Samstag, 08. Juni 2019

Gemeinderat beschließt Maßnahmen aufgrund stĂ€dtebaulicher Entwicklung

Bebauungsplan und VerĂ€nderungssperre zwischen Birken- und Jahnstraße

Hirschberg, 26. Juni 2013. (red/aw) Aufgrund aktueller stĂ€dtebaulicher Entwicklungen hĂ€lt es die Verwaltung der Gemeinde Hirschberg fĂŒr angebracht, das Gebiet zwischen Birkenstraße, Jahnstraße und Hohensachsener Straße mit einem Bebauungsplan zu versehen. Bereits 1989 und 1995 war dieses Vorhaben Thema im Gemeinderat, konnte aber nicht abschließend durchgesetzt werden. Um stĂ€dtebaulichen Fehlentwicklungen vorzubeugen, soll dieser nun erneut aufgestellt werden. [Weiterlesen…]

ATU lehnt Bau in zweiter Reihe ab, Bauantrag des Marbacher Hofs sorgt fĂŒr Ärger

Angst vor dem PrÀzedenzfall

Entsteht hier bald ein Bauernhof-Kindergarten? (Foto: Hirschbergblog.de)

Eine Überdachung auf dem Marbacher Hof sorgte im Hirschberger Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt fĂŒr Diskussionen. Die Überdachung erfolgte ohne Genehmigung. (Foto: Hirschbergblog.de)


Hirschberg, 17. Juni 2013. (red) Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt hatte ich der vergangenen Woche zwei Entscheidungen zu fĂ€llen. Ein Bauvorhaben in zweiter Reihe, sei allerdings ein zu großer Einschnitt in das Ortsbilds, urteilten die Anwesenden. Ein nĂ€chtrĂ€glich gestellter Bauantrag fĂŒr den Marbacher Hof sorgte ebenfalls fĂŒr erhitzte GemĂŒter. Diesem wurde nur knapp zugestimmt. [Weiterlesen…]

ATU Hirschberg: Ausbau von Dachwohnungen in der Mörikestraße nicht zulĂ€ssig

Zwei BauantrĂ€ge und zwei Bauvoranfragen bekommen grĂŒnes Licht

Hirschberg, 13. MĂ€rz 2012. (red) Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt hat heute ĂŒber vier Bauvorhaben beraten.

Bei dem ersten Bauvorhaben handelte es sich um ein Kenntnisgabeverfahren zum Neubau einer DoppelhaushĂ€lfte mit Garage in der Weinheimer Straße in Leutershausen.

Aufgrund des GrundstĂŒckszuschnitt und dem von jeglicher Bebauung freizuhaltenden GrĂŒnstreifens im Norden des GrundstĂŒcks, ist eine Platzierung der Garage neben dem Wohnhaus unter Einhaltung des Einfahrtsbereiches von fĂŒnf Metern zur Straßenbegrenzungslinie nicht möglich. Die Zufahrt erfolgt daher parallel zur VerkehrsflĂ€che ĂŒber eine auf dem GrundstĂŒck liegende HofflĂ€che von fĂŒnf Metern.

Garage in der Weinheimer Straße genehmigt

Da durch die Befreiung auch keine nachbarschaftlichen Belange beeintrÀchtigt werden, schlug die Verwaltung vor, das Einvernehmen zu einer Befreiung von dem im Bebauungsplan festgelegten Mindestabstand zwischen Garage und öffentlicher VerkehrsflÀche zu erteilen.

Der ATU stimmte dem einstimmig zu.

Bei dem zweiten Tagesordnungspunkt ging es um die Bauvoranfrage zum Neubau eines Sechsfamilienhauses mit Aufzug in der Mörikestraße in Großsachsen.

Mit der Bauvoranfrage sollten folgende Punkte geklÀrt werden:

Die Errichtung eines Kniestocks von 45 Zentimetern und eines Sockels von nur 15 Zentimetern anstatt eines Sockels von 60 Zentimetern ohne Kniestock, die Überschreitung der GeschossflĂ€chenzahl um vier Prozent und die Errichtung von zwei selbstĂ€ndigen Wohnungen im Dachgeschoss.

Dachwohnungen nicht erlaubt

Der Bauherr begrĂŒndet die Abweichungen vom Bebauungsplan wie folgt:

„Das Wohnhaus soll mit Aufzug und damit behindertenfreundlich errichtet werden. Der Aufzug ist kostenintensiv und nicht wirtschaftlich vertretbar, falls nicht im Dachgeschoss zwei kleine Wohnungen errichtet werden.

Da behindertenfreundliche Wohnungen breitere Flure und Dielen benötigen, ist das Konzept ohne einen geringeren Kniestock und einer GeschossflĂ€chenzahl-Überschreitung nicht realisierbar.

Denn auch die Wohnungen der anderen Geschosse werden behindertenfreundlich und damit im VerhĂ€ltnis zur Zimmerzahl grĂ¶ĂŸer als herkömmliche Wohnungen“.

Ohne eine Vermietung zweier Wohnungen im Obergeschoss wĂ€re die Ausstattung mit Aufzug wirtschaftlich nicht tragbar, so der Bauherr in seinem Antrag. Durch die behindertengerechte Gestaltung seien die Wohnungen etwas grĂ¶ĂŸere als ĂŒbliche Wohnungen und deshalb werde die GeschossflĂ€chenzahl um 4 Prozent ĂŒberschritten.

Diesen Teil der Bauvoranfrage lehnte der ATU ab, da selbstĂ€ndige Wohnungen im Dachgeschoss nach Bebauungsplan nicht zulĂ€ssig sind. Zwar könne hier Wohnraum entstehen, beispielsweise nutzbar ĂŒber darunter liegenden Wohnungen, aber nicht als eigenstĂ€ndige Einheit.

PrÀzedenzfall ohne Wirkung

Eine Diskussion gab es um die beantragte Verlagerung des Sockels in den Kniestock im Dach. GemeinderĂ€tin Eva-Marie Pfefferle (SPD) befĂŒrchtete einen „PrĂ€sedenzfall“. BĂŒrgermeister Manuel Just sag darin kein Problem:

StÀdtebaulich wird das keine problematischen Folgen haben.

Die Verwaltung schlug vor, den BefreiungsantrĂ€gen zuzustimmen, bis auf die sechs Wohnungen. BĂŒrgermeister Just machte daraus ein „Mehrfamilienhaus“ mit entsprechenden StellplĂ€tzen und der Überschreitung von GFZ und des Kniestocks. Der ATU erteilt sein Einvernehmen, Frau Pfefferle enthielt sich.

Bei der nĂ€chsten Bauvoranfrage handelte es sich um den Abbruch eines bestehenden WohngebĂ€udes und Neubau eines Wohn- und GeschĂ€ftshauses an gleicher Stelle in der Landstraße 18 in Großsachsen.

Verwaltung unterstĂŒtzt Abriss und Neubau in der Landstraße 18

Das Wohnhaus auf dem Anwesen in der Landstraße 18 stĂŒnde seit einigen Jahren vollstĂ€ndig leeer, berichtete BĂŒrgermeister Manuel Just.

Auch die teilweise landwirtschaftliche Nutzung des Anwesens wurde bereits vor vielen Jahren aufgegeben und die seinerzeit bestehenden NebengebÀude entfernt.

Aufgrund seiner Lage direkt neben den Bahngleisen an der an dieser Stelle verengten Hauptverkehrsstraße sowie seines maroden Zustands, besteht auch keine Hoffnung, dass das GebĂ€ude in dem gegenwĂ€rtigen Zustand wieder bewohnt wird.

Eine Grundsanierung wĂ€re zu kostenintensiv, so dass der weitere Verfall die logische Konsequenz fĂŒr das GebĂ€ude wĂ€re.

An gleicher Stelle soll nun nach dem Abriss ein Wohn- und GeschĂ€ftshaus entstehen. Die Stockwerkseinteilung, sowie Trauf- und Firsthöhe sollen sich den NachbargebĂ€uden anpassen. Der hofseitige zweigeschossige Anbau soll ein nach dem SĂŒden orientiertes Pultdach erhalten.

FĂŒr diesen Bereich der Landstraße gĂ€be es keinen Bebauungsplan, so Just, so dass das Vorhaben nach den Kriterien des sogenannten „EinfĂŒgens“ zu beurteilen sei.

Aufgrund der Tatsache, dass sich der Neubau an den Abmessungen der NachbargebÀude in Trauf- und Firsthöhe orientieren wird, sei es unzweifelhaft, dass sich das GebÀude an die umliegende Bebauung anpassen werde.

Auch die vorgesehene Nutzung als GewerbeflĂ€che und WohnflĂ€che fĂŒge sich ein.

Treiber provoziert Belehrung

Gemeinderat Karl-Heinz Treiber (GLH) kritisierte, dass man ĂŒber eine Querung den Zugang zum OEG-Bahnhof ermöglichen wolle:

Das enttÀuscht mich, dass sich hier niemand erinnert.

BĂŒrgermeister Just wies den Einwand zurĂŒck und erlĂ€uterte, dass dieses GrundstĂŒck ĂŒberhaupt keinen Vorteil in der Sache bringen wĂŒrde. Herr Treiber erwiderte daraufhin, er habe ja nur erinnern wollen und stimmte dann ebenfalls zu.

Der ATU stimmte der Voranfrage zu, Gemeinderat Thomas Herdner (GLH) enthielt sich ohne Nennung von GrĂŒnden.

Als letzter Punkt stand der Bauantrag zum Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses in der Johann Dörk-Straße in Leutershausen auf der Tagesordnung.

„Problematisches Baugebiet“

Die Bauherren beabsichtigen das Zweifamilienwohnhaus im Erdgeschoss mit einem Anbau von 6,43 Metern auf 4,42 Metern zu erweitern. Mit einer Traufhöhe von 2,95 Metern und einem Pultdach mit geringer Dachneigung beschrĂ€nkt sich der Anbau ausschließlich auf das Erdgeschoss.

Der derzeitige Vorbau mit Balkon und Eingangsbereich soll komplett entfernt werden. Stattdessen ist beabsichtigt, das Badezimmer zu erweitern und den Hauseingang neu zu gestalten. Im Obergeschoss soll wieder ein Balkon entstehen. Der neu gestaltete Vorbau wird in den Maßen des derzeitigen Bestandes wieder errichtet.

Fraglich ist, ob das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplans zur Gestaltung der Bauten entspricht, da DoppelhĂ€user und Hausgruppen gleichzeitig ausgefĂŒhrt und einheitlich gestaltet werden mĂŒssen. Der beantragte Anbau wĂŒrde von daher dem Gebot der Einheitlichkeit widersprechen.

Sinn und Zweck dieser Vorschrift könne jedoch nicht sein, dass ein Bauherr sein Wohnhaus nur dann erweitern kann, wenn an die benachbarte DoppelhaushĂ€lfte in dem gleichen Maß ebenfalls angebaut wird.

Zudem wĂŒrde das großzĂŒgige Baufenster quasi „einladen“, die WohnhĂ€user zu erweitern.

Bei der Betrachtung des Straßenzuges stelle man ferner fest, dass der Bereich vor den WohngebĂ€uden keineswegs von jeglicher Bebauung freigehalten ist.

Deshalb sei die Hirschberger Verwaltung der Ansicht, dass das Gebot der einheitlichen Gestaltung der Bauten aus dem Jahr 1968 der Gestaltungsfreiheit der Bauherren widerspricht und aus heutiger Sicht nicht mehr haltbar ist. Die Verwaltung schlug deshalb vor, unter der Voraussetzung der Einhaltung der Baugrenzen, dem Bauvorhaben zuzustimmen.

Verschiedene GemeinderĂ€te betonten, dass es wĂŒnscheswert sei, wenn sich das „problematische“ Gebiet positiv verĂ€ndert. Bislang sei das Bild sehr uneinheitlich durch Garagen und GartenhĂ€user auf den GrundstĂŒcken.

Der ATU erteilte sein Einvernehmen.

ATU lobt Parkplatzausstattung

Zahnarzt darf im Sterzwinkel bauen

Hirschberg, 17. Januar 2012. (red) Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt hat heute dem Bau einer Zahnarztpraxis am sĂŒdöstlichen Ende des Neubaugebiets zugestimmt.

Geplant ist der Bau auf einer FlĂ€che von 1.099 Quadratmetern auf dem FlurstĂŒck Nr. 5752/1. Der Bau soll nach Informationen des BĂŒrgermeisters mit einem Pultdach versehen werden.

Auf Nachfrage von GLH-Gemeinderat JĂŒrgen Steinle bestĂ€tigte BĂŒrgermeister Manuel Just, dass auch eine Wohnnutzung der bislang nur als Praxis und BĂŒrorĂ€ume geplanten Hauses möglich wĂ€re:

„Diese Wohnutzung mĂŒsste aber in einem Zusammenhang mit der gewerblichen Nutzung stehen – sprich, der Zahnarzt könnte einziehen.“

Statt der notwendigen sieben ParkplĂ€tze sind insgesamt zehn ParkplĂ€tze geplant, was von BĂŒrgermeister und dem Ausschuss ausdrĂŒcklich begrĂŒĂŸt worden ist.

Der Ausschuss nahm den Antrag einstimmig an.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Text wurde „live“ in der Sitzung geschrieben. Wir bereiten die Themen vor, verfolgen die Diskussion, notieren Zitate und Fakten und sobald  die Abstimmung beendet ist, gehen wir mit der Nachricht online.
Teilweise berichten wir auch quasi in Echtzeit – ĂŒber Twitter und Facebook. Wir bieten unseren Leserinnen und Lesern damit einen exklusiven Service. Neben der „schnellen“ Information bieten wir immer auch Hintergrund und Meinung an.
Und wir sind an Ihrer Meinung interessiert – ob als Hinweis per email, als Kommentar auf dem Blog oder per Telefon oder im persönlichen Kontakt. Nutzen Sie die Möglichkeit! 

ATU erteilt FrisörgeschÀft im Sterzwinkel eine Absage

Hirschberg, 13. Juli 2011. (red) Neun Bauvorhaben standen auf der Tagesordnung des Ausschusses fĂŒr Technik und Umwelt, der am Dienstag in Hirschberg tagte. 15 Hirschberger BĂŒrger waren gekommen, um bei den Entscheidungen dabei zu sein. Eine Anzahl, die sich BĂŒrgermeister Manuel Just auch fĂŒr die Gemeinderatssitzungen wĂŒnschte. [Weiterlesen…]

Das Seniorenzentrum kann ab Oktober gebaut werden

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt (ATU) hat einstimmig den Bauantrag fĂŒr das Pflegeheim beschlossen. FĂŒr den Bau des „Betreuten Wohnens“ war dies nicht notwengig, weil es sich um einen Wohnbau handelt.

Der Bauantrag des Investors FWD Hausbau- und GrunstĂŒcks GmbH (Dossenheim) vom 22. Juli 2010 hĂ€lt sich an die örtlichen Bauvorschriften und enthĂ€lt keine AntrĂ€ge auf Ausnahmen oder Befreiungen. Insgesamt wird ein Komplex mit 48 PlĂ€tzen entstehen.

Statt der bislang angenommen GrundflĂ€chenzahl (GRZ) von 0,6 (60 Prozent des GrundstĂŒcks werden bebaut), sind es laut Verwaltungsvorlage nur noch 0,5 GRZ. Das Pflegeheim wird auf einer FlĂ€che von 1437 Quadratmetern entstehen, das Betreute Wohnen auf 867,5 Quadratmeter, der bestehende Turm hat eine FlĂ€che von 22,45 Quadratmetern und die Nebenanlangen werden 508,9 Quadratmeter einnehmen. Zusammen sind das 2836 Quadratmeter des insgesamt 5678 Quadratmeter großen Areals zwischen Riedweg und Rosengartenstraße in Großsachsen.

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Modell: Hier ist das "Betreute Wohnen" zu sehen.

Unterhalb des Pflegeheims befindet sich eine Tiefgarage mit 35 StellplĂ€tzen. Notwenig waren je ein Stellplatz fĂŒr 12 Pflegeheimbewohner, also insgesamt vier.

Im Fall des Betreuten Wohnens musste kein Antrag genehmigt werden. HIer entstehen 27 Wohnungen. Nach Vorgabe der Verwaltung (Landesbauordnung § 51, Abs. 1, Nr. 1) wurde das Kenntnisgabeverfahren gewĂ€hlt, da „Betreutes Wohnen“ als „WohngebĂ€ude“ anzusehen sei. Da das Bauvorhaben keine AusnahmeantrĂ€ge stellte und der Antrag im Rahmen der Festsetzungen des Bebaunungsplans erstellt wurde.

WĂ€hrend sich Freie WĂ€hler, CDU und FDP grundsĂ€tzlich einverstanden erklĂ€rten, sagte Birgit Knoblauch (GLH): „Wir wollten ein Wohnen im GrĂŒnen und bedauern, dass unsere ökologischen Ideen nicht umgesetzt werden. Wir stimmen trotzdem zu, weil wir uns auf das Seniorenzentrum und die Kinderkrippe freuen.“

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Ganz besonders hervorzuheben ist fĂŒr uns die gute Kooperation zwischen FWD, TVG und Gemeinde.“

Im Vorfeld hatte es immer wieder Bedenken gegeben, dass der Spielbetrieb des TVG, dessen GrundstĂŒck gegenĂŒber dem neuen GebĂ€ude fĂŒr das „Betreute Wohnen“ liegt, zu Klagen seitens der kĂŒnftigen Mieter fĂŒhren könnte. Dieses Klagerisiko soll durch den Eintrag zulĂ€ssiger Dezibelwerte ins Grundbuch aus der Welt geschafft sein.

Jetzt wird der Antrag noch vom Baurechtsamt geprĂŒft. BĂŒrgermeister Just rechnet bis Mitte September mit einer Genehmigung. Baubeginn könnte dann im Oktober sein. Zwischen November 2011 und Februar 2012 sollen dann das Seniorenzentrum und eine Kinderkrippe errichtet sein.

Die Fotos zeigen das Modell, das FWD in der Sitzung ausgestellt hat.
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Das hirschbergblog

BauantrÀge genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg, 03. August 2010. Im Gewerbegebiet Hirschberg SĂŒd ist eine Lager- und PrĂŒfhalle. Ebenso genehmigt wurde ein Reihenendhaus in der Ladenburger Straße 25, inklusive der befreienden Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften.

Der Bauantrag eines Reihenendhauses mit Carport gefiel Werner Volk (FW) in der ATU-Sitzung (Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt) ĂŒberhaupt nicht: „Wenn wir jetzt hier eine Ausnahme machen, dann können wir in diesem Baugebiet nichts mehr ablehnen. Außerdem wollen wir die Autos von der Straße und es gibt hier keinen zweiten Stellplatz.“

Das Problem: Eigentlich mĂŒssen Einfahrtstiefen vor Garagen und Carports von fĂŒnf Metern eingehalten werden, der Bauherr wĂŒnscht aber 3,66 Meter, weil er ansonsten den hinteren Teil des GebĂ€udes nicht in der gewĂŒnschten Breite bauen kann.

Die Verwaltung beantragte, dieser Ausnahme zu genehmigen, auch, weil sich lediglich fĂŒnf weitere GrundstĂŒcke in Kurvenbereichen befinden und somit ein „PrĂ€sedenzfall“ nur fĂŒr diese GrundstĂŒcke geschaffen wĂŒrde, fĂŒr andere aber nicht.

Bauumtschef Rolf PflĂ€sterer bestĂ€tigte die Annahme von Herrn Volk: „Generell haben Sie recht, aber der Bebauungsplan verlangt nur einen Stellplatz. Daher können wir das auch nicht verlangen.“

Dr. Jörg Boulanger (CDU) erinnerte daran, warum fĂŒnf Meter verlangt werden: „Das ist ein Stauraum und ein Sicherheitsfaktor. Ich habe hier keine Bedenken, weil es ein Carport ist und somit die SichtverhĂ€ltnisse gut sind.“ Dem schloss sich auch Fritz Bletzer (FW) an.

Der Bauantrag wurde einstimmig angenommen, der Antrag fĂŒr die Ausnahme bei einer Gegenstimme von Herrn Volk.

Bei der geplanten Lagerhalle im Gewerbegebiet gab es keinen Diskussionsbedarf. Die Lagerhalle wird eine Höhe von 5,20 Metern haben und mit KantenlÀngen von knapp 21 und 13 Metern eine GrundflÀche von 263 Quadratmetern haben.

Die ErklĂ€rung des Einvernehmens liegt im ZustĂ€ndigkeitsbereich des BĂŒrgermeister, der den ATU informierte.

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Ausnahmen fĂŒr Edeka genehmigt

Guten Tag!

Hirschberg, 13. Juli 2010. Das Unternehmen Edeka GrundstĂŒcksverwaltungges. mbH hat einen Bautrag fĂŒr das Neubaugebiet „Sterzwinkel“ gestellt. Danach betrĂ€gt die VerkaufsflĂ€che 652 Quadratmeter auf dem insgesamt 1.400 Quadratmeter großen GrundtĂŒck

Ansicht SĂŒd und Nord des Sterzwinkel-Edeka-Marktes. Quelle: Gemeinde Hirschberg

Die westliche Baugrenze mit einer LĂ€rmschutzmauer wird um 23,50×0,50m ĂŒberschritten, außerdem die Überdachung des Anlieferbereichs um 4,50×5,50m.

Mauer und Überdachung sollen dem Schallschutz des angrenzenden Wohngebiets dienen und kommen aus Sicht der Verwaltung dem „Planungswillen der Gemeinde“ entgegen.

Weiter wurde die Befreiung „GrĂŒnordnung“, Punkt 9.1.4. – FlĂ€chen zum Anpflanzen von BĂ€umen und StrĂ€uchern, beantragt.

Bauantrag der Edeka mit Ausnahmen. Klicken Sie zum VergrĂ¶ĂŸern. Bild: Gemeinde Hirschberg

An der westlichen GrunstĂŒcksgrenze verlĂ€uft ein 5m breiter Pflanzgebotsstreifen, dieser kann um 15m pro GrundstĂŒck unterbrochen werden. Insgesamt soll er aber um 18m unterbrochen werden.

Weiter beantragte Edeka eine Befreiung von der Festsetzung „Öffentliche und private GrĂŒnflĂ€chen“, Punkt 8 – FlĂ€chen, die von Bebauung frei zu halten sind. Im östlichen Bereich des GrundstĂŒcks befindet sich eine FlĂ€che, die von Bebauung frei zu halten ist – diese werde aber fĂŒr StellplĂ€tze und Zufahrten benötigt. Die Versiegelung soll mit BegrĂŒnung im westlichen GrundstĂŒcksbereich ausgeglichen werden.

BĂŒrgermeister Just begrĂŒndete die Ausnahmen als „gute Lösung“ und lobte den Bauantrag als „elegante Anordnung“: „Mir gefĂ€llt das Vorhaben, es ist gelungen, auch wenn man sich ĂŒber Ă€sthetische Empfindungen streiten kann. Hier wird ein ordentliches, vernĂŒnftiges GebĂ€ude am Ortseingang entstehen.“

Die Freien WĂ€hler stimmten den AusfĂŒhrungen zu. BĂŒrgermeister-Stellvertreter Fritz Bletzer (FW) sagte: „Obs gefĂ€llt? An vieles gewöhnt man sich.“

Karl-Heinz Treiber (GLH) kritisierte: „Das ist der gleiche Kasten, wie ich ihn ĂŒberall von Edeka finden kann. Der Baustil ist typisch fĂŒr die 80-er Jahre, das ist 30 Jahre ĂŒberholt. Das ist nicht das, was der gegenwĂ€rtigen bautechnischen Ästhetik entspricht. Die Horizontale ist das, was dominieren soll. ZwangslĂ€ufig muss ich zustimmen, weil es hier nur um mein Empfinden geht.“

BĂŒrgermeister Just bestĂ€tigte, dass Edeka sicherlich an der Werbewirkung interessiert sei, aber durch BegrĂŒnung und Verkleidung das GebĂ€ude attraktiver gestalten könne.

Karin Kunz (CDU) begrĂŒĂŸte die Schallschutzwand zur Entlastung der Anwohner und hatte sonst keine EinwĂ€nde.

Eva-Marie Pfefferle (SPD) sagte: „Wir begrĂŒĂŸen den Entwurf.“

Oliver Reisig (FDP) sagte: „Wir bekommen einen Markt auf einer FlĂ€che, die von vielen Betreibern heutzutage als zu klein angesehen wird, man mag sagen, dass es zu vollgebaut ist, aber wir begrĂŒĂŸen die Umsetzung.“

Der ATU nahm den Antrag einstimmig an.

Ansicht West und Ost des Sterzwindel-Edeka-Marktes. Quelle: Gemeinde Hirschberg

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„Neigungsdebatte“ im Ausschuss fĂŒr Umwelt und Technik

Guten Tag!

Hirschberg, 18. MĂ€rz 2010. Am 16. MĂ€rz 2010 tagte der Ausschuss fĂŒr Technik und Umwelt in Hirschberg. Diskussion gab es um eine Terrassenbedachung und mal wieder um „Neigungswinkel“ von DĂ€chern im „Eckweg“. Der erste Bauantrag fĂŒr ein Objekt im Sterzwinkel war zurĂŒckgezogen worden.

Von Sabine Prothmann

FĂŒnf Bauvoranfragen bzw. BauantrĂ€ge standen auf der Tagesordnung. Mit Spannung wurde die Entscheidung des Ausschusses zum Antrag Tagesordnungspunkt (TOP) 1c zur Errichtung von fĂŒnf ReihenhĂ€usern mit StellplĂ€tzen im Großsachsener Neubaugebiet „Sterzwinkel“ erwartet.

Dieser Antrag wurde jedoch, wie BĂŒrgermeister Manuel Just gleich zu Beginn der öffentlichen Sitzung verkĂŒndete, am vergangenen Freitag, fristgerecht, zurĂŒckgezogen.

Rechtswidrig erbaut: Antrag auf Überdachung dieser nicht genehmigten Terrasse abgelehnt. Bild: Gemeinde Hirschberg

TOP 1a: Einstimmig nahm der Ausschuss die Beschlussvorlage an, der Überdachung einer bereits bestehenden Terrasse in der Bahnhofstr. 6a nicht zuzustimmen. Bei der Terrasse handele es sich um „ungenehmigte und rechtwidrig errichtete Terrasse“, sagte BĂŒrgermeister Just. Auch Angrenzer hatten sich im Rahmen einer Anhörung gegen den Antrag gewandt.

Mit einer Gegenstimme von Gemeinderat Werner Volk (FW) wurde dem Antrag zur Nutzung des bestehenden Spitzbodens als Zimmer zugestimmt.

TOP 1b: Bei dem Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einzelhauses mit Garage auf zwei DoppelhausgrundstĂŒcken in der Weinheimerstr. 42/44 wurden allen Punkten einstimmig zugestimmt.

TOP 1d: Das Kenntnisgabeverfahren zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung im Zinkenbergweg 8 wurde hart diskutiert.

Vor allem die Überschreitung der gartenseitigen Traufhöhe um 8 % (6,70 m statt 6,20 m) und die ErgĂ€nzung des Tagesordnungspunktes zur Befreiung von der Dachneigung war strittig. Die nunmehr beantragte Dachneigung von 20,5-° entspricht zwar nicht mehr den Vorgaben des Bebauungsplans (35-°+/-3-°) verringert die Firsthöhe jedoch um zirka einen Meter.

Gemeinderat Karl Heinz Treiber (GLH) sagte: „Das wird ein Klotz.“ Dem stimmte Gemeinderat Volk (FW) zu: „Das hat ein ganz anderes Volumen.“

BĂŒrgermeister Just sagte: „Wir glauben, dass sich das GebĂ€ude in den Bebauungsplan einfĂŒgt.“ Der BĂŒrgermeister wies darauf hin, dass in der Vergangenheit schon viele Sondergenehmigungen im „Eckweg“ erteilt wurden. Er gab das rechtliche Terrain, auf dem man sich bewege, zu bedenken: „Wir haben hier sogar FlachdĂ€cher genehmigt.“ Damit seien PrĂ€zedenzfĂ€lle geschaffen worden.

Gemeinderat Manfred Kopp (FW) sagte: „Wir sollten uns an die Vorgaben halten.“ Und Gemeinderat Treiber (GLH): „Der Winkel ist entscheidend.“

"Neigungsstreit" im Eckweg: Zahlreiche PrÀzedenzfÀlle. Bild: Gemeinde Hirschberg

BĂŒrgermeister Just verwies auf GleichheitsgrĂŒnde, es gehe hier nicht um Geschmacksfragen, sondern um rechtliche Durchsetzbarkeit. „Die PrĂ€sidenzfĂ€lle haben wir geschaffen“, so Just.

GemeinderÀtin Eva-Marie Pfefferle (SPD) meinte bei der Betrachtung der bisherigen Befreiungen, könne man jetzt nur zustimmen.

Just wies nochmals auf die Rechtssicherheit fĂŒr Gemeinde hin.

Bei der Abstimmung wurden die Befreiungen mit je zwei Gegenstimmen zu den Punkten Traufhöhe und Dachneigung beschlossen.

TOP 1e: Dem Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport in der Großsachsener Straße 7 wurde einstimmig zugestimmt.

ein Einzelhaus mit Garage in der Weinheimer Straße 42/44 sowie ein Einfamilienhaus in der

TOP 2, die Änderung der Landesbauordnung fĂŒr Baden WĂŒrttemberg, war lediglich eine Information an den Gemeinderat. Hier wurden neue Fristen festgelegt.

Alle weiteren Punkte auf der Tagesordnung wurden einstimmig beschieden: TOP 3 keine Bedenken gegen den Bebauungsplan Pfaffengrund-StadtwerkegelĂ€nde an der Eppelheimer Straße, Heidelberg. TOP 4, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, 6.7 „Wohngebiete zwischen Boveriestraße und Daimlerstraße“ und TOP 5, Bebauungsplan der Stadt Ladenburg, Nr. 6.6-1 mit Nr. 7.9 „Neuordnung der Nutzung östlich der Benzstraße und Neuerschließung der Hockenwiese westlich der Benzstraße“.

Unter dem Punkt „Verschiedenes“ fragte Gemeinderat Kopp nach dem Stand des Ausbaus der zweigleisigen OEG.

Just verwies auf eine baldige Informationsveranstaltung in Hirschberg. Es werde auch Baustellenbeauftragte geben, einen vom ÖPNV und einen aus der BĂŒrgerschaft.

FĂŒr die Landwirte gibt es eine gesonderte Informationsveranstaltung im BĂŒrgersaal am Donnerstag, 25. MĂ€rz 2010.