rchtet sind Teile der Planung bei der grundlegenden Erneuerung der Stra├če und der in ihr gef├╝hrten oder noch anzulegenden Leitungssysteme erst in der dadurch verl├Ąngerten Bauphase erfolgt. Somit haben wir auch 2014 einen Finanzbedarf von 150.000 ÔéČ f├╝r die Gro├čsachsenerstra├če. Immerhin wird morgen die Stra├če freigegeben.

Die Entwicklung der Ortsmitte von Leutershausen wurde in der Vergangenheit von verschiedenen Fraktionen gefordert und Vorschl├Ąge dazu vorgelegt. Die f├╝r die Ma├čnahme erforderlichen Mittel aus dem Landessanierungsprogramm stehen ├╝berraschend schnell zur Verf├╝gung.

Wir brauchen ein Gesamtkonzept

Die umfangreiche professionelle Planung sollte m├Âglichst viele Aspekte umfassen und von einer intensiven Kommunikation mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern begleitet werden. Ein Gesamtkonzept sollte einschlie├čen: Feuerwehrhaus, Schillerschule, Markthalle, Teile der Karl-Drais-Schule, Bibliothek und auch Gewerber├Ąume zum Beispiel f├╝r Einzelhandel.

Die energetische Verbesserung aller Bauten in der Gemeinde ist ein kontinuierlich voranzutreibender Beratungs- und Umsetzungsprozess, hier k├Ânnen die Gemeinde und die B├╝rgerinnen und B├╝rger Energie, CO2 und Geld einsparen. Das kann im Rahmen des Quartierskonzept in Leutershausen im Sanierungsgebiet jetzt beschleunigt realisiert werden.

Daher begr├╝├čen wir auch die Sanierung der Alten Turnhalle als Kultur- und Sporthalle. Das entspricht unseren fr├╝heren Antr├Ągen und Anregungen. Die SPD Fraktion tritt f├╝r den Erhalt der Grundschulen in beiden Ortsteilen und einer weiterf├╝hrenden Schule in Hirschberg ein.

Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert – die Karl-Drais-Schule muss weiter gef├Ârdert werden

Die Gemeinschaftsschule h├Ątte f├╝r mehr Sch├╝lerinnen und Sch├╝ler aus Hirschberg als die Werkrealschule die Chance geboten, eine weiterf├╝hrende Schule vor Ort zu besuchen. Der Mehrheit im Gemeinderat und der B├╝rgerinnen und B├╝rger waren aber landespolitische und finanzielle Erw├Ągungen wichtiger.

J├Ąhrlich 200.000 ÔéČ zus├Ątzliche Landesmittel f├╝r die Kommune zur F├Ârderung der Kleinkindbetreuung waren bei der Finanzkalkulation wohl nicht ber├╝cksichtigt. Unabh├Ąngig von der Entscheidung des Gemeinderates die weiterf├╝hrende Schule aufzugeben erfordert die Karl-Drais-Schule ÔÇô wie von uns auch schon 2013 angemahnt ÔÇô Investitionsmittel f├╝r Umbauma├čnahmen und Neuausstattungen in 2014, in der Mittelfristigen Finanzplanung 2015 bis 2017 und dar├╝ber hinaus.

Der erste kleine Schritt, die Sanierung der Aula wird seit Jahren von uns gefordert.

Wir fordern die Ortsrandstra├če

Als L├Âsung f├╝r die Nadel├Âhr Situation in der Landstra├če in Gro├čsachsen wiederholen wir unsere Forderung nach einer Ortsrandstra├če. Eine B3a ist wieder nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden.

Der von anderen vorgeschlagene Autobahnanschluss Weinheim-S├╝d mit nur geringer Entlastung von Gro├čsachsen wurde weder weiter diskutiert noch irgendwie voran gebracht. Die Gemeinde hat mit der ├ťbernahme der Planungskosten f├╝r eine m├Âgliche Ortsrandstra├če eine Vorleistung erbracht. An dem an der Autobahn geplanten weiteren Kreisel muss die Anbindung einer k├╝nftigen Ortsrandstra├če ber├╝cksichtigt werden.

Wir erwarten Verhandlungen unter Beteiligung aller in Frage kommenden Stra├čenbetreiber ÔÇô Bund, Land, Kreis und Gemeinde ÔÇô, um den gordischen Knoten bald durch eine innovative und verkehrsgerechte L├Âsung zu zerschlagen.

Wir stimmen dem Haushalt zu

Am Schluss der Beratungen steht die Festsetzung des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebes Wasserversorgung ÔÇô einer wichtigen kommunalen Daseinsvorsorge. Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Wirtschaftsplan 2014 des Wasserversorgungsbetriebes zu.

Wir danken Frau Stier sowie der Verwaltung f├╝r die im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan und insgesamt in diesem Jahr geleistete Arbeit. Herrn B├╝rgermeister Just danken wir f├╝r die gute Zusammenarbeit im Gemeinderat.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2014 und der Mittelfristigen Finanzplanung in der Erwartung zu, dass nicht wieder wie 2013 in der Diskussion ├╝ber die Gemeinschaftsschule geschehen, die Verbindlichkeit eines beschlossenen Haushaltes ├Âffentlich in Frage gestellt wird.

F├╝r die SPD-Fraktion
Horst Metzler“

├ťber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.