Mittwoch, 25. Juli 2018

Onlineinformationen zu den Wahlprogrammen Hirschberger Parteien

Ortskerngestaltung, Verkehr und Betreuung fest im Blick

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Hirschberg, 16. Mai 2014. (red/csk) Vorbildich geht es in Hirschberg in Sachen „Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 im Netz“ zu. Alle in Hirschberg antretenden Parteien bieten den WĂ€hlern einen umfassenden Überblick ĂŒber ihre Wahlziele. Wir haben fĂŒr Sie genauer hingeschaut: WofĂŒr stehen die einzelnen Parteien, was wollen sie bewirken fĂŒr Hirschberg?

Am 25. Mai wird der neue Gemeinderat und der Kreistag gewÀhlt. Wir haben uns die Programme genauer angesehen.

Am 25. Mai wird der neue Gemeinderat und der Kreistag gewÀhlt. Wir haben uns die Programme genauer angesehen.

Von Christina SchÀfer-Kristof

Der Blick auf die Wahlprogramme zeigt deutlich: es gibt viele Überschneidungen bezĂŒglich der Parteiinteressen. Vor allem bei Themen, die die Gemeinde mit ihren Ortsteilen ingesamt bewegt. Als Stichworte seien hier die Ortskernentwicklung und das Betreuungsangebot fĂŒr Kinder genannt. Im Folgenden geben wir einen Überblick darĂŒber, welche Themen die Wahlprogramme beinhalten und was die Ziele der einzelnen Parteien sind. Wir konzentrieren uns dabei auf die Kernthemen:

Thema Ortskernentwicklung

Alle in Hirschberg antretenden Parteien haben dieses Thema in ihr Wahlprogramm aufgenommen. So haben sowohl die GrĂŒne Liste Hirschberg (GLH) als auch die CDU ein Augenmerk auf das Gebiet Bahnhofstraße/Breitgasse/Raiffeisenstraße in Leutershauen. Die CDU spricht von einer maßvollen Innenverdichtung, gleichzeitig von einer Gestaltung attraktiver FreiflĂ€chen in diesem Bereich. Die GLH möchte entschleunigten Verkehr, mehr Ruhezonen und BĂ€ume.

Über alle Parteien erstreckt sich der Wunsch nach lebendigen Ortskernen. Die SPD will eine Entwicklung mit entsprechender Förderung von Gewerbe und Tourismus unter Mitwirkung der Verwaltung erreichen. Die Freien WĂ€hler sĂ€hen gerne mehr EinzelhandelsgeschĂ€fte in den Ortskernen.

Die CDU strebt zudem ein BĂŒrgerhaus als Veranstaltungsort in Leutershausen an, auch die Freien WĂ€hler fordern einen Veranstaltungsraum fĂŒr den Ortsteil. GLH und FDP wollen sich fĂŒr eine schnelle Internetanbindung einsetzen, ebenso wie die SPD.

Thema Verkehr

Die Freien WĂ€hler haben in ihrem Programm lediglich einen Punkt hinsichtlich des Verkehrs: Die Verbesserung des Verkehrsflusses durch die Ortsteile mittels optimierter Ampelschaltung. Das ist im Vergleich zu den anderen Parteien mager. Die CDU setzt sich fĂŒr eine „GrĂŒne Welle“ auf der B3 ein, hat aber auch einen weiteren Autobahnanschluss „Weinheim-West“, die Einrichtung von Ruf-/Nachttaxi als ÖPNV-ErgĂ€nzung sowie eine Ortsumgehung fĂŒr Großsachsen auf ihrer Agenda.

Die Ortsumgehung ist auch bei FDP und SPD auf dem Plan. Die SPD steht ebenso wie die Freien WĂ€hler fĂŒr die Optimierung von Schranken- und Ampelregelungen. Außerdm stimmt sie mit der CDU beim Ausbau des ÖPNV ĂŒberein, wenn sie auch nicht konkret wird darin, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen. Zudem will die SPD mehr Parkraum in der Ortsmitte Leutershausen und dem Marktplatz in Großsachsen.

Die GLH macht sich – ebenso wie die FDP – fĂŒr verkehrsberuhigte Zonen stark und will gleichzeitig die Fortbewegung mit Fahrrad und zu Fuß optimieren. Auch hier stimmt sie mit der FDP, aber auch mit SPD und CDU ĂŒberein im Hinblick auf eine sichere Anbindung an z.B. die S-Bahn.

Thema Finanzen

Bei der GLH findet man lediglich die Anmerkung, man werde sich fĂŒr eine gerechte Kostenverteilung bezĂŒglich des DB-Bahnhofs einsetzen. Ansonsten: Fehlanzeige was die Finanzen der Gemeinde angeht. Auch die SPD ist hier eher schmallippig. „Ausgeglichene Haushalte“ seien das Ziel der Sozialdemokraten.

Die CDU will mit einem Engagement gegen eine Schuldenpolitik punkten, die FDP will die Pro-Kopf-Verschuldung sogar senken. Die Liberalen stehen zudem ein fĂŒr „generationengerecht haushalten“ und fordern die „Konzentration auf Pflichtaufgaben“. Die Freien WĂ€hler fordern einen ausgeglichenen Haushalt, der es erlaubt, anstehende Aufgaben ohne grĂ¶ĂŸere Darlehen zu bewĂ€ltigen. Außerdem lehnen sie eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer sowie BeitrĂ€gen und GebĂŒhren ab. Die CDU spricht in diesem Zusammenhang von stabilen SteuerhebesĂ€tzen.

Thema Kindergarten und Schulentwicklung

Einigkeit herrscht innerhalb der Parteien ĂŒber den Ausbau der Angebote zur Kinderbetreuung. Sowohl Schulen als auch KindergĂ€rten sollen „bedarfsgerecht“ bzw. „auf Elternwunsch“ ein entsprechendes Ganztagsangebot bieten. Die SPD und die CDU wollen eine stĂ€rkere Zusammenarbeit zwischen KindergĂ€rten und Grundschule. Die Freien WĂ€hler werben damit, dass sie die ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die Kinderbetreuung erschwinglich halten wollen. GLH, SPD und FDP haben in ihrem Wahlprogramm die Ausweitung des Kindergartenangebots mit einem Waldkindergarten (FDP) beziehungsweise einem Bauernhofkindergarten (GLH, SPD).

In Sachen Schulentwicklung gehen die Forderungen auseinander.

In Sachen Schulentwicklung gehen die Forderungen auseinander.

Einigkeit herrscht  ĂŒber den Ausbau der Betreuungszeiten hin zu einem Ganztagsangebot in Schulen. Die Freien WĂ€hler setzen sich fĂŒr einen Ganztagsunterricht ein. FĂŒr die SPD mĂŒssen die Grundschulen „fit fĂŒr die Zukunft“ gemacht werden. Dazu gehörten Renovierungen und Umbauten. Auch die GLH will die Sanierung der zukĂŒnftigen Martin-Stöhr-Grundschule. Freie WĂ€hler und GLH stehen außerdem fĂŒr die Anpassung des Raumangebots an die lĂ€ngeren Betreuungszeiten.

FĂŒr die FDP ist eine ProfilschĂ€rfung der Grundschulen im musischen und sportlichen Bereich von Nöten, wĂ€hrend CDU und  SPD die StĂ€rkung einer Kooperation zwischen Kindergarten und Grundschule erreichen wollen.

Als einzige Partei setzt sich die GLH fĂŒr eine WeiterfĂŒhrung des Schulverbands mit Heddesheim bis 2019 ein. Die Partei will zudem die PrĂŒfung einer Kooperation mit der in Heddesheim entstehenden Gemeinschaftsschule spĂ€testens im Sommer 2017 erreichen. Auch die SPD strebt eine Zusammenarbeit mit der Gemeinschaftsschule an.

Thema Demografie

Das Thema ist mehr oder weniger ausgeprĂ€gt in allen Wahlprogrammen zu finden. Die FDP ist hier eher schmal, möchte lediglich die Schillerschule als Veranstaltungsort fĂŒr Jung und Alt ausbauen. Nicht viel mehr findet man bei den Freien WĂ€hlern: Man werde das „Betreute Wohnen“ im Zentrum von Leutershausen besonders aufmerksam sehen. Die GLH fordert alternative Wohn- und Betreuungsangebote im Alter sowie die Einrichtung von Tagespflege.

Das Seniorenzentrum am Turm bei der Einweihung im Juni 2012.

Das Seniorenzentrum am Turm bei der Einweihung im Juni 2012. Foto: Hirschbergblog

Ein bißchen mehr hat die SPD im Programm: öffentliche geförderter Umbau in seniorengerechte Wohnungen, um so lange wie möglich im eigenen Umfeld zu bleiben, PrĂŒfung des weiteren Bedarfs an Betreutem Wohnen.

Die CDU setzt auch auf mehr Betreuungsangebote, aber auch auf die Ausweitung der Freizeitangebote fĂŒr Senioren. Zudem will man attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten fĂŒr Ältere schaffen und die Barrierefreiheit in Hirschberg vorantreiben.

In diesem Zusammenhang taucht auch das Ehrenamt auf: FDP und CDU listen diesen Punkt unter dem Aspekt „StĂ€rkung des Ehrenamts„, wobei die CDU einen Ehrenamtspass erreichen will, die SPD verfolgt die Schaffung einer Ehrenamtsbörse fĂŒr Dienstleistungen.

Thema Energie/Umwelt

Bei der CDU ist dieser Punkt in den auf einen Blick dargestellten Themen nicht zu finden. Man sucht ein bißchen in der PrĂ€sentation, ehe das Stichwort „Erhalten der Landschaft“ ins Auge fĂ€llt. Ebenso wenig findet der WĂ€hler bei der FDP zu diesem Thema: „Pflege der grĂŒnen OrtsrĂ€nder, GewĂ€sser und Wanderwege“ heißt es im Flyer. Die Freien WĂ€hler wollen privates Engagement im Bereich des Umweltschutzes weiterhin finanziell unterstĂŒtzen und die bereits in Bearbeitung befindlichen Klimaschutzziele in ein Klimaschutzkonzept ummĂŒnzen.

BĂŒrgermeister Manuel Just bei der Einweihung des Waldspielplatzes.

BĂŒrgermeister Manuel Just bei der Einweihung des Waldspielplatzes.

Die SPD will keinen weiteren Landschaftsverbrauch durch eine SĂŒderweiterung des Gewerbeparks. Sie spricht sich auch gegen Windkraftanlagen auf Hirschberger Gemarkung aus, wenn Tier- oder Artenschutz dem entgegen stehen oder zu viel Wald zerstört wĂŒrde.

Die GrĂŒnen wollen mehr DachbegrĂŒnung, mehr BĂ€ume und mehr Entsiegelung verschlossener FlĂ€chen. Zudem sollen RĂŒckzugsorte wie Biotope geschĂŒtzt, Streuobstwiesen kultiviert werden. Die GLH stellt sich außerdem gegen weitere Gewerbegebiete und fordert: Keine Baugebiete außerhalb der bestehenden Wohnbebauung. Hinsichtlich der Energie wollen auch sie ein Klimaschutzkonzept mit vorheriger Optimierung der Klimaziele. Sie sprechen sich fĂŒr mehr Photovoltaik und gegen Windkraft in Hirschberg beziehungsweise der Gemarkung der Gemeinde aus.

Das sind die Kernpunkte der Wahlprogramme der Hirschberger Parteien, die zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014  antreten. Weitere und tiefergehende Informationen erhalten die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf den jeweiligen Internetseiten der Parteien.