Montag, 17. Juni 2019

Gemeinderat stimmt für eine intelligente Parkraumbewirtschaftung "Im Großen Garten"

„Keinen Kniefall vorm Auto“

Hirschberg, 08. Mai 2013. (red/sap) Am 12. Dezember 2012 hat der Gemeinderat einstimmig den Entwurf des Bebauungsplans „Im Großen Garten“ beschlossen. Daraufhin lag der Plan vom 27. Dezember bis zum 10. Februar öffentlich aus. Neben achtzehn Behörden, deren Stellungnahmen zur Kenntnis genommen wurden, ging der Gemeinderat vor allem auf Befürchtungen einiger Bürger ein, die Parkplatzsituation  in der Nähe des Marktplatzes könne sich weiter verschlechtern. [Weiterlesen…]

Kreisumlage des Haushaltsplan soll nicht erhöht werden

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern Hirschberg

Hirschberg, 30. Januar 2013. (red/pm) Trotz gleichzeitig laufendem WM-Handballspiel war die Vorstandssitzung am 23.01.2013 sehr gut besucht. Volker Barzyk in Vertretung des verhinderten Alexander May arbeitete die Tagesordnung zügig ab. Im Mittelpunkt standen dabei Veranstaltungen, Berichte aus dem Gemeinderat und Kreistag sowie das Bebauungsplanverfahren für das ehemalige Feuerwehrhaus Großsachsen. Walter Brand berichtete von einer erfolgreichen Fahrt im Dezember 2012 zum Weihnachtsmarkt nach Straßburg. Die Stadt im Elsass habe sich dabei in ausgezeichneter Verfassung präsentiert, alle Teilnehmer seien sehr angetan gewesen. Die Freien Wähler wollen auch in 2013 derartige Informationsfahrten durchführen.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Peter Johe machte es bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat relativ kurz. Andiskutiert wurde zunächst die Frage einer neuen Heizungsanlage im Rathaus. Der Einbau eines Blockheizkraftwerks käme nicht in Frage, da die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben sei. Die Entscheidung zwischen Gas oder Holzpellets sei noch offen, hierbei gehe es auch um die Lagerung der Pellets. – Beim Bebauungsplan für das alte Feuerwehrhaus Großsachsen wurde schnell klar, dass den Teilnehmern der Sitzung die Frage der ausreichenden Stellplätze bei einer Nutzung als Ärztehaus sehr wichtig erschien. Vorgeschlagen wurde auch die Prüfung, die Stellplätze auf dem Marktplatz im 45 ° Winkel anzuordnen, evtl. könnten dadurch Stellplätze (eine weitere Reihe) gewonnen werden. Die Plätze müssten aber auch ausreichend breit sein.

Fritz Bletzer stellte bei seinem Bericht aus dem Kreistag den für 2013 verabschiedeten Haushaltsplan in den Mittelpunkt. Wichtig sei, dass die Kreisumlage nicht erhöht werde. Schuldentilgung soll nicht vernachlässigt werden. – Bei der Unterbringung der Asylbewerber sei in 2013 mit Mehrkosten zu rechnen, die Zahl der Asylsuchenden sei deutlich gestiegen. – Die Müllgebühren würden in 2013 nicht steigen, die braune Tonne könne weiterhin kostenlos bereit gestellt werden. – Bletzer attestierte der Kreisverwaltung sehr gute Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans, der Rhein-Neckar-Kreis werde ein finanziell gutes Jahr erleben.

Newsletter verabschiedet

Der von Peter Johe ausgearbeitete Newsletter Nr. 1/ 2013 wurde mit geringen Ergänzungen einstimmig verabschiedet. Er wird in den nächsten Tagen entweder per E-Mail oder in Papierform den Empfängern zugehen. Die Freien Wähler werden Namen von Interessierten als Schöffen aus der Gemeinde Hirschberg benennen und an die Gemeindeverwaltung weiterreichen. Dabei kann ohne Bedenken die Zahl 12 für Hirschberg überschritten werden.

Volker Ehret berichtete über den Stand der Vorbereitungen für die nächsten Veranstaltungen. Dabei verwies er vor Allem auf das Heringsessen am 13. Febr. 2013 im Gasthaus „Bergstraße“ in Leutershausen. Anmeldungen werden erbeten an Werner Volk(Tel.51639) oder Volker Ehret(54336) bis spätestens 08.Febr. 2013.

Unter Punkt Verschiedenes fragte Walter Brand nach der Reparatur der Parkplätze im Bereich des Stadions in Leutershausen(Galgenstraße). Johe erklärte, dass 2013 der kleine Parkplatz entlang der Straße saniert werde, während der große Platz voraussichtlich 2014 drankäme. Volker Barzyk sprach die nicht ausreichende Beleuchtung des Wegs vom Haupteingang zum Parkplatz der Sachsenhalle an. Die Verkehrssicherheit sei gerade im Winterhalbjahr nicht gewährleistet.

Achim Müller fragte nach schnellen Internetverbindungen in bestimmten Bereichen von Hirschberg. Nach Johe sei eine rasche Verbesserung der Situation nicht zu erwarten. Die Gemeinde habe sich jedoch einer Initiative mit der Forderung nach Verbesserung angeschlossen. Eine Alternative ist nach Barzyk die Nutzung von Satelliten, sie sei jedoch mit relativ hohen Kosten verbunden. Aus dem Gremium wurde vorgeschlagen, andere Möglichkeiten zu prüfen. Volker Barzyk dankte den Teilnehmer der Vorstandssitzung herzlich für ihr Kommen und wünschte einen guten Nachhauseweg.“

Jahresrückblick und Jahresplanung 2013

Vorstandssitzung bei den Freien Wählern

Hirschberg, 31. Oktober 2012. (red/pm) In einer gut besuchten Vorstandssitzung am 25.10.2012 befassten sich die Freien Wähler Hirschberg mit durchgeführten und künftigen Veranstaltungen, mit den Ereignissen im Gemeinderat und mit der Jahresplanung für 2013. Die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße nahm daneben einen breiten Raum ein.

Information der Freien Wähler Hirschberg:

„Alexander May – 1. Vorsitzender – ging nach der Begrüßung der erschienen Vorstandsmitglieder auf die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ ein. Die Besucherresonanz sei sehr gut gewesen, auf diesem Weg könne fortgefahren werden. Ein Highlight war nach May der Vortrag von Landrat Stefan Dallinger. Auch hier war eine hohe Besucherzahl zu verzeichnen. Die erhaltenen Informationen seien sehr interessant gewesen. Beispielsweise nannte May die Erläuterungen zu der Ampelsituation in beiden Ortsteilen, daneben sei die Darlegung der von der Landesregierung vorgegebenen Vorgehensweise bei Windkraftanlagen aufschlussreich gewesen. May erwähnte auch die gelungene Übergabe von 4 restaurierten Bänken an die Gemeinde. Die an der Grundschule Großsachsen – gegenüber dem Spielplatz – aufgestellte Bank werde sehr gut genutzt, es sei zu überlegen, dort eine weitere Bank anzubieten.

Fraktionssprecher Peter Johe erläuterte bei seinem Bericht aus dem Gemeinderat das Änderungsbebauungsplanverfahren für das ehem. Feuerwehrhaus Großsachsen. Bekanntlich soll dort ein Ärztehaus installiert werden. Trotz vorgesehener Aufstockung bleibe es baurechtlich ein dreigeschossiges Gebäude, die Grundflächenzahl bleibe unverändert, die Geschossflächenzahl liege bei 1,2.

Das Hauptproblem sei der künftige ruhende Verkehr. Im Zusammenhang mit der Tiefgarage des Seniorenzentrums, der Nutzung der Tabakverwiegehalle und der Ampelschaltung wolle die Verwaltung eine zufrieden stellende Lösung ausarbeiten. Neben der Nutzung des Gebäudes als Ärztezentrum soll eine Apotheke untergebracht werden. – Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Baugebiets Sterzwinkel habe ein sehr gutes Ergebnis gebracht. Es sei für 700 Personen konzipiert, im Juli 2012 seien 40 Baugesuche eingereicht gewesen. Der Gutachter empfehle, rd. 170.000 € pro Jahr für die Folgekosten des Gebiets zu reservieren.

Auf der Einnahmeseite sehe allein das Kommunale Finanzausgleichsgesetz 1000 € pro Einwohner als Zuschuss an die Gemeinde vor. Schon bei einer angenommenen Belegung mit 420 Einwohnern würden dadurch der Gemeinde 420.000 € pro Jahr zufließen. Von den gemeindeeigenen Bauplätzen sei die Hälfte bereits verkauft, der Erlös belaufe sich auf 2,8 Mio €. Bei den Infrastruktureinrichtungen der Gemeinde sei eine Erweiterung durch den Sterzwinkel nicht erforderlich.

Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse

Johe behandelte nochmals kurz das Bebauungsplanverfahren Breitgasse/Drittelsgasse und äußerte erneut Unverständnis über das Verhalten der Einwender. Der Bauherr habe sich in seinen Vorstellungen an die geltende Baunutzungsverordnung (von der grünroten Landesregierung nicht geändertes Landesrecht) gehalten, der als schützenswert genannte Gewölbekeller sei von der Denkmalbehörde als solcher nicht eingestuft worden und die Frischluftschneise werde durch das Vorhaben nur unwesentlich beeinträchtigt, der Einfluss der Neubauten werde nur im engsten Umkreis wirksam.

Die geplanten Gebäude fügten sich gut in die Umgebungsbebauung ein. Johe kritisierte abschließend die Grüne Liste, sie wehre sich gegen Neubaugebiete im Außenbereich, eine Innenverdichtung wolle sie jedoch auch dann nicht, wenn Bauherren sich an rechtliche Vorgaben hielten. – Die Aufstockung des Kindergartens Großsachsen(Evang. Kirchengemeinde) werde den notwendigen weiteren Bedarf abdecken. Er sei entstanden durch eine Zunahme der Ganztagsgruppen und durch neue Vorschriften(Raummehrbedarf). Die Kosten für die 2013 durchzuführende Maßnahme beliefen sich auf 680.000 €, die politische Gemeinde übernehme davon 90 %. In diesem Zusammenhang wurde vom Gremium nochmals bekräftigt, dass für den Bauernkindergarten bei der Entscheidung kein Bedarf bestanden habe und nach wie vor nicht bestehe.

Das in Umrissen bestehende Jahresprogramm 2013 wurde von Volker Ehret vorgestellt. Es sind – wie in den vergangenen Jahren auch – 4 Vorstandssitzungen, eine Mitgliederversammlung, das Heringsessen am Aschermittwoch, die Teilnahme an der Versammlung des Landesverbandes in Baden-Baden und an den Ferienspielen der Gemeinde, die Veranstaltung „Neuer Wein und Zwiebelkuchen“ auf dem Obsthof Volk und das Martinsgansessen vorgesehen. Daneben wird in Vorbereitung der im Herbst 2013 stattfindenden Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit Kandidaten eingeplant. Außerdem stehen verschiedene weitere Infoveranstaltungen auf der Agenda, Einzelheiten hierzu werden rechtzeitig bei der jeweiligen Einladung bekannt gegeben.

Die Tagesordnung für die Mitgliederversammlung am 22.11.2012 wurde schnell verabschiedet. Die Versammlung wird die notwendigen Berichte und Regularien zum Inhalt haben, Neuwahlen stehen nicht an. Auch das Jahresprogramm 2013 wird vorgestellt werden.

Auch in dieser Vorstandssitzung wurde die Lärmentwicklung in der Heddesheimer Straße behandelt. Die Lärmbelastung für die Anwohner sei nach wie vor aktuell, wurde aus dem Gremium vorgetragen. Der von BM Just vorgeschlagene Weg(Gespräche mit den Vereinen und dem Jugendzentrum sowie weitere Maßnahmen) sei fortzuführen. Da sich das Problem zum Dauerbrenner entwickle, seien Ruhestörungen und Sachbeschädigungen auf jeden Fall bei der Polizei anzuzeigen und auf dem Rathaus zu melden. Bei entsprechender Häufung der Fälle werde die Polizei sicher aktiv werden. – Veranlasst durch die Einbrüche im Rathaus und im Sportzentrum wurde unter Verschiedenes angeregt, die öffentlichen Einrichtungen mit entsprechenden Sicherungen zu versehen. Es werde dabei auch an das neue Hilfeleistungszentrum gedacht.

Aus der Mitte des Gremiums wurde erneut die Frage gestellt, ob die Galgenstraße von Anliegern und die Zufahrten zu den Bauernläden in Großsachsen und Leutershausen von Kunden aufgrund der bestehenden Beschilderung mit dem PKW befahren werden dürfen. Eine Klärung soll mit der Verwaltung herbeigeführt werden. Abschließend wurden zwei Aufnahmeanträge einstimmig genehmigt. Alexander May dankte für die rege Teilnahme an der Sitzung.“

Gemeinderat stimmte dem Vorentwurf zu

Viel Lob für den Entwurf des Ärztehauses

Vorentwurf für den Umbau des alten Feuerwehrhauses in Großsachsen. Quelle: Fa. Gebert & Mack GmbH

 

Hirschberg, 27. Oktober 2012. (red/sap) Mit dem Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums Hirschberg und dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr wird das Feuerwehrhaus im Riedweg in Großsachsen frei. Zur Verwendung der frei werdenden Immobilie und zu Gunsten des Haushalts soll das Grundstück verkauft und das Gebäude umgestaltet werden. Es ist dort ein allgemeines Wohngebiet geplant, um eine Folgenutzung zu ermöglichen. Es wird angestrebt, das bestehende Gebäude zu einem „Ärztehaus“ umzunutzen, das im Umfeld von Pflegeheim und betreutem Wohnen eine sinnvolle Nutzung darstellt und im allgemeinen Wohngebiet möglich ist. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Vorentwurf zu.

Bürgermeister Manuel Just berichtete, dass es sich hier um eine Maßnahme der Innenentwicklung handle. Der Bebauungsplan könne im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden. Zudem werde man nicht und auf eine frühzeitige Beteiligung der Bevölkerung verzichten, auch wenn dies möglich wäre.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst eine Fläche von etwa 0,19 Hektar.

Da kein Neubau entstehen wird, ist ein Bebauung im Passivhausstandard nicht möglich.  Denn das bestehende Feuerwehrgebäude soll nicht abgerissen, sondern erweitert und aufgelockert werden. Wie der Bürgermeister aber versicherte, werde der Investor und die Ärzteschaft über die Vorgaben von EnEV (Anmerkung d. Red.: Energieeinsparverordnung) hinausgehen. Auf dem Dach ist eine Solaranlage möglich.

Zunächst soll eine Offenlage des Entwurfs von 14 Tagen erfolgen, der Bebauungsplan soll dann über Weihnachten für einen Zeiterraum von vier bis sechs Wochen offen gelegt werden. Ende März, Anfang April, hofft der Bürgermeister, kann der Bebauungsplan beschlossen werden.

Thomas Thünker (FW) lobte den Entwurf als architektonisch äußerst gelungen. Zudem hätten es die Planer geschafft, durch einen Kunstgriff aus einem viergeschossigen Gebäude ein dreigeschossiges zu machen. Ebenso wie seine Ratskollegen Matthias Dallinger (CDU) und Dr, Horst Metzler (SPD), wies er auf die Verkehrs- und Parkproblematik hin, die ein Ärztehaus am Großsachsener Marktplatz mit sich bringen werde.

Metzler bezeichnete den Standort als ideal für ein Ärztehaus.

Als pfiffige und schöne Lösung wertete auch Thomas Herdner (GLH) den Entwurf.

Der Hirschberger Gemeinderat beschloss den Vorentwurf des Bebauungsplans „Im großen Garten-2“ sowie die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung einstimmig.

Bebauungsplan "Im großen Garten" wird geändert

Auf Großsachsener Feuerwehrgebäude soll Ärztehaus folgen

Hirschberg, 31. Juli 2012. (red/pro) Der Gemeinderat hat heute einstimmig die Änderung des Bebauungsplans „Im großen Garten“ beschlossen – damit wird

Mit dem Bau des Kommunalen Hilfeleistungszentrums Hirschberg und dem Umzug der Freiwilligen Feuerwehr wird im September 2012 das Feuerwehrhaus im Riedweg in Großsachsen frei.

Zur Verwendung der freiwerdenden Immobilie und zur Sicherung des Haushalts soll das Grundstück verkauft und das Gebäude umgestaltet und umgenutzt werden. Neben der Verwendung des Gebäudes für weitere barrierefreie Wohnungen hat sich die Möglichkeit ergeben, an dieser Stelle ein „Ärztehaus“ zu platzieren.

Das Anwesen befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Im großen Garten“. Dre Bebauungsplan aus dem Jahr 1973 weist an dieser Stelle ein Sondergebiet „Feuerwehr“ aus. Mit der vorgesehenen Errichtung eines Ärztehauses werden die Grundzüge der Planung berührt.

Die Voraussetzungen für eine Befreiung liegen somit nicht vor. Um die bauplanerische Voraussetzung für das Vorhaben zu schaffen, ist es notwendig, den Bebauungsplan an dieser Stelle zu ändern. Da es sich hier um eine Maßnahjme der Innenentwicklung handelt und auch die weieteren Voraussetzungen vorliegen, kann der Bebauungsplan im sogenannten „beschleunigen Verfahren“ aufgestellt werden.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange erfolgt erst dann, wenn der Entwurf eines entsprechenenden Bebauungsplans beschlossen und dieser bekannt gemacht ist.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans „Im großen Garten“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren.