Dienstag, 11. Juni 2019

Akkreditierungsbedingungen schrÀnken Pressefreiheit ein

„Im Arsch“ – kein Bericht zu Jan Delay

„Im Arsch“ – feat. Udo Lindenberg.

 

Ladenburg/Rhein-Neckar, 02. Juli 2012. (red/pro) Jan Delay ist aus unserer Sicht der Top-Star der deutschen Musikszene. Trotzdem veröffentlichen wir keine Konzertkritik. Der Grund ist eine unerfreuliche Auseindersetzung mit dem Veranstalter Demi Promotion und der pressefeindliche Umgang mit unabhÀngigen Journalisten.

Von Hardy Prothmann

Nach dem Jan Delay-Konzert stehe ich noch auf dem Platz. Plötzlich kommt ein Mann, will mich sprechen. Wie ich dazu kĂ€me, mich „nicht an die Regeln zu halten“. Ich hĂ€tte mir „unrechtmĂ€ĂŸig“ Zugang verschafft. Mein Verhalten sei „asozial“ gegenĂŒber anderen Journalisten. Ich solle sofort alle Bilder auf meiner Kamera löschen. Es gebe „klare Regeln“ und an die habe sich jeder zu halten. Der Mann hat sich nicht vorgestellt, ich frage deshalb, wer er eigentlich ist: „Gissel, ich bin der Veranstalter.“ Der Wutausbruch von Dennis Gissel dauert gute zehn Minuten, er heißt mich dies und jenes, zum Ende lĂ€uft er weiter und macht eine wegwerfende Handbewegung.

Indiskutable EinschrÀnkung der Pressefreiheit

Der Grund fĂŒr die Aufregung: Ich habe wĂ€hrend des Konzerts ein paar Fotos gemacht – so wie die meisten anderen GĂ€ste auch. Weil ich aber „professionell“ bin, ist das mir nur wĂ€hrend der ersten drei Lieder erlaubt. Wer das vorschreibt, ob der KĂŒnstler, dessen Management oder der Veranstalter, ist relativ egal. Es handelt sich dabei um eine leider mittlerweile fast „normale“ EinschrĂ€nkung der Pressefreiheit. Eigentlich vollkommen indiskutabel – weil viele Medien sich diesen unzumutbaren Diktaten aber beugen, kommen viele Management-Firmen und Veranstalter damit durch.

Der Hintergrund fĂŒr das Verfahren: Das Interesse fĂŒr den KĂŒnstler „dĂŒrfen“ Medien schon haben. Und ĂŒber Pressemitteilungen versucht man gezielt und gesteuert Werbung durch Aufmerksamkeit fĂŒr den KĂŒnstler zu machen. Aber die Vermarktung oder Imagesteuerung soll voll im Griff des Managements und der Veranstalter bleiben – ebenso die eigene kĂŒnstlerische Arbeit der Journalisten.

Wer kritisch berichtet, wird auch schon mal nicht mehr „zugelassen“. Wer sich auf UnabhĂ€ngigkeit beruft, wird in Kenntnis gesetzt, dass eine Veranstaltung privat ist und damit der „Hausherr“ bestimmt, was er zulĂ€sst und was nicht.

Eine paradoxe Situation: Ohne Öffentlichkeit ist alle Kunst nichts – aber die öffentliche Meinung soll sich nur so bilden, wie es den KĂŒnstlern undoder deren Vermarktungsfirmen passt. Wer eine solche Haltung vertritt, hat das hohe Gut der Pressefreiheit nicht verstanden.

UnabhĂ€ngige Journalisten „nehmen anderen KĂŒnstlern“ nichts weg, sondern erarbeiten hart eigene Inhalte und bereichern damit die öffentliche Meinung und durch positive Berichte auch das Ansehen der KĂŒnstler. Negative Berichte können KĂŒnstler als „Warnzeichen“ sehen, dass etwas schief lĂ€uft, und wenn sie klug sind dazu nutzen, um sich und ihre Kunst zu verbessern.

Urheber beschneiden Urheber

In der Konsequenz beschneiden damit Urheber andere Urheber: Musikgruppen sind KĂŒnstler, Pressefotografen ebenfalls. Die erhalten fĂŒr ein Foto, das in der Tagespresse veröffentlicht wird ein Honorar, das sich nach der Auflage richtet. Bei einer Zeitung wie dem Mannheimer Morgen rund 40-50 Euro. Die von der Hirschberger Agentur Demi Promotion an die Fotografen ĂŒbermittelten „Regeln“ besagen, dass der Fotograf nur in dem Medium veröffentlichen darf, fĂŒr das er „akkreditiert“, also angemeldet und „zugelassen“ ist. Mithin hat der Fotograf keine Chance mehr, das mickrige Honorar durch weitere VerkĂ€ufe zu einem einigermaßen anstĂ€ndigen Honorar zu machen.

Manche KĂŒnstler zeigen dann gewisse KostĂŒme oder Show-Einlagen erst, wenn die Runde fĂŒr die Pressefotografen vorbei ist. Jetzt ĂŒbernehmen Fotografen, die vom Management oder Veranstalter gebucht sind. Deren Bilder sind „exklusiv“ und werden fĂŒr sehr viel mehr Geld als Pressefotografen fĂŒr ihre Arbeit erhalten, an Medien verkauft. Die machen das Spiel mit, weil sie keinen Fotografen vor Ort haben oder eben das „exklusivere“ Bild bringen wollen.

In der Vergangenheit ist dieses Vermarktungssystem teils vollends pervertiert. KĂŒnstler oder deren Management gingen sogar so weit, jedes zu veröffentlichende Bild erst genehmigen und alle Bilder fĂŒr sich selbst honorarfrei (!) verwenden zu wollen.

KnebelvertrÀge

Ob Robbie Williams, Coldplay, Bon Jovi, Destiny’s Child, Fleetwood Mac, Bob Dylan und Böhse Onkelz oder Silbermond – nach Informationen der Journalistengewerkschaft DJV legen diese und andere „KnebelvertrĂ€ge“ vor nach dem Motto: Friß oder stirb. Das heißt fĂŒr Pressefotografen: Du hĂ€lst die an die „Regeln“ oder bist draußen.

FĂŒr wirklich journalistische Pressefotografen, also nicht die Eventknipser, die unkritisch alles mitmahcen, kommt diese „Regelung“ einer beruflichen Kastration gleich. Denn deren „Sprache“ ist das Bild – will ein Fotojournalist ein Geschehen, also das Konzert „beschreiben“, muss er die Möglichkeit haben, vom Anfang bis zum Ende zu – um damit „seinen Blick“ zu dokumentieren. Wenn er das nicht kann, wĂ€re das so, als wĂŒrde man auch schreibenden Journalisten „Regeln diktieren“, sie dĂŒrfen nur ĂŒber die ersten drei Lieder schreiben oder die ersten drei Kapitel eines Buches besprechen oder das erste Drittel eines Kunstwerks. Das wĂ€re absurd – aber fĂŒr Fotografen ist das in der Veranstaltungsbranche die „NormalitĂ€t“.

Dagegen gab es schon frĂŒher Proteste: Beispielsweise blieben Agenturfotografen Konzerten fern. Der Druck wirkte – sie wurden wieder fĂŒr die volle LĂ€nge zugelassen. Aber nur sie – andere Fotografen nicht. „SolidaritĂ€t“ ist unter Journalisten oft ein Fremdwort.

SchÀdliche Vermarktungsgier

Aus Sicht der KĂŒnstler oder auch Sportler (gerade beim Fußball geht es noch heftiger zu) mag die Vermarktungsgier zunĂ€chst in Ordnung sein – doch langfristig schadet man sich selbst, fehlt doch eine unabhĂ€ngige und kritische Berichterstattung in Wort, Ton, Bild und Video. Der „scherzende“ Löw bei der EM ist ein gutes Beispiel, wie Manipulationen TĂŒr und Tor geöffnet sind.

Gerade beim Sport entwickeln sich daraus mafiöse Systeme (aktuell in Italien, Tour de France, Boxsport usw.) und ausgerechnet die KĂŒnstler, die freie Systeme nutzen, um durch Gesten, Kleidung, Verhalten und ihre Musik auch Freiheit zu provozieren, wollen die Freiheit anderer KĂŒnstler einschrĂ€nken? Das ist pervers. Und dumm.

In LĂ€ndern, wo es keine freie Presse gibt, hĂ€tten diese KĂŒnstler keine Chance, die meisten von ihnen wĂŒrden unterdrĂŒckt und bis zum Tode bedroht (Salman Rushdie, Shahin Najafi). Die aufgestellten „Regeln“ bedrohen in unserer „freien“ Welt gerade kleine Medien oder freie Journalisten ebenfalls existenziell.

Wir haben das Management von Jan Delay angeschrieben und uns erkundigt, ob es wirklich der Wille des KĂŒnstlers ist, dass diese „Regeln“ durchgesetzt werden – vielleicht behauptet das ja nur der Veranstalter Demi Promotion um ein wenig „großer Veranstalter“ zu spielen? Wenn nicht, bin ich absolut enttĂ€uscht von Jan Delay, dessen Musik und Performance ich als „Fan“ sehr schĂ€tze. Er ist ein ganz großartiger KĂŒnstler. Aber ich wĂ€re sehr enttĂ€uscht von ihm, wenn er tatsĂ€chlich die Pressefreiheit so gering achtet.

FĂŒr Jan Delay mĂŒssen aber „nur 2.500 GĂ€ste“ ebenfalls enttĂ€uschend gewesen sein – der Mann bekommt mit seiner tollen Band woanders weit mehr Zuschauer zusammen – ob hier die „Vermarktung“ des Veranstalters Demi Promotion nicht funktioniert hat? Wer weiß.

Demi Promotion haben wir ĂŒbrigens schon mehrfach angeboten, bei uns Werbung fĂŒr ihre kommerziellen Veranstaltungen zu schalten. Es gab nie eine Reaktion, dafĂŒr aber immer eifrig die Zusendung von „Presseinformationen“, die die Veranstaltungen kostenlos bewerben sollen.

Einerseits tut man also so, als sei man Veranstalter eines fĂŒr die Öffentlichkeit interessanten Events, dann aber ist man wieder „privat-kommerziell“ – eine seltsame „Auffassung“. Es geht bei solchen Konzerten sicher nicht ums Gemeinwohl, sondern klar ums GeschĂ€ft.

UnabhĂ€ngiger Journalismus vs. „Partnerunwesen“

Vielleicht war Herr Dennis Gissel auch deswegen so ungehalten – weil wir als einzige Redaktion nicht nach seiner Marketing-Pfeife tanzen. Ob verwandtschaftliche Beziehungen von anderen Lokaljournalisten in Ladenburg und Mitarbeitern bei Demi Promotion oder die Medienpartnerschaften von Demi Promotion mit dem Mannheimer Morgen, „Lokalmatador“ und der Rhein-Neckar-Zeitung, die wir hĂ€ufig fĂŒr miese journalistische Leistungen kritisiert haben, auch eine Rolle spielen, darĂŒber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Wir werden sehen, ob wir nach dieser Kritik kĂŒnftig noch von Demi Promotion zu Veranstaltungen eingeladen oder zugelassen werden – auch darĂŒber halten wir unsere Leserinnen und Leser auf dem Laufenden. FĂŒr die nĂ€chste Zeit ist uns aber erstmal die Lust vergangen und wenn die „Regeln“ so bleiben, werden wir vermutlich weiter verzichten – klar, dass ist schade fĂŒr die Fans und fĂŒr alle, die unsere unabhĂ€ngige Berichterstattung schĂ€tzen.

WĂŒrden alle Medien im Raum mitziehen, wĂŒrden sich die „Regeln“ schnell Ă€ndern – nur leider ist es mit der eigenen Achtung der Pressefreiheit, mit der SolidaritĂ€t gegenĂŒber einem unabhĂ€ngigen Journalismus und dem eigenen SelbstverstĂ€ndnis einer unabhĂ€ngigen Berichterstattung bei vielen Medien nicht besonders weit her.

Die Geschichte nach dem Jan Delay-Konzert ging ĂŒbrigens noch weiter: Kurz vor dem Ausgang passten mich zwei muskelbepackte Ordner drohend ab und verlangten, dass ich sofort alle Bilder meiner Kamera löschen sollte. Ich habe das verweigert und die Polizei hinzugezogen. Die klĂ€rte die nicht sehr hellen Ordner auf, dass man mich des Platzes verweisen, sicher aber keine Löschung der Bilder verlangen könne. Wegen des Vorgangs wurden meine Personalien „förmlich“ aufgenommen (die Polizisten kannten mich zwar, aber das nimmt dann seinen behördlichen Lauf). Ich konnte das GelĂ€nde ohne Platzverweis dann nach weiteren 20 Minuten unseliger Diskussion verlassen.

Fotografen-Vereinigung Freelens zu „Silbermond“

Der Tagesspiegel: „Abgeblitzt“ – ĂŒber unsĂ€gliche Arbeitsbedingungen fĂŒr Pressefotografen

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) ĂŒber KnebelvertrĂ€ge

Unsere „Fotostrecke“ finden Sie auf dem Ladenburgblog.de

Anm. d. Red.: Zu Dieter Thomas Kuhn, ebenfalls von Demi Promotion veranstaltet, haben wir letztmalig eine Fotostrecke gezeigt. Darauf mĂŒssen die KĂŒnstler, die Knebelbedingungen diktieren, zumindest bei uns kĂŒnftig verzichten.

Kritischer Blick auf die Vaterlandsliebe in Zeiten der EM

Sind Sie noch Patriot? Oder schon Nationalist?

Stolz auf die Fahne? Aufs Vaterland? Patriot? Oder schon Nationalist?

 

Rhein-Neckar, 20. Juni 2012. (red/pro) Fiebern Sie mit der deutschen Nationalelf mit? Reden Sie von Deutschland, Spanien, England, Italien und den anderen LĂ€ndern als seien dort alle gleich? Verbinden Sie mit „die Italiener“, „die Griechen“, „die…“ irgendwelche „Charaktereigenschaften“? Erhöhen Sie Deutschland oder Ihre eigene Nation gegenĂŒber gegenĂŒber anderen LĂ€ndern? Dann wird es Zeit, darĂŒber nachzudenken, ob Sie noch ein Patriot oder schon ein Nationalist sind. Und ob „Demokrat“ nicht eine brauchbare Alternative wĂ€re.

Von Hardy Prothmann

Im Gegensatz zu den Tageszeitungen finden Sie bei uns immer wieder Hinweise auf andere Medien – manchmal, weil diese sehr gut berichten oder sehr schlecht, manchmal, weil sie etwas berichten, was wir fĂŒr unsere Leserschaft interessant finden.

Heute empfehlen wir Ihnen ausdrĂŒcklich ein sehr interessantes StĂŒck von Nikolas Westerhoff in der SĂŒddeutschen Zeitung: „Weltoffene Demokraten – eine aussterbende Spezies„. Es liest sich, als wĂ€re der Text aktuell zur EM und dem damit verbundenen „Nationalstolz“ geschrieben. Der Artikel erschien aber schon vor fĂŒnf Jahren – ist aber vermutlich zeitlos.

Patriot vs. Nationalist?

In einer umfangreichen Darstellung stellt der Kollege wissenschaftliche Untersuchungen vor, die den vermeintlich positiven Begriff des „Patrioten“ in Frage stellen. Vielmehr deuten die Untersuchungen darauf hin, dass eine Unterscheidung in den guten Patrioten versus dem schlechten Nationalisten nicht möglich ist:

Doch eine solche Zweiteilung der Menschen in Patrioten und Nationalisten ist politisch motiviert – sie dient dazu, Patriotismus als wĂŒnschenswerte Eigenschaft propagieren zu können. Eine empirische Basis fĂŒr den Unterschied zwischen Vorzeige- und SchmuddelbĂŒrgern gibt es jedoch nicht, wie neueste Untersuchungen zeigen (Wilhelm Heitmeyer: Deutsche ZustĂ€nde, Folge 5. Suhrkamp, Frankfurt am Main, 2007).

Ab- und Ausgrenzung liegen wohl tief im Menschen verankert und politische Haltungen werden durch Vorbilder, Erziehung un d Wissen vermittelt. Positiv wie negativ.

Stolz ein was auch immer zu sein?

In Zeiten des Nationalstolzes, die besonders deutlich bei Europa- oder Weltmeisterschaften populĂ€rer Sportarten wie Fußball auftreten, sollte man sich selbst mal prĂŒfen. FĂŒhlt man sich als Deutscher, Italiener, Spanier, TĂŒrke als „mehr wert“ gegenĂŒber anderen Nationen? Ist man besonders stolz aufs eigene Land? Warum? Auf was? Was hat man davon? Was nĂŒtzt es, den eigenen Staat zu ĂŒberhöhen? Gibt es einen Status quo oder ist alles im Fluß?

Auf dem Weinheimblog hatten wir vor kurzem ĂŒber schlagende Verbindungen berichtet, die Corps, die sich einmal im Jahr in Weinheim treffen und sich als „Patrioten“ bezeichnen und ihre Vaterlandsliebe sehr hoch halten. Sie grenzen sich gleichzeitig vordergrĂŒndig von Nationalisten ab. Können Sie das tatsĂ€chlich angesichts der vielen wissenschaftlichen Studien oder lĂŒgen sie sich was in die Tasche.

Ich zum Beispiel wĂŒrde nie sagen, dass ich stolz bin, ein Deutscher zu sein. Ich bin stolz auf meine eigene Leistung und achte die anderer – egal welcher Nation. Und ich drĂŒcke mein Missfallen aus, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin. Egal ob im eigenen Land oder im Ausland. Egal ob gegenĂŒber Deutschen oder AuslĂ€ndern.

TatsĂ€chlich bin ich sehr froh, in diesem Land zu leben. Denn Deutschland ist eine stabile und wehrhafte Demokratie und durch die gelebte Ordnung ein Land, in dem man ĂŒberwiegend sicher leben, Chancen verwirklichen kann und in dem vor allem eines möglich ist: Eine eigene Meinung zu haben.

Andere LĂ€nder – andere Vorbilder

Ich habe viele LĂ€nder bereits, deren VorzĂŒge, aber auch Nachteile kennengelernt. Deswegen bin ich ingesamt sehr zufrieden mit meinem Heimatland – obwohl es immer wieder Dinge gibt, die man Ă€ndern, verbessern oder abschaffen oder neu schaffen muss.

Wenn mich im Ausland jemand fragt, wo ich herkomme, sage ich „Pfalz“. Denn das ist meine unmittelbare Heimt. Dann sage ich Deutschland. Und manchmal erzĂ€hle ich, dass ich ein „Exil-Ossi“ bin. Meine Eltern stammen aus Rostock und Dresden, ich bin in Ludwigshafen geboren und in der Pfalz aufgewachsen. Heute lebe ich in Nordbaden.

Ich fĂŒhle mich als Deutscher nicht durch Fußballer vertreten. Es krĂ€nkt nicht mehr Ehre, wenn die deutsche Mannschaft verliert oder schlecht spielt. Es hat keinen Einfluss auf meine Meinung oder meine demokratische Überzeugung gar mein Selbstbewusstsein. Bislang spielt die deutsche Elf gut und ich verfolge gespannt jedes Spiel, weil es mich „unterhĂ€lt“.

Und großen Respekt zolle ich der spanischen Mannschaft, die insgesamt sehr stark spielt und vor allem sehr fair – ich wĂ€re froh, wenn sich andere daran orientieren wĂŒrden. Denn das verdient Respekt.

 

"Ent"tÀuschende "Berichterstattung"

Geprothmannt: Bagatell- vs. Kollateralschaden

Bleiben am Ende nur noch TrĂŒmmer? Journalismus war mal ein angesehener Beruf - heute ist das Image beschĂ€digt. Archivbild

 

Mannheim/Viernheim/Rhein-Neckar, 18. Juni 2012. (red) Es gibt einen Brand, die Feuerwehr löscht diesen schnell. Der Schaden bleibt eigentlich ĂŒberschaubar und doch nicht. Das „Opfer“ ist das „Scheck In-Center“ in Viernheim. Aber es kommt noch ein weiteres hinzu, dass mit allem gar nichts zu tun hat: Die Bevölkerung. Der Schadensverursacher: Journalisten. Der Schaden: GlaubwĂŒrdigkeitsverlust in unbekanntem Ausmaß.

Von Hardy Prothmann

Der Ruf von Journalisten ist nicht der beste. Vollkommen zurecht. Sie fragen sich jetzt, wieso ein Journalist dem eigenen Berufsstand ein schlechts Zeugnis ausstellt? Die Antwort ist ganz einfach: Nur wenn man sich nach vorne verteidigt, kann man hoffen, weitere SchĂ€den zu verhindern. Das ist durchaus egoistisch gedacht. Denn ich und meine Mitarbeiter achten sehr auf bestmögliche QualitĂ€t unserer Informationen – egal, ob wir ĂŒber leichte Themen wie Feste und AktivitĂ€ten berichten oder ĂŒber anspruchsvolle wie Kultur und Wirtschaft oder Politik und Sport.

Ganz klar machen auch seriöse Journalisten Fehler. Wenn diese passieren, sollten die Leserinnen und Leser aber darĂŒber informiert werden. Doch das tun die meisten Medien nicht. Auch klar: Wenn wir einen Rechtschreibfehler entdecken oder auf Fehler hingewiesen werden, verbessern wir den auch ohne eine Korrekturmeldung, wenn es sich um eine Bagatelle handelt. Berichte mit kapitalen Fehlern legen wir in der Kategorie „Korrektur“ ab, damit Leserinnen und Leser sofort und ohne lange Suche eine zunĂ€chst fehlerhafte Berichterstattung sowie die Korrektur finden können. Auf dem Heddesheimblog sind dort seit dem Start vor drei Jahren „nur“ acht von ĂŒber 2.500 Berichten als fehlerhaft gekennzeichnet. Wir Ă€rgern uns ĂŒber jeden Fehler und haben diese korrigiert.

Falscher Eindruck vermittelt

Der Mannheimer Morgen hat aktuell ĂŒber einen Brand im Viernheimer Scheck In-Center „berichtet“. Der „Bericht“ ist mit dem KĂŒrzel „bhr“ gekennzeichnet. Der unbedarfte Leser denkt jetzt: „Ok, jemand, dessen Namen mit bhr abgekĂŒrzt wird, war vor Ort oder nach sich zumindest telefonisch oder auf anderem Weg die Informationen besorgt, geprĂŒft und dann seinen Bericht verfasst.“ Doch dieser naheliegende Gedanke ist in diesem Fall und leider viel zu oft ein Fehler. Denn kein Journalist des MM war vor Ort und es wurde auch sonst nichts recherchiert.

TatsĂ€chlich wurde also keine „journalistische Leistung“ erbracht. Durch das geschickte Setzen von An- und AbfĂŒhrungszeichen liest sich der Text, als habe „bhr“ mit dem Pressesprecher der Feuerwehr Viernheim gesprochen, denn er zitiert ihn ja „wörtlich“. TatsĂ€chlich ist dieser Eindruck aber eine TĂ€uschung. Auf Nachfrage bestĂ€tigte uns der Pressesprecher Andreas Schmidt, dass er mit niemandem vom MM in dieser Sache gesprochen hat:

Die haben automatisch eine email mit dem Pressetext bekommen, wie alle Redaktionen, die das wollen.

Ist die Nachricht aber falsch? Ja und nein. Sie erweckt den falschen Eindruck, als habe der Journalist mit dem Pressesprecher gesprochen. Und sie erweckt den Eindruck, der Journalist habe selbstĂ€ndig recherchiert und den Bericht selbst verfasst. Die Fakten sind aus Sicht der Feuerwehr sicher zutreffend. Die Mutmaßung ĂŒber die Schadenshöhe ist es nicht.

Die Originalmeldung der Feuerwehr. Quelle: FFW Viernheim

 

Die geguttenbergte Version im Mannheimer Morgen. Quelle: SHM

Geguttenbergter Journalismus ist Betrug am Leser

Diese Form „journalistischer“ Arbeit ist gĂ€ngig in vielen Redaktionen: Bei Zeitungen, Magazinen, im Radio und Fernsehen und im Internet. Man nimmt frei zugĂ€ngliche Informationen, „etikettiert“ sie ein wenig um und schon hat man einen „eigenen“ redaktionellen Bericht. Das ist und bleibt Betrug am Leser.

Sie fragen sich, warum das passiert? Warum andere Redaktionen so verfahren? Warum es nicht alle ehrlich und transparent wie wir mit unseren Blogs berichten? Fragen Sie die Redaktion Ihres Vertrauens. Ich versichere Ihnen, man wird Sie nicht sonderlich ernst nehmen. Erst, wenn Sie das Abo kĂŒndigen wollen.

Wir tun das, was eigentlich eigentlich selbstverstĂ€ndlich sein sollte. Wir benennen nĂ€mlich immer deutlich die Quelle, wie auch in diesem Fall ist der Text mit „Information der Feuerwehr Viernheim“ klar gekennzeichnet worden. Das hat mehrere GrĂŒnde. Der wichtigste: Wir respektieren die Arbeit von anderen. Wir schmĂŒcken uns nicht mit „fremden Federn“. Der nĂ€chste Grund ist: Wo bei uns „Redaktion“ draufsteht, ist auch Redaktion drin. DafĂŒr sind wir verantwortlich. Und ein ebenfalls sehr wichtiger Grund ist: Wir können nur dafĂŒr einstehen, was wir selbst recherchiert haben. Wir wollen uns weder fremde Inhalte aneignen, noch darin enthaltene Fehler.

Der Einsatzbericht der Feuerwehr beispielsweise ist ĂŒberwiegend korrekt – hat aber den Eindruck eines großen Schadens hinterlassen. Viele Kunden blieben heute deswegen dem Markt fern. Wir haben die Meldung ebenso gebracht, waren aber bis 14:00 Uhr das einzige Medium, das einen Reporter vor Ort hatte, um sich ein Bild zu machen und haben danach umgehend berichtet, dass es fĂŒr Kunden keine EinschrĂ€nkungen gibt und der Schaden eher ĂŒberschaubar ist.

Außerdem konnten wir recherchieren, dass in diesem Fall wohl eine „Klarstellung“ in der morgigen Ausgabe der Zeitung folgen soll – man darf gespannt sein. Denn die Scheck In-LĂ€den gehören zur Edeka-Gruppe. Und dort ist man „not amused“ ĂŒber den scheinbar redaktionellen Bericht im Mannheimer Morgen. Die Edeka selbst ist ein sehr großer Kunde der Zeitung und dĂŒrfte pro Jahr Anzeigen im Wert von einigen Millionen Euro bei der Zeitung schalten. Ich versichere Ihnen, dass man bei der Zeitung in diesem Fall den Ärger sehr ernst nimmt. Aber nicht, weil man „journalistisch“ besser oder wenigstens „korrekt“ arbeiten will, sondern um den Umsatz nicht zu gefĂ€hrden.

Bagatell- vs. Kollateralschaden

Nach dem Brand ist im Scheck In – anders als im Feuerwehrbericht gemutmaßt – nur ein „Bagatellschaden“ entstanden. Dieser Schaden wurde unnötig durch UmsatzausfĂ€lle fĂŒr das Unternehmen vergrĂ¶ĂŸert. Der große Kollateralschaden entsteht aber durch den alltĂ€glichen Guttenberg-Journalismus, bei dem nach Lust und Laune geklaut und abgekupfert, umetikettiert und abgeschrieben wird. Sie halten diesen „Fall“ fĂŒr eine Bagatelle? Ist er nicht, weil er nur ein Beispiel fĂŒr eine systematische TĂ€uschung vieler Mediennutzer ist. (Haben Sie die „Jogi“-FĂ€lschung bei der EM mitbekommen? Das ZDF zeigte eine „Live-Berichterstattung“, in die Aufnahmen hineingeschnitten wurden, die vor dem Spiel, also nicht „live“ entstanden sind. Das hat zu heftiger Kritik gefĂŒhrt. FAZ: „Die Regie spielt falsch„)

Einen Brandschaden kann man beseitigen – eine beschĂ€digte GlaubwĂŒrdigkeit ist nur schwer wieder zu bereinigen.

Darunter leiden aber nicht nur die Schummler, sondern auch alle, die sich grĂ¶ĂŸte MĂŒhe geben, einen herausragende oder zumindest ehrlichen Journalismus zu bieten. Leider tun das immer weniger und der fĂŒr die Gesellschaft und Demokratie so wichtige Journalismus verliert weiter an Ansehen. Da können sich Politiker und Journalisten die Hand geben – aber es gibt auch in der Politik „anstĂ€ndige“ Leute.

Die Leserinnen und Leser können ebenso wie Unternehmen aber deutlich machen, ob sie QualitÀt wollen oder nicht.

Bei einer Wahl macht macht das mit einer Stimme. Im Markt hat man auch Macht: Minderwertige Produkte kann man abbestellen oder muss sie nicht kaufen. Und Werbung kann man im glaubwĂŒrdigen Umfeld schalten, wo sie auch am besten wirkt.

Weitere Informationen:

Wie aus einer gemeindlichen Pressemitteilung ein Redakteursbericht wird, lesen Sie hier: „Ist der Mannheimer Morgen ein Sanierungsfall?

Wie die RNZ einen PR-Text eines Politikers zu einem Redakteursbericht macht, lesen Sie hier: „Nachgefragt: Wie wird aus einer politischen PR-Meldung ein redaktioneller Text in der RNZ?

In Sachen Guttenberg war die mediale Empörung groß. Dabei sind viele Medien selbst sehr erfahren in Plagiaten. „Plagiator-Formel: Dreist, dreister, Journalist – wie Tageszeitungen tagtĂ€glich “bescheißen”

Ein unabhĂ€ngiger Reporter berichtet ĂŒber eine SPD-Hauptversammlung. Weit gefehlt. Der Reporter ist selbst Mitglied im Ortsverein. „Was von der Berichterstattung der RNZ unter dem KĂŒrzel “stu” zu halten ist

Auch wir machen Fehler – und reagieren angemessen: „Urheberrecht vermutlich missachtet

 

Anm. d. Red.: Um MissverstĂ€ndnissen vorzubeugen: Die Freiwillige Feuerwehr wird ausdrĂŒcklich nicht kritisiert. Die hat wie so oft ihren Job gemacht und einen grĂ¶ĂŸeren Schaden verhindert.

Katholikentag: Bringt Mannheim die Reformer voran?

Geprothmannt: Der Aufbruch der Àngstlich Selbstbewussten

Mannheim/Rhein-Neckar, 21. Mai 2012. (red) Das Alternativprogramm zum Katholikentag in Mannheim war ein voller Erfolg. Die Kritik der Reformer wurde von den Medien transportiert und die große Zahl der Besucher zeigt, wie groß das BedĂŒrfnis nach Änderungen innerhalb der katholischen Glaubensgemeinde ist. Doch darf man sich nicht allzu viele Hoffnungen machen – die streng-konservativen Haltungen versteifen sich gerade durch die Reformrufe noch mehr. 

Von Hardy Prothmann

Wer von außen auf die katholische Kirche schaut, kann nur mit dem Kopf schĂŒtteln: Der Umgang mit den Skandalen um sexuellen Missbrauch ist erbĂ€rmlich. Der Zölibat ein Anachronismus ohne jeden Sinn – und in der Praxis hĂ€ufig gebrochen. Die Missachtung der Frauen in der Kirche unglaublich. Die Arroganz der „Fachleute“ gegenĂŒber den „Laien“ lĂ€cherlich. Und die ĂŒberall schwelende Drohkulisse einfach nur widerwĂ€rtig.

Damit sind nur einige, wenn auch wesentliche Punkte deutlich kritisiert, die in der katholische Kirche schon lange nicht mehr und vermutlich noch nie gestimmt haben. Andererseits ist die römisch-katholische Kirche eine Gemeinschaft von religiös GlÀubigen, deren Glauben an sich selbstverstÀndlich zu achten ist, sofern es sich dabei um eine freie Willensentscheidung handelt und andere nicht zu schaden kommen.

Katholisch vs. modern

Klare Worte - klare Forderungen. Der österreichische Pfarrer Helmut SchĂŒller ist Kopf einer Reformbewegung.

Und die vielen ehrbaren Menschen, die sich im weitverzweigten System der Kirche fĂŒr andere engagieren, machen sich um das Gemeinwohl verdient, sind eine wichtige StĂŒtze einer funktionierenden Gemeinschaft. Aber die Herausfordungen, an einem modernen Leben teilzunehmen und gleichzeitig „sehr katholisch“ im Sinne von konservativ zu sein, sind manchmal fast unĂŒberwindbar. Deswegen verlieren die Kirchen und insbesondere die katholische immer mehr Mitglieder.

Die Strategie der Konservativen, sich noch mehr auf die Traditionen zu berufen, das Netz immer enger und hierarischer zu ziehen, sich keinen Schritt zu einer Öffnung hin zu bewegen, geht nicht auf, obwohl es zunĂ€chst so scheint. Die Hardliner scharen andere Hardliner um sich, im „Glauben fest verbunden“. Gleichzeitig schotten sie sich von anderen ab. ZunĂ€chst wirkt die „Geschlossenheit“ sehr stark, denn es gibt immer noch gut 27.000 Millionen Menschen in Deutschland, die als Religion „katholisch“ im Pass stehen haben.

Aufbruch vs. Stillstand

TatsĂ€chlich gehen aber nur noch 12 Prozent davon, also rund drei Millionen regelmĂ€ĂŸig in die Kirche. Tendenz weiter stark fallend. Es gibt immer mehr alte Menschen, die sich weniger in die Kirche einbringen können, als nunmehr Leistungen von der Kirche erwarten. Wer sich heute als junger Mensch fĂŒr ein Engagement in der katholischen Kirche entschließt, ist eher ein wertkonservativer Typ, statt ein weltoffener. Auf der Suche nach Orientierung gibt es da einige junge Menschen – aber lange nicht genug, um die zu ersetzen, die der Kirche den RĂŒcken kehren. Der beim Kirchentag propagierte Aufbruch hat den Stillstand als Ziel, nicht die Entdeckung einer neuen Zeit.

Fatalerweise haben sich kritische Geister, die fundamental die Kirchenstrukturen angegangen sind, irgendwann abgewandt, als sie merkten, dass die Starre nicht zu bewegen ist. Die Folge ist Stillstand, sagt der Chefredakteur von Publik-Forum, Dr. Wolfgang Kessler:

In der Vergangenheit hatten die Hardliner ein leichtes Spiel, wenn die Unbequemen selbst gegangen oder gegangen worden sind.

Die Starre ist weiter starrköpfig, aber es gibt eine neue, kritische Bewegung aus der Mitte der GlĂ€ubigen heraus. Mit teils ĂŒber 1.000 Teilnehmern bei Programmpunkten des Alternativprogramms haben die Veranstalter, Wir sind Kirche, Initiative Kirche von unten und die christliche Zeitschrift Publik-Forum ein enormes Interesse gefunden.

Allein zur Auftaktpressekonferenz erschienen 25 Medienvertreter, darunter ARD und ZDF, wie auch ORF, große Zeitungen und die Agenturen:

Das war ein Echo – von den Medien wie den Teilnehmern, das wir so nicht erwartet haben, was uns aber enorm freut, weil es klar macht, wie dringend die Mitte der GlĂ€ubigen endlich Reformen will.

Nach Ansicht von Wolfgang Kessler haben die Kirchenoberen seit 1997, als es ein Kirchenvolksbegehren mit 1,7 Millionen Unterschriften gegeben hat, die Forderungen nach Reformen gezielt untergraben. Bis 2010 die Missbrauchsskandale umso deutlicher machten, dass so vieles nicht mehr stimmt, in dieser „ehrenwerten“ Gemeinschaft.

Die Probleme sind öffentlich geworden und bleiben das solange, bis sie gelöst sind.

Das Kirchenvolksbegehren will die Abschaffung des Zölibats, Frohe Botschaften statt Drohbotschaften, Frauen als Priesterinnen, eine unverkrampfte Sexualmoral und die Beteiligung der Laien in der Kirche. Nichts davon ist seit 1997, also seit immerhin 15 Jahren Wirklichkeit geworden. Der Druck auf die Kirche wĂ€chst, weil selbst Ă€ltere GlĂ€ubige nicht vom Glauben abfallen, wohl aber von den starren Strukturen. Und sei es nur durch den ĂŒberall bemerkbaren Priestermangel.

Sprachlosigkeit vs. Selbstbewusstsein

Chefredakteur Kessler: "Viele sind immer noch Àngstlich."

Die Kirchenoberen reden von Dialog, diktieren aber die Inhalte und wer reden darf. Das steht in krassem Gegensatz zu Entwicklungen in Wirtschaft und Politik und Forschung. Die Basis rumort, wenn auch oft noch Àngstlich.

Der Grund darin liegt sicherlich in einer großen Sprachlosigkeit. Denn die Profis haben den Laien immer gesagt, wo es langgeht. FĂŒr die blieb ein Ja und Amen.

Vorbilder wie Friedhelm Hengsbach und seit einigen Jahren der einnehmende Österreicher Helmut SchĂŒller stellen aber das alte System in Frage. SchĂŒller hat schon mehrere hundert Pfarrer in einer Initiative hinter sich, die den echten Dialog, eine echte Öffnung fordern. Auch in Irland haben sich rund 80 Pfarrer angeschlossen.

Und SchĂŒller ist nicht umsonst so prominent. Er redet klar und verstĂ€ndlich und vor allem: Verbindlich. Er ist kein linker Revoluzzer, sondern ein verdienter Theologe, seriös und sprachgewandt. Er fordert Debatten und die Öffnung fĂŒr die Medien, um Öffentlichkeit herzustellen.

Es fehlen die selbstbewussten Frauen

Die Initiative der Pfarrer, die Herr SchĂŒller organisiert, setzt die Kirche unter Druck. Alternativprogramme wie zum Katholikentag in Mannheim verschaffen Öffentlichkeit und stĂ€rken eine öffentliche Debatte und zeigen eine noch zaghafte Rebellion an. Getragen wird sie vor allem durch eine Generation 50 plus, wie der Journalist Kessler feststellt.

Leider fehlen der Reformbewegung starke Frauen – die hatten ja bislang auch in der katholischen Kirche nichts zu sagen. Stattdessen werden sie in kirchlichen Organisationen zudem ĂŒber Billiglöhne ausgebeutet und durch das kircheneigene Arbeitsrecht immer wieder unter Druck gesetzt.

Wenn die Frauen aber beginnen, fĂŒr sich Rechte zu formulieren und einzufordern, dann beginnt eine Revolution, die Bewegung in die katholische Kirche bringt.

Alle Artikel zum Katholikentag finden Sie hier.

Kritik der reinen UnmĂŒndigkeit

Geprothmannt: Eine „grasse“ Debatte

GĂŒnter Krass hat mit seinem Gedicht "Was gesagt werden muss" eine lĂ€ngst notwendige Debatte ausgelöst. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

 

Rhein-Neckar, 16. April 2012. (red/pro) Was stimmt mit uns Deutschen nicht? Können wir nicht normal sein? Einfach mit Kritik umgehen? Uns ihr stellen, mit ihr an uns arbeiten? Der Schriftsteller GĂŒnter Grass hat mit seinem Beitrag den Nerv einer chronisch leidenden Gesellschaft getroffen und das ist gut so. Die Debatte erreicht jede Stadt, jedes Dorf in Deutschland. Sie sollte jeden Stammtisch und jede Familie, jeden Menschen erreichen, denn die Zeit ist lĂ€ngst reif dafĂŒr.

Von Hardy Prothmann

Ganz sicher ist die Debatte um den Beitrag des LiteraturnobelpreistrĂ€gers GĂŒnter Grass auf den ersten Blick ein nationales und sogar internationales Thema.

Ist das so?

Ganz sicher zeigt der zweite Blick auf das Thema eine Debatte, das uns alle betrifft. Überall. Hier und dort. Vor Ort. Direkt.

Das vermeintliche “Gedicht” von Herrn Grass, “Was gesagt werden muss”, hat enorme internationale Wellen geschlagen und einen politischen Diskurs ausgelöst, der uns alle angeht.

Meinungsfragen

Die entscheidenden Fragen lauten:

Wie geht man mit Kritik um? Was bedeutet Meinungsfreiheit? Was Meinungsvielfalt? Gibt es die Möglichkeit der freien Rede und Gegenrede? Wer urteilt, was richtig, was falsch ist? Was bedeutet Verantwortung im Zusammenhang mit Fragen? Gibt es in der Postmoderne tatsĂ€chlich noch Tabu-Themen, ĂŒber die man nicht reden darf?

Der Schriftsteller GĂŒnter Grass musste im Alter von 84 Jahren etwas loswerden. WĂ€re GĂŒnter Grass nur ein alter Mann – wer hĂ€tte sich dafĂŒr interessiert?

Niemand? Richtig.

GĂŒnter Grass ist aber ein bekannter Schriftsteller. Und LiteraturnobelpreistrĂ€ger. Und er war als junger Mann Mitglied der Waffen-SS im Dritten Reich, was er lange verschwiegen hat.

Und er tut, was niemand tut, will man nicht sofort in eine rechte Ecke gestellt werden. Und das trotz seiner Vergangenheit: Er Ă€ußert harsche Kritik an der Außenpolitik Israels.

Nicht an der Innenpolitik, der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik. Grass macht das große Fass auf und spricht davon, dass Israel den “Weltfrieden gefĂ€hrdet”.

Die vernichtenden Kritiken ĂŒber seinen Text sind zahlreich. Die Empörung eindeutig. Die Haltung klar: Man kritisiert Israel nicht. Schon gar nicht als Aggressor im Nahen Osten.

StaatrÀsonismus

Vor allem nicht als Deutscher. Denn es gibt eine historische “Verantwortung”, die jede Kritik und jede Frage verbietet, das gebietet allein schon die von der Bundeskanzlerin zur “StaatsrĂ€son” erklĂ€rten “Haltung”.

Ist das so?

Man muss GĂŒnter Grass fĂŒr seine extreme Überzeichnung dankbar sein, denn er hat erreicht, dass sich die Extreme und die Überzeichnungen zu Wort melden und verorten.

Das durch den israelischen Innenminister Eli Jischai gegenĂŒber dem Schriftsteller erlassene Einreiseverbot wird selbst in israelischen Medien als “hysterisch” bezeichnet.

BundestagsvizeprĂ€sident Thierse wirft sich fĂŒr den Schriftsteller in den Ring und bezeichnet Anwerfungen, dieser sei ein Antisemit als “haltlos”.

Was denken wir ĂŒber all das? Jeder von uns? Ich, Sie, Du? Debattieren wir darĂŒber?

Debattiert so viel ihr könnt

GĂŒnter Grass 2004 bei der Buchmesse in Frankfurt. Bild: Wikipedia, Florian K, CC BY-SA 3.0

Hoffentlich tun das viele unserer Leserinnen und Leser. Und das ist gut so. Sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Denn das ist die Übersetzung von Kritik.

Und nichts anderes hat Herr Grass getan. Er hat sich auseinander gesetzt, seine Meinung geĂ€ußert und sich damit demokratisch dem Diskurs gestellt.

Inhaltlich mag sein “Gedicht” große SchwĂ€chen haben. Die grĂ¶ĂŸte ist, dass man eine solch verfahrene Situation, wie sie im Nahen Osten herrscht, noch so sehr “verdichten” kann – sie ist zu komplex, um sie vernĂŒnftig in einem Text abbilden zu können.

Deshalb muss man sie aufteilen und die Teile diskutieren. Und den Anfang zu dieser Debatte hat Herr Grass erreicht. Er hat es geschafft, dass sich viele besserwissende sofort empört geĂ€ußert haben, um feststellen zu mĂŒssen, dass die grass’sche Kritik vielleicht nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist.

GĂŒnter Grass hat es erreicht, dass ĂŒber Tabus gesprochen wird, die viele Menschen beschĂ€ftigen und die, weil Tabus, öffentlich nicht thematisiert werden dĂŒrfen sollen. Grass hat also Öffentlichkeit geschaffen, den Austausch von Meinungen angeregt und hat damit einen demokratischen Prozess ausgelöst.

Deutungshoheiten der Zirkel

Wer ihn deswegen sofort zum Antisemiten abstempelt, will keinen demokratischen Diskurs, sondern einen Hieb mit der Moralkeule. Es sollen keine Fragen gestellt werden dĂŒrfen. Die Deutungshoheit ist allein kleinen Zirkeln ĂŒberlassen. Ist das demokratisch?

Wer das Gesamtwerk von Grass sieht und seine ĂŒber Jahrzehnte verschwiegene Mitgliedschaft in der Waffen-SS, erkennt eine zerrissene Figur. Einen, der eitel und selbstherrlich ist. Neudeutsch “erfolgsgeil”, was ihm viele vorwerfen, die aber wie ein Reich-Ranicki oder Broder selbst auf der Debatten-Welle mitschwimmen, ohne viel zum Thema beitragen zu können. Aber Hauptsache, sie reden mit oder es wird ĂŒber sie geredet, wobei sie jedem, der ihnen nicht genehm ist, genau das vorwerfen.

Wer die Debatte um das Thema verfolgt, sieht jede Menge AnwĂŒrfe, die jede Interessengruppe fĂŒr sich zu nutzen sucht.

Und wer ĂŒber all dem darĂŒber nachdenkt, was der Text von Grass bewirkt hat, erkennt: Es ist eine “grasse” Debatte.

Mit einem FĂŒr und Wider. Einem Hin und Her. Und all das ist gut und sinnvoll.

Denn “Positionen” haben die Chance, neu ĂŒberdacht und definiert zu werden. Man kann aus der Vergangenheit lernen, sie mit dem Jetzt abgleichen und fĂŒr die Zukunft Ziele entwickeln.

Das geht nur durch Einlassungen von kritischen Geistern.

Tabus brechen

Abnicker, Zusager, Nichtfrager, Nichtwisser haben in der Vergangenheit und Gegenwart immer nur fĂŒr großes Leid und viel Blutvergießen gesorgt.

GĂŒnter Grass hat weder ein literarisch wertvolles, noch stilistisch anerkennenswertes “Gedicht” geschrieben. Das ist meine persönliche Meinung.

Ebenso finde ich seine Position zu ĂŒberzeichnet. Aber ich bin sehr froh, dass er das Gewicht seiner Persönlichkeit nutzt, um die Debatte ĂŒber Tabus anzuregen.

Er ist ein alter Mann, hat sein Leben und sein Geld verdient, schließt irgendwann mit “letzter Tinte” ab. Und er hat enorm viel negative Energien auf sich gezogen – egal, ob zu Recht oder Unrecht -, statt einfach seinen “Lebensabend zu genießen”.

Persönlich hat mich Grass als Schriftsteller nicht interessiert. Mich spricht sein Werk nicht an. Das ist aber eine Geschmackssache.

Persönlich habe ich großen Respekt vor diesem Mann, weil er sich traut, eine Meinung zu haben. Trotz aller Kritik, die seine Meinung durch andere auf sich zieht.

Persönlich habe ich meine Meinung und meine Geschichte. Mein Großvater beispielsweise ist 1928 geboren worden und hat als 16-JĂ€hriger jĂŒngere Kinder in den letzten Kriegsjahren in Sachsen als “GebirgsjĂ€ger ausgebildet”.

Und er hat mir gegenĂŒber zugegeben, dass er damals an den “FĂŒhrer” geglaubt hat und erst spĂ€ter erkannt hat, welchem Übel er anhĂ€ngig war. Fast jeder von uns Deutschen hat so einen “Link”, so eine Verbindung, in die Vergangenheit. Und egal, wie wenig man damit “persönlich” zu tun hat. Die historische Schuld bleibt. Und sie ist schrecklich.

Verantwortung fordert Fragen

Die Verantwortung aber, sich gegen Krieg, gegen Genozid, gegen Unrecht einzusetzen, ist eine Verantwortung, die gerade die Deutschen historisch am besten vertreten können. So kann die Schuld zur Chance werden. Wenn man bereit ist, verantwortlich zu sein. Um verantwortlich zu sein, muss man aber Fragen stellen dĂŒrfen, können und wollen.

Verantwortung ergibt sich sicherlich nicht dadurch, indem man sich keinem Diskurs stellt, keinen Fragen, keinen Haltungen. Wer sich so verhÀlt, muss sich den Vorwurf des Gleichschaltens, des Gleichmarschierens, des Faschistischen gefallen lassen.

Wer bereit ist, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, Kritik zu ĂŒben und auszuhalten, fĂŒr seine Haltung zu werben unter Anerkennung unseres Grundgesetzes, der agiert demokratisch und verantwortlich.

Wer eine berechtigte Kritik eines Schriftstellers missbraucht, um diesen und andere mundtot zu machen, agiert antidemokratisch.

GĂŒnter Grass hat mit seinem “Gedicht” sehr krasse Reaktionen hervorgerufen, die zeigen, wie wenig demokratisch viele Medien in Deutschland gesinnt sind, obwohl wir doch schon mindestens sechs Jahrzehnte Zeit hatten, um zu ĂŒben.

Die Debatte hat gezeigt, wie wenig demokratisch der Staat Israel unter seiner aktuellen Regierung ist.

Traumatisierungen

Und er hat ins Bewusstsein gerufen, dass ein Konflikt droht, der sicherlich kein iranisches Volk auslöscht, aber die Region und die Welt massiv zu traumatisieren in der Lage ist.

Und wer, wenn nicht wir Deutschen, haben eine bessere Vorstellung davon, was es heißt, andere zu traumatisieren und selbst traumatisiert zu sein? Und wer, wenn nicht wir Deutschen können ehrlicher und glaubhafter uns dafĂŒr einsetzen, dass es nicht woanders zu VerwĂŒstung, Zerstörung und Verfolgung kommt?

Mein Deutschland ist ein Land der Demokratie, des Austausches von Meinungen, des Ringens um Mehrheiten um eine grĂ¶ĂŸtmögliche Freiheit der Menschen zu ermöglichen.

Ein Land, dass sich um Fortschritt des Lebens statt fĂŒr den RĂŒckschritt des Tötens einsetzt.

Ich empfinde es als ekelhaft, wenn irgendjemand argumentiert, ein israelischer “Erstschlag” wĂŒrde nicht das “gesamte” iranische Volk auslöschen, sondern nur “Teile”. Mir wird schlecht, wenn ich Argumente lese, man mĂŒssen Israel einen “Zweitschlag” ermöglichen, um, nachdem man selbst grĂ¶ĂŸte Verluste habe, dem anderen auch noch welche zufĂŒgen zu können. Wer so zynisch argumentiert, hat keine Respekt vor dem Leben.

Jeder vernĂŒnftige Mensch wird solche “Debatten” nicht nur ablehnen, sondern sich vernĂŒnftigerweise verweigern, weil sie an Dummheit nicht zu ĂŒbertreffen sind.

Meinungsvernichtungswaffen

Jeder von uns ist aufgerufen, sich dringlich eine Meinung zum Thema zu bilden. GĂŒnter Grass hat in Deutschland zu Recht eine Debatte ausgelöst, bevor “Fakten” geschaffen werden. Die Konflikte im Nahen Osten sind geeignet, den Weltfrieden zu gefĂ€hrden – die Konflikte bestimmen schon seit Jahrzehnten unser Leben, ohne das es “möglich” war, sich widersprĂŒchlich dazu zu â€œĂ€ußern”.

Die Zeit ist reif, Meinungen zu ĂŒberprĂŒfen, zu definieren und zu vertreten. Und vor allem wir Deutsche sollten sagen können mĂŒssen:

Wir lehnen jede Form von Massenvernichtungsmöglichkeiten ab.

Denn wir Deutsche wissen wie kein anderes Volk, dass jede fehlende demokratische Debatte nur fĂŒrchterliche Folgen haben wird. Deswegen sollten man sich nicht von Meinungsvernichtungswaffen wie sinnfreien AntisemitismusvorwĂŒrfen beeindrucken lassen.

Auf Joachim Gauck lasten schon jetzt viele Hoffnungen - die EnttÀuschungen werden nicht ausbleiben

Der Aufrechte

Joachim Gauck ist der 11. BundesprÀsident. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 18. MĂ€rz 2012. (red) Joachim Gauck (72) ist heute zum 11. BundesprĂ€sidenten der Bundesrepublik Deutschland gewĂ€hlt worden. 991 von knapp 1.200 Stimmen konnte er in der Bundesversammlung auf sich vereinigen und wurde damit ĂŒberzeugend als gemeinsamer Kandidat der großen Parteien ins Amt befördert. Der ostdeutsche Pfarrer vereint viele Hoffnung auf sich, das Lob ist groß, doch das kann sich Ă€ndern.

Von Hardy Prothmann

Was soll man ĂŒber einen schreiben, den man nicht kennt? Gar nichts? Oder das, was man zu wissen glaubt?

Wenn Sie heute oder morgen oder in den nĂ€chsten Tagen Artikel ĂŒber Joachim Gauck lesen – denken Sie an diese Fragen und fragen Sie sich, ob die, die etwas geschrieben haben, sich diese Fragen auch gestellt haben.

Die allermeisten Journalisten, die sich ĂŒber Joachim Gauck in der Vergangenheit ausgelassen haben, kennen ihn nicht persönlich. Das ist auch nicht unbedingt nötig, um sich eine Meinung zu bilden. Da geht es Journalisten wie anderen Menschen: Man sammelt Informationen, vergleicht sie, ordnet sie ein und irgendwann hat man irgendeine Meinung.

Viel Lob am Anfang

Aktuell wird sehr positiv ĂŒber den neuen BundesprĂ€sidenten geschrieben. Das ist auch vollkommen in Ordnung, denn Gauck hat auf den ersten Blick sehr viele Vorteile.

Er ist klug, ein brillanter Redner, vor allem parteilos. Er gilt als frei von Seilschaften und bisweilen als stur, was seine Meinungen angeht. Diese wirken manchmal ein wenig sonderbar, weil er beispielsweise als Beauftragter fĂŒr die Stasi-Unterlagen (Gauck-Behörde) ein VermĂ€chtnis der DDR-Diktatur aufbereitete, ĂŒber das MissetĂ€ter zu Fall kamen und Opfer EntschĂ€digungen einfordern konnten, andererseits aber auch Opfern ĂŒbers Maul fuhr.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Er hat irritiert, weil ihm jeder den aufrechten Demokraten abnimmt, er aber andererseits positive Äußerungen zum Rechtspopulisten Sarrazin von sich gab.

Soviel steht fest: Gauck passt in keine Schublade und das ist gut so.

Die Kritik wird folgen

Gauck gilt vielen vor allem als HoffnungstrĂ€ger, die Deutschen nach ĂŒber zwanzig Jahren Einheit endlich zu einen. Er wird in Ost und West respektiert. Als Staatsoberhaupt bringt der 72-jĂ€hrige evangelische Pfarrer vor allem eines mit – eine souverĂ€ne Ausstrahlung.

Das kleine SkandĂ€lchen, dass er seit Jahren mit der 20 Jahre jĂŒngeren Journalistin Danila Schadt liiert – allerdings immer noch mit seiner Frau Gerhild, mit der er vier Kinder hat, verheiratet.

Im Jahre 2012 wird das zwar immer noch debattiert in der Öffentlichkeit – aber es hindert Gott sei Dank nicht, trotzdem mit WĂŒrde und Respekt das oberste deutsche Amt auszuĂŒben.

Man darf gespannt sein, wann Gauck fĂŒr Ärger sorgen wird. Und das wird er – nicht beim Volk vermutlich, aber bei den Parteien. Denn Gauck wird so klug sein, sich ĂŒberwiegend auf seine reprĂ€sentativen Aufgaben zu konzentrieren und diese gut ausfĂŒllen. Er gilt als strukturierter Arbeiter. Aber er wird sicher immer dann, wenn er denkt, dass er sich Ă€ußern muss, seine machtvollstes Instrument gebrauchen: das Wort. Und dieses beherrscht er wie nur wenige.

Gauck und Merkel

Gauck ist sicherlich nicht der Bundeskanzlerin Angela Merkel erste Mal – wie mögen beide christlich sein und beide aus dem Osten. Das ist aber schon ungefĂ€hr alles, was die beiden verbindet.

Gauck wird ein partei- und klĂŒngelfreier BundesprĂ€sident sein.

Meine große Hoffnung ist – das er Zuversicht und dank seiner Rhetorik den Unterschied zwischen Kritik und Nörgelei klar macht. Denn das Nörgeln beherrschen die Deutschen – die Kritik und den Umgang damit oft nicht.

Der Aufrechte. Auf Joachim Gauck lasten viele Hoffnungen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Weiter hoffe ich, dass Gauck nach außen unsere deutsche Demokratie sehr gut vertritt und nach innen klar macht, dass wir eines der glĂŒcklichsten LĂ€nder dieser Welt sein mĂŒssen, denn unsere Freiheit, unser Rechtssystem, unsere Wirtschaft, unsere Kultur und unsere Bildung funktioniert im Vergleich mit anderen LĂ€ndern sehr gut bis brillant. Das vergessen leider viele immer wieder.

Gauck ist dafĂŒr der richtige Mann. Beide Eltern waren in der NSDAP – wie viele. Der Vater in Kriegsgefangenschaft – wie viele. Gauck wuchs unter dem Regime der DDR auf – wie viele.

Und Gauck schĂ€tzt und liebt die Freiheit, die die Wiedervereinigung gebracht hat. Er weiß auch, was das Gegenteil bedeutet.

Ganz sicher ist der Rostocker kein RevolutionĂ€r. Er ist nicht, anders als oft dargestellt, eine treibende revolutionĂ€re Kraft „Wir sind das Volk“ gewesen. Er kam spĂ€ter dazu, aber er war dann sicher eine wichtige Person.

Jetzt ist er der oberste Deutsche. Ein Aufrechter.

Hoffen wir, dass es ihm gelingt, diese Haltung zu wahren. Es wird genug geben, die ihm schwer machen werden.

Warnstreiks bringen Ärger fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger

Rhein-Neckar, 05. März 2012. Müllmänner, Busfahrer, Krankenschwestern, Kinderbetreuer sind von der Gewerkschaft verdi zu Warnstreiks aufgerufen werden. Die Folge: Durch den Arbeitskampf leiden die Bürgerinnen und Bürger.

Von Hardy Prothmann

Der Ärger ist kalkuliert und soll Druck ausüben. Die Gewerkschaft rechnet mit mehreren tausend Streikenden. Zehntausende, hunderttausende Bürgerinnen und Bürger werden darunter leiden müssen.

Hintergrund ist die Forderung nach mehr Geld für die fast zwei Millionen Beschäftigten beim Bund und den Kommunen. Die Gewerkschaften fordern 6,5 Prozet mehr Lohn. Die Arbeitgeber forderten, dass die Gewerkschaften ihre Forderungen nach unten anpassen sollten.

Die Gewerkschaftler fassten es als Provokation auf, dass die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hätten. Nun reichen die Gewerkschaften diese „Provokation“ an die Bürgerinnen und Bürger weiter:

„Beim Auftakt der Tarifverhandlungen am 1. März 2012 in Potsdam haben die Arbeitgeber erneut die Chance verpasst, aus den Fehlern vergangener Tarifrunden zu lernen: Zum wiederholten Male legten sie zu Verhandlungsbeginn kein Angebot vor.“

Ob es auch ein Fehler sein könnte, die Bürgerinnen und Bürger so unter Druck zu setzen, fragen sich die Gewerkschaften nicht. Sie tun das einfach: Und eine Forderung von 6,5 Prozent mehr Gehalt ist utopisch hoch. Will man am Ende die Provokation?

Dabei haben die Verhandlungern erst am 01. März begonnen, heute, am 05. März wird schon gestreikt, die nächste Verhandlungsrunde soll am 12. März stattfinden.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben klar ein recht auf Streik, wenn die Arbeitsbedingungen unzumutbar oder im Vergleich sehr viel schlechter sind. Ist das so?

Diese Beschäftigten haben aber eine ungleich höhere Verantwortung als andere Arbeitnehmer, denn sie erhalten ihr Geld über die Steuern von uns Bürgerinnen und Bürgern.

Und diese müssen auch irgendwie rumkommen – allein erziehende Mütter ihre Kinder unterbringen können, Schulkinder müssen transportiert werden und andere ihre Arbeit erreichen.

Man muss von beiden Seiten, Gewerkschaften und Arbeitgebern, mehr Vernunft erwarten dürfen, sonst schwindet das Vertrauen in einen zuverlässigen öffentlichen Dienst.

Leserbrief

Wenn einem der Kragen platzt

Hirschberg, 27. Februar 2012. (red) Dem Hirschberger Arndt Weidler ist der Kragen wegen eines Berichts in den Weinheimer Nachrichten (WN, 24.2.2012, Hirschberg: Hirschbergern platzt bei RNV der Kragen) geplatzt. Darin wird ĂŒber Ärger bei den Autofahrern auf der B3 „berichtet“. Weidler dreht den Spieß um und schreibt ĂŒber den Ärger von Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).

Leserbrief von Arndt Weidler

Klick
 Haben Sie das gehört? Das war das Messer in meiner Tasche. Es ist aufgegangen! Kein Problem, wenn Hirschbergs BM Just die verfrĂŒhte Freigabe der zweigleisigen OEG-Ausbaustrecke seitens der rnv schon im November moniert. Denn er hat recht, dass die, nun ja, „unvollkommene“ Ampelschaltung entlang der Bergstraße zwischen Weinheim und Schriesheim viel dazu beigetragen hat, dass sich die Fraktion der AutofahrerInnen in ihren zuvor geĂ€ußerten BefĂŒrchtungen bislang bestĂ€tigt fĂŒhlen durfte – durch Großsachsen kommt man auf vier RĂ€dern nun noch langsamer voran als zuvor und aus den Ortsteilen oberhalb der B 3 nur noch sehr gelegentlich raus und rein. Recht hat er, ultimativ Nachbesserungen von Verkehrsplanern und rnv bei den Signalschaltungen zu verlangen. Und er hat auch damit recht – es ist fĂŒr die AutofahrerInnen bereits merklich besser geworden in den letzten Wochen.

Was aber richtig Ă€rgerlich ist, ist dass die ganze Diskussion um Taktverdichtung und zweigleisigen Ausbau stets aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs gefĂŒhrt wird. Es soll aber in Hirschberg und anderswo Menschen geben, die regelmĂ€ĂŸig, manche sogar gerne, den öffentlichen Nahverkehr nutzen. SchĂŒler, Azubis, Senioren, Berufspendler und Leute, die sich kein Auto leisten können 
 und spinnerte Ökos natĂŒrlich. FĂŒr diese Menschen ist der Ausbau ein Segen. Die OEG kommt pĂŒnktlicher, sie verbindet die Orte schneller, Ein- und Ausstieg fallen leichter. Ganz abgesehen von den direkten Anrainern – die ZĂŒge fahren erheblich leiser.

Kein Mensch aber redet in der ganzen „Belastungs“-Diskussion darĂŒber, was es bedeutet minutenlang bei Wind und Wetter am Gleis zu stehen, dicht gedrĂ€ngt unter einem winzigen, zugegeben schicken Unterstand. Keiner, wie es ist am Abend, nach dem Kino- oder Kneipenbesuch in Weinheim oder Heidelberg, eine Dreiviertelstunde auf den nĂ€chsten Zug zu warten.

An diese Menschen denke ich (und alle, die mit dem Gedanken spielen solche zu werden), wenn ich die Gemeinden Weinheim, Hirschberg und Schriesheim auffordere, fĂŒr einen durchgehenden 10-Minuten-Takt am Tag und einen Halbstunden-Takt in den Abendstunden und am Wochenende zu sorgen, anstatt kleinmĂŒtig auf die zusĂ€tzlichen Belastungen fĂŒr die AutofahrerInnen und die strapazierten Finanzhaushalte (mit BetrĂ€gen zwischen 27 Tsd., fĂŒr Hirschberg und 63 Tsd. Euro, Schriesheim, im Jahr, ab 2013) zu verweisen.

Und, liebe AutofahrerInnen, was sind schon 5 bis 10 Minuten jeden Tag in der beheizten Karosse, die grĂ¶ĂŸten Hits der 80er und 90er im Ohr an der roten Ampel? Wer das nicht mag, sollte auf Bus und Bahn umsteigen
 Klack!

Geprothmannt: Die BundesprÀsidenten und die Meinungsfrage

Die Medien, die Macht und die Moral

Joachim Gauck soll der 11. BundesprĂ€sident werden. Es gibt Kritik an ihm, aber auch Hoffnung. Jeder entscheidet sich selbst ĂŒber seine Meinung aufgrund von Informationen. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

 

Rhein-Neckar, 23. Februar 2012. (red) Neben der Debatte um Wulff und Gauck wird auch eine ĂŒber die Rolle der Medien gefĂŒhrt. Wie viel Macht haben sie? Wie viel Moral? Was dĂŒrfen Medien, was nicht? Diese Fragen und das Suchen von Antworten begleiten die Debatte um „den“ BundesprĂ€sidenten und das ist gut so. Medien sollen kontrollieren und meinungsfördernd sein – aber sie mĂŒssen auch kontrolliert werden: Man darf sich durch sie eine Meinung bilden und eine Meinung zu ihnen haben.

Von Hardy Prothmann

Was rauschte der BlĂ€tterwalt, was wurde nicht alles gepostet – zu Wulff und Gauck? Zum zurĂŒckgetretenen 10. und zum designierten 11. BundesprĂ€sidenten.

Und parallel zum unwĂŒrdigen Verhalten des VorteilsprĂ€sidenten Wulff wurde das Verhalten der Medien diskutiert. Gut oder schlecht? MĂ€chtig oder ĂŒberschĂ€tzt?

Und mit der Entscheidung fĂŒr Gauck kam der angebliche „shitstorm“ in den sozialen Netzwerken, falsche oder verfĂ€lschte Quellen und Zitate bei elektronischen Medien. Behaupten vor allem „traditionelle“ Medien.

Kritik vs. Kritik

Kritik folgte auf Kritik. Aber nicht vorurteilsfrei, sondern verurteilungsfreudig. Meinungsmache vs. „Meinung haben“. Standpunkt vs. Polemik – je nachdem, aus welcher Perspektive man die Debatten ĂŒber den zurĂŒckgetretenen und vermutlich kĂŒnftigen BundesprĂ€sidenten eben hat, haben kann, haben will.

Hardy Prothmann, verantwortlich fĂŒr dieses Blog, tritt fĂŒr subjektiv-objektiven Journalismus ein: Seine Meinung auf Basis von Fakten finden und Ă€ußern.

Diese Debatten sind sehr erstaunlich: WĂ€hrend viele BĂŒrger die Macht der Meinungsmacher, also der (traditionellen) Medien thematisieren, thematisieren (traditionelle) Medien die Äußerungen von BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern als unzulĂ€ssig, unprofessionell und als „shitstorm“.

Und „schuld“ daran ist dieses Internet: Ein Medium ohne zentrale Struktur, ohne Redaktionsschluss, ohne Redaktionslinie, ohne Seilschaften, ohne Parteibuch, ohne jede AbhĂ€ngigkeit, bis auf die, ob man einen Online-Zugang hat oder nicht.

Informationsfreiheit

Ohne auf Einzelheiten zu Wulff oder Gauck eingehen zu wollen: Jeder hat die Möglichkeit, sich ungehindert ĂŒber das Internet zu informieren und zu kommentieren. Jeder hat die Möglichkeit, eine Information, die er hier findet, mit anderen Informationen zu vergleichen.

Und zwar auch unabhĂ€ngig von Öffnungszeiten von Kiosken, Zustellzeiten von Zeitungen, Sendungszeiten von Hörfunk oder Fernsehen.

Das Internet ermöglicht allen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, sich ungehinderter denn je ihre Meinungen zu bilden und ebenso ungehinderter denn je, ihre Meinungen zu Ă€ußern. Nicht nur zu Ă€ußern, sondern sogar zu verbreiten.

Irritationen

Das irritiert die „TorwĂ€chter“ (Gatekeeper), die traditionelle Medien lange waren. Die Politiker, die mit traditionellen Medien lange gemeinsame Sache gemacht haben wie auch alle anderen, die „die Medien“ als das genutzt haben, was „die Medien“ aus sich selbst gemacht haben – eine Meinungsverkaufstheke.

Bei den konservativen Medien gabs Schwarzbrot, bei den linken Medien Habssattbrot und bei der Bild gibts seit jeher Brot und Spiele.

Kein anderes Medium beherrscht den Kosmos von Blut und Sperma, Moral und Empörung, Star und gefallener Engel, Teufel und HoffnungstrÀger so gut, wie das Springerblatt.

Tiere – Titten – Tote

Die einfache Formel TTT – Tiere, Titten, Tote – zieht seit Jahrzehnten.

Mit der Bild nach oben und dann ab in den Keller: Das Ehepaar Wulff. Bild: Franz Richter, BY-SA CC 3.0, Wikipedia

Die Bild-Zeitung ist ein Drecksblatt, skrupellos und habgierig. Es bemÀchtigt sich allem und jedem, womit man Aufmerksamkeit erzielen und diese verkaufen kann.

Und jeder, der sich auf die Bild einlĂ€sst, muss wissen, dass man mit ihr „nach oben fĂ€hrt, aber auch nach unten“ (Anm. d. Red.: Es gibt einen „Pater noster“ im Axel-Springer-Hochhaus“, der unaufhörlich nach oben und nach unten wandert.)

Aber die Bild-Zeitung ist das professionellste Blatt in ganz Europa. Sie beschĂ€ftigt sich mit Schmutz und wenn keiner da ist, dann erfindet sie welchen. Die Rechtsabteilung ist groß, Schadensersatz ins Produkt „Bild“ mit einkalkuliert.

Leidmedium Bild

Und die meisten anderen Medien folgen der Bild – die wird im Kanzleramt wie auf der Schicht wie in den Redaktionen zuallerst gelesen.

Hat sie deshalb Macht? Missbraucht sie diese? Sind alle Personen, die in Bild auftauchen nur Opfer?

Keineswegs und ganz klar ja.

Der SkandalbundesprÀsident Christan Wulff wurde von der Bild nicht gezwungen, sich von einem befreundeten Unternehmer einen Kredit geben zu lassen. Auch nicht, von anderen Unternehmern Vorteile zu erlangen.

Er wurde nicht Home-Stories gezwungen, zu Urlaubsstories und was sonst noch privat alles so interessant am GlĂŒck der Wulffs war.

SĂŒndenfĂ€lle

Die Bild zwingt niemanden ins Bett mit SekretĂ€rinnen und Geliebten. Sie veranstaltet keine Drogen- und/oder Prostituiertenparties, sie stiftet nicht zur Steuerflucht an, sie ist nicht verantwortlich fĂŒr Gammelfleisch, einen „Wir sind Papst“, fĂŒr Korruption und Vorteilsnahme und schon gar nicht fĂŒr Mord und Totschlag, der immer gerne genommen wird.

Und die Bild hat die Staatsanwaltschaft Hannover nicht gezwungen, um Aufhebung der ImmunitÀt von Wulff zu bitten, um zu Verdachtsmomenten ermitteln zu können.

Die „Macht der Medien“ basiert auf Artikel 5 Grundgesetz:

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu Ă€ußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugĂ€nglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewĂ€hrleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Die Bild nutzt dieses BĂŒrgerrecht gnadenlos aus. Das muss man ihr genauso vorwerfen, wie jedem, der nur „Scheiße“ loswerden will bei einem Shitstorm im Internet.

Haltung

Jede journalistische Redaktion muss prĂŒfen, welche Linie sie vertreten will, was wichtig und was nicht wichtig ist. Worauf man Wert legt und worauf nicht. Das ist eine Stilfrage – aber auch eine, die ĂŒber Aufmerksamkeit entscheidet.

Wird Jochim Gauck ein "guter" BundesprĂ€sident werden? DarĂŒber darf und sollte man sich seine eigene Meinung bilden. Bild: J. Patrick Fischer. BY-SA CC 3.0 Wikipedia

Die Nutzer dieses Produkts „Meinungsbildung“, haben das Recht und die Pflicht, sich ebenso verantwortlich zu verhalten. Dreck als Dreck zu identifizieren und ihre Macht durch ihre Aufmerksamkeit und was sie dafĂŒr „bezahlen“ auszuspielen.

Christian Wulff hat durch sein Verhalten das Amt des BundesprĂ€sidenten beschĂ€digt – diese Meinung teilen viele, aber nicht alle.

Joachim Gauck wird kein einfacher BundesprÀsident werden und ob er geeignet ist, wird die Zukunft zeigen.

Der „shitstorm“ ist gut, denn Herr Gauck wird ĂŒber- und geprĂŒft. Das ist ein großer Vorteil, denn alles, was er vor der AmtsĂŒbernahme gesagt hat, kann er nun selbst prĂŒfen, sich eine neue Meinung bilden und dann als BundesprĂ€sident dafĂŒr einstehen, was er im Amt tut oder sagt.

Meinungsfreiheit

DarĂŒber urteilen werden alle die, die interessieren und sich interessieren – mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit.

Die Menschen, die Medien und die Moral der daraus resultierenden Gesellschaft.

Reporter RenĂ© Priebe ĂŒber heikle Einsatzbedingungen fĂŒr RettungskrĂ€fte

„Manchmal ist es ganz schön knapp“

Nur wenige Zentimeter Platz blieb zwischen parkenden PkwÂŽs und den Feuerwehrfahrzeugen in Heidelberg-Pfaffengrund. Foto: Marco Priebe

 

 

Rhein-Neckar/Heidelberg-Pfaffengrund, 29. Januar 2012. RenĂ© Priebe ist freier Kamerareporter, arbeitet fĂŒr Fernsehsender wie SWR, ZDF, RTL, Zeitungen und auch fĂŒr unsere Redaktion. Er ist in der Region gut vernetzt und oft sehr schnell vor Ort, wenn etwas passiert ist. Und er stellt fest, dass die EinsatzkrĂ€fte oft durch parkende Autos behindert werden – jede Behinderung kann im Ernstfall fatale Folgen haben.

 

Von René Priebe

Der aktuelle Feuerwehreinsatz am Mittag in der Pfaffengrund Straße zeigte es deutlich, wie eng es werden kann wenn die Feuerwehr kommt.

Nur wenige Zentimeter war zwischen den parkenden Autos und der Löschfahrzeuge noch Platz um an den Einsatzort zu kommen, das Parken ist hier allerdings erlaubt.

GlĂŒcklichweise musste die Feuerwehr kein Feuer löschen, da der WohnungseigentĂŒmer den kleinen Brand bereits selbstĂ€ndig löschen konnte.

Aber man stelle sich mal vor,  ein Haus steht im Vollbrand, Menschenleben sind in Lebensgefahr und mĂŒssen gerettet werden, die Drehleiter wird dringend benötigt und es ist kein Durchkommen…

Nein, ich stelle es mir lieber nicht vor, da ich auch in so einer engen Straße in Pfaffengrund wohne. Aber jeder sollte sich einmal Gedanken darĂŒber machen und vielleicht muss auch gehandelt werden, bevor es zu einer Katastrophe kommt.

 

Information der Polizei zum Einsatz:

„Heidelberg-Pfaffengrund: Technischer Defekt verursacht Feuerwehreinsatz

Vermutlich aufgrund eines technischen Defekts geriet am Sonntagmittag die SpĂŒlmaschine eines Einfamilienhauses in der Pfaffengrundstraße in Brand. Der HauseigentĂŒmer entdeckte das Feuer gegen 14.30 Uhr und alarmierte sofort die Feuerwehr.

Doch diese musste nicht mehr eingreifen, da der 42-jÀhrige den Brand selbstÀndig löschen konnte. Vorsichtshalber wurden er und die anderen vier Familienmitglieder wegen Verdachts auf eine Rauchgasvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert. Der Sachschaden belÀuft sich auf ca. 500,- Euro.

Quelle: Polizei Heidelberg, Stand: 29.01.12, 16.20 Uhr“

Siehe auch unseren Text:

Zugeparkte Straßen: „Wenn es hier mal brennt, sind wir machtlos.“

Youtube-Video ĂŒber einen „engen“ Einsatz:

Kommentar zur bevorstehenden Fusion der Wehren

Zwei Geschichten – eine Zukunft

Zeitplan der bevorstehenden Fusion.

 

Hirschberg, 19. Januar 2012. (red) Die Feuerwehr Großsachsen hat am 13. Januar 2012 ihre letzte Hauptversammlung abgehalten. Am 21. Januar folgt die Feuerwehr Leutershausen und am 28. Januar entsteht die gemeinsame Feuerwehr Hirschberg. Die alten Wehren bilden zusammen eine neue – zurĂŒck bleibt die Geschichte von zwei Wehren und die eine gemeinsame Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Es gab unbestreitbar jede Menge Probleme mit der nun bevorstehenden Fusion der beiden Hirschberger Wehren – oh pardon, der Feuerwehr Großsachsen und der Feuerwehr Leutershausen.

In jeder Wehr, innerhalb der Wehren und zwischen Wehren und Gemeinderat. Und man darf davon ausgehen, dass mit der Fusion nicht alle Probleme ebenso gleich Geschichte sind, wie die offiziellen Namen „Großsachsen“ und „Leutershausen“.

Man kann sogar vermuten, dass sich innerhalb der neuen Feuerwehr Hirschberg Großsachsener und Leutershausener Trupps und ZĂŒge bilden. Das aber wĂ€re fatal.

Orts-Teil-IdentitÀt?

Nicht nur fĂŒr die Feuerwehr, sondern fĂŒr ganz Hirschberg. Die Gemeinde hat vor gut 40 Jahren eine Fusion erlebt und das Ergebnis ist durchwachsen.

Die bis heute noch sehr hĂ€ufig demonstrierte OrtsteilidentitĂ€t muss einige in der Gemeinde nicht mit Stolz erfĂŒllen, sondern alle die beschĂ€men, die darĂŒber eine Abgrenzung suchen. Und das sind nicht wenige.

Großsachsen und Leutershausen sind Hirschberg an der Bergstraße und nicht einfach je ein Teil. Wer das nicht versteht, handelt gegen die Interessen der Dorfgemeinschaft.

Lange Geschichte - die Feuerwehr Großsachsen.

 

Wer denkt, diese Analyse sei ĂŒberzogen, der möge sich bitte die Debatte ĂŒber eine dritte Sporthalle ins Bewusstsein rufen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei der Standort: Großsachsen oder Leutershausen. Der naheliegendste Standort Hirschberg kommt bei diesen Gedankenspielen nicht vor.

Die Frauen und MĂ€nner der fusionierten Wehren können dem gesamten Ort ein Vorbild sein, indem keine Spielchen gespielt werden, keine Ausgrenzungen stattfinden, sondern ein gemeinsames Ziel verfolgt wird: Die erste Hirschberger Feuerwehr zu sein. Das ist eine historische Tatsache – ob man diese Fusion spĂ€ter als gelungen betrachten wird oder nicht, hĂ€ngt einzig und allein vom Verhalten aller Beteiligten ab.

Die Zeit ist reif fĂŒr eine gemeinsame IdentitĂ€t. Was mit einer Zwangsehe begann und irgendwann zur Vernunftehe wurde, hat nun langsam ein Recht darauf, eine aus Überzeugung gelebte Gemeinschaft zu werden.

Gemeinsame Wehr fĂŒr einen gemeinsamen Ort.

Die grĂ¶ĂŸere Großsachsener Wehr wechselt nach Leutershausen, der designierte Kommandant Peter Braun reprĂ€sentiert aber nicht die grĂ¶ĂŸere Wehr, sondern er hat die wichtige Aufgabe, eine gemeinsame Wehr zu bilden.

Das kann er nur mit dem Willen aller Beteiligten. Wird er sabotiert, hat er keine Chance. Wird er unterstĂŒtzt, haben alle alle Chancen.

Überall in Deutschland wird ĂŒber Migrationsprobleme debattiert – wie einfach muss doch im Vergleich ein Zusammenschluss von „ÜberzeugstĂ€tern“ sein, von Menschen, die sich Kameraden nennen, das sein wollen und sind.

Der designierte neue Kommandant der 1. Feuerwehr Hirschberg: Peter Braun.

Es war bedauerlich, dass auf der Hauptversammlung der Großsachsener Wehr nur vier Leutershausener zu sehen waren. Und ebenso nur vier GemeinderĂ€te, Frau Maul-Vogt und die Herren Dallinger, Johe und Steinle. Hier hĂ€tte man eine andere Beteiligung erwarten dĂŒrfen.

Mal schauen, ob man das einsieht und es bei der HV am kommenden Samstag in Leutershausen anders hÀlt.

Ganz klar gehen viele Gewohnheiten in den einzelnen Wehren verloren. Ganz klar muss man sich neu orientieren. Je schneller man zusammenfindet und sich seiner Vorbildfunktion gewiss ist, umso schneller dient man auch der gemeinsamen IdentitÀt der beiden Ortsteile.

Das neue Hilfeleistungszentrum hat einen entscheidenden Vorteil – es ist ein Erstbezug. Der Ort ist nicht von Geschichte vorbelastet und hat damit ideale Voraussetzungen, das Zentrum einer neuen, gemeinsamen Geschichte zu werden.

Dieser Mann ist in diesem Amt nicht mehr tragbar

Die „Wulff-AffĂ€re“ ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie

Rhein-Neckar/Berlin, 04. Januar 2012. (Aktualisiert, 05. Januar, 16:10 Uhr, 22:10 Uhr) Heute Abend hat BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF ein Interview unter dem Titel „BundesprĂ€sident Wulff stellt sich“ gegeben. Das ist der vorerst makaberste Höhepunkt in der mittlerweile mehr als unappetitlichen AffĂ€re Wulff. Denn ein Staatsoberhaupt stellt sich nicht. Ein BundesprĂ€sident gibt keine Rechtfertigungsinterviews oder macht sonstige Kinkerlitzchen. Der BundesprĂ€sident reprĂ€sentiert das deutsche Volk und Christian Wulff macht uns schĂ€men.

Von Hardy Prothmann

Die Details der Geschmacklosigkeit dieses Auftritts sind so zahlreich, dass man nicht ins Detail gehen muss.

Der noch amtierende BundesprĂ€sident Christian Wulff (CDU) hat sich um Kopf und Kragen geredet und man muss befĂŒrchten, dass er selbst diese öffentliche Pein als BestĂ€tigung seiner selbst sehen wird.

Geld, Freundschaften, Amt

Herr Wulff glaubt tatsÀchlich, dass ein solcher Satz VerstÀndnis erzeugt:

Ich möchte nicht PrÀsident in einem Land sein, in dem man sich nicht von Freunden Geld leihen kann.

Klar, das versteht jeder, der sich mal Geld in der Kneipe leiht oder ein paar hundert Euro fĂŒr eine „Investition“ oder sogar ein paar tausend, wobei das nur wirklich gute Freude locker machen (können).

Die Freunde eines Herrn Wulff sind sehr unterschiedlich zur Lebenssituation der allermeisten Deutschen. WorĂŒber Herr Wulff spricht, ĂŒber Freundschaft und Unternehmergeld, sind in seinem Fall 500.000 Euro – die er zu Konditionen erhalten hat, von der andere noch nicht mal trĂ€umen können.

Und man stelle sich die Angestellten, Arbeiter, Aushilfen vor, die eineinhalb Jahre nach Antritt des Jobs im öffentlich-rechtlichen Fernsehen vor einem Millionenpublikum feststellen, „dass man keine Karenzzeit“ hatte, sondern ins kalte Wasser geworfen worden ist:

Hey, Leute, sorry, wir sind doch alle Menschen – niemand hat mich auf den Fließbandjob vorbereitet.

Protokoll und Probezeit

Immerhin hat Herr Wulff seinen „Fehler“, die Pressefreiheit zu bedrohen, eingestanden. Vermutlich denkt er, damit sei das Thema „abgehakt“. Protokollnotiz: „Entschuldigung abgehakt“ – nĂ€chstes Thema.

Ist das so? Beim besten Willen nicht. Der BundesprĂ€sident ist das Protokoll. Er ist der ReprĂ€sentant unsere Staates, unserer Verfassung. Und ein BundesprĂ€sident verletzt das nicht und sagt hinterher: „Tschuldigung, ich muss das noch lernen.“

Das ist nicht mehr nur „peinlich“, das ist peinigend.

Der VorgĂ€nger Horst Köhler hat aus seiner Perspektive heraus gedacht, dass Wirtschaftskriege legitim seien. Als er belehrt wurde, dass er mit solchen Äußerungen gegen die Verfassung, also die innere Verfasstheit, die innere Haltung des Staatswesens verstĂ¶ĂŸt, hat er den „Kindergarten“ sofort und konsequent verlassen. Der Mann war Unternehmer und hat entschieden. Seine geĂ€ußerte Haltung war inakzeptabel, sein RĂŒcktritt zu respektieren.

Taktieren als Normalzustand

Christian Wulff ist Berufspolitiker und taktiert. Das ist nicht zu respektieren. Aber aus seiner Sicht ist das der Normalzustand und es ist zu befĂŒrchten, dass er die Aufmerksamkeit auch ein wenig genießt, denn die vergangenen eineinhalb Jahre registrierte kaum jemand, wo er sich gerade wieder hat fotografieren lassen. Dass er nach seinen Verfehlungen auch noch behauptet, das Amt gestĂ€rkt zu haben, macht einen fassungslos.

Und hier kommt der große Schaden ins Spiel. Nicht fĂŒr Wulff – der hat sich selbst den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zugefĂŒgt. Sondern fĂŒr das Amt, die Verfassung, die Verfassheit der Deutschen. FĂŒr die große Frage, ob eigentlich alles geht, wenn man nur dreist genug ist.

Eitles Aussitzen

Der BundesprĂ€sident Christian Wulff schickt sich an, durch sein „Vorbild“ dem deutschen Volk und seinem Staatswesen den grĂ¶ĂŸtmöglichen Schaden zuzufĂŒgen – aus purer Eitelkeit -, weil er gerne fĂŒnf Jahre im Amt sein möchte. Egal, was ist. Das will er aussitzen.

Angeblich habe sich das Amt des BundesprĂ€sidenten verĂ€ndert. Dem ist nicht so. Die Amtsinhaber haben sich verĂ€ndert und nach einem Rau und einem Köhler folgt nun ein Wulff – und diese Entwicklung nimmt keinen guten Lauf.

Die ZDF-Journalistin Bettina Schausten stellt die Schlussfrage: „
heißt, dass Herr Christian Wulff, ein BundesprĂ€sident auf BewĂ€hrung vorerst bleibt?“ Die Antwort ist bezeichnend:

Die Begrifflichkeit finde ich völlig daneben, weil wir diesen Begriff kennen, wenn gegen Gesetze verstoßen wurde. Ich habe weder jetzt im Amt als BundesprĂ€sident gegen irgendein Gesetz verstoßen, noch vorher. Es geht nicht um RechtsverstĂ¶ĂŸe, sondern es geht um Fragen von Transparenz, von Darlegung, von ErklĂ€rung und dazu nutze ich auch diese Gelegenheit, um zu erklĂ€ren, was ist und was war, aber –wie gesagt – den Begriff der BewĂ€hrung halte ich fĂŒr abwegig, sondern ich bin jetzt schweren Herausforderungen ausgesetzt, aber man muss eben auch wissen, dass man nicht gleich bei der ersten Herausforderung weglĂ€uft, sondern dass man sich der Aufgabe stellt, und auch weiß, wem es in der KĂŒche zu heiß ist, der darf nicht Koch werden wollen, wie es Harry S. Truman gesagt hat, und deswegen muss man offenkundig auch durch solche BewĂ€hrungsproben hindurch.

Wie absurd ist das? Christian Wulff hat als Staatsoberhaupt versucht, Transparenz zu verhindern und stellt sich nun dar, dass er diese verteidigen und retten wolle?

Sollte Christian Wulff (CDU) damit durchkommen, wird er als historisches Beispiel in der Geschichte als der BundesprĂ€sident „gewĂŒrdigt“ werden mĂŒssen, der die Bundesrepublik Deutschland offiziell in eine Bananenrepublik ĂŒberfĂŒhrt hat.

Grundlegendes MissverstÀndnis

Es gibt viele, die glauben, dass Deutschland lĂ€ngst nicht mehr weit weg ist von Frankreich oder Italien. Christian Wulff schickt sich an, den Beweis zu fĂŒhren, dass er es mit Sarkozy und Berlusconi aufnehmen kann.

Leider fehlt ihm auch dafĂŒr jegliches Format.

Am Ende wird er verlangen, dass man ihm auch noch dafĂŒr dankbar sein muss.

Das aber ist das grundlegende MissverstĂ€ndnis der allermeisten deutschen Politiker in diesem Land: Nicht die Menschen mĂŒssen dankbar sein, einen dieser „Amtsinhaber“ zu haben, sondern die „Amtsinhaber“ mĂŒssten dankbar und willens sein, dass sie die Verantwortung ĂŒbernehmen dĂŒrfen.

Doch das ist zu theoretisch wie einen vom Schlage Wulff.

Weitere Informationen:

Tagesschau.de

Komplette Abschrift bei netzpolitik.org

Themenseite bei Spiegel.de

Wikipedia-Eintrag zu Christian Wulff

Wikipedia-Eintrag BundesprÀsident

Aktualisierung, 05. Januar, 16:40 Uhr:

Bild-Chefreakteur Kai Diekmann hat BundesprĂ€sident Wulff gebeten, den Inhalt der Mailbox-Nachricht öffentlich machen zu dĂŒrfen, nachdem dieser im Interview eine von der Bild-Darstellung abweichende „EinschĂ€tzung“ ĂŒber den Inhalt gemacht hatte und „Transparenz“ versprochen hat. Wulff hat in einem offenen Brief auf die Anfrage geantwortet:

Sehr geehrter Herr Diekmann,

fĂŒr Ihr heutiges Schreiben danke ich Ihnen. Meine Nachricht vom 12. Dezember 2011 auf Ihrer Telefon-Mailbox war ein schwerer Fehler und mit meinem AmtsverstĂ€ndnis nicht zu vereinbaren. Das habe ich gestern auch öffentlich klargestellt. Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich fĂŒr Sie und fĂŒr sonst niemanden bestimmt. Ich habe mich Ihnen gegenĂŒber kurz darauf persönlich entschuldigt. Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben. Es erstaunt mich, dass Teile meiner Nachricht auf Ihrer Mailbox nach unserem klĂ€renden TelefongesprĂ€ch ĂŒber andere Presseorgane den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben. Es stellen sich grundsĂ€tzliche Fragen zur Vertraulichkeit von Telefonaten und GesprĂ€chen. Hier haben die Medien ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen.

Wie ich gestern auf Nachfrage im Fernsehinterview sagte, ging es mir darum, der Bild-Zeitung meine Sicht darzulegen, bevor sie ĂŒber eine Veröffentlichung entscheidet. Da ich mich auf Auslandsreise in der Golfregion mit engem Programm befand, konnte ich das aber erst nach meiner RĂŒckkehr nach Deutschland am Abend des Dienstag, 13. Dezember, tun. Wie sich aus der Ihrem Schreiben beigefĂŒgten Mail ergibt, hatte deshalb mein Sprecher den recherchierenden Redakteur der Bild-Zeitung um Verschiebung der Frist zur Beantwortung des differenzierten Fragenkatalogs zu meinem Eigenheimkredit gebeten. Der Redakteur hatte aber nur VerlĂ€ngerung bis zum Nachmittag des Montag, 12. Dezember, zugesagt. Es gab fĂŒr mich keinen ersichtlichen Grund, warum die Bild-Zeitung nicht noch einen Tag warten konnte, wo die erfragten VorgĂ€nge schon Jahre, zum Teil Jahrzehnte zurĂŒckliegen.

Das habe ich nach meiner Erinnerung auf der Mailbox-Nachricht trotz meiner emotionalen Erregung auch zum Ausdruck gebracht.

Angesichts der Veröffentlichung Ihres Schreibens an mich mache ich auch meine Antwort öffentlich.

Mit freundlichem Gruß

Aktualisierung, 05. Januar, 22:10 Uhr:

Der BundesprĂ€sident hat wertvolle Begriffe wie Menschenrechte, Freundschaft und Pressefreiheit in seinen Rechtfertigungszusammenhang gebracht, den man nur als tief verstörend empfinden kann. Dass das Staatsoberhaupt in Zeiten der Ökonomisierung von allem und jedem zwischen Freundschaft und GeschĂ€ftsbeziehung nicht zu unterscheiden vermag, die interesselose Freundschaft betont, wo es ihm nutzt, und sich gleichzeitig als interessantes Anlageobjekt fĂŒr ebendiese Freunde empfiehlt, um deutlich zu machen, dass es eben keine freundschaftlichen GrĂŒnde waren, die Frau Geerkens leiteten – das ist widersprĂŒchlich, falsch und missbraucht Begriffe sozialer IdentitĂ€t, die sich dem politischen und ökonomischen Zugriff jenseits von sizilianischen Patenbeziehungen bislang entzogen haben.

-Frank Schirrmacher, FAZ

BĂŒrgermeister befĂŒrchtet "Auseinanderdividieren der Gemeinde"

Die Grundsatzfrage „Dritte Halle“

Hirschberg, 15. Dezember 2011. (red) Eine dritte Sporthalle wird geprĂŒft – das ist mehr oder weniger das Ergebnis der gestrigen Gemeinderatssitzung. Gegen den Willen des BĂŒrgermeisters Manuel Just. Im Sinne von Freien WĂ€hlern und SPD – aber ohne zeitnahe Perspektive. GrundsĂ€tzlich gilt: Wer BeschlĂŒsse aus „Prinzip“ erzwingt, muss auch mit den Konsequenzen leben.

Von Hardy Prothmann

Peter Johe (Freie WĂ€hler) redet meist nicht, meist hĂ€lt er „PlĂ€doyers“. So auch gestern Abend wieder. Über eine Viertelstunde begrĂŒndete der FW-Sprecher den Antrag:

„Beauftragung eines Planers zur Untersuchung geeigneter Standorte fĂŒr die Errichtung einer Trainingshalle und die an den verschiedenen Standorten zu erwartenden Baukosten.“

BĂŒrokratischer kann man so etwas nicht formulieren. BĂŒrgermeister Just nahm dies zum Anlass, eine Liste von Standorten zu prĂ€sentieren und aus seiner Sicht nochmals klar zu machen, dass die Gemeinde in den kommenden Jahren keinerlei finanziellen Möglichkeiten hat, eine dritte Halle zu realisieren. Dementsprechend lautete sein Beschlussvorschlag,:

Der Gemeinderat beschließt, derzeit keine weiteren Planungen zum Neubau einer dritten Trainingshalle vozunehmen und das Thema im Kontext zu den notwendigen Pflichtaufgaben explizit unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung zu stellen.

MerkwĂŒrdiges Abstimmverhalten der SPD

Die SPD stellte ebenfalls einen Antrag, der den der Freien WĂ€hler erweiterte – um eine Bedarfsanalyse, eine Prognose des kĂŒnftigen Bedarfs sowie KostenabschĂ€tzungen.

WĂ€hrend der Verwaltungsantrag wegen Stimmengleichheit (9:9, BĂŒrgermeister, SPD, GrĂŒne und FDP vs. Freie WĂ€hler, CDU) scheiterte, wurde der SPD-Antrag gegen die Stimmen von BĂŒrgermeister, GLH und FDP angenommen.

Erstaunlich ist das Abstimmungsverhalten der SPD. Erst stimmt sie fĂŒr den Verwaltungsvorschlag, das Thema nicht weiter zu verfolgen. Und dann fĂŒr den eigenen Antrag, ebendiese Analysen vorzunehmen. Verstehen muss das niemand. Am wenigsten hat das Frau Pfefferle verstanden, die bei der Abstimmung ĂŒber den Verwaltungsantrag erst dagegen stimmen wollte und dann nach Blick auf den Kollegen MetzlerdafĂŒr gestimmt hat.

Auch die gegenseitigen Anfeindungen muss niemand verstehen. Alle Fraktionen bekrĂ€ftigten den Wunsch nach einer Trainingshalle – die GLH und die FDP mahnten aber in seltener Übereinstimmung die Kosten an, wĂ€hrend vor allem die Freien WĂ€hler „grundsĂ€tzlich“ unter Zustimmung der CDU die „Standortfrage“ geklĂ€rt haben wollen.

Es kann nur einen Standort geben

Genau das wiederum will BĂŒrgermeister Just nicht, der „Begehrlichkeiten“ und „Empfindlichkeiten“ fĂŒrchtet oder ein „Auseinanderdividieren der Ortsteile“. Den klar ist: Wenn, kann es nur einen Standort geben.

DafĂŒr stehen aus Sicht der Verwaltung nur ein Anbau an die Sachsenhalle, ein Bau auf den „roten GummiplĂ€tzen“ oder nördlich des Jugendhauses zur VerfĂŒgung. Die fĂŒr eine Planung vorgesehenen 10.000 Euro sollten nicht ĂŒberschritten werden – laut Antrag der SPD werden diese Mittel sogar noch aufgestockt. Um wie viel, ist unklar.

Genauso unklar ist, was man mit der Planung erreichen will. Alle Analysen zu KapazitĂ€ten und möglichen Szenarien kann man heute machen, das Papier in die Schublade stecken und in fĂŒnf bis sechs Jahren frĂŒhestens wieder herausholen um dann, ja was? Erneut eine Planung machen zu mĂŒssen.

Die „Begehrlichkeiten“ und „Empfindlichkeiten“ werden aber geweckt worden sein, denn Teil des SPD-Antrags ist die „KlĂ€rung des Standorts einer weiteren Halle“.

Damit ist das Thema ein Wahlkampfthema. Denn mal angenommen, die Vorplanung ist 2013 fertig, folgt 2014 die nÀchste Kommunalwahl.

Vielleicht ist dass auch Sinn und Zweck der Übung gewesen. Ob das aus Sicht der Freien WĂ€hler, der CDU und der SPD klug war, wird die Zukunft zeigen.

Hat der Wahlkampf begonnen?

Hirschberg hat keine finanziellen Mittel von vermutlich 2,5 Millionen plus Unterhaltskosten fĂŒr eine weitere Halle in den nĂ€chsten Jahren. Wer dies aktiv einfordert, muss sich als Schuldentreiber bezeichnen lassen. Wer sich dagegen ausspricht, ist ein Konsolidierer.

Die „Sportsfreunde“ werden vermutlich feststellen mĂŒssen, dass dieser Spielzug nicht zum Erfolg fĂŒhrt, denn man kann keinen vollen Angriff spielen (Ausgaben), wenn die Ersatzbank (Kasse) leer ist.

Stuttgart 21: Das Volk sind wir alle und wir stimmen ab – nach „Stimmung“ und nach „Wissen“

Rhein-Neckar, 26. November 2011. Rund 7,5 Millionen Baden-WĂŒrttemberger haben am morgigen Sonntag eine historische Chance. Sie dĂŒrfen als BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ihren Willen bekunden. Und die „reprĂ€sentative Demokratie“ der gewĂ€hlten Volksvertreter hat versprochen, sich an das Votum zu halten. Man darf gespannt sein. Auf das Ergebnis und die Einlösung des Versprechens. Die Volksbefragung entscheidet ĂŒber das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Und ĂŒber unsere Zukunft.

Von Hardy Prothmann

Ich richte als verantwortlicher Redakteur ein persönliches Wort an Sie, liebe Leserinnen und Leser.

Das ist ehrlicher als irgendein sowohl-als auch-Bericht, der letztlich scheinbar „objektiv“ daherkommt und bei vielen Medien in HinterzimmergesprĂ€chen schon vorher entschieden worden ist.

Hardy Prothmann ist verantwortlicher Redakteur fĂŒr dieses Angebot. Er wird morgen mit Ja fĂŒr den Ausstieg aus Stuttgart 21 stimmen: "Es gibt fĂŒr mich keine ĂŒberzeugenden Argumente fĂŒr Stuttgart 21. Ganz im Gegenteil erwarte ich fĂŒr unsere Region erhebliche Nachteile im ÖPNV. Und aus Prinzip muss diese Art von faktenschaffender Hinterzimmerpolitik endlich mal eine deutliche Antwort der BĂŒrger erhalten. Ich bin nicht lĂ€nger bereit, mich von Verfassungsbrechern wie einem Herrn Mappus (CDU) oder InformationsunterdrĂŒckern wie einem Herrn Oettinger (CDU) auf den Arm nehmen zu lassen."

Wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger sind morgen aufgerufen, ĂŒber ein Projekt zu entscheiden, das das Land spaltet. In BefĂŒrworter und Gegner. Und wir sind aufgerufen, uns zu dem einen oder dem anderen Lager zu schlagen.

Diese Logik ist beschĂ€mend und unwĂŒrdig. Leider kann man kein drittes Kreuz machen. Etwa: Fangt nochmal von vorne an.

Man muss sich entscheiden. DafĂŒr oder dagegen. Und selbst das ist kompliziert. Wer gegen Stuttgart 21 ist, muss fĂŒr das Ausstiegsgesetz stimmen, wer fĂŒr Stuttgart 21 ist, dagegen.

Das ist so absurd, dass man als erstes eigentlich gegen diesen Schwachsinn stimmen wollte. Doch der Schwachsinn heißt bei uns Verfassung. Er regelt, wie wir sein sollen. Er regelt nicht, wie es besser sein könnte. Nach dem gesunden Menschenverstand. Wenn ein Ja ein Nein bedeutet und umgekehrt, mĂŒsste selbst der dĂŒmmste Politiker verstehen, dass was schief lĂ€uft. Das ist aber leider nicht der Fall.

Die Entscheidung zu Stuttgart 21 ist lĂ€ngst ein „Glaubenskrieg“. Angefacht von Politikern, die uns BĂŒrger als BrĂŒder und Schwestern gegeneinander aufstacheln. Das ist nicht richtig. Das ist falsch. Und das muss korrigiert werden. Eine Politik, die auf das „Gegeneinander“ von Interessen setzt, ist nicht richtig, sondern falsch und hat keine Zukunft.

Genauso falsch ist der scheinbare Konflikt zwischen reprĂ€sentativer Demokratie und direkter Demokratie. Niemand kann ernsthaft zu jeder Kanalsanierung einen BĂŒrgerentscheid fordern. Das tut auch niemand. Aber das wird behauptet.

Niemand darf sich wundern, wenn große Bauvorhaben ohne echte BĂŒrgerbeteiligung Widerstand erzeugen. Aber es gibt viele Politiker, die sich wundern.

Stuttgart 21 ist das Paradebeispiel einer bĂŒrgerfernen, sturen und konfliktorientierten Politik, die Baden-WĂŒrttemberg und seinen Menschen viel Schaden zugefĂŒgt hat.

Deswegen empfehle ich Ihnen, egal ob BefĂŒrworter oder Gegner, bei der Volksabstimmung mit Ja zu stimmen. Also fĂŒr den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21.

Denn dieses Projekt ist vergiftet. Durch bĂŒrgerferne Entscheidungen, LĂŒgen, Betrug, Unwahrheiten und haltlosen Versprechungen.

Ein Ja zum Ausstieg wĂ€re ein eindeutiges Votum gegen diese maroden ZustĂ€nde, die unser schönes Baden-WĂŒrttemberg in zwei Lager teilt, obwohl doch die Menschen an einem Strang ziehen sollten.

Ganz klar, ein Ja bedeutet einen finanziellen Verlust. Die Gegner sagen 350 Millionen, die BefĂŒrworter 1,5-2,5 Milliarden Euro. Ganz ehrlich? Wer eine Spanne von 1.000 Millionen Euro nennt, kann nicht ernst genommen werden. Das hat mit „Kalkulation“ nichts zu tun, sondern nur mit Propaganda.

Auch die Gegner machen Propaganda. 350 Millionen? Meist wird es teurer. Nehmen wir die Mitte, also 700-900 Millionen Euro. Das ist fĂŒr jeden von uns unvorstellbar viel Geld – angesichts der Wirtschaftskraft Baden-WĂŒrttembergs ist es ein kleiner Prozentsatz unserer LeistungsfĂ€higkeit. Der finanzielle „Verlust“ ist zu „verschmerzen“.

Überhaupt nicht zu verschmerzen ist der politische Verlust. Die BefĂŒrworter konnten nicht ĂŒberzeugen. Angeblich immer gut gerechnet wurde das Projekt teurer und teurer. Und immer wieder neu auftauchende Dokumente belegen, dass wir BĂŒrgerinnen und BĂŒrger betrogen worden sind. VorsĂ€tzlich. FortwĂ€hrend.

Wer gegen das Ausstiegsgesetz stimmt und also fĂŒr Stuttgart 21, der bestimmt nicht nur ĂŒber einen Bahnhof, sondern ĂŒber ein System aus Lug und Trug. Und sollte dieses System „gewinnen“, betrĂŒgt und lĂŒgt es weiter.

Sollte die Sensation gelingen und das alte System verlieren, gibt es die Chance auf einen Neuanfang. Auf reprĂ€sentative Demokratie, die sich im Zweifel dem Votum der BĂŒrger außerhalb von Wahlperioden stellt und damit solche beklemmenden Konflikte wie zu Stuttgart 21 verhindert.

Das wÀre ein schöner Traum. Aber einer, an dem man mitwirken kann. Wir alle können daran mitwirken, Politik zu verpflichten und die Verpflichtung zur Politik zu machen.

Die neue Landesregierung ist zerrissen. Die alte war am Ende. Ex-MinisterprĂ€sident Stefan Mappus ist ein Verfassungsbrecher. Gibt es ein schlimmeres Urteil ĂŒber einen „Landesvater“? Wohl kaum.

Wenn Sie das alte System bestĂ€tigen, was Ihr Recht ist, stimmen sie fĂŒr einen nicht-lösbaren Konflikt. Stuttgart 21 wird Baden-WĂŒrttemberg spalten. Nicht in Baden und WĂŒrttemberg, sondern in Wut und Trotz. Und daran nehmen wir alle Schaden.

Wenn Sie fĂŒr den Ausstieg stimmen, dann vor allem fĂŒr eine Ausstieg aus der Verkrustung und fĂŒr den Einstieg in eine neue Politik, die sich beweisen muss.

Ob der Politik das gelingt, ist die entscheidende Frage. Aber im Gegensatz zum verfilzten System ist es die einzige Chance.

Sollte es eine Mehrheit fĂŒr den Ausstieg geben, dann erfolgt daraus gleichzeitig eine Verpflichtung an die aktuelle GrĂŒn-Rote Regierung, es besser zu machen, als die Schwarz-Gelbe.

Sollte diese Chance nicht genutzt werden, kann man die neue Regierung zum Teufel jagen und hat nichts verloren. Man kriegt den alten Teufel wieder.

Vielleicht ist es aber auch wĂŒnschenswert, das sich die Mehrheit fĂŒr Stuttgart 21 ausspricht.

Sollten die Versprechungen aber nicht eintreffen und sollte alles viel teurer werden, dann sollten sich die BefĂŒrworter fĂŒr eine sehr lange Zeit zurĂŒckziehen. Doch das wird auch nicht passieren.

Ich empfehle Ihnen, fĂŒr den Ausstieg zu stimmen und einer neuen Politik eine Chance zu geben. Damit ĂŒben Sie einen enormen Druck aus. Also eine wirkliche politische Macht. Die GrĂŒn-Rote Regierung muss dann beweisen, dass es besser geht, als bisher.

Wenn Sie gegen das Gesetz und fĂŒr Stuttgart 21 stimmen, bleibt alles beim alten und hinterher, wie ĂŒblich, wills keiner gewesen sein.

Folgen Sie Ihrem GefĂŒhl und dem, was Sie wissen.

Gehen Sie zur Abstimmung.

„Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten“


Der Sprecher des Weinheimer Bauernverbands, Fritz Pfrang (2. von links), kritisiert den FlĂ€chenfraß.

Guten Tag!

Heddesheim/Weinheim, 21. Oktober 2011 (red) Der Heddesheimer Gemeinderat und UmweltschĂŒtzer Kurt Klemm prangert in seinem Gastbeitrag die Verantwortungslosigkeit Heddesheimer Landwirte an und lobt die Entschlossenheit Weinheimer Bauern, ihr Land zu verteidigen. Er fĂŒhlt sich bei der Entwicklung „Breitwiesen“ in Weinheim an „Pfenning“ in Heddesheim erinnert. Seit Fazit: „Beton kann man nicht essen.“

Leserbrief: Kurt Klemm

Große Verneigung vor diesen Weinheimer Landwirten, die den rigorosen FlĂ€chenverbrauch in unserer Region anprangern. Die Worte von Fritz Pfrang, Weinheimer Bauernverband, dass man sich nicht der eigenen Entwicklungsmöglichkeiten berauben lassen will und man sich der Verantwortung fĂŒr die nĂ€chste Generation durchaus bewusst ist, muss in den Ohren einiger Heddesheimer Bauern und besonders der Spitze des Bauernverbandes, wie blanker Hohn klingen.

Gerade in einem Dorf wie Heddesheim, wo landwirtschaftliche Tradition Hunderte von Jahren zurĂŒckreicht, wird mit angeblich halbherzigem Bedauern, bestes Ackerland einer Gemeinde und damit ungewisser Zukunft geopfert.

Versprechungen von 1.000 ArbeitsplĂ€tzen, hohen Gewerbesteuern und vieles mehr sind seit ĂŒber einem Jahr nur Traumgespinste von CDU, SPD und FDP und eines BĂŒrgermeisters.

Selbst die Weinheimer CDU-StadtrĂ€tin Susanne Tröscher sieht die Ansiedelung von Pfenning auf Heddesheimer Grund als eine Investition auf wackeligen FĂŒĂŸen. Ob sie recht hat?

Erinnerungen an die AnfĂ€nge der Pfenninggeschichte, als eine Heddesheimer CDU-GemeinderĂ€tin den immensen FlĂ€chenverbrauch anprangerte und prompt Ärger mit der eigenen Fraktion bekam, kommen da wieder.

Bleibt zu hoffen, dass dieser tapferen Frau aus Weinheim nicht gleiches widerfÀhrt. Bauer Fritz Pfrang prangerte die VorgÀnge als einen ruinösen Wettkampf der Gemeinden, zulasten ihrer FlÀchen an, ja sogar von undurchsichtiger Politik innerhalb der Verwaltung ist die Rede. Wie sich doch die Praktiken der Kommunen gleichen.

Ich hoffe nur, dass dieser Protest nicht nur in Weinheim wahrgenommen wird, denn alle, die gegen diesen sinnlosen Verbrauch bester AckerflĂ€chen sind, sollten sich angesprochen fĂŒhlen.

Beton kann man noch nicht essen.

Dokumentation:
Vor der Sitzung des Weinheimer Gemeindrats fuhren 23 Landwirte vor dem Rolf-Engelbrecht-Haus in Weinheim mit ihren Schleppern vor, die mit Schildern wie „Stoppt den FlĂ€chenfraß“ ihren Protest zum Ausdruck gebracht haben. Kurz vor der Sitzung hielt der Sprecher der Weinheimer Landwirte, Fritz Pfrang, eine kĂ€mpferische Rede: „Es wird der Stadtverwaltung nicht gelingen, die Herausgabe unseres Eigentums zu erzwingen.“

Zur Zeit steht in Heddesheim die erneute Aufgabe von Ackerland zur Debatte – Edeka plant ein neues GetrĂ€nkelager, Dutzende von Hektar Ackerland werden dieser zum Opfer fallen. Der Rat hat dafĂŒr den Weg frei gemacht.

Im Heddesheimer Gemeinderat sitzen zwei Vollerwerbslandwirte, Reiner Hege und Volker Schaaf (beide CDU), die die Entwicklung begrĂŒĂŸen. Kritik am FlĂ€chenverbrauch Ă€ußern die Heddesheimer Landwirte nicht. Angst um ihre Zukunft scheinen sie auch nicht zu haben. Mehrere andere Gemeinderatsmitglieder haben familiĂ€r einen landwirtschaftlichen Hintergrund – auch hier ist keine Kritik zu hören.

Ganz im Gegenteil Ă€ußerte sich einer der beiden CDU-Landwirte gestern in der Pause der Gemeinderatssitzung in Heddesheim im GesprĂ€ch: „Wenn einer schon 150 Wohnungen hat, dann kĂ€mpft es sich leicht fĂŒr irgendsoeinen Acker. Ich sage jetzt nicht, dass das so ist, ich kenne die VerhĂ€ltnisse nicht, aber das kann man ja annehmen, dass das so sein könnte. Man muss das immer im VerhĂ€ltnis sehen.“

Fast 400 Artikel zu „Pfenning“ finden Sie hier.

Gastbeitrag: AnonymitĂ€t im Internet – wohl oder wehe?


Verkleidung und AnonymitÀt sind beim Karneval "normal". Die Verwendung von Pseudonymen fördert im Netz Meinungsfreiheit. Bundesinnenminister Friedrich will das verbieten. Quelle: wikipedia/Muu-karhu

Rhein-Neckar/Gmund, 10. August 2011. (red) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich fordert vor dem Hintergrund der TerroranschlĂ€ge in Norwegen, dass Blogger beim Verfassen von BeitrĂ€gen ihre IdentitĂ€t preisgeben sollten. Er bezieht damit auch anonyme Kommentatoren mit in die Diskussion ein. Die Frage ist, ob das wirklich Sinn macht. Unser Partnerblog „TegernseerStimme.de“ sieht den Vorstoß kritisch.

Von Peter Posztos

Friedrich begrĂŒndet seine Forderung nach der Preisgabe des Namens damit, dass ansonsten politisch motivierte TĂ€ter ihre Hassparolen ungeniert im Internet preisgeben können. Er ist der Ansicht, dass gewöhnliche Blogger oder Kommentatoren sich nicht zu versteckten brĂ€uchten.

Vielmehr sollten sie „mit offenem“ Visier schreiben. Gerade das anonymisierte Internet habe dazu gefĂŒhrt, dass sich radikalisierte EinzeltĂ€ter herangebildet hĂ€tten, die vor nichts zurĂŒckschrecken wĂŒrden.

Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke gibt allerdings zu Bedenken, dass der mutmaßliche AttentĂ€ter von Norwegen ein wenig gelungenes Beispiel ist. Er sei nĂ€mlich dort unter seinem Namen aufgetreten.

DarĂŒber hinaus könnten sich Menschen gerade auch in Foren hĂ€ufig viel offener Ă€ußern, wenn sie unter einem Pseudonym auftreten. “Hier reicht es aber vollkommen aus, wenn der Blogbetreiber etwa gegen rassistische oder diffamierende BeitrĂ€ge vorgeht und diese löscht-€, weiß Christian Solmecke.

“Anonyme Kommentare sind fĂŒr mich nicht relevant, egal was derjenige zu sagen hat-€

Bei der Tegernseer Stimme werden wir des öfteren mit dem Vorwurf konfrontiert, dass anonyme Kommentare aufgrund ihrer AnonymitĂ€t nicht Ernst genommen werden könnten. Gerade die weniger netzaffinen Personen mit hohem Verantwortungsbereich sind schnell mit Forderungen nach der Auflösung der AnonymitĂ€t von Kommentatoren zur Stelle. “Andernfalls werden wir uns mit solchen Anfragen nicht beschĂ€ftigten-€ ist eine gĂ€ngige Floskel, die mit der RealitĂ€t wenig zu tun hat.

Denn vor allem bei politischen Themen wird immer wieder deutlich, wie wichtig AnonymitÀt ganz allgemein sein kann. Und das nicht nur in totalitÀren Staaten wie China oder bei demokratischen VorgÀngen wie einem Wahlgang.

Auch im Netz ist AnonymitĂ€t manchmal heilsam und nötig. Kommentare unter Klarnamen werden noch Jahre spĂ€ter gefunden. Eine objektive, aber trotzdem klare MeinungsĂ€ußerung gegenĂŒber dem Lieblingsprojekt eines BĂŒrgermeisters wird zwar möglicherweise die Chance auf den Bau des Eigenheimes nicht entscheidend verringern. VergrĂ¶ĂŸern dĂŒrfte sie diese jedoch auch nicht.

Was auch immer der genaue Anlass ist. Im Endeffekt gibt es tausende guter GrĂŒnde warum jemand einen anderen Namen benutzen möchte, als seinen Geburtsnamen. Manche Leute haben Sorge, dass ihr Leben oder ihre Existenzgrundlage bedroht werden. Oder dass ihnen politische beziehungsweise ökonomische Nachteile entstehen.

Andere wollen Diskriminierung vermeiden – das kann auch Diskriminierung im Bekannten- und sogar Freundeskreis beinhalten. Oder auch einfach nur einen Namen nehmen, der leichter zu merken oder buchstabieren ist.

Der Betreiber kann, im Gegensatz zu seinen Kommentatoren, nie anonym sein

Ganz anders ist es mit dem Betreiber eines Blogs. Denn dieser, so Solmecke, könne sich nach der aktuellen Rechtslage nicht hinter seiner AnonymitĂ€t verstecken. Auch Blogs mĂŒssen bereits heute zumindest mit Name und Anschrift des Betreibers versehen sein.

Dies ergibt sich bei werbefinanzierten Angeboten bereits schon aus § 5 Abs. 1 TMG und bei redaktionell gestalteten Webseiten aus § 55 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages (RStV). FĂŒr die ĂŒbrigen Blog-Angebote folgt das aus § 55 Abs. 1 RStV. Hiernach ist ein Impressum lediglich bei Webseiten entbehrlich, die ausschließlich persönlichen oder familiĂ€ren Zwecken dienen. Aus dem Grund warnt Solmecke: “Wer diesen Vorgaben nicht genĂŒgt, gegen den kann durch Abmahnung oder einstweilige VerfĂŒgung vorgegangen werden.-€

Uns interessiert nicht, ob ein Kommentator anonym ist, sondern was jemand zu sagen hat

Bei der immer öfter diskutierten Frage aber, ob das Internet ein besserer Ort wird, wenn wir alle nur noch mit unserem echten Namen unterwegs sind, hilft das jedoch nicht weiter.

Wir meinen: diese Frage soll und darf jeder fĂŒr sich selbst beantworten. Man muss anonyme Kommentare nicht mögen. Aber man sollte sie akzeptieren als anerkanntes Mittel seine Meinung im rechtlichen Rahmen – und dies gilt auch fĂŒr das Internet – kundzutun. Oder wie die Zeit schreibt:

Anonyme Kommentare bieten zwei unschĂ€tzbare Vorteile: Auch die Ängstlichen, die Schwachen und die Zögerlichen trauen sich, unter dem Schutz der AnonymitĂ€t ihre Meinung zu sagen. Und dank des Schutzes der AnonymitĂ€t können wir sehen, was Menschen wirklich denken.

Das mag manchmal affektiert, arrogant oder sogar atemberaubend dumm daherkommen. Nur sind dies alles keine GrĂŒnde das in jeder Hinsicht schĂŒtzenswerte Gut der Meinungsfreiheit einzuschrĂ€nken. Und so werden wir es auf der Tegernseer Stimme auch zukĂŒnftig handhaben wie bisher. Die GrĂŒnde, die jemand fĂŒr einen anonymen Kommentar hat, sind uns egal. Wenn er oder sie anonym kommentieren möchte, ist das in Ordnung. Entscheidend ist nur was jemand zu sagen hat.

Bedeutet: Gegen allzu persönliche oder sogar diffamierende Leserkommentare werden wir auch weiterhin vorgehen, diese eventuell kĂŒrzen oder gegebenfalls löschen.

Denn solche “Wortmeldungen-€ sind oft nicht nur rechtlich unzulĂ€ssig, sondern bringen auch eine fruchtbare Diskussion im Normalfall nicht weiter. Und an der sollte uns allen – ob anonym oder nicht – gelegen sein.

Peter Posztos ist GeschĂ€ftsfĂŒhrer des Netzwerks LokaleStimme.de

Zur Person:

Peter Posztos (33) betreibt seit April 2010 das lokale Informationsportal TegernseerStimme.de.

Als MitgrĂŒnder von verschiedenen Online-Portalen ist der Diplom-Kaufmann und Jungunternehmer bereits ein „alter Hase“ im Internet.

Er gehört zu den MitgrĂŒndern von istlokal.de, einem Verband unabhĂ€ngiger, lokaljournalistischer Angebote in Deutschland. Istlokal.de vereint zur Zeit rund 50 Angebote in ganz Deutschland, die alle unabhĂ€ngig voneinander arbeiten, sich aber ĂŒber die gemeinsame Plattform unterstĂŒtzen.

Dazu gehört auch der Austausch von Texten – um die Meinungsvielfalt zu fördern und zu zeigen. Das Thema Meinungsfreiheit ist eines der zentralen Anliegen von istlokal.de. Der aktuelle Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich ist ein Thema, dass alle Internet-Redaktionen und deren Leserinnen und Leser betrifft.

 

Gastbeitrag: „Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein.“


Guten Tag!

Rhein-Neckar/WĂŒrzburg, 29. MĂ€rz 2011. (Main-Post/red) Die WĂŒrzburger Main-Post leistet sich einen „Leser-Anwalt“. Anton Sahlender, Mitglied der Chefredaktion, nimmt Leserfragen und -beschwerden entgegen, prĂŒft die Inhalte und veröffentlicht im Anschluss die Ergebnisse. Ein vorbildlicher Service, wie wir meinen.

Vorbemerkung: Aktuell geht es um einen BĂŒrgermeister, der seiner gesetzlich festgelegten Auskunftspflicht nicht nachkommt. Die Main-Post hat deshalb sogar eine Klage angestrengt und gewonnen. Die Reaktionen sind „schmerzhaft“ fĂŒr die Zeitung – es werden böse Unterstellungen geĂ€ußert und Abos abbestellt. Nur, weil die Zeitung die Presse- und damit die Meinungsfreiheit verteidigt, gegen einen BĂŒrgermeister, der sich nicht an die Gesetze hĂ€lt und den Artikel 5 Grundgesetz ĂŒber die Meinungsfreiheit und das Presserecht mit FĂŒĂŸen tritt.

"Leseranwalt" Anton Sahlender sorgt fĂŒr Transparenz bei der WĂŒrzburger Main-Post. Quelle: MP

Von Anton Sahlender, Leseranwalt der Main-Post

Der Leseranwalt: Der Presse Freiheit kann auch schmerzhaft sein – fĂŒr Betroffene und fĂŒr Redaktionen

Je nachhaltiger Journalisten ihre Freiheiten nutzen, desto mehr mĂŒssen sie selbst ertragen können. Denn der Presse Freiheit ist auch schmerzhaft. Zuerst fĂŒr Betroffene, dann aber oft auch fĂŒr Redaktionen.

Hier aktuelle Kostproben: Der BĂŒrgermeister einer Kleinstadt wird in der Zeitung hĂ€ufig fĂŒr seine AmtsfĂŒhrung kritisiert. Über einen langen Zeitraum gibt er dazu immer wieder neu Anlass. Er pflegt eine wenig bĂŒrgerfreundliche Geheimhaltung von Amtshandlungen und kommt seiner Auskunftspflicht gegenĂŒber Medien nur unzureichend nach. Das sagt nicht nur die Redaktion, sondern auch das Verwaltungsgericht in einer Entscheidung.

Auskunftpflichten gegenĂŒber Journalisten sind BĂŒrgermeistern und Amtsleitern per Gesetz vorgeschrieben. Medien mĂŒssen in einer Demokratie ungehindert ĂŒber politisches und amtliches Handeln informieren können. In der Kleinstadt ist die Folge der redaktionellen Nachhaltigkeit fĂŒr BĂŒrgers Information nicht nur Lob. Proteste und sogar Abbestellungen sind eingetroffen. Darunter Zuschriften, in denen der Redaktion Menschenjagd und allerlei weitere journalistische TodsĂŒnden vorgeworfen werden. Außerdem schimpft man: Die Zeitung schade der ganzen Stadt.

Ein anderer BĂŒrgermeister wollte letzte Woche verbieten, dass Informationen ĂŒber den Haushalt, die er an Journalisten verkĂŒndete, veröffentlicht werden, bevor der Stadtrat sie beschlossen hat. Diese Zeitung mochte Lesern aber nicht nur vollendete Tatsachen bieten. Sie hat gleich berichtet. Des BĂŒrgermeisters Androhung presserechtlicher Schritte blieb wirkungslos: Denn Redaktionen haben die (Presse-)Freiheit, selbst ĂŒber die Bedeutung einer Nachricht zu entscheiden und somit darĂŒber, wann sie erscheint.

Zu meiner Sammlung von Reaktionen auf die Freiheit, auch Meinungen vielfĂ€ltig zu vertreten, gehört neuerdings diese Klage: „Lesen Sie die Ă€tzenden und abfĂ€lligen Kommentare eines Henry Stern gegen Franz Josef Strauß und alle Nachfolger. Gewollt hĂ€ssliche Bilder unserer Kanzlerin Merkel und bösartige Karikaturen eines Dieter Hanitzsch schlagen in die gleiche Kerbe. Überparteilichkeit stelle ich mir anders vor.“ – Ich ahne das Wie dieser Vorstellung. Überdies war Strauß schon nicht mehr unter uns, als Henry Stern MĂŒnchner Korrespondent wurde.

Das waren Momentaufnahmen, keine Klagen. Journalisten muss man nicht mögen. VerstĂ€ndnis fĂŒr Pressefreiheit in einer Demokratie aber, die muss jeder ertragen können. Mit der Abbestellung einer Zeitung kann man sie jedenfalls nicht abschaffen.“

Anmerkung der Redaktion:
Wir stehen mit Anton Sahlender vor allem ĂŒber Facebook in regelmĂ€ĂŸigem Kontakt und sind in journalistischen Fragen nicht immer einer Meinung ;-).

Aber wir unterstĂŒtzen natĂŒrlich gerne als Berufskollegen aus SolidaritĂ€t die Haltung hinter dieser Veröffentlichung und haben darum gebeten, den Text ĂŒbernehmen zu dĂŒrfen. Herr Sahlender hat dem umgehend zugestimmt.

Wir handeln aber auch nicht ganz uneigennĂŒtzig, sondern im Interesse unserer Leserinnen und Leser, da wir das PhĂ€nomen von auskunftsunwilligen Behörden sehr gut kennen. Der Heddesheimer BĂŒrgermeister Michael Kessler ist so ein „Spezialfall“, der seiner Auskunftspflicht erst nachgekommen ist, nachdem er einen durch uns veranlassten „freundlichen Hinweis“ erhalten hat. Bis heute versucht er weiterhin unsere Arbeit mit allen möglichen Mitten zu behindern.

UnterstĂŒtzt wird er dabei vom Mannheimer Morgen – einer Zeitung der SolidaritĂ€t unter Journalisten nichts gilt. Ganz im Gegenteil. Man hat den Eindruck, dass es der Zeitung sehr recht ist, wenn „die Konkurrenz“ Probleme hat und man sich dadurch einen Vorteil verspricht. Das ist bedauerlich, liegt aber allein im Ermessen der Zeitung und gehört anscheinend zur „Unternehmenskultur“.

Der Mannheimer Morgen ist dabei in guter Gesellschaft – viele deutsche Monopolzeitungen haben sich mit örtlichen „Interessenvertretern“ aus Politik und Wirtschaft verbandelt. Dementsprechend manipuliert ist die Berichterstattung. Siehe Stuttgart21 beispielsweise. (stern ĂŒber den Filz von Politik, Geld und Medien)

Die Haltung der Main-Post ist aus unserer Sicht vorbildlich und entspricht dem, was man als Leserin oder Leser von Medien erwarten können muss: Eine unabhÀngige und kritische Berichterstattung.

Offener Brief der GLH an die WN: „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“


Angeblich interessiert sich die WN fĂŒr die Meinung der Leser. Quelle: WN

Hirschberg/Rhein-Neckar, 22. MĂ€rz 2011. Der Sprecher der GrĂŒnen Liste Hirschberg (GLH), Arndt Weidler, ist Ă€ußerst unzufrieden mit „redaktioneller Linie“ und journalistischer Leistung der Weinheimer Nachrichten. Deshalb hat er einen offenen Brief verfasst, den er an die Hirschberger Parteien, den BĂŒrgermeister und die örtliche Presse versendet hat. Wir dokumentieren den Brief.

Der Brief ist alles, nur nicht zimperlich: „vordemokratisches Konzept“, „schlecht ausgebildetes redaktionelles Selbstbewußtsein“, „peinliche Regularien“, „der journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint“, wirft GLH-Sprecher Weidler den Weinheimer Nachrichten vor.

Auch BĂŒrgermeister Just wird kritisiert, wegen eines „wilhelminischen VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung“. Auch die RNZ und das hirschbergblog werden kritisiert, „alle diese Medien nutzen ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus“.

Arndt Weidler schlĂ€gt deshalb ein Symposium vor: „Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.“

Dokumentation:

Arndt Weidler schreibt an WN-Redakeur Hans-Peter RiethmĂŒller

Lieber Hans-Peter RiethmĂŒller,

den zurĂŒckliegenden, kleinen, schriftlichen Disput zwischen uns, möchte ich zum Anlass fĂŒr einen „Offenen Brief“ zum Zustand der Lokalpresse nehmen. Verzeihe mir also bitte, dass ich den Kreis der Mitleser/innen, weil der Angesprochenen und Betroffenen, hiermit erweitere.

WN-Redakteur RiethmĂŒller hatte zuvor geschrieben, dass die Parteien immer vor den Wahlen auf die WN zukĂ€men und sich benachteiligt fĂŒhlten. Wegen eines „Konzepts“ habe man auf die Wahrnehmung von Terminen verzichtet, auch Termine wie das „KulturfrĂŒhstĂŒck“ der GLH fielen darunter, denn „warum findet dieser sonst so unmittelbar vor dem Urnengang statt“? Man habe auch nicht zu traditionellen Aschermittwochsveranstaltungen anderer Parteien geschrieben.

Der offene Brief von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Ich beginne mit einer Antwort auf deine Replik von vorgestern: Es geht ja nicht einmal um Benachteiligung der GLH. Schlimm genug, dass ihr den anderen politischen Akteuren die Aufmerksamkeit ebenso verweigert.

SelbstverstĂ€ndlich kenne ich Euer so genanntes Konzept, das ich ehrlich gesagt fĂŒr vordemokratisch halte und zudem aus meiner Sicht auch Ausdruck eines schlecht ausgebildeten redaktionellen Selbstbewußtseins zu sein scheint. Die RNZ geht mit der Situation aus meiner Sicht weitaus souverĂ€ner um.

NatĂŒrlich seid Ihr die „Bestimmer“ ĂŒber die Inhalte in Eurer Zeitung: Es ist Euer Recht darĂŒber zu entscheiden, ob eine Veranstaltung inhaltlich und qualitativ ausreichend hergibt, um in der Berichterstattung berĂŒcksichtigt zu werden. In Wirklichkeit tut Ihr das aber nicht.

Die WN verschanzt sich vielmehr hinter peinlichen Regularien. Ihr wĂŒrdet meiner Meinung nach wesentlich glaubwĂŒrdiger und auch unabhĂ€ngiger wirken, wenn ihr allein unter redaktionellen und inhaltlichen Gesichtspunkten entscheiden wĂŒrdet worĂŒber berichtet wird und nicht unter dem Diktum „jeder hat zwei Schuss frei“ – egal wie inhaltsarm der Beitrag dann auch sein mag.

Vielmehr glaube ich, dass Ihr Euch unnötigerweise mit diesem Vorgehen der eigenen journalistischen Freiheit beraubt, noch eigenstĂ€ndig und aus freien StĂŒcken entscheiden zu können, was in Eurer Zeitung erscheint. Im Zweifelsfall (wĂ€ret Ihr denn konsequent) mĂŒsstet Ihr jeden Unsinn veröffentlichen, der verzapft wird – nach dem Motto: „die haben ja noch einen Artikel gut“.

Es ist Aufgabe der Parteien und der WĂ€hlervereinigungen an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Der politische Wille des Volkes drĂŒckt sich in unserem demokratischen System durch Wahlen aus. NatĂŒrlich fĂŒhrt das zwangslĂ€ufig zu einer HĂ€ufung von Veranstaltungen vor den Wahlen – wo lebt ihr denn bei der WN? Aber es ist jedem politischen Wettbewerber doch selbst ĂŒberlassen, wie viele öffentliche Termine oder Veranstaltungen er in der Wahlkampfzeit organisiert. Ihr seid so frei zu berichten – oder eben nicht. UnabhĂ€ngig von vorab festgelegten Quoten.

Am Rande: Es mag Euch nicht immer transparent erscheinen – und vielleicht ist es auch eine Petitesse, die ihr gelegentlich ĂŒberseht -, aber die GLH und die BĂŒndnis-GrĂŒnen in Hirschberg sind organisatorisch zwei getrennte EntitĂ€ten.

Die GLH hat den Status einer freien WĂ€hlervereinigung, die mit eigenen Listen bei den Kommunalwahlen antritt und an der politischen Ausgestaltung des WĂ€hlerwillens in der Gemeinde Hirschberg aktiv mitwirkt. 70% der Mitglieder der GLH sind nicht gleichzeitig Mitglied von BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen.

Und wĂŒrden die Statuten der anderen Parteien nicht dagegen stehen, könnten wir auch SPD- oder CDU-, sogar FDP-Mitglieder aufnehmen. Den Mitgliedern der GLH ist es freigestellt zu entscheiden welchen Kandidaten sie bei Wahlen unterstĂŒtzen, die ĂŒber die kommunale Ebene hinaus gehen. Im Falle Uli Sckerl haben wir als Vereinigung mehrheitlich in einer Mitgliederversammlung beschlossen, fĂŒr unser ehemaliges Mitglied und seine Kandidatur zu werben. Das ist die eine Seite.

Die andere Seite ist, dass ich keineswegs nachvollziehen kann, dass der GLH unterstellt wird, mit einer Informationsveranstaltung ĂŒber die Nutzung von Solartechnik Wahlkampf zu machen. Diese Art Veranstaltung könnte und kann – und vor allem wird – bei der GLH immer wieder stattfinden.

Nicht einzusehen, warum nicht vierzehn Tage vor einer Landtagwahl. Das Werben fĂŒr und die kritische Diskussion ĂŒber erneuerbare Energien ist lĂ€ngst kein „grĂŒnes“ Alleinstellungsmerkmal mehr, sondern beschĂ€ftigt weite Teile der Gesellschaft durch alle Parteien und WĂ€hlergruppen. Die WN schließt sich in diesem Falle unnötigerweise aus der sehr aktuellen Diskussion aus, weil ihr die eigenen Regularien im Wege stehen. Das ist schon sehr bedauernswert.

Zum Schluss noch Folgendes: Hirschberg befindet sich in der ausgesprochen glĂŒcklichen und privilegierten Lage ĂŒber zwei konkurrierende Lokalzeitungen zu verfĂŒgen.

DarĂŒber hinaus gibt es fĂŒr die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines agilen und streitbaren HirschbergBlogs sowie eines ausgesprochen gut distribuierten Mitteilungsblattes ĂŒber politische Ereignisse zu informieren. Aus ganz unterschiedlichen GrĂŒnden nutzen aus meiner Sicht alle diese Medien ihr Potenzial, qualitativ hochwertige und unabhĂ€ngige politische Berichterstattung zu betreiben nicht aus.

Selbst die Gemeinde als redaktioneller „WĂ€chter“ des Mitteilungsblatts, welches ja ein reines Veröffentlichungsorgan ist, zeichnet sich durch ein wilhelminisches VerstĂ€ndnis von freier MeinungsĂ€ußerung und politischer BetĂ€tigung aus, indem es politischen Gruppierungen inhaltliche Artikel in der Zeit sechs Wochen vor Wahlen verweigert (das ist als wolle man den Kirchen in der Adventszeit die VerkĂŒndigung der Frohen Borschaft verbieten).

Es ist höchste Zeit in Hirschberg diese Defizite öffentlich zu benennen und zu diskutieren. Die GLH wird sich daher bei Ihrer nÀchsten Mitgliederversammlung am 7. April zu diesem Thema Gedanken machen und dabei auch den Schulterschluss mit den anderen politischen Akteuren in Hirschberg suchen.

Wir wissen nicht immer alles besser und es steht uns ĂŒberhaupt nicht zu, Euch vorzuschreiben was Ihr schreibt (ich bin gerne mal der Hase) und wie Ihr Eure Zeitung zu machen habt, aber wir alle, die im politischen Raum agieren, sind Gegenstand der Berichterstattung und Leser/innen gleichermaßen und somit durchaus in der Lage Anregungen und Ideen fĂŒr Verbesserungen der momentan doch sehr unbefriedigenden Situation zu liefern.

Ich schlage daher ein öffentliches Symposium zum Thema vor. „Was kann Lokaljournalismus leisten?“ „Wie viel Demokratie vertrĂ€gt die Presse in Hirschberg?“ könnte der Titel lauten.

In einem solchen Rahmen könnten sich alle Betroffenen, also auch die Presse, die Parteien und der BĂŒrgermeister, als Verantwortlicher fĂŒr das Mitteilungsblatt der Gemeinde, einbringen. Unter Beteiligung der BĂŒrger/innen wĂ€re dies ein denkbares Forum ĂŒber diese evidenten Probleme zu sprechen.

Entschuldige bitte, dass ich ausgerechnet unsere Korrespondenz zum Anlass genommen habe, dieses Thema so ausfĂŒhrlich und vor allem öffentlich zu thematisieren. Ich hoffe, Du betrachtest dies nicht als Vertrauensbruch. Ich weiß, dass Deine ursprĂŒngliche Antwort in Ton und AusfĂŒhrung eigentlich nur fĂŒr mich gedacht war. Aber ich denke, ich schĂ€dige damit nicht Deinem Ansehen, sondern verdeutliche damit nur umso mehr, wie dringend wir ein Überdenken der redaktionellen GrundsĂ€tze aller in Hirschberg vertretenen Medien benötigen. Unsere Auseinandersetzung, so hoffe ich, könnte Anlass sein, sich konstruktiv, zum Vorteil der Leser/innen, zum Vorteil einer echten demokratischen Streit- und Berichterstattungskultur und zum Vorteil der Akzeptanz der lokalen Medien, auseinanderzusetzen.

Mit hochachtungsvollen GrĂŒĂŸen
Arndt Weidler

P.S.: FĂŒr alle, die es interessiert noch mal meine ursprĂŒngliche Mail an den Lokalredakteur der WN, Hans-Peter RiethmĂŒller:

Erste email von GLH-Sprecher Weidler an WN-Redakteur RiethmĂŒller

Von: GrĂŒne Liste Hirschberg [mailto:news@gruene-liste-hirschberg.de]
Gesendet: Freitag, 18. MĂ€rz 2011 09:48
An: RiethmĂŒller, Hans-Peter
Betreff: Fw: PM der GLH: Vortrag am 17. MĂ€rz 2011

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank zunĂ€chst, dass ihr vorab nochmals auf die Veranstaltung gestern Abend hingewiesen habt. Dennoch fĂ€llt mir auf, dass sich die WN in den vergangenen Wochen bei Veranstaltungen der GLH extrem rar gemacht hat. Ich kenne ja Euren Codex fĂŒr die Wahlkampfzeit, kann mir aber nicht erklĂ€ren, warum nun auch schon seit lĂ€ngerem Veranstaltungen, zu denen ausdrĂŒcklich die WĂ€hlervereinigung GLH einlĂ€dt und die nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Landtagwahlen stehen, von der WN konsequent in der Nachberichterstattung ignoriert werden. Seit lĂ€ngerem ward auch niemand von Euch mehr bei einer Mitgliederveranstaltung gesehen, zu denen die RNZ regelmĂ€ĂŸig, gelegentlich auch der Kollege Hirschbergblog, erscheinen und berichten. Die MV ist nicht immer prickelnd, das weiß ich, und wenn es inhaltliche redaktionelle Bedenken gibt, ĂŒber die ein oder andere MV zu berichten, muss ich das akzeptieren. Und auch wenn ich Eure Restriktionen fĂŒr die Wahlberichterstattung hinnehmen muss (obwohl ich diesen Formalismus, ehrlich gesagt, fĂŒr vordemokratisch halte), ist mir nicht klar, warum sĂ€mtliche Veranstaltungen der GLH derzeit keine Berichterstattung mehr wert sind. Traurig insbesondere auch am vergangenen Sonntag beim KulturfrĂŒhstĂŒck. ErzĂ€hl mir bitte nichts von Überlastung und kein Personal – Fasching ist lĂ€ngst vorbei.

Die Veranstaltung von Brinkmeier war ĂŒbrigens ausgesprochen berichtenswert und der Vortrag ausnehmend gut. Schade nicht nur in diesem Fall, dass die WN das nicht mitbekommen hat. Wenn gewĂŒnscht und es dann auch veröffentlicht wird, schreibe ich Euch am WE ein paar Zeilen dazu – aber mal ganz deutlich: Das ist wirklich nicht mein Job, sondern Eurer – dem Ihr in letzter Zeit aus meiner Sicht nur sehr ungenĂŒgend nachkommt.

Mit grĂŒn-listigen GrĂŒĂŸen
Arndt

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog

Landtagskandidat Uli Sckerl (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen): Was mir sonst wichtig ist…


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 18. Februar 2011. Hans-Ulrich Sckerl ist Landtagskandidat BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen und innenpolitischer Sprecher der Fraktion im Stuttgarter Landtag. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Hans-Ulrich Sckerl

Wir brauchen eine neue Form der BĂŒrgerbeteiligung bei Planungen in den Kommunen, in der Region, sowie auf Landes- und Bundesebene.

Die „Basta- Politik“ muss zu Ende sein, es ist Zeit fĂŒr den BĂŒrgerdialog auf Augenhöhe.

Die neuen „Blogs“ in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg, Weinheim und neuerdings fĂŒr Rhein-Neckar leisten einen wertvollen Beitrag dazu – indem sie Fragen stellen, Debatten anstoßen und sich „einmischen“. UnabhĂ€ngig und ĂŒberparteilich – eben journalistisch unabhĂ€ngig und damit glaubwĂŒrdig.

Dieser Diskussion stelle ich mich sehr gerne. Das gehört zum „Salz der Demokratie“.

BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein.

Landtagskandidat Hans-Ulrich Sckerl. Bild: privat

Nach den Erfahrungen in der Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“, die ich seit vielen Monaten beinahe tĂ€glich hautnah mitbekomme und die die politische Kultur in Deutschland nachhaltig prĂ€gen und verĂ€ndern, steht fĂŒr mich fest: Umstrittene Projekte, große Bauvorhaben, eine Kommune auf Jahrzehnte prĂ€gende Gewerbeansiedlungen – all diese Dinge lassen sich immer weniger ĂŒber die Köpfe der Menschen hinweg durchsetzen.

Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger wollen mitreden, sie wollen informiert werden und beteiligt sein. Werden die Menschen nicht gehört und werden ihre Bedenken nicht ernst genommen, tragen sie ihre Meinung lautstark auf die Straße und setzen Verwaltungen, GemeinderĂ€te, Regierungen und Parlamente erfolgreich unter Druck.

Ich halte es fĂŒr eine durch und durch positive Entwicklung, dass Menschen sich einmischen wollen. Denn unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der BĂŒrger.

Und manche Entscheidung muss dann auch von den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern direkt getroffen werden. Weil sie von besonderer Bedeutung ist.

BĂŒrgerbeteiligung stĂ€rkt die reprĂ€sentative Demokratie.

Dazu mĂŒssen BĂŒrgerentscheide in der Gemeinde, und Volksentscheide im Land und Bund, erleichtert werden. Um mehr BĂŒrgerbeteiligung und um Möglichkeiten direkter Volksabstimmungen bereichert, bleibt auch das RĂŒckgrat der Politik, die reprĂ€sentative Demokratie, stark und lebendig.

Die Faktenschlichtung zu Stuttgart 21, die viel zu spĂ€t eingeleitet wurde, war in der Form eine Ausnahme. Im Inhalt muss sie aber kĂŒnftig zur Regel und zum Maßstab werden.

Denn BĂŒrgerbeteiligung und Dialog mĂŒssen schon vor und wĂ€hrend der Genehmigungsverfahren bei Projekten stattfinden. Prozesse mĂŒssen transparenter werden und die Beteiligung der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger muss eine echte Mitwirkung sein.

Eine neue Kultur des Gehörtwerdens muss Einzug halten, und dafĂŒr setze ich mich ganz besonders ein.

Deshalb halte ich die Zeit fĂŒr gekommen, um in Baden-WĂŒrttemberg fĂŒr einen Politikwechsel zu werben. Ich will gemeinsam mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern endlich ein ökologisches, soziales, gerechtes und weltoffenes Land möglich machen. Hier in aller KĂŒrze 10 weitere wichtige GrĂŒnde.

GrĂŒne Wirtschaftskraft

Ressourcenschonende Produktion, Förderung von Klima- und Umwelttechnologien, starker Umwelt- und Naturschutz. Ich will mithelfen, die Wirtschaft ökologisch zu modernisieren, damit die Unternehmen auch kĂŒnftig auf dem Weltmarkt vorne mitspielen.

Die Zukunft der Automobilindustrie z.B. liegt in nachhaltiger MobilitĂ€t, Handwerk und Mittelstand spielen beim Umstieg auf erneuerbare Energien eine zentrale Rolle. Viele Unternehmen machen sich schon auf den Weg in diese Wachstumsbranchen. Gute Politik unterstĂŒtzt sie dabei.

Neue Jobs und Gute Arbeit

„Wer GrĂŒn wĂ€hlt, wĂ€hlt neue Jobs fĂŒr heute und morgen“. Das haben wir GrĂŒne bewiesen. Derzeit arbeiten 1,8 Mio. Menschen in den Umweltbranchen, kein Wirtschaftszweig hat in den letzten Jahren derartige Arbeitsplatzzahlen!

Mit einem „Green New Deal“ schaffen wir ArbeitsplĂ€tze im Maschinenbau, bei Umwelt- und Energietechnologien, in der Informations-Technologie, sowie bei den Gesundheits- und Pflegedienstleistungen. Das sind in der Metropolregion die wesentlichen Branchen fĂŒr neue Jobs. Mindestlöhne und niedrigere Sozialabgaben fĂŒr Geringverdienende gehören untrennbar dazu. Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit auch ordentlich leben können!

Beste Bildung fĂŒr alle

Damit alle Kinder durchstarten können, will ich individuelle Förderung ganz groß schreiben, gute Ganztagsschulen und dort Gemeinschaftsschulen, wo die Menschen vor Ort dies wollen. Eine Schulreform von unten lĂ€sst eine neue Schulkultur wachsen – und die Schule bleibt im Dorf. Die unsozialen StudiengebĂŒhren will ich abschaffen, die Studienbedingungen deutlich verbessern.

Die Kleinsten fördern

Krabbelstuben, Kitas und Horte in allen Ecken der Metropolregion – fĂŒr gute Bildung von Anfang an und beste Startchancen fĂŒr alle Kinder. VĂ€ter und MĂŒtter brauchen die Sicherheit, in ihrer NĂ€he gute Kinderbetreuung zu finden, damit sie die Wahl haben und guten Gewissens zur Arbeit gehen können. Als Vater eines 3-jĂ€hrigen Jungen ist das fĂŒr mich viel mehr als bloße Theorie!

Gemeinsam weiter kommen

Ob die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in Heddesheim, Hirschberg, Ladenburg oder Weinheim vom Odenwald oder aus Anatolien stammen – wir brauchen den Beitrag aller und wollen gemeinsam stark sein.

Alle sollen selbstbestimmt leben können. Bei Problemen muss die Gesellschaft unter die Arme greifen: beim Einstieg ins Berufsleben, beim Ausstieg aus der Arbeitslosigkeit, bei der Pflege der Eltern oder auch beim Start als junge Familie. Ich will eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, fĂŒr Alte und Junge.

Mobil im ganzen Land: Nein zu Stuttgart 21

Stuttgart 21 lehne ich ab. Die Alternative „Kopfbahnhof 21“ kostet weniger und leistet mehr. Aber entscheiden sollen die BĂŒrgerInnen: per Volksabstimmung. Ich will besseren Bus- und Bahnverkehr im ganzen Land, aber insbesondere bei uns in der Kurpfalz.

Gleichzeitig mĂŒssen mehr GĂŒter auf die Schiene. Die Main-Neckar-Bahn entlang der Bergstraße muss menschen- und umweltfreundlich zur S-Bahn ausgebaut werden. Gerade deshalb dĂŒrfen wir nicht fĂŒr ein einziges sinnloses Prestigeprojekt Milliarden verschwenden.

Essen von hier

FĂŒr unsere kleinrĂ€umige Landwirtschaft bietet Bio beste wirtschaftliche Perspektiven. Ökolandbau schont die Natur und pflegt unsere Kulturlandschaft. Immer mehr Gastwirtschaften setzen auf saisonales und regionales Essen – so kommen Landwirtschaft, Naturschutz und Tourismus zusammen. Ich will außerdem ein zu 100 Prozent gentechnikfreies Baden-WĂŒrttemberg.

Neue Energie statt Atom

LaufzeitverlĂ€ngerung ist der falsche Weg. Statt AtommĂŒllberge anzuhĂ€ufen, setze ich auf die drei E: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energie. Bis 2050 wollen wir fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg 100 Prozent saubere Energie aus Wasser, Wind und Sonne. Damit schĂŒtzen wir das Klima und sichern die Stromversorgung. Machen wir Baden-WĂŒrttemberg zum Spitzenreiter bei grĂŒnen Technologien!

Freiheit verteidigen

Jeder soll sich in einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft entfalten können – sicher, frei und ohne Angst. Ich will starke BĂŒrgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien – auch im Internet. Diskriminierung wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung oder sexueller IdentitĂ€t akzeptiere ich nicht.

Solide Finanzen

Nachhaltiges Haushalten sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Sogar in guten Zeiten haben die CDU-Regierungen Schulden gemacht.

Ich stehe mit meinen grĂŒnen Freundinnen und Freunden fĂŒr eine solide Finanzpolitik. Das Land muss dafĂŒr sorgen, dass Gemeinden und StĂ€dte finanziell handlungsfĂ€hig bleiben.

Aber auch der Bund ist gefordert: Starke Schultern sollen endlich wieder einen fairen Anteil an der Steuerlast tragen.

Wikipedia ĂŒber Hans-Ulrich Sckerl.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.

Landtagswahl-Kandidat Gerhard Kleinböck: „Was mir sonst wichtig ist…“


Guten Tag!

Rhein-Neckar, 11. Februar 2011. Gerhard Kleinböck ist Landtagskandidat der SPD. In seinem Beitrag fĂŒr das rheinneckarblog schreibt er ĂŒber das, „Was mir sonst wichtig ist…“.

Von Gerhard Kleinböck

Liebe MitbĂŒrgerinnen und MitbĂŒrger,

wenn mir eines am Herzen liegt, dann ist es jedem Mitglied unserer Gesellschaft, unabhÀngig von seiner Herkunft, dieselben Chancen zu bieten.

Wir werden in eine leider zu oft ungerechte Welt hinein geboren. An den Stellen, an denen ich durch meine Arbeit als Politiker das ausgleichen kann, werde ich mein Bestes geben, um das zu erreichen. FĂŒr mich ist das der einzige Weg zu sozialer Gerechtigkeit.

Und da der Erfolg in unserer modernen Wissensgesellschaft mehr und mehr vom Bildungsstand abhÀngt, möchte ich als Bildungspraktiker meine Erfahrung zum Wohle der ganzen Gesellschaft einbringen, und nicht einiger weniger.

SPD-Landtagskandidat Gerhard Kleinböck. Bild: SPD

Jeder hat das Recht auf ein gutes und erfolgreiches Leben. Wer das Talent und den Fleiß mitbringt, soll nicht nur die HĂŒrden aus dem Weg gerĂ€umt bekommen, sondern auch an den Stellen unterstĂŒtzt werden, die dem ihm angemessenen Bildungsziel im Wege stehen. Wir mĂŒssen die Gesellschaft so formen, dass ein Aufstieg zum SelbstverstĂ€ndnis wird.

Im internationalen Vergleich gibt Deutschland viel fĂŒr seine SchĂŒler aus, doch der Erfolg ist bescheiden. Sowohl bei der Pisastudie, als auch bei der Akademikerrate hinkt Deutschland anderen LĂ€ndern hinterher.

Ohne Not schaffen Schwarz-Gelbe Regierungen weitreichende Probleme. Die VerkĂŒrzung der Gymnasialzeit, die EinfĂŒhrung eines neuen Studiensystems und die de facto Abschaffung der Wehrpflicht in einer Dekade sorgen fĂŒr eine massive Überlastung der gesamten Hochschullandschaft.

Die geburtenschwachen JahrgĂ€nge sorgen fĂŒr kleiner werdende Klassen. In vielen unserer Gemeinden stehen die weiterfĂŒhrenden Schulen kurz vor der Schließung. LĂ€ngeres gemeinsames Lernen und Gemeinschaftsschulen wĂŒrden diesem Schulsterben Einhalt gebieten.

Stattdessen fĂŒhrt die Landesregierung ein viertes Glied ein – Die Werkrealschule. Die weniger werdenden SchĂŒler werden nun auf eine weitere Schulform aufgeteilt, das Schulsterben somit beschleunigt. Meine Meinung lautet, dass neben dem Rathaus und der Kirche eben auch die Schule ins Dorf gehört.

Die Zukunft gehört unseren Kindern. Das was wir jetzt falsch auf den Weg bringen, werden sie zu zahlen haben.

So hat der Abbau der Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe hat das Land 2,6 Milliarden Euro gekostet. Damit könnte man in Stuttgart zwei Bahnhöfe bauen. Was uns die anderen Kerntechnischen Anlagen noch kosten werden, das steht in den Sternen. Doch wer es zahlen wird ist klar. Die nÀchste Generation.

Nur soll die schon fĂŒr unsere Rente aufkommen und fĂŒr unsere Gesundheit, wenn wir nicht mehr können. Und weil nicht nur Bildung immer ein Zukunftsthema sein wird, sondern auch Energie, engagiere ich mich als stolzer Besitzer einer Solaranlage fĂŒr den Ausbau von Regenerativen Energien.

Nur wenn die Gemeinden daran arbeiten Energieautark zu werden, können wir unsere ambitionierten Ziele erreichen. Dass wir uns beim Thema Regenerative Energien auf die Landesregierung nicht verlassen können mussten wir immer wieder beobachten. Die LaufzeitverlĂ€ngerung der Atomkraftwerke ist fĂŒr zahllose Stadtwerke im Land eine Katastrophe. Diese haben viel Geld in die Hand genommen um die frei werdenden StromkapazitĂ€ten mit regenerativen Energien zu fĂŒllen. Nun werden sie von der Schwarz-Gelben Regierung an die Atomlobby verkauft.

Es reicht nicht, die besseren Ideen zu haben und die besseren Konzepte mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Was mir jetzt noch fehlt ist Ihre Stimme am 27. MÀrz 2011. Gehen Sie zur Wahl und machen Sie ihr Kreuz bei Gerhard Kleinböck SPD.

Meine Positionen

Familie – Mit besserer, kostenloser Betreuung

Auch in Baden- WĂŒrttemberg sinkt die Zahl der Kinder.
Was ist zu tun, damit sich wieder mehr junge Menschen fĂŒr ein Leben mit Kindern entscheiden? Wie soll moderne Familienpolitik aussehen? Im Kern geht es darum, vor allem jungen Eltern die Gewissheit zu geben: Ihr seid wichtig. Und deshalbwerdet ihr gezielt, konkret und verlĂ€sslich dabei unterstĂŒtzt, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Wenn Eltern dies wĂŒnschen, brauchen sie die Sicherheit, dass ihre Kinder von klein auf gut betreut werden können. Das gilt von der Krippe ĂŒber den Kindergarten bis in die Schule.
> Gerhard Kleinböck: „Alle Kommunen in meinem Wahlkreis strengen sich an, ausreichend PlĂ€tze anzubieten. Das Land muss aber seinen finanziellen Beitrag dazu leisten. Ein kostenfreies letztes Kindergartenjahr und die notwendige Ganztagsbetreuung in der Schule kann von den StĂ€dten und Gemeinden nicht alleine finanziert werden!“

Deshalb fordern wir:

  • Hochwertige, bedarfsorientierte und verlĂ€ssliche Kinderbetreuung verwirklichen.
  • Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen.
  • Rechtsanspruch auf frĂŒhkindliche Förderung ab 2013 ohne Wenn und Aber umsetzen.
  • Mehr Landesmittel als Zukunftsinvestition fĂŒr die Kinderbetreuung bereitstellen.
  • Keine KĂŒrzung von UnterstĂŒtzungsleistungen fĂŒr arme Familien.
  • Barrierefreiheit in allen Kinder- , Jugend- und Bildungseinrichtungen und in öffentlichen GebĂ€uden weiter ausbauen.

Wirtschaft – „Guter Lohn fĂŒr gute Arbeit: Mindestlohn!“

Wir wollen einen Neustart der sozialen Marktwirtschaft in Baden- WĂŒrttemberg. Ganz grundsĂ€tzlich streben wir die Ausrichtung des Wirtschaftslebens auf langfristigen, nachhaltigen Erfolg an, nicht schnelles Wachstum um jeden Preis.
Die Vergangenheit lehrt: So viel Wettbewerb wie möglich, so viel Regulierung wie nötig. Sozialpartnerschaft als eine Leitlinie der UnternehmensfĂŒhrung.
Ein fairer Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine Wirtschaft, von der alle profitieren, macht unser Land stÀrker und moderner.

>Gerhard Kleinböck: „Viele klein- und mittelstĂ€ndische Unternehmen leiden darunter, dass öffentliche AuftrĂ€ge oft an Firmen vergeben werden, die ihre Mitarbeiter nicht tariflich bezahlen. Die öffentliche Hand muss dafĂŒr sorgen, dass das Lohn- Dumping aufhört!
Zu vielen Menschen ermöglicht ihr Lohn keine wĂŒrdige Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.
Vielen fehlt das Geld zum Notwendigsten. FĂŒr Hunderttausende ist die Altersarmut vorprogrammiert!“

Deshalb fordern wir:

  • EinfĂŒhrung eines gesetzlichen Mindestlohns fĂŒr alle Branchen.
  • Chance fĂŒr Industrie und ArbeitsplĂ€tze durch Ausbau erneuerbarer Energien nutzen.
  • Lohndumping bei öffentlichen AuftrĂ€gen durch Tariftreuegesetz verhindern.
  • Keine PPP- Modelle bei Ausschreibungen des Landes eingehen.
  • Einrichtung eines ExistenzgrĂŒndungsfonds.
  • Übergang zwischen Schule und Beruf verbessern.
  • Rechtsanspruch fĂŒr Realschulabsolventen auf Platz an beruflichen Gymnasien.

Umwelt – Regenerative Energien fördern

NatĂŒrliche Ressourcen werden knapper, der Klimawandel nimmt bedrohliche Formen an. Es ist in Baden- WĂŒrttemberg höchste Zeit fĂŒr eine neue, vernĂŒnftige, saubere Umweltpolitik.
Dazu gehört fĂŒr uns zu allererst der konsequente Umbau der Energiewirtschaft. Das heißt:
1. ein eindeutiges Nein zur Atomkraft mit ihren unkalkulierbaren Risiken und der extrem problematischen AtommĂŒllendlagerung.
2. ein bedingungsloses Ja zum Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie, Wasserkraft, ErdwÀrme und Biomasse. Dazu gehört auch, sich ehrgeizige, aber realisierbare Ziele zu setzen: Zum Beispiel die Halbierung der CO2- Emissionen bis 2020.

> Gerhard Kleinböck: „Energie wird kĂŒnftig grĂ¶ĂŸtenteils dezentral gewonnen werden mĂŒssen. Wir arbeiten an einem Konzept, mit dem wir die Kommunen auf den Weg bringen wollen, die regionalen Möglichkeiten alternativer Energiegewinnung besser zu nutzen. Unser Ziel ist es, dass sich mittelfristig immer mehr Gemeinden selbst mit Energie versorgen können.“

Deshalb fordern wir:

  • Energiewende verwirklichen: Strom bis 2050 allein aus erneuerbaren Energien.
  • Den Ausbau erneuerbarer Energien fördern, insbesondere Windkraft und Solarenergie.
  • Wettbewerb fĂŒr mehr QualitĂ€t und Service im Nahverkehr nutzen.
  • Die Pkw- Maut ist ökologischer und sozialer Unsinn: Sie verlagert Verkehr auf Ausweichstrecken, z.B. in Ortsdurchfahrten.
  • Entwicklung autonomer Radwegenetze innerhalb und außerhalb von Ortschaften.
  • Strenge Rangfolge fĂŒr alle Straßenbauinvestitionen festlegen.
  • Instandhaltung von Straßen vor Neu- und Ausbau.

Demokratie – „ZĂ€hlt nur meine Stimme oder auch meine Meinung?“

Die meisten Menschen in Baden- WĂŒrttemberg sind fĂŒr mehr direkte Demokratie. Sie wollen sich unkompliziert und ganz konkret politisch Ă€ußern und betĂ€tigen. Sie wollen mehr direkte Mitsprache bei strittigen Themen und politischen Entscheidungen.
Schade, dass es ihnen in Baden- WĂŒrttemberg so schwer gemacht wird. Laut Artikel 59 der Landesverfassung darf „das Volk“ zwar Gesetzesvorlagen per Volksbegehren mit anschließender Volksabstimmung einbringen. Allerdings ist es in Baden- WĂŒrttemberg noch nie dazu gekommen. Weil die rechtlichen und bĂŒrokratischen HĂŒrden einfach zu hoch sind.

Das wollen wir Ă€ndern. Volksbegehren, – inititiative und – abstimmung werden kĂŒnftig zur demokratischen Kultur im Land gehören.
>Gerhard Kleinböck: „Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir erkennen mĂŒssen, dass die Regeln der parlamentarischen Demokratie nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ sind. Direkte BĂŒrgerbeteiligung muss in der parlamentarischen Demokratie einen höheren Stellenwert bekommen – die Politik muss mehr verstehen als nur Bahnhof.“

Deshalb fordern wir:

  • Nur eine Volksabstimmung kann den Konflikt entschĂ€rfen und S21 neu legitimieren.
  • Absenkung der HĂŒrden bei Volksbegehren und Volksabstimmungen: 375.000 UnterstĂŒtzerInnen sollen fĂŒr ein Volksbegehren ausreichen statt der bisher 1,1 Millionen
  • EinfĂŒhrung einer Volksinitiative: Landtag muss sich 10.000 UnterstĂŒtzerInnen mit „Gegenstand der politischen Willensbildung“ befassen
  • Direkte Demokratie auch auf Landkreisebene ermöglichen

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage von Gerhard Kleinböck.

Wikipedia ĂŒber Gerhard Kleinböck.

Anmerkung der Redaktion:
Dieser Text ist in der Reihe „Was mir sonst wichtig ist…“ erschienen. Wir haben die Landtagskandidaten von CDU, BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, SPD, FDP, Die Linke und die Piratenpartei ums Mitmachen gebeten. Die vier etablierten Parteien haben wir selbstverstĂ€ndlich eingeladen, die Parteien Die Linke und Piratenpartei wegen ihrer zumindest wahrnehmbaren „PopularitĂ€t“.
Das ist eine subjektive Auswahl.
Die Kandidaten haben die Möglichkeit sich und ihre Politik abseits der „großen“ Wahlkampfthemen zu prĂ€sentieren – kostenfrei und ohne redaktionelle Bearbeitung, also ebenfalls ganz subjektiv.