Dienstag, 31. Juli 2018

Die Haushaltsrede der FDP

„Noch kann das Ruder herumgerissen werden“

Print Friendly, PDF & Email

Hirschberg, 21. MĂ€rz 2014. (red/pm) Die FDP hat dem diesjĂ€hrigen Haushalt zugestimmt – allerdings ĂŒbte sie Kritik an den „Wunschkonzerten“ anderer Fraktionen. In Anbetracht der Wirtschaftslage mĂŒsse man kĂŒrzer treten und und auch mal unpopulĂ€re Entscheidungen treffen. Nur so könne die HandlungsfĂ€higkeit der Gemeinde gesichert werden.

Information der FDP Hirschberg:

„Der fĂŒr das Jahr 2014 vorgelegte Haushalt zeigt deutlich das momentane Dilemma des Haushalts der Gemeinde Hirschberg.

Unser Finanzhaushalt macht deutlich, dass durch VerwaltungstĂ€tigkeit, Steuern und LandeszuschĂŒsse lediglich ein Plus von 5.485€ entsteht. Dem gegenĂŒber reißen die notwendigen Investitionsmaßnahmen mit ca. 1,8 Mio. aber wieder ein großes Loch in den Finanzhaushalt.

Die Investitionssumme von knapp 4 Mio. € stellt die Gemeinde vor eine große Aufgabe. HierfĂŒr mĂŒssen wir weiterhin massiv GrundstĂŒcke verkaufen, um wenigstens ein Teil der Ausgaben decken zu können. Die Hoffnung, dass wir ein Großteil der GrundstĂŒcke ĂŒber dem Buchwert verkaufen können, ist nur ein bedingter Trost. Denn der Verkauf von GrundstĂŒcken war fĂŒr die Gemeinde eine Gelddruckmaschine, deren Lebensdauer fast zu Ende ist.

 Gemeinderat sollte Umkehr einleiten

Ob dies auch bei jeder Fraktion schon angekommen ist bleibt fraglich. Schließlich wurde bei den AntrĂ€gen der Fraktionen deutlich, dass bis auf die FDP alle Fraktionen Ausgaben erhöhende AntrĂ€ge gestellt haben, die unter anderem durch GrundstĂŒcksverkĂ€ufe gedeckt werden sollten. Der Wille Aufgaben und damit Ausgaben zu senken ist wohl noch nicht ausgeprĂ€gt genug.

Das wÀre aber bitter nötig. Die geplante Kreditaufnahme im Jahre 2014 von 1,35 Mio Euro, sowie weitere geplante Kreditaufnahmen bis zum Jahr 2017 von 1,8 Mio., zeigen den Trend, wo es mit unserer Gemeinde hingeht.

Auch wenn sich die Notwendigkeit hoher InvestitionstĂ€tigkeiten der nĂ€chsten Jahre wohl nicht aufhalten lĂ€sst, so sollte der Gemeinderat doch wenigstens alles unternehmen, um die Umkehr einzuleiten. Schließlich ist ein Schuldenstand im Jahr 2017 von knapp 4.3 Mio nichts, was man der nĂ€chsten Generation hinterlassen sollte.

Das Kartenhaus kann einstĂŒrzen

Diese Neuverschuldung ist nur unter der Ă€ußerst positiven Annahme zu erreichen, dass die Einnahmen der Gemeinde aus Steuern und Landeszuwendungen bis zum Jahr 2017 mehr oder weniger konstant bleiben.

Ein Einbruch der Wirtschaft wĂŒrde dieses wacklige Kartenhaus einstĂŒrzen lassen. Die letzten deutschen Wachstumszahlen geben hier ja berechtigten Anlass zum Zweifeln.

Deswegen gilt auch in Zukunft, wie von uns gefordert, sĂ€mtliche Ausgaben wie z.B. freiwillige Leistungen oder Investitionen auf den PrĂŒfstand zu stellen. Der im Jahr 2013 beschlossene nach PrioritĂ€ten geordnete Maßnahmenkatalog ist hier ein Schritt in die richtige Richtung. Jetzt gilt es diesen durchzuhalten und die lange Liste nicht durch parteipolitische WĂŒnsche unnötig zu erweitern.

Eine stÀndige Ausweitung der Pro-Kopf-Verschuldung ist keine Alternative

Aus diesem Grund hat die FDP die Überarbeitung der GebĂŒhren und Abgabenordnung beantragt, um diese auf einen zeitgemĂ€ĂŸen Stand zu bringen. Es geht nicht darum, wie von anderen Fraktionen befĂŒrchtet, mit dem RasenmĂ€her ĂŒber alle Leistungen zu fahren und radikal zu kĂŒrzen.

Es geht eher darum zu sehen, ob sich hier mit der Zeit Strukturen gebildet haben, die so unter UmstĂ€nden vom Gemeinderat nicht mehr gewĂŒnscht sind und somit Neues verhindern. Ein Projekt, das zwar unpopulĂ€r ist, aber frĂŒhzeitig angegangen werden sollte, um eine ausreichende Entscheidungsgrundlage fĂŒr die AbwĂ€gung zwischen Ausgabenreduktion und berechtigtem Anspruch der GemeindebĂŒrger zu haben.

FĂŒr uns ist die stĂ€ndige Ausweitung der Pro Kopf Verschuldung keine Alternative. Das Argument, wir liegen mit unserer Verschuldung unter dem Kreisdurchschnitt ist verfĂŒhrerisch einfach. Wenn das nun alle Gemeinden im Kreis so halten, dann erhöht sich die Durchschnittsverschuldung und Hirschberg bleibt bei den Guten, obwohl sich der absolute Schuldenbetrag weiter erhöht hat.

Noch kann das Ruder herumgerissen werden

Klar, dieser Weg ist deutlich einfacher, anstatt Ausgaben zu kĂŒrzen oder gar Einnahmen zu erhöhen. Dass wir damit zukĂŒnftigen Generationen von GemeinderĂ€ten die Arbeit deutlich erschweren, wird wohl billigend in Kauf genommen.

Wir sollten die jetzige Situation als Chance sehen, dass wir es noch rechtzeitig schaffen können, das Ruder soweit herumzureißen, um mittelfristig wieder auf den Hirschberger Weg zurĂŒck zu kommen. Mit einer geringen Verschuldung hĂ€tten wir HandlungsspielrĂ€ume im Haushalt, um auch weiterhin gestalten und nicht nur verwalten zu können.

Die FDP sieht die Entwicklung des Gemeindehaushalts zwar sehr kritisch, erkennt an, dass die Verwaltung sich durchaus bemĂŒht, die Neuverschuldung, trotz dringend anstehender Reparaturaufgaben, möglichst gering zu halten. Da wir die nĂ€chsten Jahre fĂŒr die Investitionen einen Fahrplan haben und so hoffentlich das Wunschkonzert der Fraktionen leiser wird, werden wir dem Haushalt 2014 zustimmen.“

Über Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.