Freitag, 14. Dezember 2018

Gemeinderat genehmigt Bauvoranfrage

Streitpunkt „Häuslebau“

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Hirschberg, 02. August 2014. (red/csk) Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung über eine Bauvoranfrage zu entscheiden. Es ging um ein Einfamilienhaus mit Balkon und Garage – auf einem sehr ungünstig geschnittenem Grundstück. Der Ausschuss für Umwelt und Technik hatte „gestritten“, wie es Bürgermeister Manuel Just ausdrückte. Und die Entscheidung weitergegeben an den Gemeinderat. Am Ende einer langen Diskussion attestierte Manuel Just: „Der Gemeinderat tut sich nicht leichter als der ATU.“ Am Ende gibt es aber doch die Möglichkeite für ein „Häusle“.

Von Christina Schäfer-Kristof

Die Anfrage bezog sich auf ein Eckgrundstück an der Straße „Am Schlossgarten“/“Unterer Häuselbergweg“. Grundsätzlich gilt in diesem Bereich der Bebauungsplan „Häuselbergweg“. Der sieht aber auf diesem Grundstück kein Baufenster vor. Der Schnitt des Grundstücks mache die Bebauung zwar schwierig, aber nicht unmöglich, sagte der Bürgermeister in seiner Einführung. „Ich für meinen Teil kann nach wie vor sagen, dass ich es immernoch für richtig halte, die Bebauung zuzulassen“, erklärte Manuel Just seine Meinung und verwies darauf, dass man mit der Bebauung der angestrebten Innenverdichtung folge und er keine nachhaltige Störung des Ortsbilds ausmachen könne. Ob das Haus nutzungsmäßig zu klein sei, „das muss man dem Bauherren überlassen“, schloss er.

„Ganz schwierig“

Jürgen Steinle sagte, er habe für sich entschieden, die Bebauung zuzulassen. „Aber ich spreche nicht für die Fraktion“, schob der Gemeinderat der GLH hinterher. Die Entscheidung – auch die politische im Gremium – sei „ganz schwierig“. Viele Fragen könnten nicht beantwortet werden, so Herr Steinle. Aber auch er sehe, dass eine mögliche Bebauung eine Verdichtung bringe. „Wir wollen auch die Innenverdichtung“, sagte Fritz Bletzer (Freie Wähler). Zudem sei es nicht korrekt zu verhindern, „dass die da was hinbauen dürfen“. Seine Frage, ob der Bauherr eine Grenzbebauung vornehmen dürfe, verneinte Manuel Just. 2,50 Meter zum nördlichen Grundstück und 3 Meter zur Straße müssten eingehalten werden, stimmte auch Bauamtsleiter Rolf Pflästerer zu. Trotz – oder gerade wegen – dieses Umstandes sagte Fritz Bletzer: „Wir sind der Meinung, dass wir zustimmen können.“

Das sah die CDU ganz anders. Sie hatte sich bereits im ATU gegen das Vorhaben ausgesprochen. Dr. Jörg Boulanger meinte, dass die nachträgliche Änderung zur Markierung eines Baufensters die Umgehung des damaligen Bebauungsplanverfahrens bedeute. Zudem zweifelte er, ob sich das Haus aufgrund seiner geringen Größe in die zumeist zweigeschossige Bauweise des Gebiets einfügen lasse. Auch zum Thema Innenverdichtung nahm er Stellung: „Innenverdichtung ist richtig, das kann aber nicht auf alle unbebauten Grundstücke angewendet werden“.

Verwaltung kippt bei Beschlussvorschlag um

FDP-Gemeinderat Oliver Reisig nahm die bereits von Jürgen Steinle geäußerten Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verwilderung des Grundstücks auf, die möglich sei, sollte man die Bebauung ablehnen. „Das wäre nicht gut“. Daher wolle auch er der Bauvoranfrage zustimmen, wenn keine zusätzlichen Befreiungen damit einher gingen, sondern das Vorhaben sich auf die Grenzen des Baufensters beschränke. Auch Eva-Marie Pfefferle (SPD)  sagte, sie werde zustimmen – entgegen ihrem Kollegen Dr. Horst Metzler. „Wir schaffen hier einen Präzedenzfall, wenn wir das heute genehmigen“, begründete Frau Pfefferle ihre Entscheidung.

Es war abzusehen, dass nur in den Fraktionen der Freien Wähler (für die Bauanfrage) und in der CDU (gegen das Vorhaben) Einigkeit bestand. Die Verwaltung hatte dem ATU noch die Zustimmung empfohlen. Nachdem man aber das Gefühl hatte, dass das Thema doch eher negativ gesehen werde, empfahl die Verwaltung dem Gemeinderat nun wiederum die Ablehnung des Vorhabens. Das sah der Gemeinderat aber anders. Am Ende standen 11 Stimmen für die Bauvoranfrage und 7 folgten der Verwaltung bezüglich ihrer Vorlage auf Ablehnung. Damit wurde die Bauvoranfrage letztlich doch genehmigt.