Dienstag, 21. Mai 2019

Ausschuss für Technik und Umwelt stimmt Bauantrag zu

Neubauten in der Badener Straße 8 erhalten Satteldach

Hirschberg, 15. Januar 2014. (red/cs) In seiner gestrigen Sitzung beschloss der Ausschuss für Technik und Umwelt den Antrag für den Bau eines Bürogebäudes mit sich anschließender Produktionshalle. Der Komplex wird auf dem Grundstück Badener Straße 8 in Leutershausen entstehen. Auch der Befreiung vom Bebauungsplan hinsichtlich der im Bauantrag geplanten Satteldachform wurde seitens des Ausschusses zugestimmt. [Weiterlesen…]

Grundstücksverkauf beschlossen

Betreutes Wohnen an Mozartstraße

Hirschberg, 27. November 2013. (red/ld) Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag die Umsetzung eines Konzepts zum Betreuten Wohnen beschlossen. Die barrierefreie Wohnanlage mit über 20 Einheiten soll im Bereich des Parkplatzes an der Mozartstraße entstehen. Diskussion gab es lediglich darüber, ob das Grundstück verkauft oder verpachtet werden soll. [Weiterlesen…]

Zustimmung u. a. zum Neubau Im Großen Garten

ATU entscheidet über Bauanträge

Hirschberg, 12. Juli 2013. (red/aw) Der Ausschuss für Technik und Umwelt entschied in dieser Woche gleich über drei Bauvorhaben in Hirschberg. Die Nutzungsänderung eines Speichers lehnten sie ab, einem Neubau im Großen Garten sowie Dachbauvorhaben in der Oberen Bergstraßen stimmten sie zu. [Weiterlesen…]

Seit 2009 geplant: Jetzt in Auftrag gegeben

Neuer Mannschaftstransportwagen für die Wehr

Feuerwehr Hirschberg im HLZ-5607-120915

Hirschberg, 12. Juli 2013. (red/aw) Der Ausschuss für Technik und Umwelt vergab in dieser Woche endlich den Auftrag zur Lieferung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr Hirschberg. Für 65.167,97 Euro ging der Auftrag an die Firma Schäfer Fahrzeugbau GmbH aus Oberderdingen-Flehingen. Nach einer öffentlichen Ausschreibung hatte die Verwaltung nur dieses eine Angebot erreicht.

Der TÜV-Bericht des Mannschaftstransportwagens (MTW) zeigte bereits 2009 erste Mängel. Doch wegen finanzieller Zwänge sowie der Fusion der Wehren wurde die Ersatzbeschaffung verschoben. Zunächst auf das Jahr 2012 und dann auf 2013. Ein weiterer Aufschub wäre nur mit einer umfassenden Instandssetzung des MTW möglich, was aus Sicht der Verwaltung allerdings äußerst unwirtschaftlich sei. Daher entschied sich die Verwaltung die Maßnahme öffentlich auszuschreiben. [Weiterlesen…]

Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus

Gas statt Pellets sorgt für „aufgeheizte“ Debatte

Hirschberg, 15. Mai 2013. (red/ae) Im November vergangenen Jahres beriet der Gemeinderat über die Erneuerung der Heizungsanlage im Rathaus. Nach langen Überlegungen wurde dem Gemeinderat vom Ausschuss für Technik und Umwelt die Erneuerung der Heizungsanlage in der Variante „Gasbrennwertkessel“ nahgelegt. Diese Empfehlung stieß im Gemeinderat auf viel Kritik. [Weiterlesen…]

Ausschuss für Technik und Umwelt entscheidet über Beschlussvorschläge

Große Einigkeit über Bauvorhaben in Hirschberg

Hirschberg, 13. März 2013. (red/ms/aw) Der Ausschuss für Technik und Umwelt hat in seiner Sitzung am 12. März gleich mehrere Bauvorhaben genehmigt. Darunter  zwei Maßnahmen in Leutershausen und drei in Großsachsen. Die Beschlüsse ergingen allesamt einstimmig, wenn auch nicht immer ohne Kritik und Forderungen. [Weiterlesen…]

ATU hat keine Einwände gegen eine Neufassung der Verordnung für Wasserschutzgebiete des Rhein-Neckar-Kreises

Neufestsetzung der Grenzen der Wasserschutzgebiete auf der Gemarkung Hirschberg

Hirschberg, 13. März 2013. (red/ms/aw) Der Rhein-Neckar-Kreis plant eine Neufassung der Verordnung für Wasserschutzgebiete (WSG) von 1972. Die Basis dafür ist ein Gutachten des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau.

Die geplanten, neuen Grenzen der Wasserschutzgebiete betreffen insgesamt 24 Grundstücke im Bereich „Im Schwanenstein“. Davon liegen sieben östlich und siebzehn westlich der A5. Die Zustimmung der Hirschberger Gemeindeverwaltung wird daher benötigt.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt zeigte keine Bedenken und stimmte dem Entwurf der Neufassung der Verordnung zum Schutze des Grundwassers im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage des Zweckverbandes „Gruppenwasserversorgung Obere Bergstraße“ zu. „Die neue Verordnung verbietet zunächst alles, kann aber natürlich Befreiuungen und Ausnahmen gewähren“, so Bürgermeister Manuel Just über die wesentlichsten Veränderungen in der Neufassung.

Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt

Fünf Bauvorhaben für Wohnhäuser in Leutershausen

Hirschberg, 17. Januar 2013. (red/tt/sap) Der Ausschuss für Technik und Umwelt (ATU) hat allen Anfragen und Anträgen für Bau- und Aufstockungsvorhaben in Leutershausen zugestimmt.

Umbau einer Scheune zu einem Einfamilienhaus in der Großsachsener Straße

Eine Bauvoranfrage wurde am 13. Dezember 2012 beim Bürgermeisteramt für einen Umbau einer Scheune in der Großsachsener Straße 12 in Leutershausen gestellt. Um diese nach Wunsch der Angehörigen in einem Einfamilienhaus umbauen zu können, müssen mehrere baurechtliche Fragen geklärt werden: Die Zustimmung zur Errichtung des geplanten neuen Gebäudes mit zwei Vollgeschossen wird vom dem ATU empfohlen.

Bauliche Details zu Kniestock und Dachneigung werden differenzierter betrachtet. An das Baurechtsamt ergehen Hinweise zur einzuhaltenden Gesamthöhe, die 11,60 nicht überschreiten solle und zur bestehenden Denkmaleigenschaft des Gebäudes.  Auf dem rund 1.000 Quadratmeter großen Grundstück steht bereits ein Einfamilienhaus mit verschiedenen Nebengebäuden.

Zur Diskussion kam es wegen der Giebelmauer der Scheune, die unter Denkmalschutz steht.  Denn an dieser Stelle befinden sich die Reste des ehemaligen Stadttores von Leutershausen.

Das beratende Mitglied Egon Müller (GLH) schlug vor, im Beschlussvorschlag den Denkmalschutz stärker hervorzuheben. Und auch Thomas Herdner (GLH) forderte: „Die Mauer ist aus Denkmalgründen zu erhalten“.

Dies sei an dieser Stelle nicht zu diskutieren, betonte Bürgermeister Just, es handle sich schließlich nur um eine Bauvoranfrage.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der Bauherr, die Mauer in den Neubau integrieren werde.

Bei einer Enthaltung (Karlheinz Treiber, GLH) und einer Gegenstimme (Thomas Herdner, GLH) gab der ATU sein Einvernehmen zur Bauvoranfrage.

Teilaufstockung eines Wohnhauses im Beinweg

Ein Kenntnisgabeverfahren wurde am 20. Dezember 2012 beim Bürgermeisteramt zur Teilaufstockung eines Wohnhauses im Beinweg 1 in Leutershausen angezeigt. Mit zwei Wohneinheiten und einem Kosmetikstudio soll die Garage neben dem Wohnhaus aufgestockt werden. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die gewünschten Befreiungen vom Baurecht in Bezug auf Bauweise und -gestaltung möglich sind. Der ATU stimmte der Teilaufstockung einstimmig zu

Neubau eines Einfamilienhauses in der Vordergasse

Ein Bauantrag zum Abbruch eines massiven Gartenhauses und eines Schuppens sowie zum Neubau eines Einfamilienhauses in zweiter Reihe der Vordergasse 5b in Leutershausen wurde am 17. Dezember beim Bürgermeisteramt gestellt. Der Bauvoranfrage war am 02. Oktober 2012 zugestimmt worden. Die Bauweise in zweiter Reihe ist in der näheren Umgebung üblich. Der ATU stimmte auch diesem Bauantrag einstimmig zu.

Einfamilienhaus in der Bahnhofstraße

Ein Bauantrag im vereinfachten Verfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses in der Bahnhofstraße 10 b in Leutershausen wurde am 21. Dezember 2012 gestellt. Das betreffende Grundstück ist in drei Teilstücke unterteilt. Das Ortsbild wird davon nicht beeinträchtigt, so dass eine Prüfung positiv ausfiel. Der Bauvoranfrage warbereits am 11. Januar 2010 zugestimmt worden. Der ATU erteilte erneut einstimmig das Einvernehmen dazu.

Teilaufstockung eines Zweifamilienhauses im Burgweg

Ein Bauantrag zur Teilaufstockung eines Zweifamilienhauses im Burgweg 18 in Leutershausen wurde am 21. Dezember beim Bürgermeisteramt eingebracht. Eine Obergeschosserweiterung wurde bereits 2004 genehmigt. Bei der jetzt neu geplanten Teilaufstockung fällt die Überschreitung der zulässigen Geschossflächenzahl mit 7,5 Prozent gegenüber ursprünglich 12 Prozent wesentlich geringer aus. Insgesamt hat das Bauvorhaben nicht mehr den Umfang der Genehmigung von 2004 und beinhaltet auch nicht mehr die damals genehmigte Befreiung von der zulässigen Traufhöhe. Der ATU erteilte auch diesem Bauantrag einstimmig sein Einvernehmen.

Ausschuss für Technik und Umwelt am 13. November

„Belebung“ der Breitgasse durch Hebammenpraxis

Hirschberg, 15. November 2012. (red/sap) Die Hebammenpraxis „Familienteam“ zieht von der Heddesheimer Straße in die Breitgasse. ATU bewilligt Nutzungsänderung. Zustimmung auch für ein Staffelgeschoss mit Flachdach in der Birkenstraße in Großsachsen.

Für eine Wohnung in der Breitgasse 29 in Großsachsen wurde ein Bauantrag zur Nutzungsänderung in Kursräume für die Hebammenpraxis „Familienteam“. Die Hebammenpraxis hatte bislang Räume in der Heddesheimer Straße, die sie aber bis Jahresende aufgeben müssen. Deshalb mussten sich die vier Mitarbeiterinnen ein neues Anwesen suchen und haben es in der Breitgasse auch gefunden.

Geplant ist die Einrichtung von je einem Kurs- bzw. Beratungungsraum, ein Aufenthaltsraum, ein Abstellraum und je ein Kunden- und ein Personalsanitärraum. Die Räume werden von den vier Mitarbeiterinnen genutzt, wobei jeweils immer nur ein Kurs stattfinden soll.

Die Tätigkeiten, die künftig dort ausgeübt werden sollen, umfassen die Geburtsvorbereitung für Schwangere, Rückbildungskurse, Psychologische Beratung und Diagnostik, Schwangerschafts- und Elternberatung, Eltern-Kind-Kurse (bis ein Jahr), Pilates und Yogakurse für Frauen.

Dieser Bereich der Breitgasse ist geprägt von Wohngebäuden und Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören, daher kann das Gebiet als Mischgebiet eingeschätzt werden. Hier sind Freiberufler zugelassen, zu denen auch Hebammen, Masseure und Krankengymnasten zählen.

Dementsprechend stehen der Einrichtung von Kursräumen in der beschriebenen Art an dieser Stelle aus bauplanungsrechtlicher Sicht keine Gründe entgegen.

Die Frage der erforderlichen Stellplätze wurde mit dem Landratsamt geklärt. Die benötigten zwei Stellplätze werden im Hof des Anwesens nachgewiesen. Die für dieses Projekt notwendige Barrierefreiheit wird durch eine mobile Rampe, die bei Bedarf über die Eingangstreppe im Hof geschoben werden kann, hergestellt.

„Das sorgt wortwörtlich für Belebung der Breitgasse“, meinte zustimmend Dr. Jörg Boulanger (CDU). Und auch Thomas Thünker (Freie Wähler), Karl Heinz Treiber (GLH), Oliver Reisig (FDP) und Eva-Marie Pfefferle stimmten dem Antrag zu. Allein die Parkplatzsituation sei bedenklich, sagte Eva-Marie Pfefferle.

Der Bauantrag wurde einstimmig befürwortet.

Flachdach in der Birkenstraße bewilligt

Einstimmig wurde vom ATU auch der Antrag auf Bauvorbescheid zum Umbau des Dachgeschosses in ein Staffelgeschoss mit Flachdach und einer Trauf- bzw. Attikahöhe von 9,16 Meter in der Birkenstraße in Großsachsen verabschiedet.

Im Januar 2012 hatte der ATU bereits eine Baugenehmigung für die Wohnhausaufstockung mit einem Mansard-Walmdach erteilt.

Bürgermeister Just merkte an, dass in der Umgebungsbebauung auch weitere Flachdächer zu finden sind.

Die beratenden Mitglieder Egon Müller (GLH), Uli Schulz (SPD) und Gemeinderat Oliver Reisig (FDP) befanden die nun vorgesehene Bebauung als nicht so massiv wie das ursprünglich geplante Mansard-Walmdach.

Bürgermeister Manuel Just machte zudem den Vorschlag, dass die Gemeinde für den Bereich Birkenstraße/Jahnstraße einen Bebauungsplan aufstellen sollte, um so rechtzeitig weiteren nicht gewollten städtebaulichen Entwicklungen entgegen zu wirken. Dies traf auf einhellige Zustimmung.

Ausschuss für Technik und Umwelt

Streusalzsilo erleichtert künftig den Winterdienst

Hirschberg, 11. Juli 2012. (red/sap) Ein Salzsilo für den Bauhof, Reparatur der Stützwand im alten Ortskern von Leutershausen und die Verabschiedung des Abfallwirtschaftsplans – gefährliche Abfälle. Der ATU entschied einstimmig und ohne große Diskussionen.

Im Rahmen des Neubaus des Kommunalen Hilfeleistungszentrums Hirschberg ist geplant, zur Durchführung des Winterdienstes ein Streusalzsilo für den Bauhof anzuschaffen.

Bislang mussten die Räum- und Streufahrzeuge mit 25 bzw. 50 Kilogramm schweren Streusalzsäcken von Hand beladen werden. Durch das Salzsilo ist die Beladezeit deutlich verkürzt. Auch wird die körperliche Belastung der Bauhofmitarbeiter beim Verladen des Streusalzes deutlich verringert.

Bei einer beschränkten Ausschreibung wurden sechs Firmen angeschrieben, die auch alle ein Angebot abgegeben haben.

Nach Prüfung der Angebote ist die Firma Salzkontor Kurpfalz GmbH aus Kronau der günstigste Anbieter.

Im Haushaltsplan 2012 sind für die Anschaffung eines Streusalzsilos 36.000 Euro bereit gestellt.

Zur Wahl standen zwei Silovarianten, eine aus Holz und die andere aus glasfaserverstärktem Kunststoff. Mit rund 40.500 Euro ist das Holzsilo um rund 3.000 Euro teurer als die Kunststoffvariante, die rund 27.700 Euro kostet.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das Aufstellen eines Silos, eine große Erleichterung für die Mitarbeiter des Bauhofs bringe werde.

Und auch wenn Eva-Marie Pfefferle (SPD) das Holzsilo hübscher und Karl Heinz Treiber die „Aufbordung“ des Holzsilos ansprechender fand, entschied sich der ATU einstimmig für die Vergabe an die Firma Salzkantor und zwar in Kunststoff.

Stützwand  „Im Burgweg“ muss repariert werden

Im April wurde auf Grund eines Aufprallschadens, vermutlich durch einen LKW, die Stützwand „Im Burgweg“ stark beschädigt.

Der Verursacher des Schadens konnte nicht ermittelt werden. Die Sandsteinstützwand befindet sich im Anschluss an die Kreuzung Martin-Stöhr-Straße/Burgweg/Obergasse, im alten Ortskern von Leutershausen.

Um eine Schadensausbreitung und somit eine Beeinträchtigung der Standsicherheit zu verhindern, wurde die Mauer geprüft, die Reparaturkosten geschätzt und Angebote eingeholt.

Die Prüfung ergab die Note „ausreichend“ für die Mauer, so dass vorerst keine größeren Sanierungsmaßnahmen anstehen, berichtete der Bürgermeister.

Für die Reparaturarbeiten gab die Firma Gerhard Will aus Schriesheim mit rund 4.500 Euro das günstigste Angebot ab. Zusätzlich sind für das Ingenieurbüro Schulz Honorarkosten entstanden.

Der ATU stimmte einstimmig der Vergabe der Reparatur an die Firma Gerhard Will zu und genehmigte die außerplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 6.000 Euro.

Aufgrund europarechtlicher und bundesrechtlicher Vorgaben ist jedes Bundesland gehalten, Abfallwirtschaftspläne aufzustellen. Für die gefährlichen Abfälle ist ein eigener Plan aufzustellen. Der Ausschuss für Technik und Umwelt stimmte dem Abfallwirtschaftsplan Baden-Württemberg – Teilplan gefährliche Abfälle – einstimmig zu.

Auschuss für Technik und Umwelt tagte am 10. Juli

Bauantrag für ein Mehrfamilienhaus erntet Kritik

Hirschberg, 11. Juli 2012. (red/sap) Vier Bauvorhaben standen am Dienstag, 10. Juli 2012, auf der Tagesordnung des Technischen Ausschusses in Hirschberg. Der Bauantrag zum Neubau eines 6-Familienhauses in der Mörikestraße stieß auf viel Kritik. Bei den anderen Bausachen herrschte Einvernehmen.

Bei dem ersten Bauntrag handelt es sich um den Anbau eines Treppenhauses, den Abbruch der Ost- und Westbalkone und die Errichtung von Dachgauben in der Oberen Bergstraße in Großsachsen. Das Wohnhaus befindet sich außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und somit im Außenbereich. Das Gebäude dient weder einem land- oder fortswirtschaftlichen Betrieb und ist von daher als sonstiges Vorhaben zu bewerten.

Da das Gebäude bereits seit vielen Jahren steht, hat es quasi an dieser Stelle einen Bestandsschutz entwickelt. Daher ist es unerheblich, dass das Gebäude sowie die geplanten Umbau- und Sanierungsmaßnahmen den Festsetzungen des Flächennutzungsplans widerspricht.

Bei den geplanten Maßnahmen wird der zum Abriss stehende Balkon auf der Westseite durch das Treppenhaus ersetzt. Die Kubatur des Gebäudes wird lediglich geringfügig verändert. Der Balkon zur Straße hin wird durch eine Terrasse ersetzt. Die Dachgauben sind maßvoll und entsprechen dem Dachgaubenbeschluss. Außerdem wird die Anzahl der Wohneinheiten von drei auf zwei reduziert.

Da sich an der Kubatur des Gebäudes kaum etwas ändert, kann bei der maßvollen Sanierung und Erweiterung auch nicht von einer Verunstaltung des Orts- und Landschaftsbildes gesprochen werden. Das Einvernehmen wurde einstimmig erteilt.

Am 27. Juni 2012 wurde beim Bürgermeisteramt ein Antrag auf Bauvorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses in der Vordergasse in Leutershausen gestellt. Gleichzeitig sind der Abbruch eines massiven Gartenhauses und eines Schuppens vorgesehen. Geklärt werden soll, ob dem Einfamilienwohnhaus in zweiter (bzw. dritter) Reihe zugestimmt wird.

In der Vordergasse ist eine Bebauung in erster und zweiter Reihe üblich, so dass sich das Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen würde. Auch eine zweigeschossige Bebauung liegt durchaus im Rahmen dessen, was im Umfeld bereits vorhanden ist. Das neu zu errichtende Gebäude wäre im Zuge der innerörtlichen Bebauung quasi als Ergänzung der Bebauung der Nachbargrundstücke anzusehen.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass es sich hierbei um eine maßvolle Bebauung und Verdichtung handle. Der ATU stimmte der Bauvoranfrage einstimmig zu.

„Wir nehmen es zur Kenntnis, aber mit einem unguten Gefühl“

In der Mörikestraße in Großsachsen soll ein 6-Familienhaus mit drei Garagen und sechs offenen Stellplätzen entstehen. Das Anwesen liegt im Bereich des Bebauungsplans „Hauptschwell“.

Bei der Bauvoranfrage sollte die Errichtung eines Kniestocks von 45 Zentimetern und eines Sockels von 15 Zentimetern anstelle eines Sockels von 60 Zentimetern ohne Kniestock geklärt werden, sowie die Überschreitung der Geschossflächenzahl um 4 Prozent und die Errichtung von zwei selbständigen Wohnungen im Dachgeschoss.

Der ATU hat im März das Einvernehmen für die beiden ersten Punkte erteilt, aber nicht für die Errichtung von zwei selbständigen Wohnungen im Dachgeschoss.

Aufgrund dieses Beschlusses haben die Bauherrn nunmehr die Pläne dahingehend geändert, dass im Dachgeschoss keine selbständigen Wohneinheiten mehr entstehen. Vielmehr ist geplant, eine Wohneinheit als Maisonettewohnung (Dachgeschoss: Bad und Zimmer) zu erstellen.

Denn, wie Bauamtsleiter Rolf Pflästerer informierte, geht man bei einer eigenständigen Wohnung davon aus, dass auch eine Küche oder zumindest eine Kochnische vorhanden sein muss. Demnach werden die Festsetzungen des Bebauungsplans eingehalten. Das sei ganz schön clever, sagte Bürgermeister Just.

Die Verwaltung sieht dadurch keine Möglichkeit mehr, das Einvernehmen zu verweigern.

Da der ATU im März bereits über die restlichen Befreiungsanträge befunden hat, liegt die Zuständigkeit über die Erteilung des Einvernehmens in diesem Fall beim Bürgermeister.

Bürgermeister Manuel Just machte kein Hehl daraus, dass er dem geplante Mehfamilienhaus sehr kritisch gegenüber stehe, betonte aber:

Wir müssen eine rechtskonforme Entscheidung treffen.

Die Verwaltung halte es aber auch für angemessen, dem Baurechtsamt die Anordnung einer Bauabnahme zu empfehlen, um sicher zu stellen, dass im Dachgeschoss auch tatsächlich keine selbständige Wohnung entstehe. Zudem, so Just, sollten die Abstandflächen kontrolliert werden.

„Wir nehmen es zur Kenntnis, aber mit einem unguten Gefühl“, formulierte Fritz Bletzer (FW) die einhellig kritische Meinung zu dem Bauvorhaben in der Ausschusssitzung. Das Landratsamt müsse jetzt die Grenzabstände und die Dachgeschosswohnung prüfen, sagte Dr. Jörg Boulanger (CDU). Die massive Bauweise kritisierte auch Oliver Reisig (FDP):

Der Antragsteller nutzt alle Möglichkeiten aus.

Verbunden mit der Empfehlung einer Bauabnahme durch das Baurechtsamt, erteilte der Bürgermeister sein Einvernehmen, eine Zustimmung des ATU war nicht mehr erforderlich.

Pressemitteilung zum Kindergarten Marbacher Hof

Initiatoren des Bauernhofkindergartens halten am Projekt fest

Aus der Traum vom Bauernhofkindergarten. Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 04. Mai 2012. (red/pm) Die Initiatoren des Bauernhofkinderkartens wollen trotz des Neins im Gemeinderat weiter an ihrem Projekt festhalten und weiter in der Bevölkerung für das Projekt werben. Die Entscheidung war knapp und sollte das Projekt zum Thema in der Bürgerschaft werden, könnten die Chancen gut aussehen.

Information des Vereins „Bauernhofkindergarten Marbacherhof“

Wir haben uns beim Bürgermeister, dem Team des Familienbüros für die Unterstützung unseres Antrages bedankt. Auch dankten wir den Fraktionen, die unserem Vorhaben ohne Vorbehalte zustimmten und positive Stellung zu unserem Projekt bezogen. Gleichwohl sind wir den Gemeinderatsmitgliedern dankbar, die unserem Projekt zwar aus finanziellen Gründen nicht zustimmen konnten, gleichwohl den Bedarf eines Bauerhofkindergartens und das Konzept hierzu ausdrücklich anerkannten und befürworteten.

Unsere Enttäuschung über die, wenn auch knappe, Entscheidung unser Projekt nicht in die Bedarfsplanung mit aufzunehmen können wir dennoch nicht verbergen. Wir möchten deshalb unsere Sicht der Dinge noch einmal zusammenfassend vortragen und zugleich nach einem Weg suchen, letztlich doch zu einem positiven Ergebnis zu kommen.

Kinderbetreuung ist in den letzten 100 Jahren immer wieder verändert worden, vom Ideal des „Stillsitzen und artig sein“, über die wilde pädagogische Gegenbewegung der 70er Jahre hin zu einem Konzept des „ernst nehmen und begleiten“. Ein stärkeres Gewicht auf die Natur zu legen, nicht als Bestandteil der Pädagogik, sondern als Grundlage des pädagogischen Konzeptes, darin sehen wir eine neue und zeitgemäße Richtung in der Kinderbetreuung. Hieran wollen wir mitarbeiten und deshalb an unserem Vorhaben festhalten! Wir sind davon überzeugt, dass wir aufgrund der Beratungen im Gemeinderat und der Presseberichte auch bei den Bürgern Hirschbergs Interesse geweckt und zukünftige Unterstützer gewonnen haben.

Alle mit der Kinderbetreuung Befassten wissen, dass der rechnerische Bedarf nur selten mit dem tatsächlichen übereinstimmt und ständigen Schwankungen unterliegt. In der Gemeinderatsitzung am 24. April 2012 wurde hierauf nochmals hingewiesen, denn die Kommunale Bedarfsplanung wies zur Jahresmitte 2011 einen erheblichen zukünftigen ungedeckten Bedarf aus, der bei Gemeinderat und Gemeindeverwaltung die „Alarmglocken“ läuten ließ. Schon die Auswirkungen der Neubaugebiete, der überproportionale Zuzug von jungen Familien, wie er sich zum Beispiel vor einigen Jahren im Ortsteil Großsachsen ereignete, oder die bedarfsgerichtete Umwidmung von Regel- in Ganztagesplätze, können den eben noch gedeckten Bedarf in der Kinderbetreuung über Nacht verändern.

Gerade vor diesem Hintergrund bekunden wir nochmals unseren festen Willen, den Bauernhofkindergarten Marbacherhof zu realisieren. Wir werden in diesem Zusammenhang in den nächsten Tagen und Wochen unsere Möglichkeiten hinsichtlich der Umsetzung zu eruieren. Hierbei hoffen wir besonders auf eine breite Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger Hirschbergs. Auch hoffen wir auf ein zukünftiges Interesse seitens des Gemeinderates. Die Kritik an unserer Vorlage ist angekommen und wir werden versuchen diese in unsere weitere Planung konstruktiv einzubeziehen.

Über weitere Planungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden und stehen jederzeit gerne für Informationen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Kerstin Treber-Koban und Jochen Kern-Eimann“

ATU stimmte dem Bauantrag für einen Bauerhofkindergarten zu

„Eine Vielzahl von Auflagen werden das Projekt vermutlich flankieren“

Entsteht hier bald ein Bauernhofkindergarten? Foto: Hirschbergblog.

Hirschberg, 18. April 2012. (red/sap) Allen Bauanträgen wurde im ATU zugestimmt. Der Bauernhofkindergarten auf dem Marbacher Hof bleibt umstritten. Dennoch klares Votum für den Bauantrag.

Von Sabine Prothmann

Am 06. März 2012 wurde beim Bürgermeisteramt Hirschberg der Bauantrag zum Umbau bzw. zur Nutzungsänderung von bestehenden Wirtschaftsräumen des vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebes in einen Bauernhofkindergarten auf dem Grundstück Marbacher Hof 1 in Großsachsen gestellt.

Am 27. März 2012 sollte dies auf der Gemeinderatssitzung beraten werden, doch Bürgermeister Manuel Just nahm diesen Punkt von der Tagesordnung, weil der Gemeinderat noch Klärungsbedarf sah.

Jetzt, am 17. April 2012, stand der Bauernhofkindergarten auf der Tagesordnung des Ausschusses für Technik und Umwelt und wurde von Ausschussmitgliedern heiß diskutiert.

Zur Ausgangslage: Das Anwesen befindet sich im Außenbereich. Ein Bauvorhaben ist hier immer dann grundsätzlich zulässig, wenn es sich um ein sogenanntes priviligiertes Vorhaben handelt, öffentlichen Belangen nicht entgegensteht und die Erschließung gesichert sei, erklärte der Bürgermeister.

Ein Bauernhofkindergarten gehört auf einen Bauernhof

Der Bauernhof selbst sei unzweifelhaft als landwirtschaftlicher Betrieb anzusehen, so Just. Und ein Bauenhofkindergarten müsse sich – quasi systemimmanent – auf einem Bauernhof befinden.

Auch öffentliche Belange, wie zum Beispiel der Umwelt, stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Fragen taten sich jedoch im Bereich der Erschließung auf. Zum einen müsse sicher gestellt sein, ob das Anwesen mit PKW oder Traktor zu erreichen sei, dass Wasser und Abwasser sicher gestellt ist und die Wegeführung.

Im südlichen Bereich des Kindergartens soll ein eingezäunter Freibereich für die Kinder entstehen. Ob dieser Freibereich den südlichen Zufahrtsweg beeinträchtigt, ist aus den eingereichten Plänen nicht ersichtlich. Da es sich hier jedoch um die einzige Zufahrtsmöglichkeit von und zu den südlich gelegenen Grundstücken handelt, ist dieser Weg von jeglicher Bebauung freizuhalten, so Just.

Da der Marbacher Hof nicht ans öffentliche Kanalnetz angeschlossen ist, erfolgt die Abwasserbeseitigung über eine Klärgrube, die regelmäßig geleert wird. Der Betrieb eines Bauernhofkindergartens in dieser Größe – 16 bis 20 Kinder sollen hier betreut werden – stellt zweifellos weitere Anforderungen an die vorhandene Abwasserbeseitigung. Näheres zur Abwasserbeseitigung ist im Rahmen des Antragsverfahrens jedoch durch das Baurechtsamts des Landratsamtes zu klären.

Die Beschlussfassung des Ausschusses habe nur die bauplanungsrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu berücksichtigen und nicht über die Frage zu urteilen, ob die Erschließung gesichert sei. Dafür sei das Landratsamt zuständig, betonte Just.

Auch die Anzahl der notwendigen Stellplätze müsse durch das Baurechtsamt festgelegt werden.

„Alle Probleme sind lösbar“

Alle Probleme seien lösbar, sagte Just. Doch dies sei vermutlich mit einer Zahl von Auflagen durch das Landratsamt verbunden, die sicherlich auch zu einer Erhöhung der Baukosten beitragen würden. Ob der Umbau dann für die Bauherren noch realisierbar sei, bleibe abzuwarten.

Der Grundstücksnachbar habe per Anwalt einen Brief an die Hirschberger Verwaltung geschrieben, in dem er den Bauantrag als Verstoss gegen den Flächennutzungsplan bezeichnete. Dieser, so Just, liege, wie beschrieben, nicht vor.

Zudem wollte der Nachbar in dem Schreiben durch den Anwalt die Sicherheit der Kinder gewährleistet wissen. Weiter kritisierte er, die Stellplätze seien nicht auskömmlich, die Zufahrt müsse freigehalten werden, Sozialräume für die Erzieherinnen fehlten und eine Beheizung sei nicht ausreichend vorhanden.

„Die Kinder erfahren und erleben so Natur unmittelbar“

„Dies alles können wir nicht beurteilen“, dafür seien die entsprechenden Behörden zuständig. Wahrscheinlich werden eine Vielzahl von Auflagen das Projekt flankieren, mutmaßte der Bürgermeister.

Kinder können hier Tiere und Natur erleben. Foto: Hirschbergblog.

In einer persönlichen Stellungsnahme begrüßte Dr. Jörg Boulanger (CDU) grundsätzlich die Verknüpfung von Bauernhof und Kindergarten:

Dies ist eine neue Form von Kindererziehung und von landwirtschaftlicher Betätigung. Die Kinder erfahren und erleben so Natur unmittelbar.

Es werde weder neuer Wohnraum, noch eine neue Ansiedlung bzw. eine Zersiedelung geschaffen. „Es gibt noch erhebliche, ungelöste Probleme, die wir aber nicht zu prüfen haben, sondern das Landratsamt“, erklärte der Gemeinderat.

Subjektiv könne er diesem Vorhaben kein „Go“ geben, erklärte Oliver Reisig (FDP), „objektiv müssen wir aber positiv entscheiden“.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) lobte das pädagogische Konzept und die Möglichkeit, dass die Kinder so Natur und Tiere erleben könnten:

Dies ist eine ganz besondere Art von Kindergarten.

Über die Probleme der Antragsstellung habe man hier nicht zu entscheiden.

„Dies ist ein Anwesen mit zwei Betreibern, das geht nicht gut“, erklärte Fritz Bletzer (FW). „Ich weiß, dass es anders anders kommt“, gab er zu Bedenken:

Ist das unser Wille, dass wir den Kindergarten um jeden Preis wollen? Ich war lang genug auf einem Bauernhof, ich würde meine Kinder da nicht hingeben.

Habe er als Gemeinderat nicht auch das Recht, Dinge abzulehnen, von denen er nicht überzeugt ist, auch, wenn das Landratsamt dann anders entscheide, wollte Bletzer wissen.

„Ich kann mir auch als Gemeinderat Gedanken machen über Dinge, die mich nichts angehen“, sprang Karl Heinz Treiber (GLH) seinem Ratskollegen zur Seite.

Vertrauen in die Baurechtsbehörde

Andererseits habe er so viel Vertrauen in die Baurechtsbehörde, dass er sicher sei, dass die Themen Zuwege, Abwasser und Sozialräume gut geregelt würden.

Werner Volk (FW) verwies auf das Entwässerungskonzept der Gemeinde Hirschberg und zeigte sich verständnislos, warum die Grube beim Marbacher Hof akzeptiert würde.

Just verwies auf die hohen Kosten von 30.000 bis 45.000 Euro für die Abwassererschließung. Eventuell würde das Baurechtsamt eine Karenzzeit einräumen und die Grube für einen gewissen Zeitraum tolerieren.

Es gäbe Steuerungselemente und mehrere Möglichkeiten für das Baurechts- und Wasserrechtsamt, um die Grube aus dem Weg zu schaffen, so Just.

Mit acht Ja- und drei Gegenstimmen (FW) wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das Einvernehmen zum Umbau und zu Nutzungsänderung sowie den südlichen Zufahrtsweg von jeglicher Bebauung freizuhalten angenommen.

Weitere Bauvorhaben

Die Anträge zum Neubau eines Zweifamilienhauses in der Gottfried-Nadler-Straße 6 und zum Umbau des Wohn- und Geschäftshauses in der Vordergasse 10 wurden einstimmig angenommen.

Bei dem Neubau eines Wohnhauses im Oberen Häuselbergweg 3 erregte nur die bis zur Straßengrenze geplante Garage Diskussionsbedarf.

Die Verwaltung wurde ermächtigt zu prüfen, ob es in der Umgebung Vergleichsfälle gibt. Dem Antrag wurde bei einer Enthaltung (Treiber) zugestimmt.

Meldungen aus der ATU-Sitzung

Haas’sche Mühle wird Wohnhaus und bekommt eine Reitanlage

Hirschberg, 15. Februar 2012. (red) Der Ausschuss für Technik und Umwelt diskutierte bei seiner Tagung am 15. Februar 2012 drei geplante Bauvorhaben. Für eine längere Debatte sorgte der geplante Bau einer Reithalle am ehemaligen Hotel „Haas’schen Mühle„.

Von Jörg Theobald

Bei der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt (ATU) standen drei Bauvorhaben auf der Tagesordnung. Darunter befand sich die Nutzungsänderung des ehemaligen Hotels „Haas’sche Mühle“ zum Wohnhaus sowie der Neubau einer Reithalle auf dem selben Gelände.

Daneben stimmte das Gremium über den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Staffelgeschoss in der Hintergasse 15 und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring 14 und 16 ab.

Neues Mehrfamilienhaus in der Hintergasse

Für das Mehrfamilienhaus mit Staffelgeschoss wurde bereits zum zweiten Mal ein Bauantrag gestellt. Der erste Bauantrag erfolgte bereits zum 22. November 2011. In seiner Sitzung am 06. Dezember 2011 lehnte der Ausschuss für Technik und Umwelt diesen Antrag jedoch ab.

Gegen den Bauantrag sprachen neben der zu geringen Anzahl an Stellplätzen vor allem die Form des Dachs. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Bauherr nur einen Stellplatz je Wohneinheit sowie ein Pultdach geplant. Laut ATU füge sich diese Dachform jedoch nicht in die Gegebenheiten der näheren Umgebung. Desweiteren sei bei der angespannten Parkplatzlage ein Stellplatz je Wohneinheit zu wenig.

Bei dem neuen Bauantrag wurden die genannten Mängel nun behoben. Mit einem Satteldach kommt der Bauherr dem Wunsch der Gemeinde nach einer einheitlichen Dachform nach. Zudem sind jetzt pro Wohneinheit zwei Stellplätze vorgesehen.

Nach Ansicht der Gremiumsmitglieder steht dem Bauvorhaben nun nichts mehr im Weg. Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen.

Viele Abweichungen vom Bebauungsplan

Bei dem geplanten Einfamilienhaus mit Garage im Wilhelm-Busch-Ring herrschte Uneinigkeit im Ausschuss. Hintergrund waren eine große Anzahl an geplanten Abweichungen vom Bebauungsplan.

Bürgermeister Manuel Just sagte, dass zwar „viele Befreiungen beantragt“ seien, es sich jedoch immer nur um „geringe Abweichungen“ handele. Zudem seien viele der beantragten Befreiungen bereits bei anderen Bauvorhaben erteilt worden. Bei der geplanten Überschreitung der maximalen Grenzbebauung für den Bau der Garage sei zudem das Einverständnis des Nachbarn schriftlich vorliegend.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte, sie habe „die Garage zunächst gestört“, aber bei genauerer Betrachtung der Seitenansicht ergäbe sich ein „harmonisches Bild“. Dadurch könne die SPD dem Antrag vollkommen zustimmen. Thomas Thünker (FW) und Karl Schnell (CDU) stimmten ebenfalls sämtlichen Abweichungen im Namen ihrer jeweiligen Fraktionen zu.

Oliver Reisig (FDP) wieß zwar darauf hin, dass es sich „in Summe um eine gewaltige Anzahl an Überschreitungen“ handele und der Bauherr „die Grenzen ausreize“, stimmte aber dennoch dem Antrag zu.

Karl-Heinz Treiber (GLH) fand den geplanten Bau der Garage im Gegensatz zu Eva-Marie Pfefferle nicht sehr ästhetisch. Zudem äusserte er Bedenken gegenüber den seiner Ansicht nach hohen Überschreitungen der Vorgaben des Bebauungsplans. Auch wieß er auf potentiell später auftretende Probleme, wie beispielsweise eine Wertminderung der Nachbarimmobilie durch die Garage hin.

Nachbarn ändern sich, auch wenn da jetzt vielleicht das Einverständnis vorliegt. Die Garage und die Terasse werden wir so nicht akzeptieren.

Bürgermeister Just sagte, dass „der Nachbar sich darüber im klaren sein“ müsse, welche Folgen eine „schriftliche Zustimmung zu der Überschreitung der Baugrenze“ haben könne. Darunter könne auch eine mögliche Wertminderung fallen. Die Aufgabe des ATU sei es aber nicht, den Nachbarn des Bauherren vor „möglicherweise irgendwann eintretenden“ Folgen zu schützen. Man habe lediglich an Hand der Gesetzeslage über den Bauantrag zu entscheiden.

Thomas Herdner (GLH) erinnerte daran, dass früher immer darauf hingewiesen wurde, dass es im Bebauungsplan dieser Baugrundstücke keine Ausnahmen geben würde.

Ich kann nur dringen davor warnen, diese Ausnahmeregelungen zu treffen. So entsteht ein Grundsatzurteil, auf das sich dann später jeder beruft.

Mit einem Hinweis auf seine kurze Zeit als Gemeinderat verwies Bürgermeister Just auf die Tatsache, dass es solche Ausnahmen „schon früher“ gegeben habe. Dadurch sei „schon heute eine einklagbare Rechtsgrundlage“ wahrscheinlich.

Werner Volk von den Freien Wählern sagte zudem „es gibt nicht viele Leute, die zwei Baugrundstücke kaufen und dann nur ein Haus darauf bauen“, daher sei es „ohnehin sehr unwahrscheinlich“, dass man mit vielen Nachahmern rechnen müsse.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt Bauvorhaben stimmte dem Antrag bei zwei Gegenstimmen durch die GLH zu.

Zukunft der „Haas’schen Mühle“

Das ehemalige Hotel-Restaurant „Haas’sche Mühle“ in der Talstraße wird mit dem Einvernehmen des ATU zum Wohnhaus umfunktioniert. Neben dem Umbau sind dort auch eine Reithalle sowie Stallungen und eine Pferde-Führanlage geplant. Mit einer Größe von 20 Metern auf 60 Meter und einer Firsthöhe von 8,35 Meter hat es die Reithalle jedoch in sich.

An der geplanten Firsthöhe lasse sich auf Grund behördlicher Bestimmungen nicht viel ändern, so Just. Die „Leitlinie zur Beurteilung von Pferdehaltungen unter Tierschutzgesichtspunkten“ schreibt zentimetergenau vor, welche Höhenmaße beim Neubau von Stallungen und Reithallen einzuhalten sind. Man könne „vielleicht zehn bis fünfzehn Zentimeter herausschlagen“, aber mehr nicht.

Um für internationale Turniere zu trainieren sind zudem gewisse Abmessungen vorgeschrieben. Da der Bauherr dies beabsichtigt, standen auch die Abmessungen des Gebäudes nicht wirklich zur Diskussion.

Just nahm die Absicht, das Wohnhaus um ein Stockwerk zu verringern und den Anbau abzureißen sehr positiv auf:

Das Gebäude fügt sich dann harmonisch in das Landschaftsbild.

Durch eine geplante 35 Meter lange Hecke verschwinde auch die Reithalle zum Teil im Hang. Zusammen mit der geplanten Dachform passe sich das „gut in die Umgebungsbebauung ein“, so Just.

Der Bauherr hat zahlreiche Natur-Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, die das Unternehmen „Bioplan“ in einem Gutachten zusammengestellt hat.

Geplant ist die Anlage einer zehn Quadratmeter großen Trockenmauer und eines weiteren Teichs, hinzu kommen mehrere Fledermaus- und Vogelbrutkästen. Daneben sollen fünf Obstbäume und drei neue Eichen gepflanzt und werden. Die bereits gefällten Eichen sollen weiterhin auf dem Gelände verbleiben und dadurch Käfern und Insekten als Unterschlupf dienen.

Just war sichtlich erfreut über die geplanten Maßnahmen, sagte aber ganz deutlich:

Die Ausgleichsmaßnahmen haben wir nicht zu beurteilen. Die Entscheidung fällt ganz klar die Untere Naturschutzbehörde des Landkreises.

Karin Kunz (CDU) fand, dass sich die neue Halle durch die bereits bestehende Halle des Reit-, Fahr- und Pferdezuchtvereins „harmonisch in die Umgebung einfüge“. Auch war sie über das Gesamtvorhaben erfreut:

Ich finde es toll, was aus dem Gelände gemacht wird.

Werner Volk (FW) konnte sich nicht daran erinnern, „dass es jemals schon so eine umfangreiche Naturschutzplanung gegeben hat“. Ebenso wie Oliver Reisig (FDP) fand auch er das Bauprojekt als „positiv“.

Thomas Herdner (GLH) sagte, die vorliegenden Unterlagen seien „exzellent“. Zudem wies er darauf hin, dass für den notwendigen Natur-Ausgleich immer eine Kennzahl errechnet wird. Diese Kennzahl kann man auch in einen Geldwert umrechnen, daher sei es sehr positiv, dass der Bauherr überhaupt Ausgleichsmaßnahmen angehe:

Der Bauherr hätte auch eine Abschlagszahlung an die Untere Naturschutzbehörde leisten können.

Verschiedenes

Die Gemeinde informierte den Ausschuss für Technik und Umwelt über eine erteilte Zustimmung im Burgweg 32. Es wurde bei der Gemeinde ein Bauantrag für die Drehung eines Daches um 90 Grad und die Anhebung des Firstes um 1,10 Meter gestellt. Dies sei für die geplante Anbringung von Photovoltaikanlagen notwendig. Im Bebauungsplan seien solche Anlagen bereits vorgesehen, daher habe die Gemeinde dem Antrag zugestimmt.

Werner Volk (FW) sprach danach die unübersichtliche Verkehrsführung im Bereich des Bahnübergangs an. Es sei nicht klar, welcher Teil der Fahrbahn als Abbiegespur geplant sei, und welcher zur Weiterfahrt diene. Bürgermeister Just antwortete, dass dort noch eine genaue Fahrbahnmarkierung geplant sei, diese jedoch aus Witterungsgründen noch nicht angebracht wurde.

ATU gibt Bauvoranfrage statt

Ausbau im Zinkenbergweg machbar

 

Ausnahme genehmigt für Erfüllung des "Lebensplans". Quelle: Gemeinde Hirschberg

 

Hirschberg, 19. Januar 2012. (red/jt) Der Ausschuss für Technik und Umwelt gab einer Bauvoranfrage zur Erweiterung eines Flurstücks im Zinkenbergweg statt. Somit ist eine Überschreitung der Baugrenze und dadurch der Ausbau des bestehenden Wohnhauses möglich.

Der Ausschuss für Technik und Umwelt erteilt einstimmig das Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage. Diese wurde bereits am 22. Dezember 2011 an die Gemeinde Hirschberg gestellt.

Grund für die Anfrage ist der geplante Ausbau eines bereits bestehenden Wohnhauses.

Für den Ausbau ist es nach dem Wunsch des Bauherrn notwendig, die bisher bestehende Baugrenze in östlicher Richtung zu überschreiten. Damit das möglich wird, plant der Bauherr einen Teilankauf eines bisher nicht bebauten Nachbargrundstücks.

Zusammen mit dem Eigentümer des nächsten bebauten Grundstücks gibt es Planungen, das unbebaute Grundstück zu teilen. Durch diese Teilung wären sämtliche nachbarschaftlichen Belange geschützt und es sei zudem sicher gestellt, dass keine weiteren Wohneinheiten entstehen. Davon profitiere laut Gemeindevorlage der gesamte Straßenzug.

Vorraussetzung für die Genehmigung war jedoch der Verzicht der beiden Käufer auf das noch bestehende, mit dem Gelände verbundene Baufenster.

Vorteil auch für die Gemeinde

Als Alternative zu diesem Antrag wäre auch eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans möglich. Dieser müsste durch ein zeit- und kostenintensives Änderungsverfahren an die gewünschten Verhältnisse angepasst werden. Dazu sagte Eva-Marie Pfefferle (SPD):

Baulich ist das die beste Lösung. Zudem spart man so einen teueren neuen Bebauungsplan.

Somit habe diese Lösung auch Vorteile für die Gemeinde. Auch Oliver Reisig (FDP) hält dieses Vorgehen für die beste Lösung:

Sonstige Alternativen sind baulich nicht attraktiv!

Für die CDU ist der geplante Vorgang „städtebaulich die einzig sinnvolle Möglichkeit“. Karl-Heinz Treiber (GLH) hält die damit verbundene Steigerung der Lebensqualität für die Anwohner auch für einen wichtigen Punkt. Dieselbe Meinung wurde auch seitens der Freien Wähler vertreten. Wenn das „für das Lebensziel der Bewohner die beste Lösung“ ist, solle man dem zustimmen.

Der vorgelegte Antrag wurde einstimmig angenommen. Dem geplanten Ankauf und somit dem Ausbau des Wohnhauses steht also von dieser Seite her nichts mehr im Weg.

 

Umbau- und Erweiterungsantrag und neue Lagerhalle gehen beim ATU durch.

Pultdach ist zu modern für Großsachsen

Hirschberg, 07. Dezember 2011. (red/mh) Auf der Tagesordnung des Hirschberger Ausschusses für Technik und Umwelt standen am gestrigen Abend drei Bauanträge und eine Bauvoranfrage. Bei Dreien gab der ATU sein O.K.. Dem Bauantrag aus dem Ortsteil Großsachsen wurde eine Abfuhr erteilt. [Weiterlesen…]

Keine Walmdächer in Leutershausen

Guten Tag!

Ladenburg, 08. Dezember 2010. Bei der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde über eine Bauvoranfrage in Leutershausen entschieden. Durch diese wurde die Befreiung von zwei Punkten des Bebauungsplans beantragt.

von Christian Mühlbauer

Nachdem Bürgermeister Just die anwesenden Ausschussmitglieder begrüßt hatte, wies er knapp in den ersten Tagesordnungspunkt ein. Gemeinderat Fritz Betzler erklärte sich bezüglich des ersten Tagesordnungspunktes für befangen und verließ den Tisch. Zur Debatte stand eine Bauvoranfrage für einen Neubau in Leutershausen. Es wurde die Befreiung von zwei Punkten des Bebauungsplans beantragt.

Zum einen war dies die Traufhöhe. Diese ist laut Bebauungsplan auf 6,20 Meter festgelegt. Man beantragte die Erhöhung auf 7,40 Meter. Zum anderen beantragte man die Errichtung eines Walmdachs mit 12 Grad Neigung.

Wie Bürgermeister Just ausführte, wäre es nicht das erste Mal, dass man die Traufhöhe überschreite. Im genannten Baugebiet seien Traufhöhen von bis zu 8,40 Metern genehmigt worden. Darüber hinaus sei das Haus so geplant worden, dass es weit innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen zum Nachbargrundstück bleibt. Ein Dach mit 12 Grad Neigung wäre jedoch problematisch.

Dr. Boulanger (CDU) schloss sich den Ausführungen des Bürgermeisters an. Es gehe ja auch darum, „keinen neuen Präzedenzfall“ zu schaffen. Dr. Boulanger setzte dies in Verbindung mit einem Verfahren, das gegenwärtig vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig ist. Dort klagt ein Bauherr auf die Nutzung andersfarbiger Dachziegel.

Im Bezug auf die Traufhöhe sehe man aber kein Problem vom Bebauungsplan abzuweichen.

Es gibt bereits Dächer weit unter 35 Grad Neigung?

Ein Einwurf von Jürgen Steinle (GLH) führte schließlich zu angeregten Diskussion. Er erklärte, dass es im Gebiet bereits Dächer weit unter 35 Grad Neigung geben würde. Dieser Einwurf blieb unberücksichtigt, bis Peter Johe von den Freien Wähler eine Klarstellung dieser Behauptung durch den Bürgermeister forderte.

Die Ausführung von Herrn Steinle erwies sich als nicht ganz korrekt.

Die vornehmliche Dachform wäre ein Satteldach mit einer Neigung zwischen 32 und 38 Grad. Auch Flachdächer wären vorhanden. Walmdächer mit 12 Grad Neigung gibt es nur bei „Vorbauten“. Im Jahr 2001 wurde ein Haus mit einem Walmdach genehmigt.

Aber auch dieses habe keine Neigung von 12 sondern eine von 38 Grad.

Bei der anschließenden Abstimmung wurde die Erhöhung der Traufhöhe auf 7,40 Meter einstimmig genehmigt. Die Erlaubnis ein Walmdach mit 12 Grad Neigung zu errichten wurde mit zwei Gegenstimmen abgelehnt.

Splittkästen auffüllen, Platanen kürzen

Zum zweiten Tagesordnungspunkt „Verschiedens“ folgten einige Anfragen der Gemeinderäte. So wollte Jürgen Steinle wissen, ob die Splittkästen inzwischen aufgefüllt seien. Dies wurde seitens der Verwaltung insofern bejaht, dass man die Kästen gegenwärtig prüfe und bei Bedarf befüllen würde.

Dr. Boulanger brachte ein Anliegen der Bürger aus der Platanenstraße vor. Die Bäume dort müssten dringend beschnitten werden, da manche Äste inzwischen eine Gefahr für Fußgänger darstellen und in Grundstücke hineinragen.

Die Gemeinde würde es ja auch nicht dulden, wenn Bäume von Privatgrundstücken in öffentliche Flächen hineinragen.

Peter Johe erkundigte sich nach dem Notwendigkeit der Warnbarken am OEG Bahnhof. Wie die Verwaltung erklärte, seien die Markierungsarbeiten noch nicht abgeschlossen. Dies sei frühestens im Frühjahr 2011 der Fall. Bis dahin müssen die Warnbarken aufgrund der gebotenen Verkehrssicherheit bestehen bleiben. Johe bemängelte, dass diese dem abbiegenden Verkehr mitunter die Sicht versperren.

Anmerkung der Redaktion:

Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

Hirschberg setzt „Pfenning“ unter Druck

Guten Tag!

Hirschberg, 25. Oktober 2010. Die Gemeinde Hirschberg verlangt weiterhin einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit dem Unternehmen Pfenning – sonst behält sich die Gemeinde eine Normenkontrollklage vor. Außerdem hat die Gemeinde „erhebliche Zweifel“ an der Richtigkeit des Verkehrsgutachtens, das im Zuge der Bauleitplanung erstellt worden ist.

Von Hardy Prothmann

Die Beschlüsse des Aussschusses für Technik und Umwelt und die entsprechende Pressemitteilung sind relativ freundlich verfasst, beinhalten aber eine „klare Ansage“: Sofern sich das Logistikunternehmen „Pfenning“ nicht bereit erklärt, einen „Verkehrslenkungsvertrag“ mit der Gemeinde Hirschberg zu schließen, wie er auch mit der Gemeinde Heddesheim geschlossen worden ist, behält sich Hirschberg eine Normenkontrollklage vor.

Ein Hebel könnte das Verkehrsgutachten sein, das im Zuge der Heddesheimber Bauleitplanung mehrfach nachgebessert wurde. Das Karlsruher Gutachterbüro Koehler, Leutwein und Partner hatte im Jahr 2000 schon einmal ein Gutachten zum „Hirschberger Kreisel“ am Gewerbegebiet im Auftrag der Gemeinde Hirschberg vorgelegt und eine deutlich schlechtere Prognose bei weniger Verkehr erstellt, als aktuell im Rahmen der „Pfenning“-Planungen mit deutlich mehr Verkehr.

Die Ankündigung eines eigenen Gutachtens deutet daraufhin, dass die Gemeinde Hirschberg hier einen Angriffspunkt sieht. Das setzt „Pfenning“ unter Druck – sollten die Bauarbeiten beginnen und kein „Verkehrslenkungsvertrag“ mit Hirschberg geschlossen werden, kann die Gemeinde innerhalb eines Jahres klagen. Mit allen negativen Folgen – ein Baustopp wäre eventuell möglich, was das Unternehmen „Pfenning“ noch mehr zeitlich zurückwerfen würde. Und der Zeitplan ist schon enorm strapaziert – einerseits durch den Widerstand aus der Bevölkerung, den ein „Dialogverfahren“ beruhigen sollte und eines Fehlers der Gemeinde Heddesheim, wodurch eine erneute Offenlage des Bebauungsplans notwendig wurde.

Der mit einer knappen Mehrheit von 12:9 im Heddesheimer Gemeinderat beschlossene Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ ist noch nicht in Kraft getreten, weil er bislang nicht veröffentlicht wurde. Am Folgetag der Veröffentlichung wird er „Ortsrecht“ und ist juristisch angreifbar.

Denkbar ist auch eine Klage gegen den „Verkehrslenkungsvertrag“, einer Selbstverpflichtung des Unternehmens, keine Lkw mit mehr als 18 Tonnen Gesamtgewicht durch Heddesheim fahren zu lassen. Deutschlandweit gibt es keinen vergleichbaren Vertrag. Die Vereinbarung wurde getroffen, um Sorgen der Bevölkerung zu beschwichtigen – die Durchführbarkeit wird von vielen erheblich in Zweifel gezogen. Sollte dieser Vertrag nicht rechtens sein, würde ein ganz wesentliches Argument der Befürworter ersatzlos wegfallen – der politische Schaden für Bürgermeister Kessler und die befürwortende Mehrheit von CDU, SPD und FDP wäre enorm.

Nach Informationen von Pfenning würden in Spitzenzeiten 800 Lkw-Bewegungen pro Tag stattfinden, an „normalen“ Tagen nur 400. Kritiker sagen es werden 1.000 und mehr sein. Dazu kommt noch der Berufsverkehr.

Sofern die A5 nicht befahrbar ist, wäre die B3 die Ausweichstrecke, die die Pfenning-Lkw nehmen würden. Auch unabhängig von der Verkehrslage können die 40-Tonner die B3 jederzeit nutzen. Auch Sicht von Hirschberg wäre das verkehrstechnisch das absolute Fiasko.

Doch die Belastung geht weiter: Die Gemeinde Hirschberg befürchtet eine „Überlastung“ des Hirschberger Kreisels. Sollte diese Einschätzung eintreffen, wäre natürlich auch das Hirschberger Gewerbe durch den zusäztlichen Verkehr benachteiligt.

Die Presseerklärung ist freundlich verfasst – tatsächlich ist man in Hirschberg einigermaßen sauer auf die „Partnergemeinde“ Heddesheim, die sich um die Hirschberger Sorgen niemals öffentlich gekümmert hat. Die Hirschberger Einwände zum Bebauungsplan wurden als unbegründet zurückgewiesen.

Hirschbergs Bürgermeister Manuel Just und der Gemeinderat sind nun in einer Zwickmühle – einerseits will man die „gute Partnerschaft“ nicht stören, andererseits ist man gezwungen, die ignorante Haltung Heddesheims und die daraus resultierenden Folgen zum Wohle der Gemeinde Hirschberg und dessen EinwohnerInnen abzuwehren.

Bislang gibt es nur eine Presseerklärung, die Forderung ist aber eindeutig: „Pfenning“ muss mit Hirschberg einen „Verkehrslenkungsvertrag“ schließen, sonst droht eine Klage. Doch auch wenn „Pfenning“ nun doch einlenken sollte, nachdem das Anliegen dort zunächst zurückgewiesen worden war, bleibt offen, ob nicht andere genau wegen des Verkehrsgutachtens oder des „Verkehrslenkungsvertrags“ klagen werden.

Presseerklärung der Gemeinde Hirschberg:

„Die Gemeinde Hirschberg a. d. B. informiert aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt:

In der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt befasste sich das Gremium mit dem Neubau eines zentralen Logistikstandortes in der Gemeinde Heddesheim, kurz dem Projekt „Ansiedlung der Firma Pfenning“.

Gegenstand der ursprünglich als Vorberatung für die kommende Gemeinderatsitzung geplanten Verhandlung waren sowohl das Planfeststellungsverfahren zur Anschlussbahn für den Neubau des zentralen Logistikstandorts, als auch mögliche Mehrbelastungen für den Kreisverkehr an der Anschlussstelle 34 auf der L541 sowie das Bebauungsplanverfahren selbst.

Aus sitzungsökonomischen Gründen sowie aufgrund der Tatsachen, dass die nachfolgend dargestellten Beschlüsse nicht zwingend in die Entscheidungsbefugnis des Gemeinderats fallen und alle Beschlüsse allesamt einstimmig getroffen wurden, hat sich der Ausschuss dazu entschieden auf eine nochmalige öffentliche Verhandlung zu verzichten, jedoch die Ergebnisse der Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung selbstverständlich Preis zu geben.

Es wurden die nachfolgenden Beschlüsse herbeigeführt:

1. Auf einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung wird verzichtet.
Hintergrund ist diesbezüglich die fehlende Legitimation als belasteter Adressat. D.h. der von Seiten des Baurechtsamtes erstellte begünstigende Bescheid mit dem Inhalt der Baugenehmigung tangiert die Gemeinde Hirschberg zwar in angrenzender Nachbarschaft (die Gemeinde ist im Eigentum eines landwirtschaftlichen Grundstücks) doch können aus dieser Nachbarschaft heraus keine schützenswerten Interessen geltend gemacht werden, die eine realistische Chance auf einen erfolgreichen Widerspruch mit sich führen.

2. Gegen das Planfeststellungsverfahren Anschlussbahn für den Neubau eines zentralen Logistikstandorts in der Gemeinde Heddesheim werden keine Einwände erhoben.
Unterstellt man die Umsetzung des Projektes, so sollte die Gemeinde Hirschberg an der Realisierung des Gleisanschlusses interessiert sein, da dadurch davon auszugehen ist, dass über diesen Weg Schwerlastverkehr im näheren Straßenumfeld vermieden wird.
Insofern wird die Gemeinde Hirschberg eine positive Stellungnahme zum Gleisanschluss abgeben.

3. An die Straßenbaulastträger (Bund, Land) ergehen Anschreiben mit der Bitte um Information, welche Maßnahmen im Falle einer Überlastung des Verkehrskreisels und einer daraus resultierenden sich wiederholenden Staubildung am Autobahnanschluss bzw. der A5 getroffen werden.
Nach wie vor hegt die Gemeinde Hirschberg erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des erstellten Verkehrsgutachtens und die daraus gezogenen Schlüsse im Hinblick auf die Verkehrsbelastung des Kreisverkehrs an der Anschlussstelle 34. Gleichwohl ist die Gemeinde Hirschberg der Überzeugung, dass der zuständige Straßenbaulastträger bei einer tatsächlich eintretenden Unterdimensionierung des Kreisverkehrs durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen hat.

4. An das Logistikunternehmen wird nochmals ein Schreiben gerichtet mit der Aufforderung, mit der Gemeinde Hirschberg eine Vereinbarung zu treffen, dass kein Schwerlastverkehr des Unternehmens – außer im geregelten Umleitungsverkehr aufgrund einer Vollsperrung auf der A5 – über Hirschberger Gemarkung fährt. Alternativ wäre eine Selbstreglementierung möglich, in der das Unternehmen Ihre Fahrer anweist, nicht über Hirschberger Gemarkung zu fahren.
Nach wie vor ist die Gemeinde Hirschberg der Auffassung, dass bei einem Rückstau auf der Autobahn (A5) entweder alle möglichen Umleitungsstrecken zum Erreichen des Standorts (d.h. aus Süden über Ladenburg/ Heddesheim oder über Leutershausen und aus Norden über Weinheim und Heddesheim oder über Weinheim und Großsachsen) angeboten werden sollen oder keine der Möglichkeiten.
Insofern ist die Forderung der Gemeinde Hirschberg mit der der Gemeinde Heddesheim gleichzusetzen und differiert lediglich im Bereich der zwingend zu duldenden Umleitungsstrecke der B3 bei einer entsprechenden verkehrsrechtlichen Anordnung.

5. Vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses im Gemeinderat, hält sich die Gemeinde Hirschberg die Möglichkeit einer Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan „Nördlich der Benzstraße“ der Gemeinde Heddesheim vor.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere der unter Ziffer 4 dargestellte Beschluss und die sich daraus ergebende Sachlage.

6. Die Gemeinde holt Angebote für ein weiteres Verkehrsgutachten ein.
Im Hinblick auf die o. g. Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens trägt sich die Gemeinde Hirschberg mit dem Gedanken ein eigenes Verkehrsgutachten erstellen zu lassen um sich gegebenenfalls für entstehende Kosten für die Gemeinde Hirschberg bei einem möglichen Kreiselumbau frei zu halten.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt werden.

Hirschberg, den 24. Oktober 2010
gez. Manuel Just
Bürgermeister“

Hinweis: Alle bislang 245 Berichte zu „Pfenning“ in Heddesheim finden Sie auf dem heddesheimblog in der Kategorie Pfenning.

„Neigungsdebatte“ im Ausschuss für Umwelt und Technik

Guten Tag!

Hirschberg, 18. März 2010. Am 16. März 2010 tagte der Ausschuss für Technik und Umwelt in Hirschberg. Diskussion gab es um eine Terrassenbedachung und mal wieder um „Neigungswinkel“ von Dächern im „Eckweg“. Der erste Bauantrag für ein Objekt im Sterzwinkel war zurückgezogen worden.

Von Sabine Prothmann

Fünf Bauvoranfragen bzw. Bauanträge standen auf der Tagesordnung. Mit Spannung wurde die Entscheidung des Ausschusses zum Antrag Tagesordnungspunkt (TOP) 1c zur Errichtung von fünf Reihenhäusern mit Stellplätzen im Großsachsener Neubaugebiet „Sterzwinkel“ erwartet.

Dieser Antrag wurde jedoch, wie Bürgermeister Manuel Just gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung verkündete, am vergangenen Freitag, fristgerecht, zurückgezogen.

Rechtswidrig erbaut: Antrag auf Überdachung dieser nicht genehmigten Terrasse abgelehnt. Bild: Gemeinde Hirschberg

TOP 1a: Einstimmig nahm der Ausschuss die Beschlussvorlage an, der Überdachung einer bereits bestehenden Terrasse in der Bahnhofstr. 6a nicht zuzustimmen. Bei der Terrasse handele es sich um „ungenehmigte und rechtwidrig errichtete Terrasse“, sagte Bürgermeister Just. Auch Angrenzer hatten sich im Rahmen einer Anhörung gegen den Antrag gewandt.

Mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Werner Volk (FW) wurde dem Antrag zur Nutzung des bestehenden Spitzbodens als Zimmer zugestimmt.

TOP 1b: Bei dem Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einzelhauses mit Garage auf zwei Doppelhausgrundstücken in der Weinheimerstr. 42/44 wurden allen Punkten einstimmig zugestimmt.

TOP 1d: Das Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Zinkenbergweg 8 wurde hart diskutiert.

Vor allem die Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe um 8 % (6,70 m statt 6,20 m) und die Ergänzung des Tagesordnungspunktes zur Befreiung von der Dachneigung war strittig. Die nunmehr beantragte Dachneigung von 20,5-° entspricht zwar nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans (35-°+/-3-°) verringert die Firsthöhe jedoch um zirka einen Meter.

Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH) sagte: „Das wird ein Klotz.“ Dem stimmte Gemeinderat Volk (FW) zu: „Das hat ein ganz anderes Volumen.“

Bürgermeister Just sagte: „Wir glauben, dass sich das Gebäude in den Bebauungsplan einfügt.“ Der Bürgermeister wies darauf hin, dass in der Vergangenheit schon viele Sondergenehmigungen im „Eckweg“ erteilt wurden. Er gab das rechtliche Terrain, auf dem man sich bewege, zu bedenken: „Wir haben hier sogar Flachdächer genehmigt.“ Damit seien Präzedenzfälle geschaffen worden.

Gemeinderat Manfred Kopp (FW) sagte: „Wir sollten uns an die Vorgaben halten.“ Und Gemeinderat Treiber (GLH): „Der Winkel ist entscheidend.“

"Neigungsstreit" im Eckweg: Zahlreiche Präzedenzfälle. Bild: Gemeinde Hirschberg

Bürgermeister Just verwies auf Gleichheitsgründe, es gehe hier nicht um Geschmacksfragen, sondern um rechtliche Durchsetzbarkeit. „Die Präsidenzfälle haben wir geschaffen“, so Just.

Gemeinderätin Eva-Marie Pfefferle (SPD) meinte bei der Betrachtung der bisherigen Befreiungen, könne man jetzt nur zustimmen.

Just wies nochmals auf die Rechtssicherheit für Gemeinde hin.

Bei der Abstimmung wurden die Befreiungen mit je zwei Gegenstimmen zu den Punkten Traufhöhe und Dachneigung beschlossen.

TOP 1e: Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Großsachsener Straße 7 wurde einstimmig zugestimmt.

ein Einzelhaus mit Garage in der Weinheimer Straße 42/44 sowie ein Einfamilienhaus in der

TOP 2, die Änderung der Landesbauordnung für Baden Württemberg, war lediglich eine Information an den Gemeinderat. Hier wurden neue Fristen festgelegt.

Alle weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden einstimmig beschieden: TOP 3 keine Bedenken gegen den Bebauungsplan Pfaffengrund-Stadtwerkegelände an der Eppelheimer Straße, Heidelberg. TOP 4, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveriestraße und Daimlerstraße“ und TOP 5, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Kopp nach dem Stand des Ausbaus der zweigleisigen OEG.

Just verwies auf eine baldige Informationsveranstaltung in Hirschberg. Es werde auch Baustellenbeauftragte geben, einen vom ÖPNV und einen aus der Bürgerschaft.

Für die Landwirte gibt es eine gesonderte Informationsveranstaltung im Bürgersaal am Donnerstag, 25. März 2010.