Sonntag, 12. Mai 2019

Ortskernsanierung Leutershausen

Land bewilligt Fördermittel

Hirschberg, 23. März 2013. (red/pm) Der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm war erfolgreich. Demnach werden Finanzhilfen on Höhe von rund 800.000 Euro bereitgestellt. Eine intensive Einbeziehung der Bürger gehöre zudem zu den Zielen.

Information der Gemeinde Hirschberg a. d. B.:

„Die Gemeinde Hirschberg betreibt seit Jahren eine aktive Stadterneuerung.

So besteht im Ortsteil Großsachsen bereits das zweite städtebauliche Erneuerungsgebiet (Bewilligungszeitraum bis Ende 2013, Förderrahmen 2,23 Mio. € mit bewilligten Landesbeihilfen von 1,34 Mio. €). Im Ortsteil Leutershausen wurde das erste Sanierungsgebiet, das im Wesentlichen die Grundstücke zwischen Vordergasse im Norden, Obergasse im Osten, dem Beinweg und Teile der Hauptstraße im Süden und der Raiffeisenstraße und Teilen der Bahnhofstraße im Westen umfasste, im Jahre 2008 mit ausgezahlten Mitteln von 1,83 Mio. € bei einer Landesbeihilfe von 1,09 Mio. € abgerechnet. [Weiterlesen…]

Der Frühling kommt

Hirschberg putzt sich raus

Hirschberg, 16. März 2013. (red/pm) Die Gemeinde Hirschberg ruft zur Teilnahme an „Hirschberg putzt sich raus“ auf. Kurz vor Vegetationsbeginn sollen öffentliche Grünanlagen, Bachläufe sowie Feld und Flur gesäubert werden. Teilnehmer können sich bei der Gemeinde anmelden. [Weiterlesen…]

Kulturförderverein Hirschberg e.V.

Einladung zum Jahresausklang mit Performance, Wein und Quiche

Hirschberg, 25. November 2012. (red/pm) Der Kulturförderverein Hirschberg e.V. lädt auch in diesem Jahr wieder zum traditionellen Jahresausklang in Bürgersaal des Rathauses.

Information des Kulturförderverein Hirschberg e.V.:

„Auch in diesem Jahr darf im Kulturförderverein der bereits traditionelle Jahresausklang in geselliger Runde nicht fehlen.

Am Freitag, den 7. Dezember um 19 Uhr treffen sich Mitglieder und Freunde des Vereins im Bürgersaal des Rathauses, um gemeinsam eine originelle Performance mit Poetry-Slam, Liedern und „visuellen Überraschungen“ von Schülern des Feudenheim-Gymnasiums zu erleben. Unter anderen widmen sich die Protagonisten der aktuellen Frage, „ob sich der Weihnachtsmann wohl noch ren-tiert?“

Begleitend zur unterhaltsamen weihnachtlichen Erörterung ist wie immer auch für das leibliche Wohl gesorgt. Der Gaumen darf sich an drei Variationen pikanter Quiche erfreuen, denen das Weingut Teutsch drei ausgesuchte Weine zur Seite stellt.

Wer gerne an der Veranstaltung teilnehmen will kann sich noch bis zum 1. Dezember mittels Überweisung des Unkostenbeitrags von 20 Euro auf das Konto des Kulturfördervereins Hirschberg e.V. bei der Volksbank Kurpfalz H+G Bank, Konto 76090203, BLZ 672 901 00 mit Nennung des Namens und des Verwendungszwecks (Weihnachtsfeier) anmelden.“

Das Rainer Böhm Trio

Jazz & Wein im Olympia-Kino

Rainer Böhm am Piano.

Rainer Böhm am Piano.

Hirschberg, 04. November 2012. (red/pm) Im Rahmen der Reihe „Jazz & Wein“ treten am 14. November um 20 Uhr der Mannheimer Pianist Rainer Böhm sowie Lutz Häfner und Rodrigo Villalon im Olympia-Kino auf.

Information des Olympia Kino:

„Der vielfach ausgezeichnete Mannheimer Pianist Rainer Böhm, Träger des Baden-Württemberger Jazzpreises von 2010, tritt an diesem Abend mit Lutz Häfner (sax) und Rodrigo Villalon (drums) auf. Die Musik von Rainer Böhm bewegt sich stilistisch im Bereich European Modern Jazz, enthält aber auch Einflüsse aus der klassischen Musiktradition. Seine Mitmusiker fungieren jedoch nicht nur als Begleiter, sondern nutzen solistische Freiräume. Ihr Programm besteht fast ausschließlich aus Eigenkompositionen und zeichnet sich durch Expressivität und starke Melodielinien aus. Der emotionale Gehalt dieser Musik steht hierbei für die drei Musiker stets im Vordergrund.

Das Konzert findet in der populären Reihe „Jazz & Wein“ statt. Es werden u.a. Weine der Winzergenossenschaft Schriesheim ausgeschenkt.

Mittwoch, 14. November, 20 Uhr
Olympia-Kino, Hölderlinstr. 2, 69493 Hirschberg-Leutershausen

Eintritt: 15 Euro / Förderkreis-Mitglieder 13 Euro
Vorverkauf: Postagentur Leutershausen) Tel. 06201 – 4881755, Schreibwaren Schuhmann (Großsachsen) Tel. 06201 – 53012, Opus (Schriesheim) Tel. 06203 – 937684

Es empfiehlt sich eine Vorbestellung unter: foerderkreis@olympia-leutershausen.de oder Tel. 06201 – 53600“

Unerlaubt von Unfallstelle entfernt

Polizei sucht Zeugen

Hirschberg, 14. Oktober 2012. (red/pm) Zwischen dem vergangenen Donnerstag und Freitag beschädigte vermutlich ein grüner LKW einen geparkten Renault Clio und entfernte sich anschließend unerlaubt. Die Polizei sucht Zeugen.

Information der Polizeidirektion Heidelberg:

„Unerlaubt von der Unfallstelle entfernte sich der Fahrer eines vermutlich grünen LKWs, welcher in der Zeit zwischen Donnerstag, 11.10. und Freitag, 12.10. beim Rückwärtsfahren einen vor dem Anwesen Johann-Sebastian-Bach-Straße 22 abgestellten Renault Clio beschädigte. Der Unfallverursacher entfernte sich anschließend von der Unfallstelle, ohne sich um den entstandenen Sachschaden in Höhe von ca. 800,– Euro zu kümmern. Zeugenhinweise an das Polizeirevier Weinheim, Tel.: 06201/10030.“

Freien Wähler Hirschberg

Bebauungsplan Breitgasse/ Drittelsgasse in Großsachsen

Presseerklärung der Freien Wähler Hirschberg:

„Mit der beabsichtigten Bebauung des Areals eines an der Breitgasse gelegenen landwirtschaftlichen Gehöfts einschl. eines von der Drittelsgasse zu erschließenden Teils des Grundstücks soll eine Nachverdichtung im Ortsetter erfolgen. Diese Absicht wird ausdrücklich – übrigens anfänglich auch von der Grünen Liste – begrüßt. Derartige Vorhaben schaffen weiteren, benötigten Wohnraum, ohne dass in der Summe Neubauflächen im Außenbereich erschlossen werden müssen und Landschaftsverbrauch stattfindet. Das eingeleitete vorhabenbezogene Bebauungsplanverfahren soll im Detail die Bebauung regeln. Im Verfahren können Bedenken und Anregungen von Betroffenen vorgetragen werden, wie dies im Rahmen solcher Verfahren üblich und notwendig ist.

Die vorhandenen, von den Denkmalschutzbehörden nicht für erhaltenswert eingestuften Bauwerke sollen – bis auf die fränkische Hofeinfahrt – abgebrochen und das Grundstück mit 4 Gebäuden bestückt werden. Auch wenn die 2 Gebäude im rückwärtigen Bereich der Breitgasse sehr mächtig erscheinen mögen, so zeigt doch die für das Baugebiet festgelegte Grundflächenzahl von 0,4, dass keine übermäßige Verdichtung geplant ist. Eine Grundflächenzahl von 0,4 ist in vielen Baugebieten üblich und nicht zu beanstanden. Die konkret vorgesehene Bebauung erreicht diese Grundflächenzahl noch nicht einmal. Sie liegt bei lediglich 0,35, d.h. 35 % des Grundstücks werden überbaut. Soweit von den Gegnern der Bebauung mit einer 60 prozentigen Überbauung argumentiert wird, kann dies nur als Stimmungsmache gegen den Bebauungsplan verstanden werden. Diese Zahl bezieht sich nicht auf die Baukörper sondern auf alle Flächen, die versiegelt sind, schließt also Hofpflasterungen, KFZ-Stellplätze und Ähnliches mit ein. Bei einer Grundflächenzahl von 0,4 lässt die Baunutzungsverordnung eine solche Versiegelung ausdrücklich zu. Im Übrigen ist entgegen dem bestehenden Zustand zukünftig eine Regenwasserrückhaltung und -nutzung durch Zisternen Bestandteil des Bebauungsplans.

Die Bauherren waren auch bereit, die Höhe des hinteren der beiden von der Breitgasse aus erschlossenen Gebäude zurückzunehmen.

Das eigens angefertigte Klimagutachten führt zum Ergebnis, dass im schlimmsten Fall eine Reduzierung der Fallwinde (Luftaustausch von Ost nach West vor allem im Sommer) um 6,6 % erfolgt. Nach den geltenden VDI-Richtlinien ist eine Veränderung durch ein Bauvorhaben von bis zu 10 % als mäßig einzustufen.

Die Gegner des Projekts argumentieren auch damit, dass der historische Gewölbekeller zu erhalten sei. Nach Meinung der Freien Wähler ist es Sache des Bauherrn, ob er ein nicht denkmalgeschütztes Gebäude entfernt oder einen mit erheblichen Mehrkosten verbundenen Erhalt einplant. Ebenso sind Vergleiche des Bauvorhabens mit Bebauungsformen wie in Heidelberg – Emmertsgrund abwegig und absurd.

Vertreter der Grünen Liste bezeichnen das Bauvorhaben innerhalb des Ortsetters als total falsch und fehl am Platz. Die Freien Wähler können dieser Aussage absolut nicht folgen und auch nicht erkennen, dass das Einhalten von gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien unsinnig sein soll.

Den Freien Wähler ist unverständlich, dass die Grüne Liste sich den Argumenten
der Bürgerinitiative(BI) Sterzwinkel anschließt. Die BI Sterzwinkel ist den Freien Wählern in nicht gerade guter Erinnerung. Verwiesen wird auf die Fotomontage (Baugebiet Sterzwinkel lasse Blick auf die evangelische Kirche nicht mehr zu) oder auf die kürzliche Behauptung, das Baugebiet Sterzwinkel werde nicht angenommen (Wer sehenden Auges diese Aussage überprüft, kann der Bürgerinitiative nur einen raschen Gang zum Augenarzt empfehlen oder muss böse Absicht unterstellen) oder auf die Aussage, dass nur 30 % der Bevölkerung Sport treiben und für diese Minderheit eine Trainingshalle nicht gebaut werden dürfe (wie verhält es sich dann mit den Zuschüssen für Kultureinrichtungen, die von wahrscheinlich deutlich weniger als 30 % der Menschen genutzt werden? Oder wie steht es mit den Zuschüssen für den Öffentlichen Personennahverkehr? Sind sie nicht mehr vertretbar, weil zu wenige Menschen den ÖPNV nutzen? Die Beispiele ließen sich fortführen).

Nach Meinung der Freien Wähler wird von der BI Sterzwinkel, der Grünen Liste und anderen Gegnern unsachlich und unverantwortlich argumentiert. Das Vorgehen der Bürgerinitiative ist nicht seriös. Dieses an Stimmungsmache grenzende Verhalten (Infostände, Postwurfsendungen) wird entschieden zurückgewiesen. Der Bürger soll damit einseitig instrumentalisiert werden, ohne dass ihm die Möglichkeit gegeben ist, das Vorhaben mit seinen Vor- und Nachteilen im Gesamten zu beurteilen. Im Rahmen von gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien muss es einem Bauherrn möglich sein, Planungen zu realisieren. Es darf und kann insbesondere nicht von ihm verlangt werden, dass er sein Vorhaben am Geschmack der Bürgerinitiative und der GLH ausrichtet. Den geänderten Wohnbedürfnissen der Menschen muss Rechnung getragen werden können.

Die Freien Wähler Hirschberg werden das Vorhaben an der Breitgasse/ Drittelsgasse in Großsachsen grundsätzlich weiter unterstützen.“

Unerlaubt entfernt

Sprinter streift Audi – 1.000 Euro Sachschaden

Hirschberg, 22. Juli 2012. (red/pm) Das Polizeirevier Weinheim bietet um Zeugenhinweise bei einer unerlaubten Entfernung von der Unfallstelle. Ein weißer Mercedes Sprinter hatte am vergangenen Freitag einen Audi in der Goldbeckstraße gestreift .

Pressemitteilung der Polizeidirektion Heidelberg:

„Unerlaubt von der Unfallstelle entfernte sich der Fahrer eines weißen Mercedes Sprinter mit NR- Kennzeichen, welcher am Freitag, gegen 14.00 Uhr auf dem MC Donalds Parkplatz in der Goldbeckstraße beim Ausparken einen neben ihm stehenden Audi streifte. Der Unfallverursacher entfernte sich anschließend von der Unfallstelle, ohne sich um den hinterlassenen Sachschaden in Höhe von ca. 1000,– Euro zu kümmern. Zeugenhinweise an das Polizeirevier Weinheim, Tel.: 06201/10030.“

Heisemer Straßenfest

12 Vereine beteiligen sich am diesjährigen Fest

Leutershausen, 06. Mai 2012. (red/pm) Die Vertreter der am Heisemer Straßenfest beteiligten Vereine haben sich zur Vorbereitung des 36. Heisemer Straßenfestes getroffen und wichtige organisatorische Aspekte geklärt.

Information des Organisationsgemeinschaft Heisemer Straßenfest:

Zur Vorbereitung des 36. Heisemer Straßenfestes am 6. – 8. Juli 2012 in Leutershausen trafen sich die Vertreter der beteiligten Vereine im Gasthaus „Zur Bergstraße“.

Organisator Walter Scholl konnte neben dem Vertreter der Gemeinde Martin Bahr, Bernhard Hegmann  vom Polizeiposten Schriesheim, Carsten Ewald vom DRK, den Berichterstattern der Weinheimer Nachrichten und der RNZ die Vertreter von MGV 1884, Sängereinheit 1864, Posaunenchor, Pfadfinderschaft St. Georg, Handball Förderverein, Schlagerbar von den Schlagerfreunden, Partnerschaftsverein, SGL 1c,  1. DHC,  Arbeiterwohlfahrt und SGL 1. Mannschaft begrüßen. So werden 12 Vereine und Gruppierungen das diesjährige Straßenfest gestalten.

Das Programm wird ähnlich wie im Vorjahr sein. So ergibt sich nun dieses Programm zum Heisemer Straßenfest:
Freitag 6.7.2012

19:00    Hessischer Abend bei der Sängereinheit
Ü30-Party beim Handball Förderverein
Live-Musik am Kronenbrunnen beim MGV 1884

Samstag 7.7.2012
8:00     Flohmarkt auf allen Straßen des Straßenfestes
10:00    Platzkonzert einer Bläsergruppe im Hof des Posaunenchors
12:45     Guggemusik Heddesheim   Hauptstr./Raiffeisenstr.
13:00     Eröffnung Mittelgasse/Kreuzgasse
13:30    Seifenkistl – Rennen

Sonntag 8.7.2012
10:00     Gottesdienst bei der Sängereinheit 1864 im Hof Gasthaus „Zur Rose“;
11:00  Frühschoppen und Mittagstisch bei Sängereinheit, MGV und   FVL
11:15    Heisemer Zweikampf
Live-Musik ist in mehreren Höfen und ein reichhaltiger Vergnügungspark  in der Raiffeisenstraße.
Beim 1. DHC können Kinder Luftballons starten. Wessen Ballon am weitesten fliegt, erhält einen Preis. Abends beim Karaoke können Große und Kleine ihre Stimme testen.

Beim Seifenkistlrennen wurden einige Neuerungen eingeführt:

Es werden max. 30 Teilnehmer zugelassen. Entscheidend ist die Reihenfolge der Anmeldung
Es wird ein Rennlauf durchgeführt. Die fünf schnellsten jeder Gruppe können einen zweiten Lauf fahren.
Die Seifenkistl müssen mindestens zwei Achsen mit je zwei funktionellen Rädern haben
Die Bremse muss auf beide Hinterräder wirken, bei Einzelradaufhängung müssen beide Räder gebremst werden können. Eine Stempelbremse mit einem Querschnitt von min. 10 x 10 cm ist erlaubt.
Schulklassen und Jugendgruppen von Ortsvereinen und dürfen nur noch mit drei Fahrern pro Seifenkistl  antreten.

Schirmherr für das Seifenkistlrennen ist Bürgermeister Manuel Just und man konnte wieder die Volksbank Kurpfalz H+G Bank als Sponsor gewinnen.  So erhält der Sieger jeder Gruppe € 150,- als Prämie. Weiter gibt es Geldpreise und Siegerpokale für die Platzierten. Ansonsten wird das Rennen wie im Vorjahr ablaufen und die Veranstalter hoffen auf eine ähnliche Beteiligung. Gestartet wird in zwei Gruppen mit den Jahrgängen 1996-2001 und 2002-2004.
Der Polizeiposten Schriesheim wird wieder auf Einhaltung von Gesetz und Ordnung sorgen. Es werden keine Alkopops verkauft und den Jugendschutz muss ausgehängt und auch eingehalten werden. Jugendliche unter 16 Jahren dürfen in der Öffentlichkeit keinen Alkohol konsumieren und Branntweine sind erst ab 18 Jahren erlaubt. Im Zweifel muss der Ausweis vorgezeigt werden. Auch an zu stark betrunkene Personen, insbesondere Jugendliche, soll kein Alkohol ausgeschenkt werden.  Pfand wird auf alle Glasgefäße erhoben.

Die Vereine sollen noch Ihre Einträge der Internetseite www.strassenfest.net überprüfen und Änderungen mitteilen. Dort gibt es auch die Ausschreibung und Anmeldung für das Seifenkistlrennen. Die austragenden Vereine sind an der Sauberkeit und Umweltschutz im Ort interessiert. Daher wird wieder  nach einem festgelegten Reinigungsplan nicht nur jeder vor seiner Straußwirtschaft, sondern auch die umliegenden Straßen von den Vereinsmitgliedern gereinigt. Weiter wurde die Möglichkeit erörtert, Dixi-Häuschen in den Straßen aufzustellen. Pappbecher kommen nicht zum Einsatz, alle  Getränke werden in Gläsern ausgeschenkt. Auf Plastikgeschirr wollen die Vereine weitestgehend verzichten. Die Musik wird am Samstag ab 1:30 Uhr leiser gestellt und um 2:00 Uhr  ist endgültig Schluss.

Michael Lang von der Sängereinheit 1864 wird wieder in Facebook das Fest bekannt machen.

Bei den Ferienspielen der Gemeinde am 29.  August wird die Organisationsgemeinschaft wieder ein Seifenkistlrennen anbieten.

In der nächsten Sitzung sollen die Vereine die Helfer für das Seifenkistlrennen bekannt geben.

Mit den besten Wünschen für eine gute Vorbereitung beendete Walter Scholl die Sitzung und erinnerte an die nächsten Termine:
22.5.          20 Uhr Sitzung im Gasthaus „Goldener Hirsch“,
29.6.          18 Uhr Training an der Autobahnbrücke im Schwanenstein für das Seifenkistlrennen.

Taste the Waste

Valentin Thurn zu Gast im Olympia-Kino

Valentin Thurn

Valentin Thurn wird im Olympia-Kino zu Gast sein

Hirschberg, 21. April 2012. (pm) Mit dem Film „Taste the Waste“ hat Valentin Thurn für Furore gesorgt. Kritisch setzt sich der Film mit der Verschwendung von Lebensmitteln auseinander. Am 4. Mai ist Thurn zu Gast im Olympia-Kino in Hirschberg.

Veranstaltungsinformation des Olympia-Kinos:

„Kaum ein Film hat im letzten halben Jahr die öffentliche Diskussion so angeheizt wie „Taste the Waste“. Der Film, der die globale Lebensmittelverschwendung thematisiert, hat Einfluss auf die politische Debatte genommen. So ist in Deutschland die Diskussion um das Mindesthaltbarkeitsdatum nicht zuletzt auch seinetwegen voll entbrannt.
Zum Inhalt des Films:
50 Prozent aller Lebensmittel werden weggeworfen: Jeder zweite Kopfsalat, jede zweite Kartoffel und jedes fünfte Brot. Das meiste davon endet im Müll, bevor es überhaupt den Verbraucher erreicht. Und fast niemand kennt das Ausmaß der Verschwendung. – Valentin Thurn fragt: Wer macht aus Essen Müll? Welche Folgen hat dies für uns alle? Und er findet weltweit Menschen, die die irrsinnige Verschwendung stoppen wollen.
(Deutschland 2011 – Regie: Valentin Thurn  – Länge: 88 Min)

Der Förderkreis Olympia-Kino hat den Regisseur Valentin Thurn eingeladen, um im Anschluss an den Film den Zuschauern Rede und Antwort zu stehen.
Valentin Thurn ist ein äußerst engagierter, mit vielen Preisen ausgezeichneter Filmemacher, der vor allem fürs Fernsehen arbeitet und schon viele heiße Eisen angepackt hat.

Freitag    4. Mai     20.15 Uhr
Olympia-Kino – Hölderlinstr. 2 – 69493 Hirschberg-Leutershausen
Eintritt :  9  Euro
Es empfiehlt sich eine Vorbestellung unter: foerderkreis@olympia-leutershausen.de oder Tel. 06201 – 53600 „

Stoppt Nordrhein-Westfalen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?


Vorerst wird es keinen JMStV geben

Hirschberg, 15. Dezember 2010. (cm) Wie die Grünen sowie die SPD in Nordrhein-Westfalen heute erklärt haben, wird der Landtag am 16. Dezember geschlossen gegen den novellierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag stimmen. Der Staatsvertrag ist somit erst einmal vom Tisch.

Von Christian Mühlbauer

Nach der heftigen Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) in den vergangenen Wochen ist dieser nun vorerst gescheitert. Nachdem die CDU in Nordrhein-Westfalen erklärt hatte, gegen den JMStV zu stimmen, haben sich heute auch die SPD sowie die Grünen angeschlossen.

Am 01. Januar 2003 ist die erste Version des Staatsvertrags als Gesetz in Kraft getreten. Die nun gescheiterte Novelle sollte den JMStV eigentlich fit für das Internetzeitalter machen.

Gelungen ist dies jedoch nicht. Stattdessen erntete das Gesetz scharfe Kritik. Mit Alterskennzeichnung oder Sendezeiten wollte man das Netz „jugendkonform“ gestalten. Dabei ging man davon aus, dass das Internet wie der normale Rundfunk funktioniert. Ein Trugschluss, der dadurch verschärft wurde, dass der Staatsvertrag selbst undurchsichtig formuliert war.

Einige Blogger hatten bereits angekündigt, ihre Blogs zum 01. Januar 2011 zu schließen. Zu unsicher sei die Rechtslage.

Ein Beitrag des Juristen Udo Vetter versuchte die Hysterie zu lindern. Zwar sei der JMStV problematisch, doch es werde wohl nicht so schlimm kommen, wie befürchtet.

Auch wir haben mit Rechtsanwalt Udo Vetter gesprochen und das Thema in einem Artikel behandelt.

Plötzlicher Sinneswandel

Bisher traf der JMStV bei den konservativen Parteien in allen Bundesländern auf große Akzeptanz. Umso überraschender ist nun der Wandel der CDU in Nordrhein-Westfalen. Diese stellten sich – gemeinsam mit der FDP – überraschend gegen den JMStV. Nach kurzem Zögern schlossen sich auch die SPD sowie die GRÜNEN an.

Nach Angaben der Parteien hätten formale Gründe sowie eine mangelnde Mehrheit im Landtag zu diesem Entschluss geführt. Aber auch inhaltliche Gründe hätten ihren Beitrag dazu geleistet. Wie SPD und GRÜNE erklärten, sei man nicht bereit „die Kohlen aus dem Feuer zu holen“, indem man doch für den JMStV stimme.

Alle Parteien des Landtags Nordrhein-Westfalen (Linke, FDP, GRÜNE, SPD, CDU) werden bei der Abstimmung am 16. Dezember gegen den JMStV stimmen.

Medienkompetenz statt Verbote

Auch wenn der JMStV in dieser novellierten Form gescheitert ist, bedeutet dies keineswegs das Ende. Die Parteien müssen jetzt vielmehr zurück ans „Zeichenbrett“ und die Punkte umsetzen, die von Medienexperten und Netzaktivisten bemängelt wurden. Statt Prüf- und Alterskennzeichnungspflichten oder dem Streben nach „Sendezeiten“ für das Internet, muss man praktische Maßnahmen ergreifen.

Die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, aber auch Eltern sowie erziehendem Personal müsse verstärkt werden. Wie der IT-Fachanwalt und Blogger Thomas Stadler bereits im Februar 2010 anmerkte, müsse der Jugendmedienschutz insgesamt auf einen Prüfstand.

Dies wird in den kommenden Monaten das Ziel der Parteien sein. Der JMStV ist somit also keinesfalls vom Tisch. Die Novellierung ist lediglich aufgeschoben.

Wieso der JMStV wegen Nordrhein-Westfalen scheitert

Das Grundgesetz ermöglicht es den einzelnen Bundesländern eigene Gesetze auf Landesebene zu erlassen. Dies ermöglicht ihnen außerdem eine Zusammenarbeit über die jeweiligen Ländergrenzen hinweg. Diese Kooperationen werden häufig in sogenannten Staatsverträgen geregelt. Der Rundfunkstaatsvertrag ist ein Beispiel hierfür.

Sobald die Regierung einen solchen Staatsvertrag ausgehandelt hat, müssen die jeweiligen Landesparlamente zustimmen. Nur wenn alle beteiligten Landesparlamente zustimmen, kann ein Staatsvertrag in Kraft treten. Stimmt auch nur ein beteiligtes Parlament dagegen, scheitert der Vertrag.

49 Millionen Deutsche sind online – Print verliert


Guten Tag!

Hirschberg, 11. Dezember 2010. (cm) Immer mehr Deutsche sind online aktiv. Das hat die Onlinestudie 2010 des ARD/ZDF hervorgebracht. Für die Stichprobe wurden insgesamt 2.577 Erwachsene befragt. Besonders beliebt bei Internetnutzern: Multimediale Anwendungen wie Videos oder Podcasts.

Die ARD/ZDF Onlinestudie 2010 zeigt, wohin der Trend geht. Immer mehr Deutsche sind online. In absoluten Zahlen sind es nach der Studie 49 Millionen Menschen in Deutschland. Quer durch alle Altersschichten.

Besonders bemerkenswert: Alle Jugendlichen bis zu einem Alter von 19 Jahren sind mindestens gelegentlich online. Das ist eine Quote von 100 Prozent.

Die Generationenkluft ist dafür nach oben gewandert. Personen unter beziehungsweise ab dem 65 Lebensjahr sind am seltensten im Internet anzutreffen.

Dabei ist gerade dieser Personenkreis eine „gewichtige Gruppe“, da mehr als 20 Millionen Bundesbürger dazugehören. Sie nehmen (noch) nicht am Internet und den Informationsmöglichkeiten teil.

Der Großteil der Nutzer greift über das Notebook auf Onlineangebote zu. Die mobile Internetnutzung ist bislang aber kaum anzutreffen. Auch bei der angeblich „vernetzten“ Jugend ist sie nur spärlich vorhanden. So halten gerade einmal 10 Prozent der Teenager „mobiles Internet für unverzichtbar“.

Onlinezeiten steigen – Nachrichten wichtigste Inhalte

Der durchschnittliche Internetnutzer ist täglich 83 Minuten online. In dieser Zeit werden die verschiedensten Dinge erledigt. Von Sozialen Netzwerken bis hin zu E-Mails. Insbesondere aktuelle Informationen werden dabei häufig genutzt. So haben im Jahr 2010 rund 90 Prozent der Nutzer das Internet für aktuelle Nachrichten und Informationen verwendet.

mediennutzung

Mediennutzung 2010: Print verliert, Radio/TV stabil, Internet legt zu - Quelle: ARD/ZDF Langzeitstudie Massenkommunikation

Zeitung und sonstige Printprodukte erreichten im selben Erhebungszeitraum nur ein Zeitfenster von 23 Minuten, also nur und ein Viertel der Zeit, die fürs Internet aufgewendet wird. Printprodukte wie Zeitungen verlieren gleichzeitig immer mehr Nutzer.

Im Hinblick auf die gesamte Mediennutzungszeit liegt das Internet jedoch nicht an der Spitze. Radio und Fernsehen nehmen hier nach wie vor zwei Drittel der gesamten Mediennutzungszeit ein. Vor allem das Radio ist als „Nebenbeimedium“ (Auto, Arbeitsplatz, Küche) immer noch etabliert.

Multimedia nimmt zu – Wettbewerbsverhältnis nicht ersichtlich

Besonders beliebt bei Nutzern aller Altersklassen sind Multimedia-Angebote. Also Video- sowie Audiobeiträge. Insbesondere die Möglichkeit, Beiträge zeitversetzt zu sehen, begeistert viele Nutzer.

Einen „Verdrängungswettbewerb“ zwischen den Medien sieht die Studie von ARD und ZDF trotz des enormen Zuwachses in Richtung „online“ nicht. Statt eines „entweder – oder“ gibt es vielmehr ein „sowohl als auch“. Auf Anbieter- sowie auf Nutzerseite. Insgesamt betrachtet steige der Medienkonsum weiter an.

Weitere Informationen zum Thema gibt es bei Media Perspektiven. Die Studie kann hier im Detail (PDF) eingesehen werden.

Im Gespräch mit Alexander May (Freie Wähler)

Alexander May und Manfred Kopp bei der Mitgliederversammlung am 18. November 2010 - Quelle: freie-waehler-hirschberg.de

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Seit dem 18. November 2010 ist Alexander May der neue Vorsitzende der Freien Wähler Hirschberg. Wir haben mit ihm über seine Wahl, die Kommunalpolitik sowie das strittige Thema einer Freien Wähler Partei gesprochen.

Herr May, erst einmal Glückwunsch zu ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Freien Wähler. Was hat sich durch diese Wahl für Sie geändert?

Alexander May: „Nun, natürlich ist es ein Aufstieg von der Position des 2. Vorsitzenden zum 1. Vorsitzenden. Als Zweiter ist man ja eher Erfüllungsgehilfe und befindet sich im Windschatten.Mit dem Amt geht natürlich auch weit mehr Verantwortung einher.
Ich muss Sitzungen vorbereiten, mich um Mitgliederlisten kümmern und vieles mehr. Ich würde schätzen, dass der Aufwand um den Faktor vier bis fünf größer ist.“

Sie arbeiten in Vollzeit als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Wie bringen Sie politisches Engagement und einen Vollzeitjob unter einen Hut?

May (lacht): „Relativ einfach. Also ich habe bisher 2-3 Mal die Woche Leistungssport gemacht. Ich habe da die klassische Entwicklung hinter mich gebracht, vom Spieler zum Trainer zu Funktionär. Ich mache jetzt nur im Studio ein wenig Sport, habe meine Aufgabe beim Förderverein zurückgegeben und damit Zeifenster geschaffen, die ich jetzt mit der politischen Arbeit fülle.“

Sie sind deutlich jünger als Ihr Vorgänger Herr Kopp (73). Was bedeutet das für die Freien Wähler?

May: „Natürlich ist da ein Unterschied von 27 Jahren, aber das ist relativ. Es geht um die geistige Haltung und das Engagement. Peter Johe leistet beispielsweise hervorragende Arbeit und er ist 70 Jahre alt. Manfred Koop hat mich als seinen Stellvertreter gut vorbereitet. Und ich bin mit 45 Jahren im besten Alter, da kann man schon auf einige Lebenserfahrung zurückgreifen, die man in die politische Arbeit einbringen kann.
Das Alter allein ist kein Kriterium. Es geht um den Anspruch. Die Freien Wähler sind nun schon gut 30 Jahre alt in Hirschberg und setzen sich für das Wohl der Gemeine ein. Übringens sehr gleichberechtigt – wir haben eine sehr flache Hierarchie.“

Bürgermeister Just hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung klargemacht: Die Gemeinde muss über die kommenden Jahre sparen. Wie sehen die Freien Wähler den Finanzhaushalt der Gemeinde?

May: „Das ist ein angespanntes Thema, aber da darf man auch nichts schön reden. Wir haben natürlich Kredite zu bedienen, aber wir haben auch Werte in Form von Immobilien geschaffen. Die Verschuldung darf man natürlich nicht weiter vorantreiben. Das Ziel ist ja, die Kredite sehr zügig abzutragen. Dazu kommt eine solide Einnahmesituation durch den Gewerbepark.
Trotz des Sparzwangs bleiben wichtige Themen wie Straßensanierung oder die Kanalsanierung. Das werden wir angehen müssen. Auch die Überlegung für eine 3. Sporthalle kann man schon beginnen – auch wenn eine Realisierung sicher nicht kurzfristig möglich ist.“

Insbesondere Planungen wie das Seniorenzentrum oder das Kommunale Hilfeleistungszentrum werden beachtliche Summen des Haushalts kosten. Bestand tatsächlich eine Notwendigkeit für zwei derartige Mammutprojekte oder hätte man hier anders vorgehen können?

May: „Man muss hier differenzieren zwischen dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum und dem Seniorenzentrum.
Beim Seniorenzentrum war schon die Geländefindung schwierig. Es hat auch gedauert, bis die Eigentümer des Grundstücks das Gelände verkaufen wollten. Dann musste noch ein Investor und ein Betreiber für das Seniorenzentrum gefunden werden. Das hat alles extrem viel Energie gekostet. Es wurde aber mehr als zufriedenstellend gelöst. Mit dem Bau selbst hat die Gemeinde ja wenig zu tun.
Das Kommunale Hilfeleistungszentrum war eine parallele Planung und Realisierung, die da vorangetrieben wurde. Aus meiner Sicht kam es da zu zeitlichen Überlappungen. Aber auch das Kommunale Hilfeleistungszentrum ist gut auf dem Weg.“

Herr Johe zeigte sich in der letzten Sitzung fast empört, dass soviele Anträge aufgrund mangelnder Finanzen abgelehnt wurden. Ist das in Anbetracht der finanziellen Situation sinnvoll?

May: „Das ist natürlich ein Drahtseilakt momentan. Einerseits muss Geld für das Wesentliche da sein. Andererseits müssen Positionen gestrichen werden. So wird beispielsweise bei der Einrichtung des Hilfeleistungszentrums gespart. Die SPD hat ja ähnlich argumentiert und 2 Prozent Einsparungen gefordert. Da muss man einfach auch mal ein Zeichen setzen. Es ist ja nicht so, dass unsere Anträge nur Ausgaben gefordert haben. Viele davon haben auch Einsparmöglichkeiten gefordert.
Man darf das zur Verfügung stehende Budget einfach nicht ausreizen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosteneinsparung.
Mit den Grünen stimmen wir beim Umweltschutz überein, da werden 20.000 Euro eingesetzt. Auch für die Sanierung der Straßen wird man mehr ausgeben müssen. Die Sanierung der Toilettenanlage am Friedhof ist sicherlich sehr wichtig.“

Im Gemeinderat sitzen Sie ja angrenzend zu den Grünen und auch beim Abstimmungsverhalten kann man den subjektiven Eindruck gewinnen, dass da eine gewisse Nähe ist. Kann man das so sagen?

May (lacht): „Ach, ich komme mit allen gut zurecht. Es gibt zu keinem ein angespanntes Verhältnis. Aus meinem Sitzplatz neben den Grünen kann man jetzt nichts ableiten.“

Nachwuchsgewinnung wird ja auch für die Freien Wähler ein Thema sein. Wie sind sie hier aufgestellt?

May: „Wir haben erst kürzlich Befragungen dazu durchgeführt. Innerhalb des Vereins, aber auch außerhalb. Dabei haben wir festgestellt, dass politisches Interesse tendenziell erst bei Personen über 30 Jahren entsteht. Vorher gibt es andere Interessen. Diese Gruppe der Ü30 würden wir gerne für die Gedanken der Freien Wähler gewinnen.“

Die Freien Wähler sind keine Partei sondern eine Wählervereinigung. Wo sehen Sie die Stärken im Gegensatz zu einer Partei?

May:„Also wir sind ein eingetragener Verein (e.V.). Die Freien Wähler Baden-Württemberg treten also nicht bei den Landtagswahlen an, das ist richtig. Die Vorteile sind für mich ganz klar. Unsere Politik ist lokal orientiert, ohne Beachtung von Bund oder Land. Es gibt bei uns also keinen internen Konflikt wie beispielsweise bei der CDU wegen den Steuern.

Die Basis der Freien Wähler ist sicherlich das bürgerliche Lager. Wir haben aber keinerlei Probleme, mit allen Gruppierungen im Gemeinderat zusammen zu arbeiten. Dies zeigt zum Bsp. unser schon erwähnter Antrag auf Wiederbelebung des Umweltförderprogramms, der von uns und der GLH fast gleichlautend in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde. Vor der Fusion der ehemals selbständigen Gemeinden Leutershausen und Großsachsen waren übrigens die Freien Wähler in Leutershausen in einer Fraktionsgemeinschaft mit der SPD und in Großsachsen mit der CDU.

Wir engagieren uns für die Bürgerliche Mitte, wollen da ein Profil haben und auch zeigen. Und der Erfolg ist eindeutig, überall im Land gewinnen die Freien Wähler auf lokaler Ebene dazu, weil das eher „Kopf“- als „Partei“-Wahlen sind.“

In Baden-Württemberg sorgt seit einiger Zeit eine „Freie Wähler Partei“ für Furore. Wie stehen Sie zum grundsätzlichen Gedanken einer derartigen Partei?

May: „Darüber habe ich mir intensiv Gedanken gemacht und ich muss sagen, wenn jetzt eine Landespartei bei den Wahlen angetreten wäre, hätte ich das nicht gut gefunden. Insgesamt ist es ein schwieriges Thema, weil es ja um die eigenen Leute geht. Die Landespartei wurde ja von Freien Wählern gegründet.
Meine Position, die auch die Mehrheit vertritt, ist: Wir sind selbstständig und lokal, über den Kreis auch regional engagiert. Die Freien Wähler sind orts- und bürgerorientiert. Das soll auch so bleiben – Parteipolitik würde diesen Handlungsspielraum einengen.“

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Freien Wählern nun auch noch einen Dämpfer versetzt. Wählervereinigung sowie Parteien tragen nämlich nahezu identische Namen. Eine Klage wegen der Verwechslungsgefahr hat das LG Nbg.-Fürth negativ beschieden.
Denken Sie, dass eine Verwechslungsgefahr besteht und die Partei aus mangelnder Kenntnis der Wähler Stimmen erhält?

May: „Mit dem selben Begriff will man natürlich Stimmen holen. Das Landgericht sieht ja keine Verwechslungsgefahr, da die Freien Wähler nur auf kommunaler Ebene aktiv sind. Das kann man jetzt so hinnehmen. Der Landesverband will in Revision gehen. Vorerst spielt das aber auch keine Rolle, da die Landesvereinigung nicht zur Landtagswahl antreten wird.“

Sie versuchen gerade Termine zu finden, an denen sich die Landtagskandidaten bei Ihnen präsentieren. Nehmen Sie also doch Einfluss auf die Landespolitik?

May: „Wir haben mit 28 Prozent in Hirschberg die meisten Stimmen geholt. Aus Sicht der Parteien ist das ein großes Wählerpotenzial, um das sie werben. Die Kandidaten können sich bei uns präsentieren und wir werden sie zu deren Politik befragen. Und dabei werden die Menschen darüber informiert, von welchem Kandidaten welcher Einsatz für die Gemeinde zu erwarten sein wird. So gesehen haben wir schon ein wenig Einfluss auf die Landespolitik – aber immer aus Sicht der Gemeinde. Denn für die setzen wir uns ein.“

Zur Person:
Alexander May ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Lebensgefährtin in seinem Geburtsort Hirschberg-Leutershausen. Der Diplom-Kaufmann arbeitet als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Zu seinen Hobbies gehört der Leistungssport.

Früher spielte er intensiv Handball, inzwischen ist er auf Fitness und Ski fahren umgestiegen. Seit 18. November 2010 ist er 1. Vorsitzender der Freien Wähler (FW) in Hirschberg, die bei der vergangenen Kommunalwahl mit 28 Prozent Wahlsieger waren und fünf Gemeinderäte stellen. Die FW Hirschberg haben rund 100 Mitglieder.

[nggallery id=38]

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

Freie Wähler – Politisch, aber nicht Partei

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei – und doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten – aber keine Partei sind.

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009

von Christian Mühlbauer

Auf den ersten Blick sind die Freien Wähler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den Bürgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.

Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Was ist eine Partei?

Eine Partei kann jeder gründen. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierfür ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige Hürden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser Hürden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.

Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine „im Aufbau befindliche Organisation“ mit 400 Mitgliedern als Partei an. Eine Organisation mit 55 Mitgliedern wurde vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt.

Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.

Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.

Was ist eine Wählervereinigung?

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009

Kategorie: Artikel, Bildung, Politik
Stichworte: , , , , , , , ,

Zensus 2011: Landkreis sucht Interviewer für Volkszählung

Muster eines Zensus 2011 Fragebogens - Quelle: www.zensus2011.de

Hirschberg, 09. Dezember 2010. (cm/pm) Ab Mai 2011 soll eine bundesweite Bevölkerungszählung – Zensus 2011 – durchgeführt werden. Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis sucht aktuell Personen, die als Interviewer an der Volkszählung teilnehmen wollen. Diese müssen mehrere Haushalte „besuchen“ und einen Fragebogen ausfüllen.

Es ist rund 24 Jahre her, seit in Deutschland letztmalig eine Volkszählung durchgeführt wurde. Im Mai 2011 soll es wieder soweit sein. Zu diesem Zweck werden bundesweit „InterviewerInnen“ gesucht. Diese sollen eine bestimmte Zahl an Haushalten besuchen, in denen dann Fragebögen zum „Zensus 2011“ ausgefüllt werden. Auch im Landkreis Rhein-Neckar werden InterviewerInnen gesucht.

Allein für dieses Gebiet sucht man nun 860 Personen, die sich für diese Tätigkeit hervortun wollen. Die Kandidaten werden bezüglich ihrer Aufgabe geschult und müssen im Erhebungszeitraum etwa 100 Personen befragen. Das Erhebungsgebiet ist festgelegt.

Für diese Tätigkeit erhalten die InterviewerInnen eine Entlohnung zwischen 500 und 700 Euro. Dieser Betrag ist nach Angaben des Landratsamtes zumindest teilweise steuerfrei.

Alle Interessierten ab 18 Jahren können unter nachfolgenden Kontaktdaten weitere Informationen einholen:

Tel. 06221/522-2511 (Frau Weis) oder 06221/522-2510 (Herr Then-Bergh)

Fax.: 06221/522-92511 oder 06221/522-92510

E-Mail: zensus2011@rhein-neckar-kreis.de

Ein Anmeldebogen für die Tätigkeit als Interviewer kann über die Homepage des Rhein-Neckar-Kreises ausgedruckt oder im Landratsamt angefordert werden. Der ausgefüllte Bogen muss an nachfolgende Adresse per Post oder Fax verschickt werden.

Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis Zensus 2011

Postfach 10 46 80

69036 Heidelberg

Voraussetzung für die Tätigkeit als Interviewer ist die Teilnahme an einer Schulung. Diese wird in dem Monaten März und April voraussichtlich in der Erhebungsstelle in Dossenheim stattfinden; die Termine werden rechtzeitig mitgeteilt. Der Erhebungszeitraum beginnt mit der Vorbegehung ab 10.04.2011. Die eigentlichen Erhebungen werden zwischen dem 09.05.2011 und dem 31.07.2011 durchgeführt.

Jeder Erhebungsbeauftragte muss im fraglichen Zeitraum mindestens zwei Mal seine Erhebungsunterlagen in der Erhebungsstelle Dossenheim einreichen.

Der Zensus 2011 wird von Bürgerinitiativen kritisch beäugt. So existiert neben der offiziellen Website www.zensus2011.de eine Kritikerseite unter der Adresse www.zensus11.de.

Darin finden sich zahlreiche Argumente, wieso der Zensus 2011 falsch und gefährlich ist. So heißt es dort beispielsweise:

„Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengeführt. Die Daten von Meldeämtern und Behörden werden somit zweckentfremdet.“

oder

„Die Erhebung ist streng genommen nicht anonym, da Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind, solange diese Daten existieren (bis zu vier bzw. sechs Jahre lang nach der Erfassung). Aus technischer Sicht betrachtet entsteht ein zentral verfügbares Personenprofil aller in Deutschland ansässigen Personen.“

Keine Walmdächer in Leutershausen

Guten Tag!

Ladenburg, 08. Dezember 2010. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde über eine Bauvoranfrage in Leutershausen entschieden. Durch diese wurde die Befreiung von zwei Punkten des Bebauungsplans beantragt.

von Christian Mühlbauer

Nachdem Bürgermeister Just die anwesenden Ausschussmitglieder begrüßt hatte, wies er knapp in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Gemeinderat Fritz Betzler erklärte sich bezüglich des ersten Tagesordnungspunktes für befangen und verließ den Tisch. Zur Debatte stand eine Bauvoranfrage für einen Neubau in Leutershausen. Es wurde die Befreiung von zwei Punkten des Bebauungsplans beantragt.

Zum einen war dies die Traufhöhe. Diese ist laut Bebauungsplan auf 6,20 Meter festgelegt. Man beantragte die Erhöhung auf 7,40 Meter. Zum anderen beantragte man die Errichtung eines Walmdachs mit 12 Grad Neigung.

Wie Bürgermeister Just ausführte, wäre es nicht das erste Mal, dass man die Traufhöhe überschreite. Im genannten Baugebiet seien Traufhöhen von bis zu 8,40 Metern genehmigt worden. Darüber hinaus sei das Haus so geplant worden, dass es weit innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen zum Nachbargrundstück bleibt. Ein Dach mit 12 Grad Neigung wäre jedoch problematisch.

Dr. Boulanger (CDU) schloss sich den Ausführungen des Bürgermeisters an. Es gehe ja auch darum, „keinen neuen Präzedenzfall“ zu schaffen. Dr. Boulanger setzte dies in Verbindung mit einem Verfahren, das gegenwärtig vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Dort klagt ein Bauherr auf die Nutzung andersfarbiger Dachziegel.

Im Bezug auf die Traufhöhe sehe man aber kein Problem vom Bebauungsplan abzuweichen.

Es gibt bereits Dächer weit unter 35 Grad Neigung?

Ein Einwurf von Jürgen Steinle (GLH) führte schließlich zu angeregten Diskussion. Er erklärte, dass es im Gebiet bereits Dächer weit unter 35 Grad Neigung geben würde. Dieser Einwurf blieb unberücksichtigt, bis Peter Johe von den Freien Wähler eine Klarstellung dieser Behauptung durch den Bürgermeister forderte.

Die Ausführung von Herrn Steinle erwies sich als nicht ganz korrekt.

Die vornehmliche Dachform wäre ein Satteldach mit einer Neigung zwischen 32 und 38 Grad. Auch Flachdächer wären vorhanden. Walmdächer mit 12 Grad Neigung gibt es nur bei „Vorbauten“. Im Jahr 2001 wurde ein Haus mit einem Walmdach genehmigt.

Aber auch dieses habe keine Neigung von 12 sondern eine von 38 Grad.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Erhöhung der Traufhöhe auf 7,40 Meter einstimmig genehmigt. Die Erlaubnis ein Walmdach mit 12 Grad Neigung zu errichten wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

Splittkästen auffüllen, Platanen kürzen

Zum zweiten Tagesordnungspunkt „Verschiedens“ folgten einige Anfragen der Gemeinderäte. So wollte Jürgen Steinle wissen, ob die Splittkästen inzwischen aufgefüllt seien. Dies wurde seitens der Verwaltung insofern bejaht, dass man die Kästen gegenwärtig prüfe und bei Bedarf befüllen würde.

Dr. Boulanger brachte ein Anliegen der Bürger aus der Platanenstraße vor. Die Bäume dort müssten dringend beschnitten werden, da manche Äste inzwischen eine Gefahr für Fußgänger darstellen und in Grundstücke hineinragen.

Die Gemeinde würde es ja auch nicht dulden, wenn Bäume von Privatgrundstücken in öffentliche Flächen hineinragen.

Peter Johe erkundigte sich nach dem Notwendigkeit der Warnbarken am OEG Bahnhof. Wie die Verwaltung erklärte, seien die Markierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Dies sei frühestens im Frühjahr 2011 der Fall. Bis dahin müssen die Warnbarken aufgrund der gebotenen Verkehrssicherheit bestehen bleiben. Johe bemängelte, dass diese dem abbiegenden Verkehr mitunter die Sicht versperren.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

Freie Wähler- Interne Zerreißprobe in Sachen „Partei“-Frage

Der Landesverband der Freien Wähler Baden-Württemberg


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und großern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier Wähler Baden-Württembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gründete sich eine Bundespartei Freie Wähler. In diesem Jahr folgte die Gründung einer Partei für das Bundesland Baden-Württemberg.

von Christian Mühlbauer

Die Mehrheit der Freien Wähler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth über die „Freien Wähler“ gestritten.

Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenpöstchen“? Die Freien Wähler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.

Natürlich sind sie auch in Landesverbänden zusammengeschlossen.

Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur für den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.

Einige Freie Wähler teilen diese Überzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie Wähler gründen. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie Wähler Baden-Württemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits für den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.

Verwechslungsgefahr

Da sich die Namensgebung der Partei sowie der Wählergemeinschaft stark ähnelt, wurde ein Prozess geführt.

Die Partei trägt den Namen „Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg“.

Die Wählergemeinschaft trägt den Namen „Freie Wähler Landesverband Baden-Württemberg“.

Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.

Die Landesvereinigung wollte 2011 für den Landtag Baden-Württembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ für die vielen kommunalen Wählergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.

Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schließlich müsse jedem klar sein, dass die Freien Wähler nur auf kommunaler Ebene agieren.

Notwendigkeit einer Partei?

Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:

„Gegen unseren Willen gründete sich 2009 die Bundespartei Freie Wähler. Gegen 96% unserer Mitglieder gründete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“

Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.

Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.

Man stehe für Parteilosigkeit und Unabhängigkeit.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.

Durch eine Partei soll sich dies ändern. Man möchte „Verantwortung über die kommunalen Belange hinaus übernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Was das ist und was er bedeutet


Ob eine Kennzeichnung im Internet so aussehen wird, wie dieses FSK-Logo, ist noch unklar. Quelle: Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft

Guten Tag!

Hirschberg, 04. Dezember 2010 (cm). Ab dem 01. Januar 2011 tritt eine aktualisierte Version des „Jugendmedienschutz-Staatsvertrags“ (JMStV) in Kraft. Wir sind der Frage nachgegangen, was es mit dem JMStV überhaupt auf sich hat. Was bedeutet er für Anbieter von Telemedien? Welche Bedeutung hat er für Eltern und insbesondere Jugendliche?

Wie der Name des Staatsvertrags bereits verdeutlicht, geht es um den Schutz Jugendlicher vor den Medien. Ein wichtiges Anliegen. Die Novellierung wird jedoch seit einigen Wochen scharf kritisiert. Ihren Höhepunkt erreichte die Kritik vor wenigen Tagen. Doch für wen hat der JMStV überhaupt eine Bedeutung?
Kurz gesagt: Er betrifft jeden.

Der JMStV aus Sicht von Telemedienanbietern

Den größten Einfluss nimmt der JMStV auf Rundfunkanbieter und sonstige „Telemediendienste“. Dies umfasst also Fernsehen, Radio aber auch Internetseiten oder Blogs.

Der JMStV soll sicherstellen, dass Jugendliche keinen „entwicklungsbeeinträchtigenden“ Inhalten ausgesetzt werden. Als Beispiel wäre hier Pornografie zu nennen.

Mit dem neuen JMStV werden diese Bedingungen verschärft. So kann es beispielsweise notwendig werden, die Inhalte der eigenen Homepage einer bestimmten Altersgrenze zuzuordnen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Kennzeichnung besteht für die Anbieter nicht. Diese Regelung kennt jedoch Ausnahmen.

Der JMStV aus Sicht der Eltern

Für Erziehungsberechtigte wird sich durch den novellierten JMStV erst einmal wenig ändern. Interessant wird es erst, wenn auf den PCs der Kinder Filtersoftware installiert ist, die diese vor „problematischen“ Seiten fernhalten soll. Diese Software erfasst nicht alle Seiten. Durch die Kennzeichnungspflicht soll sich diese Situation aber ändern.

Zukünftig sollen die verschiedenen Programme anhand der Kennzeichnung erkennen, ob eine Seite freigegeben werden darf – oder nicht. Ein absoluter Schutz wird nach einhelliger Meinung von Experten dennoch nicht möglich sein. Zudem gibt es viele „Tricks“, wie der Schutz umgangen werden kann.

Der JMStV aus Sicht der Jugendlichen

Für die meisten Jugendlichen dürfte der neue JMStV keine Rolle spielen. Seiten, die zuvor nicht erreichbar waren, werden es auch jetzt nicht sein. Die Lieblings-Websites werden sich entweder gar nicht oder nur geringfügig verändern. So kann beispielsweise eine Alterskennzeichnung auf manchen Websites erscheinen. Gemeint ist damit ein kleines Symbol, das zeigt, ab welchem Alter die Inhalte geeignet sind. Ob eine optische Kennzeichnung tatsächlich in Kraft tritt, ist noch nicht abschließend geklärt.

Weiterführende Informationen sowie eine ausführliche „Frage-Antwort-Liste“ (FAQ) bietet die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter(FSM).

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog

Interview: Rechtsanwalt Udo Vetter zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag


Guten Tag!

Hirschberg, 04. Dezember 2010. Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sorgt für Aufregung. Mit seinen fünf Buchstaben („JMStV“) hält er die gesamte Blogosphäre seit einigen Tagen in Atem. Dabei betrifft der Staatsvertrag ab 01.01.2011 alle Telemedien. Im ungünstigsten Fall also auch ihre Homepage. Was der JMStV überhaupt ist und was er für Sie bedeuten kann, haben wir im Interview mit Udo Vetter, Fachanwalt für Strafrecht geklärt.

Von Christian Mühlbauer und Hardy Prothmann

Felix Neumann meint bei Carta: Klagen statt Sperren!

Auf einschlägigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder Flammen Zensur-Vorwürfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden Bundesländer unterzeichnen ihn noch.

Wie der Name schon sagt, geht es um den Schutz der Jugendlichen gegenüber Medien – oder vielleicht auch umgekehrt. Der Jurist Udo Vetter kann die Hysterie um den JMStV nicht teilen. Am 01. Dezember 2010 verdeutlichte er das auch in seinem Weblog. Der Beitrag „Blogger können leidlich gelassen bleiben“ war mehr oder weniger eine Reaktion auf die Ankündigung diverser Blogger, ihre Angebote ab dem 01.01.2011 einzustellen. So beispielsweise das „VZLog„.

Die Einschätzungen des Juristen zum JMStV sorgten binnen kürzester Zeit für wahre Massen an weiteren Blogeinträgen. Zustimmende, wie auch ablehnende Beiträge sprudelten förmlich hervor. Das Pottblog zeigte sich angriffsfreudig: Rechtsanwalt Vetter würde sich irren.

Das juristische Blog „Telemedicus“ beschäftigte sich mit der Frage, ob das „Nachrichtenprivileg“ des JMStV auch für Blogs gelten würde. Der Jurist Thomas Stadler betonte, dass sein Blog online bleiben werde – auch ohne Alterskennzeichnung. Der Rechtsprofessor Dr. Thomas Hoeren bittet gar darum, dass man den Unsinn namens JMStV lassen solle.

Wir haben Rechtsanwalt Vetter kontaktiert, um mehr Details zu erfahren. Ist der JMStV nur Humbug oder tatsächlich eine ernste Gefahr für alle Betreiber einer Webseite?

Miserables Wischwaschi

Herr Vetter, es gibt Aufregung um den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Warum?


Udo Vetter: „Das Problem ist die grundsätzlich schlechte, weitgehend unverständliche Formulierung des Gesetzes. Die Schwammigkeit löst zu recht Befürchtungen aus. Selbst einer der Verfasser, Staatssekretär Martin Stadelmaier, äußert sich zum Text heute so, dass man fast annehmen kann, er versteht ihn selbst nicht mehr.

Was heißt „schlechte Formulierung“?

Vetter: „Salopp ausgedrückt, Bürokratendeutsch und Wischiwaschi von der ersten bis zur letzten Zeile. Selbst Juristen diskutieren nun sehr kontrovers, was da wie genau geregelt ist. Letztlich erzeugen die miserablen Formulierungen Unsicherheit und damit Aufregung und auch Angst.“

„Glaube nicht an Abmahnwelle.“

Innerhalb der Bloggerszene wird Ihr Beitrag dazu kritisiert, denn Sie geben sich „entspannt“.

Das pottblog teilt die Einschätzung von Rechtsanwalt Vetter nicht

Vetter: „Bin ich auch. Ich glaube weder, dass es eine große Abmahnwelle geben wird, noch glaube ich, dass die strikten Regelungen durchgesetzt werden können. Was ich aber dringend richtig verstanden wissen will: Ich unterstützte dieses Gesetz nicht. Ich halte es für überflüssig, weil es nichts für den Jugendschutz bringt. Das bestätigen auch namhafte Medienpädagogen.“

Die Politik scheint Ihnen für diese Einschätzung geradezu dankbar zu sein, wie man hört.

Vetter: „Ich habe verwundert festgestellt, wie man mich vereinnahmt. Dass mit dem Gesetz nicht das Internet untergehen wird, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir die Regelung brauchen. Im Gegenteil: Der Entwurf ist weltfremd und er verbessert nicht den Jugendschutz.“

„Vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.“

Irgendwie aber doch erstaunlich, welche „Auswirkungen“ der JMStV so hat.

Vetter: „Erstaunlich finde ich die Haltung der SPD und der Grünen, die in NRW von Sachzwängen sprechen und deswegen bereits sind, ein anerkannt schlechtes Gesetz durchzuboxen, „bloß weil es schon so weit fortgeschritten“ ist. Und in anderen Ländern, wo zum Beispiel die SPD in der Opposition ist, lehnt diese das Gesetz als untauglich ab. Hier regiert nicht mehr der Verstand, sondern vermeintliche Sachzwänge und Eitelkeiten.“

Lassen Sie uns doch mal über das Ziel des Gesetzes reden. Ist es nicht nötig, die Jugend zu schützen?

Vetter: „Sicher ist das ein hehrer Anspruch. Nur wird mit diesem Gesetz kein einziger Jugendlicher besser geschützt werden. Der JMStV ist ein organisatorisches Monster, dass nur einen Zweck erfüllt: Es ist ein „Schaut-her-wir-tun-was“-Gesetz.“

Trotzdem befürchten viele Blogger Abmahnungen und Probleme.

Vetter: „Die kann es im Einzelfall geben, das muss man abwarten. Tatsächlich glaube ich nicht daran. Gerichte müssten erst einmal davon ausgehen, dass eventuelle Verstöße gegen den JMStV wettbewerbsrechtlich relevant sind. Das ist längst nicht ausgemacht.“

Was ist mit redaktionell-journalistischen Blogs?

Vetter: „Die sind privilegiert. Das heißt, wer eine an die Allgemeinheit gerichtete, periodische, politische und gesellschaftliche Berichterstattung anbietet, fällt unter die „Lex Bildzeitung“, die hier eingearbeitet worden ist.“

„Lex Bildzeitung.“

Lex Bildzeitung? Erklären Sie das doch genauer.

Vetter: „Na, wenn das Gesetz ernst gemeint wäre, müssten bild.de und andere Boulevardmedien am 1. Januar 2011 ihr mit einer Altersfreigabe 16 oder vielleicht sogar 18 Jahren versehen. Nacktfotos und Ratgeber á la „10 Tipps für tollen Sado-Maso-Sex“ sind nach den Maßstäben des JMStV „desorientierend“ und beeinträchtigen die Entwicklung junger Menschen.“

Und Sie meinen, der Axel-Springer-Verlag…

Rechtsanwalt Udo Vetter

Vetter: „… hat ein Wörtchen mitgeredet? Das ist möglich. Die Boulevardpresse will ihre freizügigen Inhalte weiter anbieten. Sex sells, das gilt insbesondere für sie. Aber ebenso für die Softporno-Portale. Diese müssen zwar eine Altersklassifizierung durchführen, dafür dürfen sie aber künftig ihre Angebote auch tagsüber „senden“.“

„Der gesunde Menschenverstand wird’s richten.“


Nochmal: Nicht alle Blogger sehen das so entspannt wie Sie. Was tun?

Vetter: „Der Jurist sagt jetzt, das hängt vom Einzelfall ab. Meine persönliche Einschätzung ist: Der gesunde Menschenverstand wird-€™s richten. Wer mit Google-Anzeigen die Serverkosten reinholen will, betreibt noch lange kein „Gewerbe“ und kann deshalb von jedermann abgemahnt werden. Abmahnfalle Nr. 1 wäre ohnehin der fehlende Jugendschutzbeauftragte. Den kann man aber nun wirklich einfach ins Impressum aufnehmen, denn einen Qualifikationsnachweis muss der Beauftragte nicht erbringen.“

Und sonst?

Vetter: „Verweise ich auf die Impressumspflicht und die Welle, die darum gemacht wurde. Soweit mir bekannt ist, ist nicht viel passiert. Auch die erste Fassung des JMStV, die ja bereits viele ähnliche Regelungen wie etwa die „Sendezeiten“ verbindlich anordnet, hätte eigentlich schon viel Potenzial für „Abmahnungen“ haben müssen, wenn man alles sehr eng sind. Tatsächlich ist nicht viel passiert.“

Weiterführende Links:

Zur Person:
Udo Vetter ist Fachanwalt für Strafrecht in Düsseldorf. Unter „Lawblog“ schreibt er über die verschiedensten Themen. Meist sind diese juristischer Natur oder aus seiner eigenen beruflichen Erfahrung. Einer seiner bekanntesten Vorträge ist „Sie haben das Recht zu Schweigen„.

Banküberfallserie: Polizei bittet um Hilfe bei der Fahndung


Phantombild des Täters - Quelle: Polizei Mannheim

Guten Tag!

Rhein-Neckar, 03. November 2010 (cm/pm). Die Polizeidirektion Heidelberg, das Polizeipräsidium Mannheim sowie das Bundeskriminalamt (BKA) bitten um Mithilfe bei der Fahndung nach einem Bankräuber sowie seinen Komplizen. Seit 1995 haben die Personen insgesamt 20 Geldinstitute überfallen. Alle in den Bereichen Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg und Südpfalz. Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von insgesamt 50.000 Euro ausgesetzt.

Gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Mannheim und der Polizeidirektion Heidelberg ist das Polizeipräsidium Karlsruhe zur Intensivierung der Fahndung nach den wegen ihres besonderen Vorgehens bezeichneten „Gentlemen-Räubern“ eine enge Ermittlungskooperation eingegangen.

Die Fahnder schließen nicht aus, dass die Täter auch nach außen hin unbescholtene „Bürger von nebenan“ ohne kriminelle Vorgeschichte sein könnten, denen man eine derartige Tat nicht zutrauen würde.

Nur einer der Täter ist bei allen Banküberfällen derselbe. Seine Komplizen variieren. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Bande aus 3-4 Personen besteht. Diese begehen in wechselseitiger Besetzung die Banküberfälle.

Der Begriff „Gentlemen“ ist für diese Räuber allerdings nicht zutreffend und wird der Schwere dieser Verbrechen nicht gerecht. Viele der überfallenen Bankbediensteten leiden aufgrund der Traumatisierung noch heute an den Folgen der Tat.

Die Personenbeschreibung:

45 bis 50 Jahre alt, 175 cm groß, kräftige Statur (nicht dick).
Die auf dem Bild angedeutete Frisur ist vage.

Das Polizeipräsidium Mannheim hofft unter der Rufnummer 0621 / 1740 auf Hinweise zur gezeigten Person.
Es besteht auch die Möglichkeit der Nutzung eines Vertraulichen Telefons unter 0621 / 10 43 43.

Darüber hinaus nimmt die Kriminalpolizei Karlsruhe Hinweise unter der Rufnummer0721 / 939-6666 entgegen.
Hier besteht ebenfalls die Möglichkeit der Nutzung eines Vertraulichen Telefons unter 0721 / 939-5555.

Für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter führen, ist eine Belohnung von insgesamt 50.000 Euro ausgesetzt.

Weiterführende Informationen und Bilder finden Sie unter www.bka.de

Hundesteuer steigt um 28 Prozent – auch für Sozialhilfeempfänger


Guten Tag!

Hirschberg, 30. November 2010. Hundebesitzer in Hirschberg müssen ab 1. Januar 2011 tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat hat heute beschlossen, die Hundesteuer um 28 Prozent anzuheben. Ein Teil der neuen Mehreinnahmen soll zur Anschaffung von Hundekot-Abfalleimern und Tütenbehältern herangezogen werden.

Von Christian Mühlbauer

Seit 2006 gab es in der Gemeinde Hirschberg keine Anpassung der Hundesteuer mehr. Seitdem lag der Satz für den „Ersthund“ bei 75 Euro. Für jeden weiteren Hund mussten 150 Euro bezahlt werden. Für Kampfhunde wurde der 5-fache Satz fällig. Bei etwa 300 gemeldeten Hunden führte dies bisher zu jährlichen Steuereinnahmen von 22.000 Euro.

Hundesteuersatz wechselt von unten nach oben.

Im Vergleich zu anderen Nachbargemeinden bewegte sich Hirschberg am unteren Ende der Steuerforderung für Hundehalter. Nur die Gemeinde Heddesheim kann dies mit 60 Euro unterbieten. Mit dem niedrigen Satz ist nun jedoch Schluss. Ab dem 1. Januar 2011 werden diese um 28 Prozent angehoben. Für den Ersthund werden somit 96 statt der bisherigen 75 Euro fällig. Für jeden weiteren Hund steigt der Steuersatz von 150 auf 192 Euro.

Der 5-fache Satz für Kampfhunde bleibt bestehen, so dass für einen Kampfhund zukünftig 480 Euro Steuern beglichen werden müssen. Ebenso bleibt die einjährige Steuerbefreiung erhalten, wenn ein Hund aus dem Tierheim Weinheim aufgenommen wird.

Infolge der Steuererhöhung rechnet die Gemeinde Hirschberg mit etwa 6.000 Euro Mehreinnahmen. Ein Teil dieses Betrages soll zur Anschaffung weiterer Hundekot-Abfalleimer sowie Tütenbehälter verwendet werden.

Hundesteuer ist Pflichtsteuer.

Wie Bürgermeister Just erklärte, handele es sich bei der Hundesteuer um eine Pflichtsteuer. Die Erhöhung bringe der Gemeinde jedoch keinen monetären Vorteil. Vielmehr gehe es um eine zeitnahe Anpassung des Hebesatzes, damit man in einigen Jahre nicht „einen zu großen Schritt“ gehen müsse. Mit 96 Euro habe man einen vernünftigen Mittelwert im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden gewählt.

Dr. Horst Metzler (SPD) stellte einen Änderungsantrag. So solle die neue Satzung eine Passage für Sozialhilfeempfänger enthalten. Diesen solle die Steuer auf Antrag erlassen werden. Als Enthscheidungskriterien hierfür sollte herangezogen werden, dass das Tier bereits länger im Haushalt lebt und der Antragssteller tatsächlich Sozialhilfeempfänger ist. Zur Begründung führte Herr Metzler an, dass in Hirschberg „nur“ 125 Sozialhilfeempfänger leben würden.

Ein Haustier würde oftmals seelisches Leid verhindern können.

„Ich bin kein unsozialer Mensch, aber ich kann es nicht mittragen.“

Bürgermeister Just reagierte auf diesen Einwurf mit der Wiedergabe seiner Position, die er nach eigener Aussage bereits in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vertreten hatte. Seiner Ansicht nach sei der Hund ein Luxusgut, einen sozialen Ansatz sehe er nicht.

„Ich glaube nicht, dass die Allgemeint auf Steuergelder verzichten sollte“, so Just. Aus diesem Grunde könne er den Antrag von Dr. Metzler nicht befürworten.

Es sei ihm auch „ein Rätsel“, wie man eine entsprechende Ausnahme in der Satzung festmachen solle und ob diese juristisch haltbar sei. Insbesondere die Auswahlkriterien seien ihm unklar.

Herr Metzler erwiderte, dass er die zwei Kriterien (Sozialhilfeempfänger und Zeit der Haltung) bereits genannt habe.

Der erweiterte Antrag erhielt sechs Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen. Die Beschlussvorlage wurde mit 15 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen angenommen.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

[Weiterlesen…]