Mittwoch, 12. Juni 2019

Die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner √ľber ihren Umzug von Br√ľssel nach Berlin

Neuanfang in der Hauptstadt

Franziska Brantner wurde am 22. September √ľber die Landesliste in den Bundestag gew√§hlt. K√ľnftig will sie h√§ufiger im Wahlkreis pr√§sent sein. Foto: Paul Blau

Franziska Brantner wurde am 22. September √ľber die Landesliste in den Bundestag gew√§hlt. K√ľnftig will sie h√§ufiger im Wahlkreis pr√§sent sein. Foto: Paul Blau

 

Berlin/Heidelberg/Rhein-Neckar, 05. November 2013. (red/ld) Am Wahlabend hatte Franziska Brantner (Gr√ľne) noch gezittert. Dann hatte es doch noch f√ľr einen Listenplatz im Bundestag gereicht. F√ľr die fr√ľhere Europaabgeordnete bedeutete das einen neuen Job und einen neuen Anfang in Berlin. Wie sie sich dort zurechtfindet, erz√§hlte sie uns im Interview. [Weiterlesen…]

"Unsere" Kommunen im Vergleich

Hirschberg am „schw√§rzesten“ und andere Details der BTW13

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Rhein-Neckar, 23. September 2013. (red/aw/ld) Die FDP ist abgew√§hlt worden. Nicht jedoch in unserem Berichtsgebiet – in allen zehn Gemeinden f√ľr die wir Ortszeitungen machen, kamen die Liberalten √ľber die F√ľnfprozenth√ľrde. Wir haben uns die Wahlergebnisse genau angeschaut und es gibt viele interessante Details zu entdecken. [Weiterlesen…]

Bundestagswahl am 22. September

Dallinger: ‚ÄěPolitische Verantwortung ernst nehmen‚Äú

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Landrat Dallinger. Foto: LRA RNK

Rhein-Neckar, 06. September 2013. (red/pm) Am 22. September sind die B√ľrgerinnen und B√ľrger des Rhein-Neckar-Kreises zur Wahl ihrer Abgeordneten zum Deutschen Bundestag aufgerufen. Dabei sind die St√§dte und Gemeinden des √ľber 525.000 Einwohner starken Rhein-Neckar-Kreises wie bei den vorangegangenen Bundestagswahlen drei verschiedenen Wahlkreisen zugeordnet. Die Zuschnitte haben sich gegen√ľber der Wahl 2009 nicht ge√§ndert. [Weiterlesen…]

Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg mit neuem Internetportal

Alles zur Bundestagswahl

Rhein-Neckar, 20. Juni 2013. (red/pm) Ein neues Internetportal zur Bundestagswahl am 22. September ist ab sofort bei der Landeszentrale f√ľr politische Bildung Baden-W√ľrttemberg (LpB) abrufbar. [Weiterlesen…]

Interview mit Dirk Niebel, Bundesminister f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

„Wer einen Plan B hat, verfolgt Plan A nicht konsequent genug“

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Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Die FDP kommt sicher in den n√§chsten Bundestag.“ Foto: Photothek.net

 

Heidelberg/Rhein-Neckar, 18. Juni 2013. (red/pro/ld) Der Heidelberger FDP-Bundestagsabgeordnete Dirk Niebel ist Minister f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bundesregierung und Spitzenkandidat auf der FDP-Landesliste. Die Umfragewerte seiner Partei liegen derzeit zwischen vier und sechs Prozent. Im Interview zeigte sich der Kandidat sicher, dass er auch in der n√§chsten Legislaturperiode Minister wird. [Weiterlesen…]

Interview mit Bundestagsabgeordneten Lothar Binding (SPD)

„Kluge Politik nicht f√ľr die Region allein“

Lothar Binding Heidelberg Bundestag Abgeordneter Weinheim SPD_600 (2)

Lothar Binding ist seit 1998 Mitglied des Bundestages. Der gelernte Starkstromtechniker und studierter Physiker ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Er engagiert sich in vielen Vereinen rund um Heidelberg und betreibt gemeinsam mit seiner Frau ein Jugendferienhaus.

 

Heidelberg/Weinheim, 04. Juni 2013. (red/ld) Von dem Streik der Stra√üenbahn- und Busfahrer bekam Lothar Binding nicht viel mit. Trotzdem setzt er sich im Bundestag f√ľr den Mindestlohn und gegen prek√§re Arbeitsvertr√§ge ein, die regelm√§√üig neu befristet werden. In der Region sei das zwar kein so dr√§ngendes Problem. Aber kluge Politik mache man ohnehin nicht mit regionalen Themen. Stattdessen projiziere man die eigenen Themen auf andere Regionen und hole sich so Unterst√ľtzung f√ľr sein Vorhaben. Das funktioniere kluge Politik, findet Lothar Binding, der im Herbst wieder f√ľr die SPD in den Bundestag einziehen¬† will. [Weiterlesen…]

Geprothmannt: Vom Lobbyismus zum Leistungsschutzrecht

„Die Mehrheit im Bundestag sind Internet-Doof-Finder“

 

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M√§rz 2013. (red/pro) Am Freitag hat eine Mehrheit im Bundestag dem „Leistungschutzrecht f√ľr Presseverlage“ zugestimmt. Das Gesetz soll angeblich die „Leistungen“ von Verlagen sch√ľtzen – so d√ľrfen nur noch „einzelne Worte“ oder „kleinste Textausz√ľge“ von Verlagsinhalten kostenfrei angezeigt werden – alles andere muss bezahlt werden. Was „kleinste Textausz√ľge“ genau hei√üt, ist offen und muss im Zweifel vor Gericht gekl√§rt werden. Droht eine neue Abmahnwelle – provoziert durch die Verlegerlobby? F√ľr die gr√ľne Medienexpertin Tabea R√∂√üner steht jetzt schon fest: „Dieses Gesetz ist der gr√∂√üte Schwachsinn aller Zeiten.“ [Weiterlesen…]

In eigener Sache: Der Journalismus und die Werbung der Zukunft


Guten Tag!

Rhein-Neckar/Berlin, 04. M√§rz 2011. Der Ausschuss -‚ā¨ňúKultur und Medien-‚ā¨‚ĄĘ des Bundestages hatte vergangene Woche zum Thema ‚ÄúZukunft des Qualit√§tsjournalismus-‚ā¨¬Ě geladen. Verschiedene Medienexperten stellten ihre These zum Thema vor. Darunter Wolfgang Blau, Chefredakteur von „Zeit online“. Wir dokumentieren seinen Vortrag.

Wolfgang Blau, Chefredakteur von zeit.de. Quelle: Bundestag via carta.info

Wolfgang Blau ist ein geachteter und gesch√§tzter Kollege, der mit zeit.de ein sehr gutes journalistisches Qualit√§tsangebot im Internet macht, dass auch von uns bei Recherchen immer wieder besucht wird – aber auch, um sich ganz allgemein als „Leser“ zu informieren.

Vor dem Ausschuss Kultur und Medien des Bundestages hat Herr Blau sieben „Mythen“ vorgestellt. Alles, was Herr Blau dort vortr√§gt, unterst√ľtzen wir nicht nur, sondern erkennen darin unsere Arbeit wieder. Vor allem die Aussagen, mit denen Herr Blau die sieben Mythen enttarnt. Diese Aussagen sind zum gro√üen Teil Basis unserer Arbeit.

Herr Blau ist dabei sehr offen und damit ein Vorbild. Er wei√üt darauf hin, dass Blogs die Arbeit der klassischen Medien bereichern. Er wei√üt auch darauf hin, dass das Internet ein riesiger Wissenschaftsraum ist und dass es zwei Strategien gibt, dort als Medium aufzutreten: Boulevardisiert, um „Masse“ zu machen oder hintergr√ľndig, um eine f√ľr die Werbekunden √§u√üerst interessante Klientel zu erreichen: die gut informierten B√ľrger.

Wenn Sie als LeserIn oder Unternehmer an Internetmedien und dem Medienmarkt interessiert sind, nehmen Sie sich die sieben Minuten Zeit f√ľr dieses Interview: Sie werden gute und richtige Informationen erhalten.

Herr Blau bezeichnet das alte Mediensystem als eines der Industrialisierung und k√ľndigt an, dass dies die besten Tage hinter sich hat – der Journalismus und damit auch die Zukunft der Werbung wird ein anderes System sein.

Daran arbeiten wir mit. Und auch Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind Teil des neuen, entstehenden Systems. Weil Sie uns Ihre Aufmerksamkeit schenken, weil Sie sich mit Kommentaren und Informationen einbringen.

Das gilt auch f√ľr unsere Werbepartner, die verstanden haben, dass die Online-Welt zunehmend wichtiger wird, um wahrgenommen zu werden und dass sich die Menschen hier anders vernetzen, als das jemals zuvor m√∂glich war.

Wenn Sie Fragen an die Redaktion haben, schreiben Sie uns: redaktion (at) rheinneckarblog.de. Oder folgen Sie uns bei Twitter oder Facebook (siehe rechte Seitenspalte).

Wolgang Blau: Die sieben Branchenmythen zum Zustand des Journalismus from Carta on Vimeo.

Anmerkung: Besten Dank an carta.info, die die Aufzeichnung dokumentiert haben. Der Bericht bei carta.info (√ľbrigens eine herausragende Politikseite) finden Sie hier.

Freie Wähler РPolitisch, aber nicht Partei

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Sie sind keine Partei Рund doch wählbar. Gemeint sind die Freien Wähler. Diese sind nämlich keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes (PartG). Bei den Freien Wählern handelt es sich um sogenannte Wählervereinigungen. Also einem Zusammenschluss von Personen, die eine politische Haltung vertreten Рaber keine Partei sind.

Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2009

von Christian M√ľhlbauer

Auf den ersten Blick sind die Freien W√§hler kaum von der CDU, SPD oder einer sonstigen Partei zu unterscheiden. Sie stehen auf der Wahlliste. In manchen Kommunen stellen sie den B√ľrgermeister, in vielen Landkreisen sogar den Landrat. Einen markanten Unterschied gibt es jedoch.

Bei den Freien Wählern handelt es sich um keine Partei, sondern eine Wählervereinigung.

Was ist eine Partei?

Eine Partei kann jeder gr√ľnden. Zumindest theoretisch. Grundlegend hierf√ľr ist das Parteiengesetz, kurz PartG. Dieses gibt einige H√ľrden vor, bevor eine Partei auch wirklich eine Partei sein darf. Eine dieser H√ľrden lautet beispielsweise, dass eine ausreichende Mitgliederzahl vorhanden sein muss.

Was nun ausreichend ist oder nicht, wird nicht exakt benannt. Damit beschäftigen sich im Härtefall die Gerichte.

Das Bundesverfassungsgericht sah eine „im Aufbau befindliche Organisation“ mit 400 Mitgliedern als Partei an. Eine Organisation mit 55 Mitgliedern wurde vom Bundeswahlausschuss nicht als Partei anerkannt.

Damit eine Organisation zu einer Partei wird beziehungsweise bleibt, muss sie binnen sechs Jahren mindestens zu einer Landtags- oder Bundestagswahl antreten. Tut sie dies nicht, verliert sie ihren Parteistatus.

Da Wählervereinigungen häufig ausschließlich auf kommunaler Ebene agieren, können sie folglich keine Parteien sein.

Was ist eine Wählervereinigung?

Ergebnisse der Kreistagswahlen 2009

Kategorie: Artikel, Bildung, Politik
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Freie W√§hler- Interne Zerrei√üprobe in Sachen „Partei“-Frage

Der Landesverband der Freien W√§hler Baden-W√ľrttemberg


Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. „Wir sind keine Partei ! Wir wollen auch keine werden !“ In roter Schrift und gro√üern Buchstaben steht dieser Slogan auf der Homepage des Landesverbands Freier W√§hler Baden-W√ľrttembergs e.V. Diese klare Ansage hat einen einfachen Grund. Im Jahr 2009 gr√ľndete sich eine Bundespartei Freie W√§hler. In diesem Jahr folgte die Gr√ľndung einer Partei f√ľr das Bundesland Baden-W√ľrttemberg.

von Christian M√ľhlbauer

Die Mehrheit der Freien W√§hler sieht sich jedoch nicht als Partei, sondern als politische Kraft auf kommunaler Ebene. Deshalb wird nicht nur vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth √ľber die „Freien W√§hler“ gestritten.

Geht es um die politischen Belange der Kommunen oder eher um einige nette „Abgeordnetenp√∂stchen“? Die Freien W√§hler sind seit jeher eine politische Kraft auf kommunaler Ebene.

Nat√ľrlich sind sie auch in Landesverb√§nden zusammengeschlossen.

Doch diese sind keine Parteien sondern nur „eingetragene Vereine“ und eine Kandidatur f√ľr den jeweiligen Landtag wird auch abgelehnt. Man will sich lieber auf das Kommunale konzentrieren.

Einige Freie W√§hler teilen diese √úberzeugung nicht, als sie im Jahr 2009 eine Bundespartei Freie W√§hler gr√ľnden. Aus dieser ging unter anderem die Landesvereinigung Freie W√§hler Baden-W√ľrttemberg hervor. Im kommenden Jahr wollten sie bereits f√ľr den Landtag kandidieren. In der 1. Mitgliederversammlung am 21. November 2010 stimmten die Mitglieder jedoch dagegen. Zur Landtagswahl 2011 wird man somit nicht antreten.

Verwechslungsgefahr

Da sich die Namensgebung der Partei sowie der W√§hlergemeinschaft stark √§hnelt, wurde ein Prozess gef√ľhrt.

Die Partei tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesvereinigung Baden-W√ľrttemberg“.

Die W√§hlergemeinschaft tr√§gt den Namen „Freie W√§hler Landesverband Baden-W√ľrttemberg“.

Der einzige Unterschied besteht hinsichtlich eines Teilwortes. Die politischen Intentionen sind aber völlig verschieden.

Die Landesvereinigung wollte 2011 f√ľr den Landtag Baden-W√ľrttembergs kandidieren. Der Landesverband hingegen sieht sich nur als „Dachorganisation“ f√ľr die vielen kommunalen W√§hlergemeinschaften. Eine Kandidatur im Landtag strebt man nicht an.

Aufgrund der Verwechslungsgefahr hat der Landesverband bereits gegen die Landesvereinigung geklagt. Vor dem Landgericht N√ľrnberg-F√ľrth ist man jedoch gescheitert. Gegen das Urteil wird man in Berufung gehen. Die Richter sahen keine Verwechslungsgefahr. Schlie√ülich m√ľsse jedem klar sein, dass die Freien W√§hler nur auf kommunaler Ebene agieren.

Notwendigkeit einer Partei?

Die Situation ist aus Sicht des Landesverbands klar:

„Gegen unseren Willen gr√ľndete sich 2009 die Bundespartei Freie W√§hler. Gegen 96% unserer Mitglieder gr√ľndete sich 2010 deren Landesvereinigung. Wir sind gegen die Verwendung unseres traditionsreichen Namens. Wir nehmen an den Landtagswahlen 2011 nicht teil.“

Man werde sich auch weiterhin dagegen wehren, eine Partei „aufgepropft“ zu bekommen.

Infolge dessen sei eine Kooperation zwischen den kommunalen Freien Wählern und der Partei ausgeschlossen.

Man stehe f√ľr Parteilosigkeit und Unabh√§ngigkeit.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Die Bundespartei sowie Landesvereinigung argumentieren hingegen damit, dass Gesetze von oben nach unten funktionieren. Ein Gemeinderat habe keine gesetzgebende Kraft. Wenn im Bundestag oder im Landtag etwas zum Nachteil der Kommunen beschlossen wird, habe man darauf keinen Einfluss.

Durch eine Partei soll sich dies √§ndern. Man m√∂chte „Verantwortung √ľber die kommunalen Belange hinaus √ľbernehmen“, und somit auch die kleinen Kommunen im Bundestag oder den jeweiligen Landtagen hinreichend vertreten.

Anmerkung der Redaktion:

Christian M√ľhlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr M√ľhlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach ‚ÄúRessortjournalismus.-‚ā¨¬Ě