Mittwoch, 01. August 2018

Die Haushaltsrede der CDU

„Uns steht ein Ritt auf der Rasierklinge bevor“

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Hirschberg, 21. März 2014. (red/pm) Die CDU hat dem Haushaltsplan 2014. (red/pm) Die CDU stimmte dem Haushalt 2014 zu. Sie spricht von groĂźen Herausforderungen, die angegangen werden mĂĽssten: Die Sanierung der Alten Turnhalle in GroĂźsachsen, neue Kindergartenplätze, StraĂźenarbeiten und mehr. Um die geplanten Vorhaben zu realisieren, sei eine Pro-Kopf-Verschuldung von 368 Euro „vertretbar“.

Information der CDU Hirschberg:

„Sehr geehrter Herr BĂĽrgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wieder ist ein gutes Jahr vergangen, seit wir uns zuletzt intensiv mit dem Zahlenwerk und den Inhalten des Haushaltsplans fĂĽr das Jahr 2013 auseinandergesetzt haben.

In der Vorbereitung auf unsere diesjährige Stellungnahme habe ich mir das von uns zum Vorjahr Gesagte natürlich nochmals zu Gemüte geführt und möchte gleich eingangs anmerken, dass ich auf eine gewisse Kontinuität stieß, durch die sich Wiederholungen nicht vermeiden lassen werden.

Seit Jahren reden wir über Unwägbarkeiten und Gefahren die die immer noch schwelende Finanz- und Schuldenkrise auf die Ausgestaltung unseres jeweils zu kommentierenden Haushaltsplanes und damit unseren Aktionsradius haben könnte.

Unsere Handlugsfähigkeit hängt von der Konjunktur ab

Fakt ist, dass die Erträge, die einer weiter stabilen Konjunktur bei uns in Deutschland geschuldet sind und die gleichzeitig unseren Haushalt bestimmen, auch in 2014 zum wiederholten Mal weiter ansteigen dürften. Dass wir diese dringend brauchen ist klar.

Wir müssen gleichzeitig aber immer wieder kritisch hinterfragen, ob diese im Einklang mit den Aufgaben, die wir als Gemeinde zu erfüllen haben, stehen. Und der zweifelhafte Einklang ist Teil der Komplexität der Aufgabenstellung an die Verwaltung und den Gemeinderat.

Gehen wir also in die Materie: Da noch kein Abschluss zum Haushalt 2013 vorliegt, kann ich an dieser Stelle nur einige relativ allgemeine Feststellungen treffen. Auf der Ertragsseite ist, entgegen den Vorjahren, von nur geringeren Steuermehreinnahmen, als veranschlagt, auszugehen. Das heiĂźt die positive Ăśberraschung bleibt aus.

Unsere Liquidität entwickelte sich besser als geplant

Insbesondere wegen der Verschiebung größerer Baumaßnahmen, wie Kanalsanierung oder Sanierung Alte Turnhalle, dürfte das endgültige Ergebnis leicht über Planansatz liegen. Der Druck Grundstückverkäufe, wie vorgesehen zu tätigen, war nicht in dem Maße gegeben und das a.o. Ergebnis konnte nicht erzielt werden.

Der Ansatz von T€ 2.700 kann weitestgehend auf die Folgejahre vorgetragen werden. Umgesetzt wurde im Januar des Jahres der Verkauf des Feuerwehrhauses Großsachsen mit einem Ertrag von T€ 600.

Da die Liquidität sich besser entwickelte, als geplant, konnte zum einen die Neukreditaufnahme statt T€ 1.100 auf T€ 600 beschränkt und zum anderen eine Sondertilgung in Höhe von T€ 216 geleistet werden. Der Schuldenstand ist damit gegenüber 2012 nur geringfügig angewachsen. Die weitere Kreditaufnahme ist aber logischerweise nach 2014 verschoben.

Was hat sich 2014 verändert?

Zum Haushaltsplan 2014: Beginnen will ich mit den ordentlichen Erträgen, die einmal mehr einen Anstieg um T€ 1.043 aufweisen, getragen wie im Vorjahr von deutlich höheren Steuereinnahmen. Mit einem Zuwachs von T€ 465 auf T€ 6.054 bestimmen diese heute 1/3 unserer Jahreserträge von T€ 18.176.

Der korrespondierende zusätzliche Abfluss über eine erhöhte Kreis- und FAG-Umlage iHv T€ 144 hält sich gegenüber dem Vorjahr in Grenzen. Mit einer weiteren Ausnahme, den Schlüsselzuweisungen, die um T€ 408 anwachsen, entwickeln sich die Ertragsarten bzw. –quellen im Rahmen des Erwarteten, bzw. auf Vorjahresniveau.

Trotz dieser positiven Entwicklung schließt der Ergebnishaushalt mit einem ordentlichen Verlust iHv T€ 812. Unter dem uns wichtigen Aspekt der Nachhaltigkeit, welcher ein ausgeglichenes ordentliches Ergebnis zum Ziel hat, kann das erst mal nicht zufriedenstellend sein.

Uns steht ein Ritt auf der Rasierklinge bevor

Allerdings halte ich die Feststellung für angebracht, dass uns diese Herausforderung auf Jahre einen Ritt auf der Rasierklinge bescheren wird, da der Anteil an Pflichtaufgaben unseren Haushalt dominiert und die wirkliche Manövriermasse eher geringer wird.

Zur Realisierung eines mindestens ausgeglichenen Gesamtergebnisses werden wir auch in 2014 erneut die von uns geplanten Grundstücksverkäufe in die Tat umsetzen müssen. Hierbei handelt es sich unverändert um das Anlagevermögen, das wir im Rahmen der in Umsetzung befindlichen Veränderung der Infrastruktur in unserer Gemeinde freisetzen können und dessen Veräußerung für die zukünftige Stabilität unseres Haushalts unverzichtbar ist.

In den Ansatz von T€ 1.928 fließen sämtlich Verkäufe ein, die in 2013 noch nicht realisiert werden konnten oder mussten. Hierunter fallen das Feuerwehrhaus in Großsachsen, hinter das ein Haken kann, die Verkäufe Großsachsener Straße und Mozartstraße. Die Landstraße 18 und 22 wird nochmal geschoben.

Der Investitionsstau ist eine groĂźe Herausforderung

Ausgehend von der genannten Unterdeckung iHv T€ 812 und unter Berücksichtigung zu realisierender Grundstückserträge mit einem o.a. Ergebnis iHv T€ 1.013, gelingt in diesem Teilhaushalt ein positives Ergebnis iHv T€ 201, das wir erst einmal den Rücklagen zuführen können. Der erwirtschaftete cash flow iHv T€ 1.445 ist damit auch im Rahmen der Anforderungen.

Übertragen wir dies Ergebnis in den Gesamtfinanzhaushalt, der die zahlungswirksamen Größen abbildet, gelingt es uns Mittel iHv T€ 2.135 zu erwirtschaften, die uns für Investitionsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Und prompt stehen wir vor der nächsten Herausforderung.

Um den, nennen wir es Investitionsstau weiter abzuarbeiten, und hierbei geht es lediglich um die Erhaltung unserer Infrastruktur, d.h. von Straßen, Leitungssystemen und Gebäuden, oder deren Anpassung an zeitgemäße technische Standards, benötigen wir mehr Geld, als wir aktuell aus den verfügbaren Ertragsquellen generieren können.

Die Alte Turnhalle muss dieses Jahr saniert werden

Wir haben in 2014 eine Vielzahl an Investitionen umzusetzen, begonnen mit dem größten Brocken, der Alten Turnhalle in Großsachsen (T€ 870), mit deren Sanierung wir eigentlich im letzten Jahr beginnen wollten, das Vorhaben dann aber nochmals überplanten.

Und 2014 muss nun die komplette Maßnahme durchgeführt werden, wollen wir nicht den Zuschuss iHv T€ 80 aus Landesmitteln verlieren. Ähnliche Dringlichkeit hat die sukzessive Sanierung unseres Kanalsystems, in dessen Instandsetzung wir über die nächsten Jahre mindestens € 3 Mio. investieren müssen.

Beginnen wollten wir in einem ersten Schritt mit T€ 800 in 2013, sind dann aber durch bürokratische Hindernisse, bzw. notwendige Absprachen mit den betroffenen Grundstückseigentümern, ausgebremst worden.

Eine Pro-Kopf-Verschuldung von 368 Euro ist vertretbar

Weiter geht es mit der Sanierung der Laufbahn und der Spielfelder im Sportzentrum (T€ 310), die in keinem tragbaren Zustand mehr sind. Es folgen Maßnahmen wie Beginn der Sanierung der zukünftigen Martin-Stöhr-Schule, Regenrückhaltebecken, Parkplätze usw.

Am Ende reden wir über ein Investitionsbudget iHv. T€ 3.957, das wir uns vorgenommen haben zu schultern. Es tut sich damit eine Finanzierungslücke von T€ 1.822 auf, die wir nur durch eine zusätzliche Netto-Schuldenaufnahme iHv T€ 1140 und Rücklagenentnahme iHv T€ 677 decken können. Mit einer Pro/Kopf Verschuldung von € 368 bleiben wir bei einer überschaubaren und vertretbaren Größe.

Die Rücklagenentnahme wird aber spätestens in 2015 an ihre Grenzen stoßen. Und das wird uns einmal mehr zwingen, unsere Wünsche in Form von Investitionen an das Machbare, nämlich den erwirtschafteten Beitrag in Gesamtfinanzhaushalt anzupassen.

Die Herausforderung ist eine Vielzahl von anstehenden MaĂźnahmen

Dass wir verschiedene Projekte mit in das neue Haushaltsjahr nehmen ist nichts Ungewöhnliches, wesentliche Themen und Gründe habe ich kurz angerissen. Wirkliche Großprojekte stehen nicht an, aber die Vielzahl an Maßnahmen macht die Anforderungen an die Verwaltung nicht geringer.

Ein der Verwaltung und dem Gemeinderat wichtiges Abstimmungsprojekt, nämlich eine Bewertung all der investiven Aufgaben der nächsten Jahre vorzunehmen, konnten wir Ende 2013 finalisieren.

Prioritäten für Pflicht- und freiwillige Aufgaben sind gesetzt und auch Grundlage der Haushaltsplanung. Hierin könnte ein Grund liegen, weshalb die Anträge zum Haushalt dieses Jahr auf einem historisch niedrigen Niveau liegen.

Die Orstmitte ist uns ein groĂźes Anliegen

Gerade mal 14 Anträge musste die Verwaltung bearbeiten, in 2013 waren das über alles 51! Auch die CDU Fraktion ist natürlich betroffen, weshalb ich mich formell etwas von unseren wenigen Anträgen lösen und stattdessen nachfolgend auf einige uns wichtige Themen eingehen möchte.

Unverändert ist uns die Gestaltung der Ortsmitte Leutershausen im Bereich Bahnhofstraße, Hauptstraße, Raiffeisenstraße, Hölderlinstraße und Fenchelstraße ein großes Anliegen. Das Thema drängt, da wir in 2014 mit dem „Betreuten Wohnen“ in der Mozartstraße in die Umsetzung gehen.

Direkt damit verknüpft ist die Realisierung des Parkplatzkonzeptes, das wir jetzt anstelle eines Parkdecks als Lösung umsetzen und damit den Haushalt um gut T€ 400 entlasten (unsere Initiative). Die sukzessive Modernisierung der zukünftigen Grundschule fließt auch in die Überlegungen mit ein, womit ein Rädchen ins andere greift.

StraĂźen und Leitungssysteme mĂĽssen saniert werden

Wir fordern wie im Vorjahr das Aufstellen einer aussagefähigen Gesamtplanung für die Ortsmitte. Die Komplexität erfordert diese Vorgehensweise, da wir hier mit Bordmitteln nicht weiterkommen. Wir gehen mit der Verwaltung überein, dass ein Betrag iHv T€ 20 aus dem LSP als Anschubfinanzierung in 2014 angemessen sein sollte.

Verknüpfen lässt sich mit dem Thema Gestaltung der Ortsmitte die Sanierungsnotwendigkeit unserer Straßen und Leitungssysteme. Im vergangenen Jahr konnten wir uns als CDU-Fraktion durchsetzen und die dringend notwendige Erneuerung der Großsachsener Straße durchführen.

Nicht nur, dass wir in diesem Abschnitt das Gefährdungspotential für Fußgänger und Verkehr reduziert haben, es ist auch optisch ein Stück positive Dorfgestaltung.

Die Sanierung der Turnhalle hat oberste Priorität

Der unverändert kritische Zustand der Infrastruktur unserer Straßen macht es unseres Erachtens zwingend, entsprechend der Prioritätenliste mit der Sanierung von Straßenzügen fortzufahren.

Im laufenden Haushaltsjahr gelingt uns dies aus Budgetgründen nicht, da verschiedene kleinere Sanierungen Mittel und Verwaltungskapazitäten binden und sich bei aller Phantasie keine Spielräume auftun.

Ergänzend kommt hinzu, dass daneben oberste Priorität die umfängliche Erneuerung der Alten Turnhalle hat, nicht nur wegen besagter Zuschüsse, sondern v.a. da wir sie als attraktive Versammlungs- und Veranstaltungsstätte für unsere Bürgerinnen und Bürger dringend brauchen und sie zudem die Ortsmitte in Großsachsen weiter aufwertet.

Die Orstmitte braucht mehr Gewerbe

Eine Ortsmitte ohne Ansiedlung von Einzelhandel oder schlicht gewerblichen Betrieben ist nicht vorstellbar und gliche einem Anachronismus. In diesem Zusammenhang möchten wir die Verwaltung auffordern sich einmal intensiver des Themas „Kommunale Wirtschaftsförderung“ anzunehmen.

Natürlich gibt es klar definierte Aufgaben und Zuständigkeiten, die aber eher passiv wahrgenommen werden. Uns treibt die Frage an, ob die Verwaltung nicht eine aktivere Rolle einnehmen sollte.

Ansatz könnte sein, Know How und Zuständigkeiten stärker an einer Stelle zu bündeln und quasi als Kümmerer auf Unternehmen, Gewerbetreibende, Einzelhandel etc. zuzugehen, bzw. sich intensiver mit Standortthemen zu beschäftigen. Nicht so einfache, aber diskussionswürdige Herausforderung!

Kinderbetreuung auf gutem Niveau

Beim Thema Kinderbetreuung kann man mal sehen, wie lange man Planungssicherheit hat. Vorbildlich, auch in zeitlicher Hinsicht, war die Schaffung der gesetzlich geforderten Kita-Plätze. Wir liegen heute bei einer sog. Versorgungsquote von 41,6 % und damit weit über den vorgeschriebenen 34%. Trotz steigender Nachfrage sehen wir mittelfristig keinen Handlungsbedarf.

Wir wollen sehr wohl die Tagespflegeeinrichtungen hinsichtlich ihrer Förderung näher betrachten, da dies Segment sich neben den festen Einrichtungen nachhaltig bewährt hat und auch Lücken im Übergang zur Kindergartenbetreuung schließen hilft.

Was uns aber alle etwas überrascht hat, sind die Ergebnisse der aktuellen Bedarfsplanung zur Steuerung der Betreuungsangebote in unseren Kindergärten. Der Zuwachs an Kindern im Alter von 3 – 6,5 Jahre steigt deutlich an, was wir zuallererst einmal sehr begrüßen, da es unsere familienfreundliche Ortspolitik bestätigt.

Kindergärten müssen schnell ausgebaut werden

Er überrascht uns aber der Gestalt, dass er uns zu raschem Handeln zwingt. Durch den Ausbau des kath. Kindergartens in Leutershausen in 2012 dachten wir den auf uns zu kommenden Anforderungen der Eltern an einen Kindergartenplatz auf mittlere Sicht gerecht werden zu können.

Stand heute trifft das auch zu. Aber die Schaffung weiterer Kindergartengruppen, stockt, da dringend benötigtes Personal fehlt und nur schwer gefunden werden kann, oder die Einrichtungen an räumliche Grenzen stoßen.

Aufgrund obiger Erkenntnisse, und die Bedarfsplanung hat sich in der Vergangenheit als verlässlich erwiesen, müssen wir ohne große Umschweife ein Konzept auf die Beine stellen, wie wir die Schaffung von bis zu 2 neuen, möglichst Ganztages- Kindergartengruppen für die Jahre 2015/16 umsetzen können.

Qualität und Vielfalt für Kinder bis zehn

Dass das auch Geld kosten kann und am Ende andere Projekte wieder mal geschoben werden müssen, wäre kein ungewohnter Zustand. Kommen wir als nächstes zu den Veränderungen, die sich aus dem Nein zur Gemeinschaftsschule aus dem Bürgerentscheid im vergangenen Herbst ergeben.

Nachdem wir alle eingehendere Erfahrungen mit sehr direkter Demokratie gemacht haben und diese auch in verschiedenartigen Ausprägungen und Auslegungen erfahren durften, sollte uns jetzt die zukünftige Aufstellung und Ausrichtung unserer Bildungseinrichtungen am Herzen liegen.

Hirschberg ohne weiterführende Schule ist natürlich gewöhnungsbedürftig, aber es liegt auch eine Chance darin, sich auf Betreuung und Bildung für Kinder bis „10“ Jahre konzentrieren zu können. Hauptaugenmerk dürfte auf Qualität und Vielfalt liegen, hierauf können wir entscheidenden Einfluss nehmen.

Die Beleuchtung in der Leutershausener StraĂźe muss endlich realisiert werden

Ein weiterer Ansatz und auch eine Forderung die die CDU-Fraktion stellen möchte, ist eine bessere Verzahnung und Zusammenarbeit von Kindergärten und Grundschule. Dabei sollte man sich die Erfahrungen der sog. Bildungshäuser zunutze machen, die genau darauf ausgerichtet sind.

Noch ein letzter Punkt, der an dieser Stelle nicht fehlen darf: Die Beleuchtung in der Leutershausener StraĂźe ist immer noch nicht realisiert, umso mehr muss ich die Ernsthaftigkeit der Aufrechterhaltung unserer Forderung einmal mehr betonen.

Zur mittelfristigen Planung

Aus der Mittelfristplanung sollten wir Erkenntnisse über die zukünftigen Handlungsspielräume für das Wirken der Gemeinde ableiten können. Nur ist es schwierig, dies verlässlich zu tun, da die Planbarkeit von Aufgaben als Grundvoraussetzung immer wieder für Überraschungen gut ist.

Aufgaben wie Kinderbetreuung fordern von einem Jahr auf das andere Investitionsbudgets, wie oben beschrieben. Kanalsanierungen müssen wegen rechtlicher Hürden geschoben werden und haben gravierenden Einfluss ob ihrer Größenordnung.

Investitionen auf ein Minimum reduziert

Die ab 2015 vorgesehene Sanierung des ev. Kindergartens in Leutershausen dürfen wir mit etwa € 1,5 Mio. begleiten, das entspräche über den Daumen gut 50 % eines angemessenen jährlichen Investitionsbudgets, usw. das könnte man munter fortsetzen.

Die tatsächlich in diesem Werk angesetzten Investitionen sind auf ein Minimum reduziert und entsprechen gewiss nicht dem, was wir uns für die Jahre 2015-2017 vorgenommen haben, bzw. tun müssen. Sie spiegeln aber den Spielraum wieder, den wir Stand heute hätten.

Wenn ich unsere aktuelle Mittelfristplanung auf diese Weise analysiere, gibt sie Orientierung, konkret belastbare Aussagen zu tätigen, fällt mir schwer.

Zur Wasserversorgung

Da es auch in 2014 gelingen sollte, auf einer weiter stabilen Wasserpreisbasis von € 1,50/cbm die Anforderungen an diesen Unterhaushalt zu erfüllen, kann ich, wie im Vorjahr, nur nochmal auf die Kostenrisiken hinzuweisen, die aus den anstehenden Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen resultieren.

Ziel bleibt, den Wasserpreis fĂĽr unsere BĂĽrgerinnen und BĂĽrger auf einem gut vertretbaren Niveau zu halten.

Stellvertretend für meine Fraktion möchte ich Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Just, unserer Kämmerin Frau Stier sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde für die gewissenhafte Ausarbeitung und Aufstellung des Haushaltes unseren Dank aussprechen.

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.“

Ăśber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.