Mittwoch, 25. Juli 2018

Haushaltsrede der Freien W├Ąhler

„Lang liegengebliebene Aufgaben summieren sich“

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Hirschberg, 24. M├Ąrz 2014. (red/pm) Die Freien W├Ąhler haben dem Haushalt 2014 zugestimmt. In ihrer Rede spricht der Fraktionsvorsitzende Peter Johe nicht von einem Gro├čvorhaben im kommenden Jahr, das alle anderen ├╝berragt, sondern von „vielen kleinen Heighlights“. Es g├Ąbe au├čerdem viele Ma├čnahmen, die zwar schon lange geplant sind, aber bislang noch nicht umgesetzt wurden. Etwa die Sanierung der Turnhalle oder die Kanalsanierung – das m├╝sse unbedingt 2014 angegangen werden.

Information der Freien W├Ąhler Hirschberg, vorgetragen von Peter Johe:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

vielleicht haben Sie gehofft, dieses Jahr bei den Haushaltsreden seitens der Freien W├Ąhler eine andere Stimme als die meine zu h├Âren. Ich habe dies auch gehofft. Aber es kommt halt doch h├Ąufig anders als man denkt. Eines aber kann ich Ihnen heute versprechen, es wird dieses Jahr mit Sicherheit das letzte Mal sein, dass Sie mich ertragen m├╝ssen.

Der Haushalt 2014 enth├Ąlt kein Highlight, das alle anderen Ma├čnahmen haushoch ├╝berragen w├╝rde. Er ist vielmehr gepr├Ągt von vielen kleinen Highlights, von einer Fortsetzung der Ma├čnahmen, die in Folge der starken finanziellen Inanspruchnahme durch den Bau des Hilfeleistungszentrums und des zweigleisigen Ausbaus der OEG seit 2010 auf der Strecke blieben, mussten wir doch hierf├╝r rund 9 Mio ÔéČ aufbringen.

Wir haben mit der Aufarbeitung all dieser liegen gebliebenen Ma├čnahmen bereits im letzten Jahr begonnen. Es ist folgerichtig, dass wir dieses Jahr damit fortfahren.

Modernisierung ist eine Pflicht der Gemeinde

Dies soll zun├Ąchst einmal mit einer Reihe von Investitionen in den Bestand unserer vermieteten Geb├Ąude geschehen. Man kann nun zwar dar├╝ber diskutieren, ob es sinnvoll ist, Geb├Ąude in so gro├čer Zahl, wie wir das tun, vorr├Ątig zu halten, aber nicht dar├╝ber, ob man daran erforderliche Erhaltungs- und Modernisierungsma├čnahmen vornehmen muss.

Dies kann nur dann nicht gelten, wenn man ein Geb├Ąude verkaufen will oder der Abbruch die einzig sinnvolle Ma├čnahme w├Ąre. Beides ist aber bei den H├Ąusern, f├╝r die Sanierungs- oder Modernisierungsma├čnahmen vorgesehen sind, nicht der Fall.

Dies gilt f├╝r die Anwesen Lindenstra├če 1 und 2 genauso wie f├╝r die H├Ąuser in der Erfurter Stra├če und der Landstra├če. Alle die hier vorgesehenen Ma├čnahmen tragen wir mit, auch wenn daf├╝r mehr als 300.000,– ÔéČ bereitzustellen sind.

700.000 Euro m├╝ssen f├╝r Wohnungssanierungen investiert werden

Auch der vorgesehenen Kernsanierung der 2 H├Ąuser in der Weimarer Stra├če, f├╝r die zus├Ątzlich 380.000,– ÔéČ vorgesehen sind, verschlie├čen wir uns nicht, obwohl sich hier schon die Frage stellen k├Ânnte, ob ein Abriss und anschlie├čender Verkauf der Grundst├╝cke nicht die zweckm├Ą├čigere L├Âsung gewesen w├Ąre.

Bei der Verabschiedung der Priorit├Ątenliste hat sich nun aber ein nicht unerheblicher Teil des Gemeinderats f├╝r ein Behalten der H├Ąuser und deren Sanierung ausgesprochen. Wir wollen uns diesem Votum nicht entgegenstellen, zumal uns diese Anwesen f├╝r die Unterbringung wohnsitzlos gewordener B├╝rger schon h├Ąufig wertvolle Hilfe geleistet haben.

Alles in allem werden wir dann aber Ende 2014 rund 700.000,– ÔéČ f├╝r die Sanierung des Wohnungsbestands ausgegeben haben.

Betr├Ąge f├╝r die Karl-Drais-Schule angemessen

Nat├╝rlich belasten den Haushalt nicht nur die bisher von mir aufgez├Ąhlten Ausgaben f├╝r Sanierung und Modernisierung von Wohngeb├Ąuden. Nach den vielen Klagen ├╝ber einen Sanierungsstau an der Karl-Drais-Schule freuen wir uns, dass im Finanzhaushalt f├╝r eine neue Beleuchtung der Aula und die Sanierung der Toiletten ein Betrag von 200.000,– ÔéČ eingestellt werden konnte.

Damit werden wir nat├╝rlich nur einen Teil der erforderlichen Sanierungsma├čnahmen in Angriff nehmen k├Ânnen. Aber auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Wir halten es angesichts der vielen weiteren notwendigen Ma├čnahmen, die unseren Haushalt dieses Jahr belasten, f├╝r richtig, jetzt erst einmal mit den dringendsten Arbeiten zu beginnen und die restliche Sanierung auf die Folgejahre zu verteilen, was die mittelfristige Finanzplanung auch so vorsieht.

In ihr sind f├╝r die kommenden 2 Jahre weitere 600.000,– ÔéČ zu diesem Zweck eingestellt. Dass wir dieses Jahr nicht mehr Geld in die Hand nehmen, ist unseres Erachtens auch deshalb gerechtfertigt, weil wir in wenigen Jahren nur noch ├╝ber eine Grundschule verf├╝gen werden, f├╝r deren Betrieb das Hauptgeb├Ąude ausreichend sein d├╝rfte, was es bei den weiteren Sanierungsma├čnahmen zu ber├╝cksichtigen gilt.

Sanierung der Turnhalle muss jetzt geschehen

Erheblich zu Buche schlagen nat├╝rlich auch die Sanierungsarbeiten an der Alten Turnhalle, die mit einem Aufwand von 870.000,– ÔéČ gesch├Ątzt wurden. Hier muss man allerdings sehen, dass die Ma├čnahme ├╝ber das Landessanierungsprogramm abgewickelt werden kann und deshalb auch nicht mehr verschiebbar ist, wie von der CDU urspr├╝nglich gefordert wurde, weil sonst ein Verfall der Landesmittel drohen w├╝rde und deren R├╝ckzahlung im Raume st├╝nde.

Auch w├Ąre es den die Halle nutzenden Vereinen gegen├╝ber nur schwer vermittelbar, Nutzungseinschr├Ąnkungen gleich in zwei aufeinander folgenden Jahren hinnehmen zu m├╝ssen. Durch den Einsatz der LSP-Mittel d├╝rfte immerhin mehr als ein Drittel des erforderlichen Betrags bereitgestellt werden k├Ânnen.

600.000 Euro f├╝r Stra├čen und Gehwege

Nicht unerhebliche Mittel sollen dieses Jahr auch in den Stra├čenbau flie├čen.

Hier sind neben dem Grundbedarf von 120.000,– ÔéČ weitere 150.000,– ÔéČ Restzahlung f├╝r die Gro├čsachsener Stra├če, 125.000,– ÔéČ f├╝r die Absicherung der Schlossmauer durch den Einbau von L-Steinen an der Stra├če ÔÇ×An dem SchlossgartenÔÇť, 60.000,– ÔéČ f├╝r die Herrichtung der Galgenstra├če bis zum Hilfeleistungszentrum, 18.000,– ÔéČ f├╝r den Gehweg an der Talstra├če und 150.000,– ÔéČ f├╝r die Wiederherstellung der Eichendorffstra├če nach dort vorgesehenen Kanalarbeiten eingesetzt.

Summa summarum ergibt dies immerhin einen Betrag von ├╝ber 600.000,– ÔéČ f├╝r die Unterhaltung und Instandsetzung von Stra├čen und Gehwegen.

Hoffentlich bleibt das bef├╝rchtete Verkehrschaos aus

Einen ├Ąhnlich hohen Betrag hatten wir f├╝r den Stra├čen- und Gehwegbau zumindest in den letzten Jahren nicht mehr in unseren Haushalten vorgefunden, insbesondere wenn man noch Ausgaben f├╝r die Br├╝ckensanierung in der Talstra├če mit 100.000,– ÔéČ dazu rechnet. Deshalb haben wir Freie W├Ąhler dieses Jahr im Gegensatz zu unseren fr├╝heren Gepflogenheiten zu dieser Position auch keine ins Gewicht fallenden Antr├Ąge eingebracht.

Wir w├╝rden es aber sehr begr├╝├čen, wenn unsere Anregungen auf Ausbesserung von Gehwegen und die Beseitigung verschiedener Wasserpf├╝tzen auf Feldwegen aus dem Grundbedarf in Angriff genommen w├╝rden.

Daf├╝r, dass unser Antrag, die die Zu-und Ausfahrtm├Âglichkeiten aus der Tiefgarage unter dem Seniorenzentrum in Gro├čsachsen mit einer Ampelanlage zu verbessern, von der Verwaltung aufgegriffen und in den Haushalt eingearbeitet wurde, sind wir dankbar. Wir hoffen, dass die von der Verwaltung angek├╝ndigte neue Parkrauml├Âsung auf dem Marktplatz so ausf├Ąllt, dass das von der Gro├čsachsener Bev├Âlkerung f├╝r die Zeit nach der Inbetriebnahme des ├ärztehauses bef├╝rchtete Verkehrschaos ausbleibt.

Kanalsanierung muss 2014 erfolgen – etwas anderes w├Ąre f├╝r die B├╝rger nicht nachvollziehbar

Bereits zum 3. Mal in Folge finden wir bei der Position ÔÇ×AbwasserbeseitigungÔÇť einen Betrag von 800.000,– ÔéČ. Dieser soll der Verlegung eines neuen Kanals zu dem in die Kl├Ąranlage f├╝hrenden Sammelkanal dienen, um h├Ąufige Kanal├╝berflutungen im Nord-Osten von Leutershausen zu verhindern.

Dass hier bisher keine Einigung mit den Grundst├╝ckseigent├╝mern zustande kam, ist mehr als unbefriedigend. Wir haben schon in der Jahresschlussrede darauf hingewiesen, dass dann, wenn nicht alsbald eine Einigung zustande kommt, andere L├Âsungen gesucht werden m├╝ssen.

Die f├╝r die Kanalsanierung anstehenden Kosten waren mit ein Grund daf├╝r, dass seitens der Verwaltung die Einf├╝hrung einer Gemeinschaftsschule f├╝r unbezahlbar erkl├Ąrt wurde. F├╝r viele B├╝rger war sicher dieser Umstand f├╝r das ÔÇ×NeinÔÇť zur Gemeinschaftsschule mit entscheidend.

Wir erf├╝llen die Verpflichtungen gewissenhaft

Wenn nun ohne Gemeinschaftsschule die Kanalsanierung nicht in Angriff genommen w├╝rde, so w├Ąre dies sicherlich f├╝r viele B├╝rger nicht nachvollziehbar. Unser Fazit also: Wir m├╝ssen in diesem Jahr unbedingt zu Potte kommen.

Dies d├╝rfte aber auch der Fall sein, da die Verwaltung bereits Alternativl├Âsungen ins Auge gefasst hat. Daneben fallen f├╝r die ├ťberpr├╝fung unserer Kan├Ąle auf Schadstellen und deren alsbaldige Behebung weitere Kosten an, die mit rund 125.000,– ÔéČ gesch├Ątzt werden. Diese ├ťberpr├╝fungen sind nicht nur durch die sogenannte Eigenkontrollverordnung vorgeschrieben, es sind auch sehr sinnvolle Ma├čnahmen zum Schutze des Grundwassers.

Wir bef├╝rworten es daher sehr, dass wir uns dieser Verpflichtung sehr gewissenhaft unterziehen, wie wir dies auch in fr├╝heren Jahren schon getan haben.

310.000 Euro notwendig

Was schlie├člich die Sanierungsma├čnahmen im Sportzentrum an der Laufbahn und den Kleinspielfeldern angeht, so schieben wir dies nun wirklich schon lange vor uns her.

Wenn dieser Ansatz von 310.000,– ÔéČ auf 175.000,– ÔéČ zusammengestrichen worden w├Ąre, wie dies die GLH in ihren Antr├Ągen zum Haushalt gefordert hat, so h├Ątte bestenfalls eine der erforderlichen Ma├čnahmen durchgef├╝hrt werden k├Ânnen.

Dies w├Ąre nicht in unserem Sinne gewesen, weshalb wir es sehr begr├╝├čen, dass der Ansatz bei den Haushaltsberatungen von der Mehrheit der Gemeinder├Ąte in voller H├Âhe akzeptiert wurde.

Umweltschutz hat einen hohen Stellenwert

Ma├čnahmen zum Schutze der Umwelt haben f├╝r uns einen hohen Stellenwert. Deshalb haben wir uns bei den Haushaltsberatungen auch f├╝r die Beibehaltung des mit 22.000,– ÔéČ dotierten Umweltf├Ârderprogramms eingesetzt.

Wir haben vor Jahren f├╝r die Aufnahme dieses Postens in den Haushalt votiert und halten nichts von dem Antrag der FDP, dieses Programm zu streichen, zumal die Inanspruchnahme Jahr f├╝r Jahr recht gut ist, wie dem Bericht des Bauamtsleiters zum Einsatz der Energiekarawane in der letzten ATU-Sitzung zu entnehmen war.

Richtig ist auch, dass wir uns auf das Landessanierungsprogramm in Leutershausen vorbereiten und daf├╝r Geld zur Verf├╝gung stellen m├╝ssen. Dass der Haushalt hierf├╝r ├╝berhaupt keinen Betrag vorsehe, wie die CDU in ihren Antr├Ągen zum Haushalt ausf├╝hrte, stimmte so nicht.

2015 steht ebenfalls schon Einiges an

Der Haushalt sieht f├╝r Planungsaufgaben der StEG 20.000,– ÔéČ und f├╝r Planungen zum Betreuten Wohnen 15.000,– ÔéČ vor. Wir denken, dass dies f├╝r dieses Jahr ausk├Âmmlich sein sollte. Es erscheint g├Ąnzlich unwahrscheinlich, dass in diesem Jahr bereits im Planungsgebiet F├Ârdergelder f├╝r Bauma├čnahmen anfallen k├Ânnten. Anders d├╝rfte es allerdings im n├Ąchsten Jahr aussehen.

Kurz eingehen will ich auch noch auf den Antrag der GLH, mit dem sie eine Neugestaltung der Stra├čen und Gehwege mit verkehrsberuhigten Bereichen im Bereich der Karl-Drais-Schule forderte.

Wir haben diesem Begehren nicht prinzipiell widersprochen. Wie sollten wir auch. Hat doch unsere Fraktion schon vor Monaten angeregt, diesen Bereich im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Parkpl├Ątze umzugestalten.

Hau-Ruck-Verfahren kein richtiger Weg

All diese Ma├čnahmen k├Ânnen aber nicht im Hau-Ruck-Verfahren durchgef├╝hrt werden. Sie bed├╝rfen einer sorgf├Ąltigen Planung und Vorbereitung. Zudem werden sie viel Geld kosten. Die GLH hat den anfallenden Betrag schon mal auf 225.000,– ÔéČ gesch├Ątzt.

Einen vern├╝nftigen Vorschlag, woher dieses Geld im Haushalt f├╝r 2014 kommen soll, hat sie nicht unterbreitet. Sanierungsma├čnahmen im Sportzentrum daf├╝r zu streichen, war, wie bereits gesagt, kein akzeptabler Vorschlag.

Wir halten es daher f├╝r absolut richtig, diese Ma├čnahme in die n├Ąchsten Jahre zu verschieben und, da sie weitgehend im Sanierungsgebiet liegt, zu versuchen, sie als Sanierungsma├čnahme mit einer Bezuschussung abzuwickeln.

Ohne Verbleib in der Bundesliga braucht es keine neue Beleuchtung

Wenn ich soeben ausgef├╝hrt habe, dass die GLH f├╝r die von ihr vorgeschlagene Schaffung verkehrsberuhigter Bereiche um die Karl-Drais-Schule keinen vern├╝nftigen Finanzierungsvorschlag gemacht habe, so wei├č ich sehr wohl, dass wir auch bei unserem Antrag, 400.000,– ÔéČ f├╝r eine neue Beleuchtungsanlage in der Heinrich-Beck-Halle vorzusehen, von einen solchen abgesehen haben.

Eine bessere Beleuchtung war aber nach den Vorgaben des DHB unbedingt erforderlich, um das Heimspielrecht in der Halle nicht zu verlieren. Sich mit einem solchen Verlust abzufinden, war unsere Fraktion nicht bereit. Wir waren daher der Meinung, dass das Geld f├╝r eine neue Beleuchtung unbedingt aufgebracht werden m├╝sse, egal wie.

Nachdem nach Stellung des Antrags allerdings bekannt wurde, dass ein Verbleib der SGL in der Bundesliga selbst bei Erreichung eines dies zulassenden Tabellenplatzes nicht angestrebt wird, m├╝ssen wir auch nicht l├Ąnger f├╝r eine bundesligataugliche Beleuchtung sorgen , weshalb wir den Antrag in den Beratungen zur├╝ckziehen konnten.

Verk├Ąufe im Wert von 1,9 Million Euro – Investitionen in H├Âhe von 3,9 Millionen Euro

Alles in allem werden die Ausgaben f├╝r Investitionen in diesem Jahr bei mehr als 3,9 Mio ÔéČ liegen. Dies ist ein stolzer Betrag, insbesondere wenn man bedenkt, dass kein Gro├čprojekt zu finanzieren ist. Nun sollten eigentlich diese Investitionen aus einem ├ťberschuss des Gesamtergebnishaushalts finanziert werden k├Ânnen.

Dieser ├ťberschuss ist aber leider nicht vorhanden. Im Gegenteil. Der Ergebnishaushalt schlie├čt mit einem Defizit von ├╝ber 800.000,– ÔéČ ab. Dieses Defizit wird nun allerdings im Wesentlichen durch den Verkauf des Feuerwehrhauses in Gro├čsachsen und von diversen Grundst├╝cken, also au├čerordentlichen Ertr├Ągen, mehr als wettgemacht.

Insgesamt wollen wir durch diese Verk├Ąufe mehr als 1,9 Mio ÔéČ erzielen. Auch unter Ber├╝cksichtigung des mit diesen Verk├Ąufen einhergehenden Ressourcenverzehrs schlie├čen wir den Gesamtergebnishaushalt bei Einrechnung des au├čerordentlichen Ergebnisses letztlich doch noch mit einem Plus von gut 200.000,– ÔéČ ab.

Die Quelle wird in Zukunft versiegen

Nach den einschl├Ągigen Haushaltsbestimmungen von Baden-W├╝rttemberg sollte dieses Plus aber ohne au├čerordentliche Ertr├Ąge erzielt werden, um zu verhindern, dass wir durch den mit negativen Ergebnissen einhergehenden Ressourcenverbrauch auf Kosten k├╝nftiger Generationen wirtschaften.

Man muss auch sehen, dass die M├Âglichkeiten, au├čerordentliche Ertr├Ąge durch den Verkauf von Grundst├╝cken und Geb├Ąuden zu erzielen, zwar noch ein paar Jahre bestehen werden. In nicht allzu ferner Zukunft wird diese Quelle aber versiegen, es sei denn, wir w├╝rden neue Baugebiete erschlie├čen, was aber zumindest derzeit nicht zur Diskussion steht.

Dann wird es immer wichtiger, die ordentlichen Ergebnishaushalte nicht mit Defiziten sondern mit satten ├ťbersch├╝ssen abzuschlie├čen.

Mietwohnungen ein Minusgesch├Ąft?

Mit dem dieses Jahr aus dem Ergebnishaushalt resultierenden Zahlungsmittel├╝berschuss im Gesamtfinanzhaushalt von rund 5500,– ÔéČ kann man keine gro├čen Spr├╝nge machen. Was aber k├Ânnen wir tun, um in unserem Ergebnishaushalt einen ausk├Âmmlichen ├ťberschuss zu erwirtschaften?

Eine M├Âglichkeit, in diesem Sinne zu agieren, k├Ânnte unseres Erachtens auf der Ausgabenseite darin bestehen, dass wir unseren Bestand an Wohnungen weiter verringern. Den Mieteinnahmen von jeweils knapp 250.000,– ÔéČ in den letzten 3 Jahren stehen regelm├Ą├čig erhebliche Aufwendungen gegen├╝ber.

Wir sind uns ziemlich sicher, dass eine langj├Ąhrige Untersuchung der Ein- und Ausgaben hinsichtlich unserer Mietobjekte ein Minusgesch├Ąft offenbaren w├╝rde. Vielleicht kann uns die Verwaltung mal eine entsprechende Zusammenstellung vorlegen. Weniger Sanierungsausgaben f├╝r den Geb├Ąudebestand w├╝rden das ordentliche Gesamtergebnis und ├╝ber dieses auch wieder den Zahlungsmittel├╝berschuss des Finanzhaushalts verbessern. Gleichzeitig w├╝rden wir die Abschreibungen verringern, was denselben Effekt h├Ątte.

Wenig Spielraum Kosten zu sparen

Ansonsten sehen wir auf der Ausgabenseite f├╝r die kommenden Jahre wenig Spielraum, die negativen Zahlen des Ergebnishaushalts zum Positiven zu wenden. Die hier zu Buche schlagenden Ausgaben werden nur schwer zu beeinflussen sein.

Den gr├Â├čten Einzelbrocken stellen die Transferaufwendungen mit fast 11 Mio ÔéČ dar. Und wenn man sich die Vorausschau auf die kommenden Jahre ansieht, so ist sogar noch mit einer ansteigenden Tendenz zu rechnen.

Wer aber wird den 10-Minutentakt bei der OEG zur├╝ckfahren wollen? Es wird doch umgekehrt dar├╝ber diskutiert, dass man ihn erweitern sollte. Wer wird Einsparungen bei der Kinderbetreuung hinnehmen wollen? Sicher keiner. Auch wir nicht. Im Gegenteil. Die ab dem kommenden Jahr steigenden Kinderzahlen werden zu erh├Âhten Aufwendungen f├╝hren.Es ist uns Freien W├Ąhlern ein gro├čes Anliegen, alles erdenklich M├Âgliche zu tun, um den Bedarf abdecken zu k├Ânnen.

Die Gemeinde braucht mehr Gewerbe

Chancen, zu einer Verbesserung des Ergebnishaushalts zu kommen, sehen wir aber in der Generierung neuer Gewerbegebiete und der damit einhergehenden Steigerung der Gewerbesteuer. Leider ist die Resonanz auf solche Forderungen au├čerhalb unserer Fraktion nicht allzu gro├č.

Wir meinen, dass sich dies ├Ąndern muss, sonst kommt eines nicht allzu fernen Tages die Verwaltung auf den Gemeinderat mit der Forderung auf Anhebung der kommunalen Steuern und Geb├╝hren zu.

Dabei wird dann weniger das von der FDP hinsichtlich der Geb├╝hren ins Spiel gebrachte Argument, man solle nicht zu lange warten, um die Anhebungen moderater gestalten zu k├Ânnen, eine Rolle spielen als die pure Not, sich einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt n├Ąhern zu m├╝ssen.

Niedrige Zinss├Ątze sollten genutzt werden

In diesem Jahr und auch noch ein paar Jahre mehr werden wir uns aber mit negativen Ergebnissen unseres ordentlichen Haushalts abfinden m├╝ssen. Dies bedeutet, dass wir nur ├╝ber au├čerordentliche Ertr├Ąge oder Darlehen noch zu Investitionen in der Lage sein werden. Bei dieser Sachlage halten wir es im Hinblick auf das g├╝nstige Zinsniveau f├╝r richtig, dem diesj├Ąhrigen Haushalt mittels eines Darlehens von 1,35 Mio ÔéČ eine Finanzspritze zu verpassen.

Bei der derzeitigen Pro-Kopf-Verschuldung von ca 249,– ÔéČ ist das kein Beinbruch. Zwar wird sich der Schuldenstand nach der Darlehensaufnahme auf 368 ÔéČ pro Kopf erh├Âhen. Aber damit w├Ąren wir immer noch von der Durchschnittsverschuldung im Rhein-Neckar-Kreis, die bei 636,– ÔéČ pro Kopf liegt, meilenweit entfernt.

Die Finanzierung des diesj├Ąhrigen Haushalts durch einen h├Âheren Ressourcenverzehr zu bewerkstelligen und Darlehensaufnahmen auf die kommenden Jahre zu verschieben, w├Ąre unseres Erachtens der falsche Weg. Ob wir n├Ąchstes oder ├╝bern├Ąchstes Jahr noch Zinss├Ątze wie in diesem Jahr haben werden, ist zumindest fraglich.

Wasserversorgung strauchelt

Was unseren Eigenbetrieb, die Wasserversorgung angeht, so sieht es dieses Jahr auch hier nicht so rosig aus wie im vergangenen Jahr, in dem wir ohne Darlehen auskamen. Dieses Jahr steht hingegen die Aufnahme eines Darlehens von 150.000,– ÔéČ an.

Bedingt ist dies einmal durch Mehrausgaben bei Leitungserneuerungen gegen├╝ber dem Vorjahr und vor allem dadurch, dass 2014 nur noch 25.000,– ÔéČ er├╝brigte Mittel aus den Vorjahren zur Verf├╝gung stehen. 2013 konnten wir bei dieser Position noch satte 128.500,– ÔéČ einsetzten und uns damit eine Kreditaufnahme ersparen.

Gewinnaussch├╝ttung bleibt aus

Bei dieser Sachlage ist es nat├╝rlich angebracht, dass wir erneut auf die Gewinnaussch├╝ttung von 20.000,– ÔéČ verzichten und diesen Betrag im Verm├Âgensplan als Einnahme verbuchen.

Erneut werden wir die Konzessionsabgabe nur stark reduziert an den Gemeindehaushalt abf├╝hren k├Ânnen, was mit der sogenannten Mindestgewinnregelung zusammenh├Ąngt.

Wir begr├╝├čen es in diesem Zusammenhang sehr, dass die Verwaltung ├╝ber eine Wirtschaftspr├╝fungsgesellschaft kl├Ąren lassen will, ob und inwieweit es Stellschrauben geben k├Ânnte, deren Nutzung zu besseren Ergebnissen f├╝hren w├╝rde.

Danke an das Rathaus-Team

Abschlie├čen darf ich namens der Fraktion unserer Fachbeamtin f├╝r das Finanzwesen, Frau Stier, und ihrer Mannschaft, Ihnen Herr Just, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Erstellung des Zahlenwerks sicherlich wochenlang befasst waren, herzlichen Dank sagen.

Ganz pers├Ânlich m├Âchte ich Ihnen, Frau Stier auch daf├╝r danken, dass Sie so geduldig und sachkundig meine vielen Fragen zum Haushalt und seiner Systematik beantwortet haben. Ich habe dabei viel gelernt. Ich werde das Erlernte nun aber nicht mehr gebrauchen k├Ânnen.

Es erf├╝llt mich aber mit gro├čer Genugtuung, dass das neue Haushaltsrecht wenigstens im letzten Jahr meiner Amtszeit nicht l├Ąnger ein Buch mit 7 Siegeln geblieben ist.

Liegengebliebene Ausgaben summieren sich

Ich habe eingangs meiner Ausf├╝hrungen schon darauf hingewiesen, dass der diesj├Ąhrige Haushalt gepr├Ągt ist von der Nachholung liegengebliebener Aufgaben aus den Vorjahren. Diese haben sich zu einer ganz sch├Ânen Summe addiert.

Ihre Bew├Ąltigung in diesem Jahr wird uns aber hoffentlich f├╝r die kommenden Jahre wieder ein paar Freir├Ąume verschaffen, die uns insbesondere die Neugestaltung der Ortsmitte Leutershausen und vielleicht auch einmal den Bau einer Trainingshalle, die wir im Gegensatz zu den anderen Fraktionen nach wie vor f├╝r erforderlich halten, erlauben werden.

Die Freien W├Ąhler stimmen dem Haushaltsplan 2014 sowie den Festsetzungen des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebes zu.“

├ťber Minh Schredle

Minh Schredle (22) hat 2013 als Praktikant bei uns angefangen und war seitdem freier Mitarbeiter. Von Dezember 2014 bis August 2016 hat er volontiert. Ab September 2016 ist er freier Mitarbeiter bei uns.