Donnerstag, 09. August 2018

Zähes Ringen um den Klimaschutzplan

Die „Wortklauberei“ der Freien Wähler

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Hirschberg, 25. Juli 2014. (red/csk) Wird der Klimaschutzplan verabschiedet? Oder doch nur der Status Quo und die Ziele auf dem Weg zu eben jenem? „Wortklauberei“ nannte es Bürgermeister Manuel Just, was den Freien Wählern zu diesem Thema einfiel. Denn die wollten auf gar keinen Fall die Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts, wie es die Agenda der Verwaltung vorsah.

„Das hört sich so an, als würde das, was da drin steht, auch so umgesetzt“, ereiferte sich Gemeinderat Peter Johe (Freie Wähler). Gemeint war das Papier, das die Gemeinde in Zusammenarbeit mit der KliBA und unter Mitwirkung des Gemeinderats erstellt hatte. Jenes „Klimaschutzkonzept“, das den Status Quo abbildet zur Frage: wo steht Hirschberg beim Thema Klimaschutz? Und wo soll es hingehen? Nicht nur die Verwaltung hatte hier mitgearbeitet, auch der Gemeinderat in Form der Mitglieder des Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) sowie alle Gemeinderäte, die sich auf freiwilliger Basis anschließen wollten. Zwei Wokshops waren abgehalten worden. Zum einen um den Stand herauszuarbeiten, zum zweiten um Ziele und mögliche Maßnahmen innerhalb verschiedener Zeitfenster festzulegen. Ein „Maßnahmenplan“, wie er in der Vorlage der Verwaltung zur Gemeinderatssitzung betitelt wurde.

„Wir verabschieden keinen Klimaschutzplan“

So weit, so gut. Oder nicht? Das Papier sei bisher lediglich unter Beteiligung des Gemeinderats erarbeitet worden. Es hätte aber bisher keine Äußerungen des Gremiums zu den einzelnen Punkten gegeben, monierte Peter Johe. „Wir verabschieden keinen Klimaschutzplan“, legte Herrr Johe nach. „Wir verabschieden ein Zeitfenster, in dem wir über Punkte diskutieren, die wir für diskussionswürdig halten.“ Die Formulierung der Verwaltung würde aber etwas anderes suggerieren. Daher forderten die Freien Wähler eine Abänderung des Beschlussvorschlags. Man wolle sich „nicht festlegen lassen“, äußerte Peter Johe in der weiteren Diskussion.

„Es muss doch die Möglichkeit geben, über Punkte zu diskutieren“.

Der Beschlussvorschlag hieß im Wortlaut: „Der Gemeindrat beschließt die Priorisierung über die Beschlussfassung der Zielsetzungen und Maßnahmen im Klimaschutzplan und verabschieden diesen.“ Allerdings war in den Ausführungen der Verwaltungsvorlage zu diesem Tagessitzungspunkt auch deutlich herausgestrichen, dass „die einzelnen Maßnahmen des Maßnahmenkatalogs nicht auch zwangsläufig umgesetzt werden“. Zudem hieß es, man wolle, „die einzelnen Punkte in dem jeweils beschlossenen Zeitrahmen zur Diskussion in den politischen Gremien“ geben. Es sei ein Arbeitspapier, das nach und nach in der Verwaltung und im Gemeinderat abgearbeitet werden sollte, hatte Bürgermeister Manuel Just außerdem in seiner Einführung erläutert.

Kopf schütteln und wenig Verständnis

Nicht nur beim Bürgermeister selbst, auch bei den anderen Fraktionen erntete die Haltung der Freien Wähler Erstaunen – und Kopf schütteln. „Wir verabschieden doch auch einen Haushalt mit dem Wissen, dass er nicht 1:1 umgesetzt wird“, war die Reaktion von Manuel Just. Monika Maul-Vogt störte, dass jeder Gemeinderat in den Workshops aufgefordert war mitzuwirken. „Wenn einzelne nicht mitarbeiten wollten, kann man das jetzt nicht dem Gemeinderat anlasten“, entrüstete sie sich. Es sei traurig genug, dass man nun nur über Zeitfenster für Diskussionen spreche und nicht schon Maßnahmen verabschiede: „Der Plan ist der Beschluss des Prozedere und nicht der Beschuss der Maßnahmen“.

Auch die CDU konnte die Haltung der Freien Wähler nur teilweise verstehen. Er finde die Formulierung etwas unglücklich, sagte Matthias Dallinger. Er stellte aber auch fest: „Eigentlich stimmen wir heute etwas zu, das wir schon beschlossen haben.“ Man bestätige also ledglich die Entscheidung der Vorgehensweise. Allerdings müsse man bei gewissen Punkten sicherlich noch in die Diskussion gehen.

Nah an der Wortklauberei

Graf Ferdinand von Wiser (CDU) versuchte sich in einer Vermittlung und brachte einen neuen Beschlusstext ein. Aber auch dieser Formulierung wollten sich die Freien Wähler nicht anschließen. „Bei jetziger Lage unterstellen wir, dass der Plan, so wie er ist, umgesetzt werden soll“, beharrte Peter Johe. „Nah an der Wortklauberei“ sah Manuel Just diese Haltung, was Fritz Bletzer wiederum zu einem blaffenden Kommentar verleitete: „Manchmal muss auch ein Bürgermeister zurück stecken“.

Zurück stecken – warum? Herr Bletzer schien bis dato völlig ignoriert zu haben, dass alle anderen Gemeinderäte mit dem Vorschlag der Verwaltung d`accord gingen. Die teils konsternierten Gesichter der Gremiumsteilnehmer sprachen für sich. Einen Gefallen tat man sich mit der Haltung im Gremium offensichtlich nicht. Dr. Horst Metzler (SPD) zeigte sich sogar schockiert ob dieser von ihm als „retardierenden Moment“  bezeichneten Diskussion in einem bisher gut laufenden Prozess.

Kein Gewinn für den Klimaschutz

Es war wohl einzig dem Willen von Manuel Just zu verdanken, dass es letztlich eine kaum noch für möglich gehaltene einstimmige Zustimmung gab. Der Bürgermeister nahm den Formulierungsvorschlag der CDU auf, korrigierte, strich – und fand dann letztlich selbst bei Peter Johe und seinen Fraktionskollegen Gehör. Und das ist der Wortlaut des Beschlusses:

„Der Gemeinderat beschließt die Priorisierung der Zielsetzungen und Maßnahmen in dem Klimaschutzplan und den hierfür erarbeiteten Zeitplan“.

Ein Gewinn für den Klimaschutz ist diese Umformulierung nicht. Und Hirschberg steht in Sachen Klimaschutz deswegen nicht besser da. Aber zumindest haben die Freien Wähler ihren Willen: Es wurde nichts verabschiedet und man wird diskutieren. Auch wenn das laut Verwaltungsvorlage sowieso vorgesehen war.

Ach so, der erarbeitete Status Quo zum Thema „Klimaschutz“ zeigt für die Gemeinde im Übrigen ein gutes Bild. Man tue bereits sehr viel, hatte Manuel Just zu Beginn gesagt. Das wurde auch von dem KliBA-Beauftragten Peter Kolbe bestätigt. Er bescheinigte Hirschberg zudem auf einem guten Weg zu sein und lobte die Arbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat. Das Bild war am Ende einer zähen Diskussion aber irgendwie schief. Zumindest was die Freien Wähler betraf.