Freitag, 07. Juni 2019

Journalist vs. katholische Kirche

Geprothmannt: SolidaritÀt mit Aigner

Der Regensburger Dom – Sinnbild der Meinungsverachtung und des Schweigegelds. Quelle: Regensburg-digital.de

Rhein-Neckar/Regensburg, 24. September 2012. (red) Der Regensburger Journalist Stefan Aigner ist jemand, der genau hinschaut. Jemand, der sich um Opfer kĂŒmmert. Jemand, der die lĂ€ngst vergessene Kunst der Sozialreportage im Lokalen wieder aufleben lĂ€sst. Jemand, dem es nicht egal ist, ob man „Streumunition“ als „intelligente Wirksysteme“ bezeichnet. Und immer wieder wird der Journalist von Konzernen verklagt: Ob von Waffenfabrikanten wie „Diel“, ob von Glaubensfabrikanten wie der „Diözese Regensburg“ oder von einer XXL-Möbelfabrikantenkette. Die katholische Kirche will Stefan Aigner exkommunizieren und geht bis vors weltlich jĂŒngste Gericht. Der Glaubenskonzern will dem Regensburger Journalisten verbieten lassen, im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch Geldzahlungen als „Schweigegeld“ zu bezeichnen.

Von Hardy Prothmann

Die Diözese Regensburg hat die WiderwĂ€rtigkeit als Glaubensprinzip entdeckt. Der juristische Glaubenskampf eines Bischofs MĂŒller ist an ErbĂ€rmlichkeit nicht zu ĂŒberbieten. Über Jahrzehnte  hat die katholische Kirche den Missbrauch von Schutzbefohlenen „gedeckt“.

Der Skandal des mannigfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern Jugendlichen durch katholische Priester oder sonstige Angestellte dieser Kirche hat nicht nur die Glaubensgemeinde, sondern das ganze Land erschĂŒttert. Eine glaubhafte AufklĂ€rung durch die Verantwortlichen hat nicht stattgefunden. Die Missbrauchsopfer wurden durch diese Kirche nochmals verhöhnt und öffentlich vergewaltigt.

„Beigeschmack“

Der Regensburger Journalist Stefan Aigner hat sich vor Ort „um das Thema gekĂŒmmert“. Und Zahlungen an ein vergewaltiges Opfer als „Beigeschmack von Schweigegeld“ bezeichnet. Wie auch der Spiegel. Das Magazin formulierte hĂ€rter: Schweigen gegen Geld. Von „Beigeschmack“ ist da keine Rede.

Die Diözese Regensburg hat im Zuge des „fliegenden Gerichtsstands“ dann in Hamburg gegen Spiegel und Aigner geklagt. „Fliegender Gerichtsstand“ meint – da das Internet ĂŒberall ist, sucht man sich das Gericht aus, bei dem man sich die besten „Chancen“ ausrechnet. Was das ĂŒber eine Gerichtsbarkeit „im Namen des Volkes“ aussagt, soll hier nicht debattiert werden.

Das Landgericht Hamburg hat erwartungsgemĂ€ĂŸ sowohl den Spiegel als auch Aigner verurteilt, die Behauptung von „Schweigegeldzahlungen“ zu unterlassen. Doch das Oberlandesgericht hat das Urteil des Landgerichts kassiert. Das passiert oft, aber nur, wenn man es sich leisten kann. Stefan Aigner konnte das, weil er rund 10.000 Euro Spendengelder einwerben konnte, um sich zu wehren. Sonst wĂ€re er ruiniert gewesen. Im Sinne der Kirche. Denn Aigner hatte vorher versucht, eine Einigung zu erzielen. Sowas wollte das Bistum nicht. Bischof MĂŒller steht fĂŒr Inquisition.

Verfassungsbeschwerde gegen „Schweigegeld“

Gegen das Urteil des Oberlandesgericht hat die Diözese Regensburg nun laut einem Bericht von regensburg-digital.de „Verfassungsbeschwerde“ eingelegt. Bischof MĂŒller als Verantwortlicher will also vom höchsten deutschen Gericht klĂ€ren lassen, ob Zahlungen an die Familie eines von einem katholischen Priester zweifelsfrei missbrauchten Jungen als „Schweigegeld“ bezeichnet werden darf oder nicht.

Abseits jeder juristischen „Einordnung“ macht das fassungslos. Jede Scham fehlt. Jedes Schuldbewusstsein. Jede Verantwortlichkeit. Selbst wenn es kein Schweigegeld gewesen wĂ€re, vermisst man bis heute Demut und Anstand bei der Diözese Regensburg. Vielleicht „stinkt der Kopf vom Fisch her“ hier besonders von der Person MĂŒller, aber insgesamt ist das Verhalten der katholischen Kirche in Sachen AufklĂ€rung in ganz Deutschland auf unglĂ€ubiges Entsetzen gestoßen.

Um auch das festzustellen: Die „ungeheuerliche“ Klage richtet sich allein gegen einen großen Verlag, den Spiegel und gegen einen freien Journalisten, Stefan Aigner. Auch das erstaunlich oder auch nicht. Die vor Ort „etablierte Presse“ hat entweder gar nicht oder im Sinne der Kirche berichtet. Eine kritische Berichterstattung hat es hier nicht gegeben. Vor Ort soll alles seinen Gang gehen wie immer, Kritik ist nur „in Maßen“ erwĂŒnscht, was sich hĂ€ufig in Maßbierberichterstattung bestĂ€tigt, die Tageszeitungen bedienen teuer bezahlende Kunden gut und der Rest findet nicht statt.

Regensburg ist ĂŒberall

Regensburg ist ĂŒberall. Genau wie Heddesheim, Ilvesheim oder Weinheim. Was anders ist: Es gibt neue, freie und unabhĂ€ngige journalistische Angebote. Die sich trauen, hintergrĂŒndig zu berichten. Und immer öfter finden sie Themen, die deutschlandweit Interesse finden, wĂ€hrend Lokalzeitungen in ihrer Instant-Bratwurst-Soße schwimmen. Im Gegensatz zu denen, die sich nichts in den Block diktieren lassen, sondern auf dem Blog anprangern, was schief lĂ€uft.

Teilen Sie diesen Artikel, informieren Sie Ihre Freunde und Bekannten ĂŒber neue Möglichkeiten. Fragen Sie sich, was Ihrer Meinung nach „öffentlich“ sein muss. Informieren Sie wirklich kritische Journalisten. Helfen Sie mit Ihrem Interesse Stefan Aigner – denn der macht das nicht fĂŒr sein Bankkonto, sondern aus Überzeugung. Ich halte ihn fĂŒr einen ganz herausragenden Journalisten, der mit Herzblut und einer nach Artikel 5 Grundgesetz bestimmten Haltung eine StĂŒtze unserer Demokratie ist. Einen Preis wird er fĂŒr seine engagierte Arbeit vermutlich nie gewinnen. Denn er ist kein Teil des „Print-Preis-Systems“, das sich nur selbst huldigt.

 

 

 

Landtagsabgeordnete sprechen sich fĂŒr Verbot aus - die Lage ist unklar

NPD-Verbotsdebatte

Ladenburg/Rhein-Neckar, 11. Mai 2012. (red) Am Dienstag hatte der Ladenburger Verein „Wir gegen rechts“ die Wahlkreis-Abgeordneten zur Debatte ĂŒber ein NPD-Verbot eingeladen. Rund 70 Besucher debattieren mit. Ein Verbot ist allgemein gewĂŒnscht, wenn auch viele sich dagegen aussprechen, weil die positive Wirkung nicht gesehen wird.

Wir haben auf dem Ladenburgblog.de dazu drei Texte veröffentlicht. Einen umfassenden Bericht ĂŒber die Veranstaltung „NPD-Verbot jetzt  – Ja oder Nein?“. Dazu eine Zusammenfassung des heute veröffentlichten Jahresberichts des Landesamts fĂŒr Verfassungsschutz in Bezug auf die rechte Szene.

Sowie einen Kommentar, der sich inhaltlich mit einem NPD-Verbot auseinandersetzt und die Rolle der Parteien dabei kritisch betrachtet. Insbesondere die SPD hat sich im Wahlkreis bislang eher durch Schweigen denn Handeln hervorgetan.

Das braune Thema ist sicher ein unliebsames – wir wĂŒnschen trotzdem eine angenehme LektĂŒre und hoffen, dass sie unsere kritische Berichterstattung ebenfalls kritisch zu schĂ€tzen wissen.

NPD-Verbot: Einhelliges Ja, aber


NPD-Verbot: Verfassungsschutz sieht “Schulterschluss” mit gewaltbereiten Neonazis

NPD-Verbot vs. Zivilcourage

Passend zum Thema unser Bericht ĂŒber die NPD-Demo in Mannheim am 01. Mai 2012.

Warten auf den rechten Pöbel

 

Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Guten Tag!

Karlsruhe/Hirschberg, 02. MĂ€rz 2010. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung gegen die Verfassung verstĂ¶ĂŸt. Nach Auffassung der Richter ist sie mit dem Telekommunikationsgesetz unvereinbar.

Das höchste deutsche Gericht lies keinen Zweifel an der Beurteilung der so genannten Vorratsdatenspeicherung: Sie ist rechtswidrig. Seit 2008 werden Verbindungsdaten aus der Telefon-, Mail- und Internetnutzung sowie Handy-Standortdaten sechs Monate lang gespeichert – fĂŒr Zwecke der Strafverfolgung sowie der Gefahrenabwehr.

Fast 35.000 BĂŒrger hatten Beschwerde gegen das Gesetz eingelegt. Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik vertrat rund 34.900 KlĂ€ger, der FDP-Politiker und Anwalt Burkhard Hirsch vertrat eine KlĂ€gergruppe, ebenso der GrĂŒnen-Politiker Volker Beck, der mit mehr als 40 Abgeordneten seiner Partei eine Beschwerde eingelegt hat.

Die Karlsruher Richter bemĂ€ngelten, dass der Grundsatz der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht gewahrt sei und eine fehlende Transparenz. Außerdem mangele es an der Datensicherheit. DarĂŒber hinaus fehlten konkrete Angaben, wofĂŒr die Daten gebraucht werden.

Die Bundesverfassungsrichter stellten allerdings nicht die ZulĂ€ssigkeit der EU-Richtlinie in Frage, die Grundlage fĂŒr das Gesetz in Deutschland ist. Bei der Vorratsdatenspeicherung handele es sich aber „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“.

Daher mĂŒsste ein derartiger Eingriff an strengste Bedingungen geknĂŒpft werden. Diese Voraussetzungen erfĂŒlle das deutsche Gesetz nicht.

In der BegrĂŒndung heißt es unter anderem: „(…) ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches GefĂŒhl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeintrĂ€chtigen kann.“

Das Gericht hat angeordnet, dass die gesammelten Daten unverzĂŒglich gelöscht werden mĂŒssen.

Link: UrteilsverkĂŒndung bei youtube (ZDF)
Dokumentation: Liste der Bundestagsabgeordneten und wie fĂŒr die Vorratsdatenspeicherung abgestimmt wurde

Einen schönen Tag wĂŒnscht
Das hirschbergblog