Montag, 10. Dezember 2018

Warum ich grün und rot wähle

Hardy Prothmann ist Chefredakteur von Weinheimblog.de. Er macht sich echte Sorgen um Sulzbach, denn die Ereignisse verdichten sich. Foto: sap

Hardy Prothmann gibt als Chefredakteur eine Wahlempfehlung ab – sehr persönlich. Und mit der Aufforderung, sich einzubringen.

Rhein-Neckar, 22. September 2013. (pro) Das Ergebnis der Bundestagswahl soll knapp ausgehen. Keine Sorge. Mich hat niemand für meine Meinung bezahlt und mich hat auch kein Tengelmann gesponsort. Meine Meinung ist Ergebnis meiner Arbeit, meiner Erfahrungen, meiner Einstellung und vieler Einflüsse mehr. So geht es uns allen. Ich finde es wichtig, sich eine Meinung zu bilden. Den ohne Meinungen gibt es keine Demokratie. [Weiterlesen…]

Ortskernsanierung Leutershausen

Land bewilligt Fördermittel

Hirschberg, 23. März 2013. (red/pm) Der von der Gemeinde gestellte Antrag auf Aufnahme in das Landessanierungsprogramm war erfolgreich. Demnach werden Finanzhilfen on Höhe von rund 800.000 Euro bereitgestellt. Eine intensive Einbeziehung der Bürger gehöre zudem zu den Zielen.

Information der Gemeinde Hirschberg a. d. B.:

„Die Gemeinde Hirschberg betreibt seit Jahren eine aktive Stadterneuerung.

So besteht im Ortsteil Großsachsen bereits das zweite städtebauliche Erneuerungsgebiet (Bewilligungszeitraum bis Ende 2013, Förderrahmen 2,23 Mio. € mit bewilligten Landesbeihilfen von 1,34 Mio. €). Im Ortsteil Leutershausen wurde das erste Sanierungsgebiet, das im Wesentlichen die Grundstücke zwischen Vordergasse im Norden, Obergasse im Osten, dem Beinweg und Teile der Hauptstraße im Süden und der Raiffeisenstraße und Teilen der Bahnhofstraße im Westen umfasste, im Jahre 2008 mit ausgezahlten Mitteln von 1,83 Mio. € bei einer Landesbeihilfe von 1,09 Mio. € abgerechnet. [Weiterlesen…]

Zeitgemäßes Design, "neue Maßstäbe" (bisher) Fehlanzeige

Ländle mit neuer Homepädsch

Rhein-Neckar, 04. Februar 2013. (red/zef) Seit dem 01. Februar 2013 hat das Land Baden-Württemberg eine neue Online-Plattform. Die Homepage soll neue Maßstäbe setzen, damit „sich die Bürgerinnen und Bürger mit Politik auseinandersetzen“, sagt die Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium. Wir haben uns die Seite angeschaut: „Neue Maßstäbe“ gilt im Vergleich mit der alten Seite bestimmt, das Design ist frisch und modern – inhaltlich und konzeptionell kann die Seite aber durchaus noch zulegen. Immerhin: In den ersten drei Stunden nach dem Start am 1. Februar haben bereits 2.500 Menschen insgesamt 15.000 Seiten aufgerufen – und das innerhalb von drei Stunden.

Von Ziad-Emanuel Farag

Oben sind die fünf strukturierenden Elemtente zu sehen, darunter der anschauliche Slider mit aktuellen Artikeln. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Sofort sticht der ansprechende Slider ins Auge. Dieser präsentiert aktuelle politische Themen anschaulich. Hier kommen nicht nur Artikel, sondern auch andere Medien wie Videos oder Fotostrecken zum Einsatz  Aktuelle Beispiele wären: Ein Zeitstrahl darüber,was die grün-rote Landesregierung bisher geleistet hat, die Ganztagsschule oder die Bildungsgerechtigkeit. Man kann den Slider automatisch die Artikel abspielen lassen oder einfach bequem per Pfeil in der Mitte oder der Navigationsleiste unten wechseln.

Besonders brisant wirkt der „transparente Landeshaushalt“. Hier gibt es zwar viel Zahlenwerk: Das Regierungspräsidium Stuttgart erhält 8,4 Millionen Euro für Bundesautobahnen, während Kalrsruhe 4,4 Millionen Euro erhält . Viele Fragen bleiben hier aber völlig unbeantwortet: Wieviel Geld wird in welche Autobahnen investiert? Da stehen viele Zahlen – ohne weitere Informationen sind sie kaum zu nutzen. Da steht gar nichts! Bei den Hochschulen ist der Landeshaushalt auch sehr pauschal: Einzeln aufgeschlüsselt werden die aktuellen Zuwendungen für Baumaßnahmen. Über die Verteilung der restlichen 336 Millionen Euro erfährt man nichts. Bloß keine Verteilungskritik riskieren, scheint hier die Devise zu lauten. Der „transparente Landeshaushalt“ verspricht mehr als er hält. Die Bedienung ist zudem äußerst umständlich.

Die Seite unterteilt sich ingesamt in fünf Rubriken: “Unser Land”, “Regierung”, “BW gestalten” “Service” und “Beteiligungsportal”. Die ersten vier ermöglichen eine einfache Orientierung. Legt man den Cursor auf einer dieser Buttons, wird eine umfangreiche, aber übersichtliche Auflistung der Unterpunkte angezeigt. In der Rubrik „Regierung“ gelangt man schnell zu Vorstellungen der Regierungsmitglieder und ihrer Ministerien. „Unser Land“ bietet einen Überblick über alles Erdenkliche zu Baden-Württemberg. Geschichte, Geografie, Landesverfassung, ein Quiz zur Unterhaltung, Traditionen, hier ist alles dabei.

„BW gestalten“ erklärt, wie Baden-Württemberg künftig aussehen soll:  „Erfolgreiches Baden-Württemberg“ (Wirtschaftspolitik), „Schlaues Baden-Württemberg“ (Bildungspolitik), „Nachhaltiges Baden-Württemberg (Energiepolitik)“, „Bürgernahes Baden-Württemberg (Bürgerbeteiligung und Integration)“ und „Gerechtes Baden-Württemberg (Gleichstellung, Inklusion, Gesundheitspolitik)“. Dies liest sich aber zunehmend fade, irgendwann hat man dann genug von Baden-Württemberg. Wenigstens fasst die Landesregierung hierbei ihre politischen Ziele unter wenigen, verständlichen Schlagworten zusammen. In der Rubrik „Service“ erhält der Leser viele Informationen, um Kontakt zu Ämtern aufzunehmen, sich einen Überblick über Publiktationen zu verschaffen oder einfach einen Ansprechpartner zu erhalten.

Die Detailansicht in den einzelnen Rubriken. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Das „Beteiligungsportal“ schließlich soll künftig “Mehr Demokratie klicken” gewährleisten. Dem müssen jedoch außer bloßen Ankündigungen Taten folgen. Dafür gibt es bereits auf der Startseite einen Textkasten, in dem man schnell eine Frage an die Landesregierung eintippen kann. Wir haben diese Funktion mit einer Frage am Freitag selbst getestet. Bis heute, den 04. Februar 2013, 17:00 Uhr haben wir noch keine Antwort erhalten.  Am, Dienstag, den 05. Februar, wurde sie um 14:43 beantwortet.

Wir erinnern uns: Baden-Württemberg soll gerecht werden. „Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Deshalb bauen wir Barrieren und Benachteiligungen ab.“ Nirgendwo geht das schneller und einfacher als online. Eine Seite, die möglichst alle mit Behinderungen leicht nutzen können, ist unverhandelbar: Nirgendwo gibt es so wenige Barrieren wie am eigenenen Rechner. Hier scheitert die neue Homepage aber: Einige Artikel können zwar vorgelesen werden. Dies geschieht jedoch so blechern, dass man dem nicht folgen kann. Wenn doch, würde man es nicht wollen. Mit den verbreiteten Lesegeräten für Blinden fällt es diesen also deutlich einfacher, sich zu informieren. Der Button dafür ist viel zu klein. Sehbehinderte dürften ihn nicht ausmachen können. Hier wäre es ratsam, die entsprechende Funktion in der Zeile der Überschrift zu platzieren anstatt neben der Unterüberschrift.

Die Vorlesefunktion ist in dieser Zeile nur schwer zu sehen. Quelle: www.baden-wuerttemberg.de

 

Der neue Maßstab muss also noch ordentlich Maß nehmen, um tatsächlich überzeugen zu können. Immerhin, ein Anfang ist gemacht und man darf gespannt sein, was noch folgt.

Polizeireform: Bürgerinitiative macht Druck

Offener Brief des Aktionsbündnis Pro Kripo Weinheim an Gerhard Kleinböck

Weinheim/Rhein-Neckar, 13. März 2012. Die Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“ macht Druck. In einem offen Brief an den SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck werden detailliert Bedenken aufgeführt. Auch der Grüne Hans-Ulrich Sckerl und das Innenministerium sind Adressaten des „Brandbriefs“. In Ladenburg gründet sich ebenfalls eine Initiative – die Bürger kämpfen für ihre Kriminalpolizei in ihrer Region. Sie wollen eine Vor-Ort-Lösung, keine Tischplanung. Das Bündnis sucht den Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine „Kripo vor Ort“ einsetzen wollen.

Offener Brief der Bürgerinitiative „Pro Kripo Weinheim“:

„Sehr geehrter Herr Kleinböck,

wir wenden uns heute im Namen des Aktionsbündnisses „Pro Kripo Weinheim“ an Sie, mit der Bitte sich für den Erhalt der Kripo-Außenstelle in Weinheim (und für alle anderen im Rhein-Neckar-Raum) einzusetzen.

Wir haben Ihre gemeinsame Stellungnahme mit Herrn Sckerl und die Stellungnahmen vom Innenministerium genau gelesen und diskutiert.

Sie haben aber unsere Bedenken und Argumente nicht entkräftigen können.

Fakt ist, dass die bestehende Struktur absolut effizient und schlagkräftig war und ist! Auch der Pressesprecher der Polizeidirektion HD hat uns versichert, dass vor den Reformplänen nie eine Kritik an der Leistungsstärke oder Professionalität der Kripo-Außenstelle geäußert wurde.

Es gibt bestimmt Regionen in BW, wo eine Zusammenlegung der Außenstellen und Polizeidirektionen zu einem
schlagkräftigen Polizeipräsidium nötig ist. Aber in unserer Region mit zwei großen Städten, der räumlichen Nähe zu Frankfurt ( mit einem schon durch den Flughafen bedingtem Drogenumschlagplatz, der Einflugschneise zwischen Frankfurt und Mannheim und dadurch erhöhter Kriminalität), exisitiert schon seit Jahren eine schlagkräftige Struktur!

Sie könnte nur noch durch Personalaufstockung der einzelnen Dienststellen (auch in Weinheim sind sowohl Kripo als auch Schutzpolizei chronisch unterbesetzt) schlagkräftiger werden!

Es ist schon fast höhnisch, wenn der Pressesprecher des Innenministeriums, A. Schanz, die Größe der Außenstelle Weinheim ( <10 Beamte) als Argument heranzieht, um diese Außenstelle zu schließen.

Sukzessiv wurde in den letzten Jahren aus Spargründen und wegen fehlender Stellen in Heidelberg der Personalstand reduziert. Aber die Arbeit wurde nicht weniger eher noch mehr, das zeigt sich z.B. auch an den Überstunden (teilweise über 160) der Beamten und Angestellten.

Wir haben viele Eltern, die sich im Aktionsbündnis engagieren und die begründete Befürchtung haben, dass Weinheim zu einem zweitem Viernheim wird.

Denn gerade im Drogenbereich und derJugendkriminalität ist die Präsenz der Beamten und auch die Repression eine der besten Präventionsmaßnahmen überhaupt.

Sie kennen unsere Argumente bzgl. der Orts- und Personenkenntnisse ja wahrscheinlich schon aus der Presse. Aber wir möchten noch einmal betonen, wie bedeutsam dieses Argument ist! Diese Kenntnisse machen den Großteil der Ermittlungserfolge aus.

Wenn die Beamten in Mannheim sitzen, kann man sich genau vorstellen was in den nächsten Jahren passieren wird.

Bedingt durch Personalausfall (Urlaub, Rente, Krankheit) werden „unsere“ Beamten in immer größerem Maße andere Bereiche/Orte mitbetreuen müssen und verlieren ihren Bezug zu Weinheim.

Die zwanglosen Gepräche mit den Bürgern, Ämtern, Bürgermeistern, Jugendleitern der Vereine, mit den Rektoren der Weinheimer Schulen, den Streetworkern und last not least mit den Jugendlichen auf der Straße, werden nicht mehr in der Häufigkeit und erfolgreichen Weise stattfinden können.

„Unsere“ Beamten sind Weinheimer, d.h. sie kennen diese Bezugspersonen auch aus einem persönlichem Umfeld heraus und daher können solche Gespräche „zwanglos“ stattfinden. Und das wird verloren gehen. Mal davon abgesehen, dass Sie auch Ihre „Pappenheimer“ kennen und schon oft am Tatort merken, welche Handschrift dieses Verbrechen trägt.

Dies kann auch nicht durch eine noch so gut funktionierende Schutzpolizei, die durch die Reform sowieso kaum Stärkung erfährt, kompensiert werden.

Auch eine angeblich hochspezialisierter Kriminaldauerdienst, der in Mannheim und Heidelberg bereits seit Jahren
vorhanden ist, konnte und kann dies nicht leisten.

Die Kriminal-Außenstellen sind wichtig, sonst wären sie ja auch nicht gegründet worden. Man kann der CDU-Landesregierung bestimmt nicht vorwerfen, dass sie das Geld mit vollen Händen während ihrer Legislaturperiode in die Polizei/Kripo gesteckt hat.

Da gab es Gründe, die Handeln erforderten.

Und das war z.B. ein erhöhter Anstieg der Kriminalität in unserer Region. Wir leben hier in einem Ballungsgebiet und haben die entsprechenden Probleme auch bei uns in den Kleinstädten.

Unsere Beamten in Weinheim sind für die Sicherheit von 80.000 Einwohnern zuständig und betreuen ein Gebiet von Laudenbach bis Schriesheim. Wie soll solch ein Gebiet ohne Kripo-Außensstellen effizient betreut werden?

Mal abgesehen davon, das die Fahrzeit nach Mannheim im Berufsverkehr mind. 30 Min. beträgt.

Sollen Kinder, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden sind, erst nach Mannheim gefahren werden oder 30 Min. in der Wache sitzen und auf eine ausgebildete Kripobeamtin warten?

Sollen Rentner, die Opfer eines Betrugs geworden sind und als Zeugen befragt werden, zukünftig nach Mannheim oder Heidelberg fahren müssen?

Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein.

Daher appellieren wir an Sie, sich für den Erhalt der Kripo-Außenstellen in der Region einzusetzen.

Wir können uns nicht vorstellen, dass eine differenzierte Betrachtung der Gegebenheiten in Baden-Württemberg nicht auch zu unterschiedlichen Strukturierungen in den einzelnen Regionen führt.

Da wir Regionen wie die Schwäbische Alb, Bodensee oder die Rhein-Neckar-Region nicht über einen Kamm scheren können, sollte auch eine Polizeireform den unterschiedlichen Bedürfnissen im Detail gerecht werden.

Mit freundlichen Grüßen im Namen des Aktionsbündnisses
Claudia Funke, Gernot Sam und Doris Rauh“

Servicenummer 115 startet ab 11. Mai auch im Rhein-Neckar-Kreis

Unkomplizierte Behördenauskunft

Alle weiteren Informationen zum deutschlandweiten Behördenservice: www.115.de

Rhein-Neckar, 28. Februar 2012. (red/pm) Der Kontakt zur Kreis-Behörde gestaltet sich in Zukunft für die Bürger im Rhein-Neckar-Kreis einfacher und unkompliziert. Unter der Telefonnummer 115 erhält man zentral Auskunft zu persönlichen Anliegen, ohne zuvor den richtigen Ansprechpartner im Landratsamt recherchieren zu müssen. Der Service ist ab dem 11. Mai 2012 nutzbar.

Das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis informiert:

„Wie sind die Öffnungszeiten? Welchen Antrag muss ich stellen? Wer ist zuständig? Mit Hilfe einer Wissensdatenbank beantworten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im D 115-Service-Center in Ludwigshafen ab dem 11. Mai 2012 auch die Fragen der Anrufer aus dem Rhein-Neckar-Kreis und fungieren als Lotse, damit sich die Bürgerinnen und Bürger bei der Vielzahl von Aufgaben zurechtfinden. Dabei steht der Kundenservice im Vordergrund. Davon konnten sich am vergangenen Mittwoch, 22. Februar 2012, bei einem Besuch im Service-Center in Ludwigshafen Verwaltungsdezernent Hans Werner, der Leiter des Haupt- und Personalamtes, Walter Reichert, der Leiter des Organisationsamtes und der EDV, Gerald Lutz  sowie der Projektleiter D 115 im Rhein-Neckar-Kreis, Thomas Holzer, und die Leiterin des Bürgerservice im Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Christina Gasafy, überzeugen.

Entlastung trotz Schnellligkeit

„Wer unter der Nummer 115 anruft, erhält von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr eine Auskunft“, so Dezernent Werner. Im Rahmen des bundeseinheitlichen Serviceversprechens sollen 75 Prozent der 115-Anrufe innerhalb von 30 Sekunden angenommen und 65 Prozent gleich beim ersten Kontakt beantwortet werden“, erläutert er weiter. Und Walter Reichert ergänzt: „Wir machen beim Projekt mit, weil wir uns davon auch eine Entlastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  in den Fachämtern der Kreisverwaltung versprechen, die dadurch weniger Anrufe erhalten und sich auf die Sachbearbeitung konzentrieren können.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des D 115-Service-Center in Ludwigshafen beantworten ab dem 11. Mai 2012 auch alle eingehenden Anfragen aus dem Rhein-Neckar-Kreis. Foto: Silke Hartmann, Landratsamt RNK

Einbindung der Kommunen vorgesehen

„Außerdem ist vorgesehen, diesen zusätzlichen Service noch weiter auszubauen und ihn künftig gemeinsam mit den Städten und Gemeinden des Landkreises anzubieten“, erläutert Thomas Holzer. Hierzu sei eine Anfrage an die kreisangehörigen Kommunen unterwegs. „Den neuen Bürgerservice sehen wir als zentralen Baustein eines groß angelegten länderübergreifenden Modellvorhabens der Metropolregion Rhein-Neckar zur Verwaltungsvereinfachung“, betont Gerald Lutz. Daher würden wir uns sehr freuen, wenn möglichst viele Städte und Gemeinden im Kreis mitmachen würden.

Denn die Rufnummer 115 sorgt für einen direkten Draht zur Behörde und sorgt für mehr Kundenzufriedenheit, waren sich alle einig und freuen sich nun auf die Aufschaltung des Landratsamtes Rhein-Neckar-Kreis auf das D 115-Service-Center Ludwigshafen am 11. Mai.“

Gemeinderatssitzung am 31. Januar 2012

Bürgerin fordert kostenfreie Kindergartenplätze

Hirschberg, 02. Februar 2012. (red/jt) Bei der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 31. Januar 2012 forderte Gisa Kemper kostenfreie Kindergartenplätze für alle in der Gemeinde beheimateten Kinder. Sie unterlegte ihre Forderungen mit sachlichen und finanziellen Argumenten. Gisa Kemper war selbst von 1993 bis 1999 Gemeinderätin der SPD-Fraktion in Hirschberg.

Der Gemeinderat möge beschließen, die Kindergärten in Leutershausen und Großsachsen kostenfrei für alle BewohnerInnen der Gemeinde zu gestalten.

Mit diesen Worten trug Gisa Kemper während der Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner ihre Forderung beim Gemeinderat vor.

Nach ihrem Wissensstand erhält die Gemeinde Hirschberg im Jahr 2012 rund 316.000 Euro Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung. Damit erhalte die Gemeinde rund die doppelte Summe an Fördergeldern wie bisher. Im vorigen Jahr lag nach ihrer Aussage der Zuschuss bei 121.000 Euro zuzüglich der Mittel zur Sprachförderung im Kindergarten.

Ihre Forderung untermauerte Kemper, nicht nur mit dem Finanzhaushalt 2012, sondern auch mit den Vorteilen, die aus kostenfreien Kindergartenplätzen entstünden.

So würden nahezu alle Kinder bei Schulbeginn die deutsche Sprache beherrschen. Dadurch würden für die Gemeinde teure Sprachförderkurse nur noch selten notwendig.

Zudem würde in Folge der kostenlosen Kindergartenplätze die Attraktivität des Ortes Hirschberg insbesondere für Eltern mit Kindern stark ansteigen.

Auch die Einwohnerzahl Hirschbergs könnte dadurch steigen, was der Gemeinde weiteren Einnahmen aus Steuern und sonstigen Zuweisungen einbringen würde. Zudem würde die Alterspyramide vermutlich nicht weiter ausgedünnt.

Vorbild Rheinland-Pfalz

Laut ihren Worten wären die positiven Auswirkungen kostenloser Kindergartenplätze durch Nachfrage beim Land Rheinland-Pfalz, aber auch der Stadt Heilbronn und etlichen weiteren Gemeinden zu belegen. Rheinland-Pfalz führte im August 2009 als erstes Bundesland kostenlose Kindergartenplätze für alle Mädchen und Jungen zwischen drei und sechs Jahren ein.

Gisa Kemper war selbst von 1993 bis 1999 Gemeinderätin der SPD-Fraktion in Hirschberg. Laut ihrer Ansicht ist ein solcher Beschluss in erster Linie eine Entscheidung des politischen Willens. Das dafür notwendige Geld könnte, so man denn wolle, dann auch aufgebracht werden.

Sie verwies auch auf andere Errungenschaften, die heute für völlig selbstverständlich gehalten werden, aber ohne den Einsatz von Gemeinderäten und Gemeinde nie entstanden wären. So sagte sie, dass es heute kein Familienbüro gäbe, wenn sich in den 90er Jahren der Gemeinderat nicht dafür stark gemacht hätte.

Auch das im Bau befindliche kommunale Hilfeleistungszentrum sei nicht nur Pflichterfüllung von gemeindeeigenen Aufgaben, sondern auch eine politische Entscheidung gewesen, die in einigen Jahren wohl kaum noch angezweifelt werden wird.

Gleiches gelte für variable Kindergartenöffnungszeiten, die vor 25 Jahren noch vielfach als unnötig betrachtet wurden.

Hintergrund

Den ersten direkten Kontakt mit den Folgen kostenintensiver Kindergartenplätze habe sie durch eine Hirschberger Familie mit vier Kindern gehabt. Das älteste Kind sei damals 18 Jahre alt geworden und dadurch sei die Förderung für das jüngste Kind in Höhe von 35 Euro weggefallen.

Für die einkommensschwache Familie sei das eine „arge Belastung“. Zudem würde laut Kemper ein Kind ja nicht für die Familie kostenfrei, nur weil es volljährig wird.

Zunächst folgte darauf ein schriftlicher Austausch mit Bürgermeister Just, anschließend eine Diskussion innerhalb der SPD Hirschberg. Es sei kein Geld da, um an der Situation etwas zu ändern hieß es von beiden Seiten.

Nach ihrem Vortrag hofft sie nun auf die Unterstützung durch eine oder mehrere der Gemeinderatsfraktionen. Ansonsten, so Kemper „stehe sie im nächsten Jahr wieder vor dem Gemeinderat“.

 

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Stuttgart 21: Auch die Bürger in Nordbaden entscheiden über „Kündigungsgesetz“


Guten Tag!
Rhein-Neckar, 08. November 2011. (red/cm) Am 27. November steht Baden-Württemberg erstmalig in der Landesgeschichte eine Volksabstimmung bevor. Das Thema könnte dabei nicht schwieriger sein. Es geht um „S21“. Einen milliardenschweren Bahnhof für Stuttgart (S21), der in den vergangenen Monaten abertausende Bürger auf die Straßen getrieben hat. Im Rahmen der Volksabstimmung wird nun deutlich werden, wie breit die Ablehnung oder Unterstützung für „S21“ ist – vor allem wird interessant sein, wie sich die Bürgerinnen und Bürger fernab von Stuttgart verhalten.

Von Christian Mühlbauer

Das monatelange Kräfteziehen um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21) lässt sich nur schwer knapp zusammenfassen – es ist ein komplexes Projekt, sechszehn Jahre ist es in der Entwicklung, seit über einem Jahr überschlagen sich die Entwicklungen.

Angefangen vom „schwarzen Donnerstag“, als die Polizei friedliche Bürger verprügelte bis hin zur Landtagswahl 2011, als es einen historischen Regierungswechsel gegeben hat, der ohne „Stuttgart 21“ kaum denkbar war.

Bei Befürwortern wie Gegnern gibt es einfach zu umfangreiche Facetten. Die wesentlichen Kernpunkte sind jedoch einfach nachvollziehbar.

Pro-Seite

Auf der einen Seite stehen die Schöpfer und Befürworter von Stuttgart 21, die aus dem obererdigen Kopfbahnhof einen unterirdischen Durchgangsbahnhof machen wollen.

Dieser soll – verteilt auf mehrere Ebenen – die Stadtentwicklung vorantreiben. Gemeint ist damit auch die Schaffung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Möglichkeiten, die der Bahnhof im Zentrum Stuttgarts ermöglichen soll. Darüber hinaus wird aufgrund der Durchfahrtmöglichkeit eine Fahrzeitverkürzung mit ebenfalls daraus hervorgehenden Zunahmen bei den Bahnreisenden angenommen.

Contra-Seite

Die Projektgegner halte indes entgegen, dass das Mammut-Projekt eher schädlich für die Region ist. Die Bahnkunden würden durch den Bahnhof nichts gewinnen. Auch die angekündigte Fahrzeitverkürzung sei bestenfalls marginal. Aufgrund der größe des Bauprojektes finde zudem eine nicht akzeptierbare Beeinflussung der Umwelt vor.

Auch hinsichtlich der Baukosten des Projektes seien die Schätzung fernab der Realität, von der enormen Investitionslast, an der auch das Land Baden-Württemberg beteiligt ist, ganz zu schweigen. Insgesamt soll Stuttgart 21 über 4 Milliarden Euro kosten. Die Kritiker gehen von einem deutlich höheren Betrag aus.

Das erforderliche "Quorum" von 33 Prozent gilt als fast nicht erreichbar. Bildausschnitt: Wikipedia

Nachdem die Grünen in Baden-Württemberg im Zuge der Landtagswahlen und durch die Wahl ihres Koalitionspartners bemüht zeigten, gegen Stuttgart 21 vorzugehen, brachte man im September den entscheidenden Schritt auf den Weg.

Das Kündigungsgesetz

Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Parteien gegen das sogenannte Kündigungsgesetz , mit dem der Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Bahnhofsprojektes ermöglicht worden wäre. (Information der Landesregierung und Dokumentation des Entwurfs finden Sie hier.)

Ministerpräsident Kretschmann, Wissenschaftsministerin Bauer, Verkehrsminister Hermann und Justizminister Stickelberger bei der Regierungspressekonferenz am 26. Juli 2011 in Stuttgart. Quelle: Landesregierung

Aufgrund des Scheiterns des Gesetzes wurden die Grünen nun in die Lage versetzt, eine Volksabstimmung auf den Weg zu bringen. Es brauchte hierzu lediglich die Initiative von einem Drittel der Abgeordneten. Nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Paul Kirchoff ist eine derartige Volksabstimmung jedoch rechtlich nicht möglich.

Nur wenig später wurde dann auch die Frage bekannt, mit der die Bürger im Rahmen der Volksabstimmung konfrontiert werden. Diese werden nämlich nicht etwa gefragt, ob sie für oder gegen Stuttgart 21 sind.

Vielmehr muss sich eine Volksabstimmung auf das gescheiterte Kündigungsgesetz beziehen. Deshalb werden die Bürger Baden-Württembergs am 27. November folgender Frage in den Wahlkabinen gegenüberstehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage, Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S-21-Kündigungsgesetz) zu?“

Wer sein Kreuzchen bei „Nein“ macht, erklärt damit, dass er gegen das „Kündigungsgesetz“ ist, mit dem das Land aus den vertraglichen Vereinbarungen rund um das Bahnprojekt Stuttgart 21 aussteigen könnte.

Wer sein Kreuzchen hingegen bei „Ja“ macht, spricht sich für das „Kündigungsgesetz“ aus. Dies ebnet den Weg, damit das Land Baden-Württemberg aus dem Bahnprojekt aussteigen kann.

(Siehe auch unseren weiteren Bericht hier im Blog.)

Ungeachtet der möglichen Abstimmungsergebnisse bleibt indes jedoch fraglich, ob die Volksabstimmung überhaupt erfolgreich zustande kommt.

Damit dies geschieht, muss ein sogenanntes „Quorum“ erreicht werden. Das bedeutet, dass ein Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung im Rahmen der Volksabstimmung ihre Stimme mit Ja abgeben müssen. Wenn dies nicht geschieht, entsteht kein Quorum, so dass auch die Volksabstimmung gescheitert wäre.

Laut der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg müssten etwa 2,5 Millionen Bürger zu den Wahlurnen gehen.

Um diesen Wert ins Verhältnis setzen zu können: Bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg gingen rund 5 Millionen Bürger des Landes zur Wahl. Die Grünen erhielten rund 1,2 Millionen Stimmen.

Im Wahlkreis 29 Weinheim (für den wir durch unsere Lokalausgaben intensiv berichten), ist die Lage besonders interessant:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Georg Wacker hatte zwar das Direktmandat gewonnen, aber nur mit deutlichen Verlusten. (siehe unseren Artikel zur Stimmenauszählung.)

Der grüne Abgeordnete Hans-Ulrich Sckerl (hier in unserem Video nach der Wahl) hingegen wurde zweiter und darf als „Gewinner“ gelten, hat er doch deutliche Stimmungzuwächse auf sich vereinigen können.

Der SPD-Abgeordnete Gerhard Kleinböck wurde dritter, wie sein Konkurrent Wacker musste auch er Stimmeinbußen hinnehmen. Die FDP hat ihr Mandat verloren.

Der Wahlkreis gilt traditionell als konservativ, aber es ist viel Bewegung drin. Die Abstimmung wird also spannend.

(siehe auch unseren Kommentar: Grün-rot hat gewonnen – und zwar einen Haufen Probleme.)

Bürgermeister Just informiert BürgerInnen falsch


Wer sich aufs Gesetz bezieht, sollte sich auch daran halten.

Hirschberg, 28. Juni 2011. (red) In der Fragestunde haben sich Eltern erkundigt, ob sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt während der Gemeinderatssitzung zu den sie betreffenden Tagungsordnungspunkten Fragen stellen und ihre Sichtweise einbringen könnten. Bürgermeister Just sagte, dies sei nicht möglich. Das ist eine Falschinformation. Und keiner der Gemeinderäte hat widersprochen.

Von Hardy Prothmann

Wenn ein Bürgermeister Bürgerfragen zurückweist und sich aufs Gesetz bezieht, dann sollte er dies aber auch sehr genau nehmen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob sie denn nicht später zu dem Tagesordnungpunkt in der Sitzung Fragen stellen könnten, sagte Bürgermeister Manuel Just: „Das ist leider nicht möglich. Sie können der Sitzung beiwohnen, aber keine Frage stellen.“ Dann zuckte er die Schultern und meinte: „Das ist so, ich habe das Gesetz nicht gemacht.“

Das Gesetz ist die Gemeindeordnung (GemO), in der alle grundsätzlichen Belange der Gemeinde geregelt sind. In vielen Bereichen kann die Gemeinde im Sinne einer möglichst umfassenden Selbstverwaltung über Satzungen festlegen, wie sie sich selbst verfassen will – natürlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung.

In Paragraf 33 der GemO ist geregelt:

Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats einem Gemeindebediensteten übertragen; auf Verlangen des Gemeinderats muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(3) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Richtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen stellen oder Anregungen vortragen können. Richtig ist aber auch, dass der Gemeinderat sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt Personen anhören kann – wenn er das will.

Nicht das Gesetz, respektive die Gemeindeordnung, schreibt also vor, ob Bürgerinnen und Bürger angehört werden, sondern der Gemeinderat selbst. Der Bürgermeister ist nicht mehr oder weniger wert als jeder andere Gemeinderat. Er hat eine Stimme. Und er führt die Verhandlung. Damit obliegt ihm eine besondere Verantwortung.

In den Ausschüssen sind fachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt – sie beraten mit, haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen kommen immer wieder Experten und Gutachter zu Wort, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen und ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen.

So gut wie immer werden diese Personen durch die Verwaltung, respektive den Bürgermeister benannt und bestellt. Der Gemeinderat könnte als Gremium eine Person auch wieder ausladen – das ist nach unserer Kenntnis eigentlich noch nie passiert. Schlicht und ergreifend, weil kaum ein Gemeinderat eigentlich weiß, was in der Gemeindeordnung eigentlich steht und welche Stellung der Gemeinderat als Gremium hat.

Der Gemeinderat ist der Souverän, der die Belange der Gemeinde regelt – der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Tatsächlich konnte man auch heute wieder erleben, dass der Gemeinderat dazu da ist, die Vorlagen der Verwaltung „abzusegnen“.

Herr Bürgermeister Just, der sich glaubwürdig demokratisch gibt, tut gut daran, sich nicht selbst zu überschätzen und sich zu erinnern, wer ihn gewählt hat: Die Bürgerinnen und Bürger. Und er tut gut daran, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Bürgerinnen und Bürger nicht falsch zu informieren.

Selbstverständlich hätten eine oder mehrere der Mütter, die Sorge haben, keine Betreuung für ihr Kind zu haben, in der Sitzung gehört werden können.

In Ladenburg stand vor einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt. Erst hat sich der Gemeinderat öffentlich beraten und danach auf Beschluss des Gremiums alle rund 200 Personen (sic!) aufgefordert, sich einzubringen. Bürgermeister Rainer Ziegler Mehr als zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben dies genutzt. Nach dieser „Anhörung“ der Bürgerinnen und Bürger kehrte der Gemeinderat zur Beratung zurück und fasste seine Beschlüsse.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat es wollen, können sie also die Bürgerinnen und Bürger anhören. Wie gesagt, wenn sie es wollen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir protokollieren große Teile der Sitzung live aus dem Gemeinderat mit – Sie finden die Einträge auf unserer Facebook-Seite und können dort, wenn Sie möchten,
ebenfalls live kommentieren.

Im Gespräch mit Alexander May (Freie Wähler)

Alexander May und Manfred Kopp bei der Mitgliederversammlung am 18. November 2010 - Quelle: freie-waehler-hirschberg.de

Guten Tag!

Hirschberg, 10. Dezember 2010. Seit dem 18. November 2010 ist Alexander May der neue Vorsitzende der Freien Wähler Hirschberg. Wir haben mit ihm über seine Wahl, die Kommunalpolitik sowie das strittige Thema einer Freien Wähler Partei gesprochen.

Herr May, erst einmal Glückwunsch zu ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Freien Wähler. Was hat sich durch diese Wahl für Sie geändert?

Alexander May: „Nun, natürlich ist es ein Aufstieg von der Position des 2. Vorsitzenden zum 1. Vorsitzenden. Als Zweiter ist man ja eher Erfüllungsgehilfe und befindet sich im Windschatten.Mit dem Amt geht natürlich auch weit mehr Verantwortung einher.
Ich muss Sitzungen vorbereiten, mich um Mitgliederlisten kümmern und vieles mehr. Ich würde schätzen, dass der Aufwand um den Faktor vier bis fünf größer ist.“

Sie arbeiten in Vollzeit als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Wie bringen Sie politisches Engagement und einen Vollzeitjob unter einen Hut?

May (lacht): „Relativ einfach. Also ich habe bisher 2-3 Mal die Woche Leistungssport gemacht. Ich habe da die klassische Entwicklung hinter mich gebracht, vom Spieler zum Trainer zu Funktionär. Ich mache jetzt nur im Studio ein wenig Sport, habe meine Aufgabe beim Förderverein zurückgegeben und damit Zeifenster geschaffen, die ich jetzt mit der politischen Arbeit fülle.“

Sie sind deutlich jünger als Ihr Vorgänger Herr Kopp (73). Was bedeutet das für die Freien Wähler?

May: „Natürlich ist da ein Unterschied von 27 Jahren, aber das ist relativ. Es geht um die geistige Haltung und das Engagement. Peter Johe leistet beispielsweise hervorragende Arbeit und er ist 70 Jahre alt. Manfred Koop hat mich als seinen Stellvertreter gut vorbereitet. Und ich bin mit 45 Jahren im besten Alter, da kann man schon auf einige Lebenserfahrung zurückgreifen, die man in die politische Arbeit einbringen kann.
Das Alter allein ist kein Kriterium. Es geht um den Anspruch. Die Freien Wähler sind nun schon gut 30 Jahre alt in Hirschberg und setzen sich für das Wohl der Gemeine ein. Übringens sehr gleichberechtigt – wir haben eine sehr flache Hierarchie.“

Bürgermeister Just hat in der vergangenen Gemeinderatssitzung klargemacht: Die Gemeinde muss über die kommenden Jahre sparen. Wie sehen die Freien Wähler den Finanzhaushalt der Gemeinde?

May: „Das ist ein angespanntes Thema, aber da darf man auch nichts schön reden. Wir haben natürlich Kredite zu bedienen, aber wir haben auch Werte in Form von Immobilien geschaffen. Die Verschuldung darf man natürlich nicht weiter vorantreiben. Das Ziel ist ja, die Kredite sehr zügig abzutragen. Dazu kommt eine solide Einnahmesituation durch den Gewerbepark.
Trotz des Sparzwangs bleiben wichtige Themen wie Straßensanierung oder die Kanalsanierung. Das werden wir angehen müssen. Auch die Überlegung für eine 3. Sporthalle kann man schon beginnen – auch wenn eine Realisierung sicher nicht kurzfristig möglich ist.“

Insbesondere Planungen wie das Seniorenzentrum oder das Kommunale Hilfeleistungszentrum werden beachtliche Summen des Haushalts kosten. Bestand tatsächlich eine Notwendigkeit für zwei derartige Mammutprojekte oder hätte man hier anders vorgehen können?

May: „Man muss hier differenzieren zwischen dem Kommunalen Hilfeleistungszentrum und dem Seniorenzentrum.
Beim Seniorenzentrum war schon die Geländefindung schwierig. Es hat auch gedauert, bis die Eigentümer des Grundstücks das Gelände verkaufen wollten. Dann musste noch ein Investor und ein Betreiber für das Seniorenzentrum gefunden werden. Das hat alles extrem viel Energie gekostet. Es wurde aber mehr als zufriedenstellend gelöst. Mit dem Bau selbst hat die Gemeinde ja wenig zu tun.
Das Kommunale Hilfeleistungszentrum war eine parallele Planung und Realisierung, die da vorangetrieben wurde. Aus meiner Sicht kam es da zu zeitlichen Überlappungen. Aber auch das Kommunale Hilfeleistungszentrum ist gut auf dem Weg.“

Herr Johe zeigte sich in der letzten Sitzung fast empört, dass soviele Anträge aufgrund mangelnder Finanzen abgelehnt wurden. Ist das in Anbetracht der finanziellen Situation sinnvoll?

May: „Das ist natürlich ein Drahtseilakt momentan. Einerseits muss Geld für das Wesentliche da sein. Andererseits müssen Positionen gestrichen werden. So wird beispielsweise bei der Einrichtung des Hilfeleistungszentrums gespart. Die SPD hat ja ähnlich argumentiert und 2 Prozent Einsparungen gefordert. Da muss man einfach auch mal ein Zeichen setzen. Es ist ja nicht so, dass unsere Anträge nur Ausgaben gefordert haben. Viele davon haben auch Einsparmöglichkeiten gefordert.
Man darf das zur Verfügung stehende Budget einfach nicht ausreizen, insbesondere vor dem Hintergrund der Kosteneinsparung.
Mit den Grünen stimmen wir beim Umweltschutz überein, da werden 20.000 Euro eingesetzt. Auch für die Sanierung der Straßen wird man mehr ausgeben müssen. Die Sanierung der Toilettenanlage am Friedhof ist sicherlich sehr wichtig.“

Im Gemeinderat sitzen Sie ja angrenzend zu den Grünen und auch beim Abstimmungsverhalten kann man den subjektiven Eindruck gewinnen, dass da eine gewisse Nähe ist. Kann man das so sagen?

May (lacht): „Ach, ich komme mit allen gut zurecht. Es gibt zu keinem ein angespanntes Verhältnis. Aus meinem Sitzplatz neben den Grünen kann man jetzt nichts ableiten.“

Nachwuchsgewinnung wird ja auch für die Freien Wähler ein Thema sein. Wie sind sie hier aufgestellt?

May: „Wir haben erst kürzlich Befragungen dazu durchgeführt. Innerhalb des Vereins, aber auch außerhalb. Dabei haben wir festgestellt, dass politisches Interesse tendenziell erst bei Personen über 30 Jahren entsteht. Vorher gibt es andere Interessen. Diese Gruppe der Ü30 würden wir gerne für die Gedanken der Freien Wähler gewinnen.“

Die Freien Wähler sind keine Partei sondern eine Wählervereinigung. Wo sehen Sie die Stärken im Gegensatz zu einer Partei?

May:„Also wir sind ein eingetragener Verein (e.V.). Die Freien Wähler Baden-Württemberg treten also nicht bei den Landtagswahlen an, das ist richtig. Die Vorteile sind für mich ganz klar. Unsere Politik ist lokal orientiert, ohne Beachtung von Bund oder Land. Es gibt bei uns also keinen internen Konflikt wie beispielsweise bei der CDU wegen den Steuern.

Die Basis der Freien Wähler ist sicherlich das bürgerliche Lager. Wir haben aber keinerlei Probleme, mit allen Gruppierungen im Gemeinderat zusammen zu arbeiten. Dies zeigt zum Bsp. unser schon erwähnter Antrag auf Wiederbelebung des Umweltförderprogramms, der von uns und der GLH fast gleichlautend in die Haushaltsberatungen eingebracht wurde. Vor der Fusion der ehemals selbständigen Gemeinden Leutershausen und Großsachsen waren übrigens die Freien Wähler in Leutershausen in einer Fraktionsgemeinschaft mit der SPD und in Großsachsen mit der CDU.

Wir engagieren uns für die Bürgerliche Mitte, wollen da ein Profil haben und auch zeigen. Und der Erfolg ist eindeutig, überall im Land gewinnen die Freien Wähler auf lokaler Ebene dazu, weil das eher „Kopf“- als „Partei“-Wahlen sind.“

In Baden-Württemberg sorgt seit einiger Zeit eine „Freie Wähler Partei“ für Furore. Wie stehen Sie zum grundsätzlichen Gedanken einer derartigen Partei?

May: „Darüber habe ich mir intensiv Gedanken gemacht und ich muss sagen, wenn jetzt eine Landespartei bei den Wahlen angetreten wäre, hätte ich das nicht gut gefunden. Insgesamt ist es ein schwieriges Thema, weil es ja um die eigenen Leute geht. Die Landespartei wurde ja von Freien Wählern gegründet.
Meine Position, die auch die Mehrheit vertritt, ist: Wir sind selbstständig und lokal, über den Kreis auch regional engagiert. Die Freien Wähler sind orts- und bürgerorientiert. Das soll auch so bleiben – Parteipolitik würde diesen Handlungsspielraum einengen.“

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Freien Wählern nun auch noch einen Dämpfer versetzt. Wählervereinigung sowie Parteien tragen nämlich nahezu identische Namen. Eine Klage wegen der Verwechslungsgefahr hat das LG Nbg.-Fürth negativ beschieden.
Denken Sie, dass eine Verwechslungsgefahr besteht und die Partei aus mangelnder Kenntnis der Wähler Stimmen erhält?

May: „Mit dem selben Begriff will man natürlich Stimmen holen. Das Landgericht sieht ja keine Verwechslungsgefahr, da die Freien Wähler nur auf kommunaler Ebene aktiv sind. Das kann man jetzt so hinnehmen. Der Landesverband will in Revision gehen. Vorerst spielt das aber auch keine Rolle, da die Landesvereinigung nicht zur Landtagswahl antreten wird.“

Sie versuchen gerade Termine zu finden, an denen sich die Landtagskandidaten bei Ihnen präsentieren. Nehmen Sie also doch Einfluss auf die Landespolitik?

May: „Wir haben mit 28 Prozent in Hirschberg die meisten Stimmen geholt. Aus Sicht der Parteien ist das ein großes Wählerpotenzial, um das sie werben. Die Kandidaten können sich bei uns präsentieren und wir werden sie zu deren Politik befragen. Und dabei werden die Menschen darüber informiert, von welchem Kandidaten welcher Einsatz für die Gemeinde zu erwarten sein wird. So gesehen haben wir schon ein wenig Einfluss auf die Landespolitik – aber immer aus Sicht der Gemeinde. Denn für die setzen wir uns ein.“

Zur Person:
Alexander May ist 45 Jahre alt und lebt mit seiner Lebensgefährtin in seinem Geburtsort Hirschberg-Leutershausen. Der Diplom-Kaufmann arbeitet als Projektmanager Vertriebslogistik bei Roche in Mannheim. Zu seinen Hobbies gehört der Leistungssport.

Früher spielte er intensiv Handball, inzwischen ist er auf Fitness und Ski fahren umgestiegen. Seit 18. November 2010 ist er 1. Vorsitzender der Freien Wähler (FW) in Hirschberg, die bei der vergangenen Kommunalwahl mit 28 Prozent Wahlsieger waren und fünf Gemeinderäte stellen. Die FW Hirschberg haben rund 100 Mitglieder.

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Christian Mühlbauer absolviert ein redaktionelles Praktikum bei uns in der Zeit vom 22. November – 10. Dezember 2010. Herr Mühlbauer studiert an der Fachhochschule Ansbach “Ressortjournalismus.-€

„Pfenning“: „Man war zu spät aufgewacht – alle Entscheidungen waren schon getroffen.“

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Guten Tag!

Hirschberg, 04. November 2010. Der vorliegende Text ist heute auf dem heddesheimblog erschienen – weil auch Hirschberg betroffen ist, veröffentlichen wir den Artikel auch hier.

Das heddesheimblog wagt einen Blick in die Zukunft: Wir haben mit jemandem gesprochen, der in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat, wie eine Ansiedlungsentscheidung sein Lebensidyll verändert.

Dieter Pfenning heißt der Mann und ist weder verwandt noch verschwägert mit dem „pfenning logistics“-Chef Karl-Martin Pfenning. Die Namensgleichheit ist reiner Zufall.

Dieter Pfenning ist IT-Spezialist und wohnt in Oldendorf, im „Speckgürtel“ von Hamburg. Rein zufällig hat er bereits erlebt, was Heddesheim und Hirschberg noch vor sich haben. Denn vor seiner Haustür entsteht ein riesiges Logistik-Zentrum.

Von Dieter Pfenning

Vor gut neun Jahren bin ich mit meiner Frau aus dem belebten Hamburger Stadtteil St. Georg raus aufs Land gezogen, nach Oldendorf. Dort wurde auch unser gemeinsamer Sohn geboren.

Zuvor hatten wir über zwei Jahre lang gesucht, bis wir diesen schönen Ort auf dem platten Land gefunden hatten.

„Oldendorf war für mich, meine Frau und unseren Sohn ein Idyll.“ Dieter Pfenning

Ein 80-Seelen-Nest. Die Hausnummern der Häuser sind in der Reihenfolge, in denen sie gebaut wurden. Hier sagen sich Fuchs und Hase „Gute Nacht“.

Ländliche Idylle – aufgenommen am 11. September 2008. Bild: privat

Oldendorf liegt zwischen zwei Autobahnabfahrten – die wir schnell erreichen können. Ich fahre 40 Kilometer zu meinem Arbeitsplatz nach Hamburg. Eine ideale Kombination: Wohnen auf dem Land und gute Verkehrsanbindung an die Stadt.

Auch andere finden das ideal – das wusste ich damals aber nicht.

Irgendwann wurde ich durch das Ortsblättchen auf eine geplante Speditionsansiedlung aufmerksam. Im Nachbarort Mienenbüttel sollte das entstehen – wenn alles ausgebaut ist, wird es 80 Hektar groß sein. Auf der anderen Seite der Autobahn, in Wennerstorf sollen nochmals 45 Hektar ausgebaut werden. Lidl hat hier schon das Zentrallager Nord hingestellt. Man sagte mir, dass hier das größte Logistik-Zentrum Deutschlands entsteht.

K63-Richtung-Mienenbüttel-2010-10-30

Logistik-Idylle. Aufgenommen am 30. Oktober 2010. Bild: privat

Ich machte mich kundig und fragte Leute in Mienenbüttel über die Ansiedlung. Und ich erfuhr: Hier gibt es sogar eine Bürgerinitiative Mienenbüttel. Wie konnte das sein, dass ich zwei Kilometer weiter nichts davon erfahren hatte?

„Wieso hatte ich nichts erfahren?“

Das Gewerbegebiet wird sich direkt an Mienenbüttel anschließen: Wie konnte das sein, dass sich hier so wenig regt?

Die Mitglieder der Initiative waren sehr emotional. Ich habe dann einen Blog aufgesetzt, Informationen gesammelt und diese veröffentlicht.

Denn eins war klar: Alle Entscheidungen waren schon in den Gremien getroffen worden. Man war zu spät aufgewacht.

Es gab keine Gutachten, keine ernstzunehmende juristische Beratung. Klar, es wurden Einwendungen gemacht, die aber alle abgeschmettert wurden.

Alles abgeschmettert.

Aktuell ist am 25. Oktober 2010 ein Normenkontrollverfahren beendet worden – ohne Chance auf Revision. Man hatte geklagt, dass die Einwendungen nicht ausreichend berücksichtigt worden waren. Das mag sein. Da diese aber formal nicht untermauert waren, gab es auch wenig Chancen auf Erfolg mit der Klage.

Während der Planungsphase haben wir hier ordenlich Dampf gemacht. Plakate gemalt, Aufkleber drucken lassen – wir haben sogar eine Demo veranstaltet.

Mir war klar, dass wir wohl nicht mehr viel erreichen konnten. Eins meiner unserer Ziele war, dass wir ein Durchfahrtsverbot für Lkw über 7,5 Tonnen durch Oldendorf erreichen. Das hat funktioniert. Die Lkw fahren zwar immer noch durch den Ort, wenn die A1 dicht ist. Aber wenigstens etwas.

Ohne Rücksicht auf Verluste.

Es gab viel böses Blut in der Zeit. Das Gewerbegebiet gehört zu Neu-Wulmstorf, wie auch Mienenbüttel. Die haben das ohne Rücksicht auf Verluste bei den Nachbarn durchgezogen. Die Stimmung in Mienenbüttel ist nicht besonders gut, weil man erst spät erkannt hat, dass der ganze Ort verändert wird.

Die lokale Presse, beispielsweise das Hamburger Abendblatt als große Zeitung, hat das Thema links liegen lassen. Die kleine Lokalblättchen-Presse hat sich etwas mehr engagiert.

Heute wissen alle: Wir haben geschlafen und sind erst von einem Apparat überrollt worden, gegen den man kaum eine Chance hat und bekommen einen Verkehr, der das Leben hier von Grund auf verändern wird.

Solange sich die „gewählten Vertreter“ in den gesetzlich zulässigen Grenzen bewegen, kann man wenig machen. Natürlich sind die bis an jede dieser Grenzen gegangen. Das einzige, was wir tun können, ist beim nächsten Mal anders zu wählen. So läuft das „Spiel“.

Kaum den Hauch einer Chance.

Wir haben aber etwas getan – wir haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir hätten aber viel früher viel strukturierter gegen das Projekt vorgehen müssen, um auch nur den Hauch einer Chance zu haben.

Bürgermeister und Verwaltungen beherrschen das Geschäft. Die machen das jeden Tag, kennen rechtliche Regelungen, Verfahrensabläufe, Fristen und all das. Auch Investoren kennen das alles. Normale Bürger sind dagegen fast chancenlos.

Emotionalität oder gar schlechte Laune bringt überhaupt nichts. Hier geht es um Gesetze, Normen, Verfahren. In diesen Sprachen wird verhandelt. Ob einem das gefällt oder nicht. Wer sich dagegen auflehnt, hat immerhin die Chance Zugeständnisse zu erreichen, wie wir in Oldendorf mit dem Durchfahrtsverbot.

Wir sind der kleinste Ort der umliegenden Gemeinden und haben den größten Krach gemacht. Sogar das ZDF hat über uns berichtet.

IG neinzupfenning-Vertreter war zu Besuch.

Irgendwann war auch mal jemand von der IG neinzupfenning hier bei uns mit seinem Wohnmobil und hat sich zum Lauf der Dinge und unseren Aktionen erkundigt. Wir haben informiert und dem Mann und seiner Frau Material mitgegeben. Seitdem haben wir nie mehr von diesen Menschen gehört.

Übers Internet hat mich Herr Prothmann kontaktiert – wir haben uns ausführlich über die jeweiligen „Zustände“ unterhalten.

Dabei haben wir durchaus unterschiedliche Sichtweisen – ich bin Betroffener und habe mich zusammen mit anderen gewehrt. Herr Prothmann ist Journalist und berichtet über das Verfahren.

Zwar ist er „zufällig“ auch zum Gemeinderat gewählt worden, aber auch hier steht er abseits mit seiner Transparenz und seinem klugen Sachverstand.

Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Oldendorf und Heddesheim.

Nach dem Kontakt habe ich sehr interessiert das heddesheimblog gelesen und viele Gemeinsamkeiten im Verfahrensgang zu „unserem“ Logistik-Zentrum feststellen können. Die Dokumentation ist beeindruckend.

Auch hier bei uns haben die „Einheimischen“, die auch in Überzahl in den Gremien vertreten sind, das Sagen und nichts gegen die Ansiedlung einzuwenden gehabt. Andere Einheimische haben sich angeschlossen – man kennt sich, versteht sich und vertraut sich: Wird schon werden…

Heute sind viele dieser Verbindungen teils unrettbar zerbrochen. Ich gebe allen den Rat, die Emotionen draußen zu lassen und sich auf die neue Situation einzustellen, so gut das eben geht. Das ist natürlich schwer, sind die Enttäuschungen doch groß.

Heddesheim und Hirschberg sind in einer anderen Lage – durch die professionelle journalistische Begleitung. Ich hätte mich gefreut, hätte ich jemanden wie Herrn Prothmann hier vor Ort gehabt. Der beherrscht sein Handwerk – das kann ich beurteilen, weil ich selbst schon lange im Verlagsgeschäft für große Medien arbeite.

Emotionen müssen draußen bleiben.

Was mich bis heute ärgert, ist, wie hilflos man gegenüber der Bürokratie und den Strippenziehern als Bürger ist. Aber wie gesagt – die Emotionen müssen draußen bleiben.

Ich habe meine Schlüsse daraus gezogen und weiß für die Zukunft, wie wichtig es ist, gut informiert zu werden und seinen Teil dazu beizutragen. Der Lobby aus Verwaltung, Wirtschaft und Lokalmedien kann man sonst nichts entgegensetzen.

Viele wollen das wahrscheinlich nicht, weil sie sich damit arrangiert haben. Das kann ein Leben lang gutgehen – aber auch an dem Tag zur Ernüchterung führen, wenn man selbst dadurch einen Nachteil hat.

BI Oldendorf

Zu spät, um noch „mitentscheiden“ zu dürfen: Die homepage der Bürgerinitiative Oldendorf.

Den Heddesheimern wünsche ich viel Erfolg bei ihrem zivilen Widerstand. Bleibt friedlich, das waren wir hier auch und das war mir und allen, die ich kenne, sehr wichtig.

„Man muss sich engagieren, sonst wird das nichts.“ Dieter Pfenning

Aber täuscht Euch nicht, was Eure „Mitwirkungsmöglichkeiten“ angeht. Die sind, soweit ich das überblicken kann, nur noch juristischer Natur.

Es besteht weiterhin die Chance, für Aufmerksamkeit zu sorgen. Dafür muss man sich aber engagieren, sonst wird das nichts.

Das gilt für alle Ort in Deutschland. Und ebenso: Seid froh, dass ihr einen unabhängigen Journalismus im Ort habt, auch, wenn der manchmal unbequem ist. Denn das gilt nur für die wenigsten Orte in Deutschland.

Protokoll: Hardy Prothmann
Anmerkung der Redaktion: Ein Protokoll ist eine besondere journalistische Form. Die Grundlage ist ein Gespräch, dass Herr Pfenning und Herr Prothmann miteinander geführt haben. Dieses Gespräch wurde zusammengefasst und als Artikel zur Freigabe vorgelegt. Herr Pfenning hat kleinere Korrekturen vorgenommen und dann dem Text zur Veröffentlichung zugestimmt.

Verkehrszählung als „Chaos“-Forschung: Blöde Haltung

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Heidelberg, 19. Oktober 2010. Die kilometerlangen Staus heute Morgen sollen der „Allgemeinheit“ dienen und seien „unumgänglich“ haben unsere Nachfragen bei Ämtern und Polizei ergeben. Ist das so? Sind die Staus „unumgänglich“? Erhält man nur durch das programmierte Chaos „vernünftige Daten“? Zweifel an der Methode sind angebracht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der B 37 und B 3 stand wie an so vielen Tagen der Verkehr. Erfahrene Berufspendler versuchen ihr Verhalten anzupassen, um nicht in den allmorgendlichen Stau zu fahren. Man fährt andere Wege und passt seine Zeiten an – oftmals reicht es aber nicht, früher oder später zu fahren, man muss einfach mehr Zeit einkalkulieren.

Klar ist: Die zentrale Zufahrt nach Heidelberg von der A 5 aus ist ein Nadelöhr, die Autobahn und die Bundesstraße sind zu „Stoßzeiten“ immer belastet. Eine Verkehrsbefragung soll helfen, das Fahrverhalten der Menschen zu messen und zu verstehen, um daraus Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten, die der „Allgemeinheit“ dienen. Das ist begrüßenswert.

Die Haltung und die Argumentation hinter dieser Befragung sind aber selbst äußerst „fragwürdig“. Man wolle „unerfälschte“ Daten heißt es bei den verantwortlichen Ämtern. Das sei zwar bitter für die Verkehrsteilnehmer, aber „hinnehmbar“, schließlich befrage man ja nur stichprobenhaft. Für die Statistik sei es „unerlässlich“, möglichst „reale“ Situationen zu messen.

Und hier wird es „unscharf“. Denn die statistische Erhebung sorgt selbst für eine nicht realistische Situation. Klar, Stau ist oft, fast immer. Aber am heutigen Tag hätte es vielleicht „laufen“ können – durch die künstliche Verengung aber war der Stau „künstlich“ vorprogrammiert.

Das wird auch Einfluss auf die Daten haben: Sagen die Befragten tatsächlich das, was man von ihnen will oder erzählen sie aus Wut über die „Misshandlung“ irgendwas? Auch das muss eine ordentliche statistische Erhebung einkalkulieren. Und je größer die Datenbasis, umso besser das Ergebnis. Konkret heißt das: Es müsste an möglichst vielen unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten gemessen werden. Auch besondere Anlässe wie Feste, Schlussverkäufe und alle anderen denkbaren Situationen müssten gemessen werden, um ein möglichst zutreffendes Ergebnis zu erhalten.

Tatsächlich wurde die Befragung aber aufgrund des selbst geschaffenen Chaos abgebrochen und soll vielleicht heute, vielleicht die nächsten Tage fortgesetzt werden. Und dann? Erhalten die Forscher dann wirklich „valide Daten“? Ist es notwendig, die Autofahrer unvorbereitet ins Chaos zu schicken, um eine möglichst „realistische“ Verkehrssituation zu haben?

Es kann heutzutage mit diesen Methoden kein unverfälschtes Ergebnis mehr geben. Innerhalb kürzester Zeit werden die Verkehrsteilnehmer informiert, übers Radio oder Mobiltelefone. Sofort werden tausende von individuellen Entscheidungen getroffen: Fahre ich vielleicht besser so oder so? Breche ich meine Fahrt ab und gehe irgendwo noch was einkaufen und fahre später in die Stadt? Füge ich mich meinem Schicksal?

Angeblich sei diese Meßmethode die „einzig denkbare“. Das sollten die Verkehrsplaner nochmals überdenken.

Ganz sicher: Eine umfassende Information der Bevölkerung im Vorfeld einer Befragung würde einige Leute dazu bringen, sich auf die Situation einzustellen und ihr Verkehrsverhalten zu verändern. Ein Versuch wäre es wert, an die Vernunft und die Teilnahme von allen zu appellieren: „Leute, es wird eine Belastung geben, stellt euch drauf ein und wer kann, fährt früher oder später, sagt uns das aber bitte.“ Auch diese Angaben ließen sich statistisch verwerten und „hochrechnen“.

Die BürgerInnen hätten dadurch die Möglichkeit, sich selbst mit einzubringen. Es wäre ein Zeichen, dass man ihnen auch etwas zutraut. Man würde sie „mitnehmen“. Beim angeblich „einzig denkbaren“ Weg, den man heute genommen hat, zeigen Ämter und Forscher einfach nur Arroganz und eine Gewissheit: Sie halten uns alle für blöd.

Nur blöd, dass dadurch wieder einmal der Unmut wächst: Über diese blöde Haltung. Denn wer einerseits argumentiert, es gäbe keine andere Lösung ein „unverfälschtes“ Ergebnis zu erhalten und andererseits zugibt, dass man weiß, dass die Menschen sich durch Hörfunk und Mobiltelefone anders verhalten, als wüssten sie nichts von der Maßnahme und man diese Erkenntnis wiederum „herausrechnen“ kann, der muss ich fragen lassen, ob man ein kalkuliertes Anpassungsverhalten durch eine ordentliche Information nicht auch „einrechnen“ könnte.

Geplatzte Termine, entgangene Umsätze, Frust und Ärger und Chaos, die von der Straße in die Arbeitsstellen mitgenommen werden, ja die werden in dieser Statistik ganz sicher nicht mit „einkalkuliert“, sondern provoziert.

Gute Kamera – schlechte Kamera. Wie paradox ist das denn?

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Juli 2010. Die Sportstätten in Leutershausen werden seit kurzem von einer Videokamera „überwacht“ – sicher finden das viele, die sich über die Einbrüche ärgern, sehr gut. Und sicher sind darunter viele Menschen, die sich über eine Googel-Street-View-Kamera ärgern. Zur Paradoxie eines psychologischen Problems.

Von Hardy Prothmann

Wenn es gegen die bösen Verbrecher geht, ist vielen Menschen jedes Mittel recht.

Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Anti-Terrorgesetze – das Vertrauen in die staatliche Überwachung ist bei vielen BürgerInnen blind ausgeprägt.

Datenschützer, ob staatliche oder private, gelten als Nörgler, Bedenkenträger, Miesmacher. Und irgendwie auch als staatsfeindlich. Und verhindern diese nicht gar Aufklärung und schützen mit ihren übertriebenen Bedenken die Kriminellen und Terroristen?

Dass aktive Datenschützer die Entwicklung der Datensammelwut mit Sorge betrachten, dient aber vor allem allen unbescholtenen, ehrlichen BürgerInnen. Denn die sind in der absoluten Mehrheit und deren Daten werden auch gespeichert.

„Na und?“, sagen viele: „Wir haben nichts getan, also ist das doch auch egal.“ Wer so argumentiert, hat noch nie etwas von Datenmissbrauch gehört. Der findet auch immer wieder in Behörden und durch Behörden statt.

Es gab mal eine Zeit, da liefen die BürgerInnen in Deutschland Sturm gegen die Datenerhebung bei der Volkszählung. Verglichen mit den individuellen Daten, die heute erhoben werden können, waren die Datenmengen damals völlig unbrauchbar.

Bewegungsprofile, Konsum- und Kommunikationsverhalten, Lebensgewohnheiten, Besitzstandsverhältnisse, all das und noch viel mehr wollen staatliche Behörden sammeln und kontrollieren.

Die Hoheit und die Entscheidung über die eigenen Daten sind ein Grundrecht, dass damit ausgehöhlt wird. Gegenüber allen BürgerInnen muss zunächst mal die Unschuldsvermutung gelten, sonst braucht man keinen Rechtsstaat mehr.

Ein Staat, der per Überwachung die BürgerInnen zu potentiellen Verdächtigen macht, wird irgendwann aus Verdächtigen auch Täter machen.

Die Ermittlungsbehörden haben heute schon hinreichend genug Mittel, um Verbrechen aufzuklären oder im Vorfeld zu verhindern. Einen 100-prozentigen Schutz wird es niemals geben – außer es wird eine 100-prozentige Kontrolle angestrebt, was aber auch nicht möglich ist, wie das Beispiel des Überwachungsstaates DDR gezeigt hat. Was passiert, wenn der Staat nicht zum Wächter des Rechts, sondern zum Überwacher des Lebens der Menschen wird, hat uns dieses Beispiel gelehrt.

Vollständig paradox wird es, wenn die Öffentlichkeit über den Missbrauch von Daten der Konsumenten diskutiert, am Beispiel des schwunghaften Adresshandels oder sich über Google-Street-View aufregt.

In den allermeisten Fällen geben die Verbraucher ihre Daten freiwillig heraus. Google-Street-View ist umstritten, fertig aber nur eine Momentaufnahme und keine dauerhafte Aufzeichnung und Überwachung. Trotzdem regt man sich darüber auf, weils „einem an die Wäsche geht“. Man fühlt sich in der Privatspähre beeinträchtigt. Ist das lächerlich? Überhaupt nicht – wieso machen sich aber so viele BürgerInnen diese Gedanken nicht bei staatlicher Überwachung? Ist die private Datenerhebung so gefährlich?

Diese Datenerhebungen sind lächerlich gegenüber denen, die viele Behörden in ihrer nicht nachvollziehbaren Datensammelwut gerne haben wollen. Denn die Schranken sind bei der privaten Datenerhebung sehr hoch.

Bei nüchterner Betrachtung wird der Kreislauf sich ganz einfach schließen: Ein Staat, der seinen BürgerInnen nicht mehr traut, wird ein Staat werden, in dem die BürgerInnen dem Staat nicht mehr trauen.

Wenn alle einander misstrauen haben wir dann vielleicht nicht 1984, dafür aber 2024 oder 2034.

Eine neue Homepage ist dringend nötig – ein redaktionelles Konzept noch mehr

Guten Tag!

Hirschberg, 15. Juli 2010. Bürgermeister Manuel Just findet den Internet-Auftritt der Gemeinde Hirschberg „ganz in Ordnung“. Das darf er meinen – schließlich herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Das hirschbergblog findet den Auftritt grottenschlecht und nennt die Gründe. Wenn eintrifft, was zu befürchten ist, werden die 20.000 Euro für eine neue Homepage nicht teuer, sondern schlicht und einfach verschwendet sein.

Von Hardy Prothmann

Was die Gemeinde Hirschberg einen Internetauftritt nennt, ist nicht nur fast zehn Jahre, sondern 50 Jahre alt.

Moment, sagen Sie, vor 50 Jahren gabs doch noch gar kein Internet. Wie soll das gehen? Die Rechnung geht auf Thomas Middelhoff zurück, ehemals Chef des Bertelsmann-Konzerns. Der meinte vor langer Zeit schon, dass sich im Internet alles fünf Mal schneller entwickelt als im wirklichen Leben. Ein Menschenjahr bedeutet für das Internet also fünf Jahre.

Gepflegte Langeweile heißt auf der Gemeindeseite "Freizeit".

Die wichtigste Frage ist: Warum hat sich in den vergangenen zehn Jahren nichts auf der Hirschberger Homepage in Sachen Veränderung getan? Die Antwort ist einfach: Man muss programmieren können, um hier gestalterisch oder konzeptionell etwas verändern zu können. Kann man das nicht – bleibt alles, wie es ist oder man zahlt für eine Veränderung.

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Diesen Fehler wiederholt die Gemeinde gerade. Denn das neue System, in dem die neue Homepage erstellt wird, heißt TYPO3 und ist nur von sehr erfahrenen Anwendern veränderbar. Es handelt sich dabei um ein so genanntes CMS, ein Content-Management-System, das zwar kostenfrei ist und somit auch die Gemeinde nichts kosten müsste – man muss aber die spezielle Programmiersprache beherrschen.

Aktuelle Informationen? Kommt darauf an, was man unter "aktuell" versteht.

Das kann bestimmt die beauftragte Firma Komm.On.Line. Diese wird nach Vorgaben der Gemeinde eine Oberfläche erstellen, gewünschte Funktionen einbauen und dies dann der Gemeinde übereignen. Alles, was bis dahin nicht bedacht wurde oder technische Änderungen in der Zukunft, werden nur noch gegen „Extra“-Geld umsetzbar sein oder man wartet eben vier (20) lange Jahre, bis die nächste Veränderung kommt.

Auch das hirschbergblog basiert auf einem CMS names WordPress. Wie TYPO3 ist es Open-Source, also ein kostenfreies Programm. Der Unterschied: Während WordPress schon rund zehn Millionen Mal zum Einsatz kommt, wird TYPO3 weltweit gerade mal 300.000 Mal eingesetzt. Der Grund: WordPress ist viel einfacher in der Bedienung. Es gibt jede Menge frei erhältliche Zusatzfunktionen.

Keine einzige Funktion auf dem hirschbergblog wurde in „Auftrag“ gegeben – alles ist frei erhältlich. Trotzdem kann man natürlich auch hier alles mögliche programmieren lassen.

20.000 sind viel Geld, wenn wenig damit erreicht wird.

Die Einrichtung und Gestaltung hat die Redaktion selbst übernommen – kosten: Null Euro. Berechnet man die eigene Arbeitszeit, kommt man vielleicht auf 3.000 Euro. Hätte man einen Programmierer beauftragt, der aufgrund seiner Kenntnisse viel schneller arbeiten kann, wären vielleicht 1.000 Euro fällig geworden. Die monatlichen Kosten liegen unterhalb von 50 Euro.

Auch hier der Vergleich: Die Gemeinde Hirschberg zahlt in den kommenden vier Jahren 20.000 Euro für ein kaum veränderbares System. Wir zahlen im selben Zeitraum weniger als 2.400 Euro und können jederzeit Veränderungen vornehmen.

Bürgermeister Manuel Just hat recht, wenn er sagt, dass eine Homepage aktuell sein muss, um gut zu sein. Doch das ist nur ein Teil der Wahrheit und es hat Konsequenzen, nach denen sich der Gemeinderat Matthias Dallinger (CDU) und das Ausschussmitglied Arndt Weidler (GLH) erkundigt haben: Welche Inhalte wird es geben?

Service? Mal schauen.

Sicher wieder einen Veranstaltungskalender. Der jetzige ist eine Katastrophe, weil er zwar Anlass und auch Ort nennt, ob aber die Zeit dabei steht, ist fraglich. Die Adressen fehlen vollständig, ebenso Informationen zu den Veranstaltungen. Wir wissen, wovon wir reden, weil wir den Kalender oft anschauen und fluchen, weil er so unvollständig und damit unbrauchbar ist.

Hier kommt es auf den Blick an. Wer weiß, in welcher Straße die und die Einrichtung ist, der findet hin, jeder andere nicht. Wer über die Jahre weiß, wann welche Veranstaltung beginnt, richtet sich drauf ein – andere haben das Nachsehen.

Ein Verzeichnis, wie es liebloser und bürokratischer nicht geht.

Überall auf den Seiten werden kleine Bildchen verwendet, so als ob große Bilder teuer wären. Sind sie nicht, sie sind nur schöner, zeigen mehr und interessieren deshalb auch die BesucherInnen mehr.

Die Spaltenbreite richtet sich nach der Größe des Fensters. Zieht man das Fenster groß, hat man Zeilen mit weit über 100 Zeichen-Anschlägen. Ab 65-70 Zeichen die Zeile steigt man als Leser aus – das ist wissenschaftlich bewiesen.

Die Übersicht über die Vereine ist derart lieb- und seelenlos gestaltet, dass es überhaupt keinen Spaß macht, sich auf dieser Seite aufzuhalten.

Schon gar nicht bei „Neues aus Europa“ – hier stehen genau keine Informationen. Soviel zu „Neues aus Europa“.

Auf „Unsere Gemeinde“-„Verkehrslage“ suchen Anwender vergeblich nach Informationen zum aktuellen Verkehrschaos im Ort. Dafür gibt es einen Extrapunkt „OEG-Ausbau“ – wieso steht der nicht unter „Verkehrslage“?

Der Ton der gepflegten Langeweile.

Die allermeisten Informationen sind statischer Art – hier ändert sich nie etwas. Einmal erstellt dümpeln sie auf ewig hier vor sich hin. So gesehen hat der Bürgermeister recht, wenn er ganz zufrieden ist mit dem System. Hier muss man eigentlich nicht viel ändern, weil die gepflegte Langeweile den Ton angibt.

Das neue System, auch wenn es wahrscheinlich kaum angepasst werden kann, wird eine Vielzahl neuer Möglichkeiten bieten – wenn man diese nutzen will.

Beispielsweise unter „Aktuelle Informationen“ – hier tut sich meist so wenig, dass man insgesamt davon ausgehen kann, dass sich nur sehr wenige BesucherInnen für die Internetseite der Gemeinde interessieren dürften. So gesehen muss man sich fragen, was die 20.000 investierten Euro eigentlich bewirken sollen?

Nur ein hübscheres Aussagen? Ein so tun als ob? Oder soll die Homepage der Gemeinde eine Kommunikationszentrale sein – ein Ort des Austausches, eine zentrale Anlaufstelle wie die Auskunft im Rathaus?

Neues aus Europa - nix Neues in Europa.

Darüber gab es in der Verwaltungsausschusssitzung auch keinerlei Information – man muss vermuten, dass es dazu keine Informationen gibt.

e-Government? Hört sich toll an.

Bürgermeister Just nannte den Begriff „e-Government“ – ein schöner Begriff. Doch was verbirgt sich dahinter?

Ist etwa geplant, beispielsweise Sitzungsvorlagen online zu stellen? Planentwürfe? Oder Formen der Bürgerbeteiligung einzuführen?

Letzteres bestimmt nicht, denn ansonsten hätte man die Bürger fragen können, die die Homepage nutzen, was sie sich vorstellen, was sie gerne dort finden würden, was insgesamt ein praktischer Nutzen wäre.

Und die Verwaltung könnte überlegen, wie sie mit dem investierten Geld vielleicht Kosten sparen könnte – Ansätze und Beispiele dazu gibt es zuhauf in anderen Gemeinden.

Angeblich sei es schwer die Seite service-bw anzubinden – das darf man getrost für eine Behauptung halten. Man kann einfach einen Link setzen – schon ist dieser Service vorhanden. Vielleicht ist auch etwas anderes gemeint – das wurde aber nicht erklärt.

In der Verwaltungsvorlage wurde als Beispiel einer kürzlich von der beauftragten Firma umgesetztes Projekt die Homepage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen genannt. Wenn das das Maß der Dinge sein soll – dann wird alles wahr, was hier im Artikel kritisiert wurde.

Edingen-Neckarhausen: Huch! Andere Farben, andere Schrift - aber irgendwie kennt man das schon von den "Europa-Nachrichten" aus Hirschberg.

Die Seite sieht definitiv schicker aus als die von Hirschberg. Tatsächlich ist sie aber nur aufgehübscht.

Elemente von „Barrierefreiheit“ – eigentlich ein Standard im Netz für Verwaltungen – gibt es nicht (bei uns auch noch nicht, aber wir sind ein kleiner Betrieb und arbeiten dran). e-Government-Funktionen? Fehlanzeige. Sitzungsunterlagen, Pläne, sonstige Dokumente, die Transparenz herstellen? Fehlanzeige.

Wer sich nicht von dem etwas besseren Layout täuschen lässt, erkennt, dass hier nur neu gestrichen wurde – darunter herrscht dieselbe gepflegte und gewollte Langeweile wie auf der Hirschberger-Internetseite.

So gesehen sind 20.000 Euro nicht „teuer“, wie Ausschussmitglied Arndt Weidler meinte, so gesehen sind 20.000 sauteuer, um nicht zu sagen, rausgeschmissenes Geld.

Auch ein frisch gestrichenes Dröge bleibt dröge.

Aufgehübschtes Vereinsverzeichnis - gucken Sie zum Vergleich oben auf die Darstellung auf der Hirschbergseite. Neues Design - gleich langweiliger Inhalt und Mehrwert.

Andersrum betrachtet ist die Gemeinde Hirschberg sogar gut dran mit der verstaubten Homepage – niemand erwartet von solch einer Seite tatsächlich einen innovativen Kommunikationsansatz, der sich auf der Höhe der Zeit befindet – was so dröge daherkommt, kann ruhig auch dröge Informationen haben.

Die Seite von Edingen-Neckarhausen hingegen ist ein Etikettenschwindel – zu Recht werden viele Bürger sich darüber ärgern und nie mehr wiederkommen. Wobei auch das egal ist, denn tatsächlich hat dort wohl niemand den Anspruch, die Leute wirklich auf die Seite locken zu wollen.

Tatsächlich muss man zu dem Urteil kommen, dass es sich um eine Schmuckseite handelt, mit der Bürgermeister, Verwaltung und Gemeinderat sich das gute Gefühl teilen, richtig „modern“ zu sein. Ob das einen Nutzen für den Bürger hat? Egal – auch wenn es mit Steuergeldern bezahlt wurde.

Übrigens: Die Gemeinde Heddesheim plant ebenfalls einen neuen Auftritt für den alle genannten Kritikpunkte auch gelten, da die Firma ISI, des Alt-Gemeinderats Martin Winkler (CDU) die beiden Gemeindeauftritte früher realisiert hatte. Die Kosten in Heddesheim: 12.000 Euro.

„Handeln am Wohl der Bürger ausrichten“ – Jahresabschlussrede

Guten Tag!

Hirschberg, 16. Dezember 2009. Der Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) hielt für den gesamten Gemeinderat die diesjährige Jahresabschlussrede: „Unser Handeln sollte sich ausschließlich am Wohl der Bürgerinnen und Bürger orientieren“, fasste Boulanger seinen Jahresrückblick zusammen.

Beeindruckend ist die Statistik 2009: „Wenn ich richtig gerechnet habe, sind dies insgesamt 74 Gemeinderats- und Ausschussitzungen mit 293 Tagesordnungspunkten im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen“, fasste Dr. Jörg Boulanger die Arbeit der Gemeinderäte zusammen.

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Letzte Sitzung für 2009 des Hirschberger Gemeinderats im Feuerwehrhaus Großsachsen. Bild: hblog

Nach einem Jahresrückblick über die verschiedenen kommunalpolitischen Themen und Entscheidungen, äußerte Boulanger für 2010 den Wunsch: „Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.“

Das hirschbergblog dokumentiert nachfolgend die Rede von Gemeinderat Dr. Jörg Boulanger (CDU) in der Textfassung. Das gesprochene Wort kann davon abweichen. Einzelne Rechtschreibfehler bitten wir freundlich zu übersehen, es handelt sich um ein Redemanuskript und nicht um einen für den „Druck“ bestimmten Text. Die Redaktion hat vorhandenen Abkürzungen im Manuskript, soweit für das Verständnis erforderlich, ausgeschrieben.

Redetext:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die ehrenvolle Aufgabe der Jahresabschlussrede fällt 2009 der CDU Fraktion zu. Sie ist – angesichts der Fülle bedeutsamer Ereignisse und Schwierigkeiten im fast vergangenen Jahr – nicht leicht zu erfüllen, im Hinblick auf die großen Aufgaben, deren Verwirklichung wir uns im kommenden und den Folgejahren stellen wollen, aber auch positiv zu bewerten.

Chronologie:
Der Gemeinderat hat im Jahr 2009 16 Gemeinderatssitzungen, davon 11 Sitzungen mit öffentlichem (ö) und nicht-öffentlichem (n.ö.) Teil, 2 Sitzungen nur mit n.ö.Teil und 3 Sitzungen nur mit ö. Teil durchgeführt. In allen Sitzungen wurden insgesamt 101 öffentliche TOPs behandelt und 49 n.ö.TOPs.

Hinzu kamen 11 Sitzungen des Ausschuss Technik und Umwelt (ATU) mit 38 öffentlichen TOP und 46 n.ö. TOP, 4 Sitzungen des Verwaltungsschuss A mit 5 öffentlichen und 16 n.ö. TOP, sowie 2 Sitzungen des Land- und forstwirtschaftlicher Ausschuss (LUFA) (7 TOP).

Die Partnerschaftskommission hat 1 mal getagt, die Jubiläumskommission (Juko) 5 mal. Die Arbeitsgruppe Kinderbedarfsplanung und die Kindergartenkuratorien sowie der Ausschuss für Kinderbetreung haben ingesamt 4 Sitzungen mit insgesamt 12 TOP abgehalten. Schließlich verbleiben der Erwähnung noch 4 Sitzungen des Baubegl. Ausschusses für das Hilfeleistungszentrum (HLZ) mit insgesamt 10 TOP.

Wenn ich richtig gerechnet habe sind dies insgesamt 74 GR- und Ausschussitzungen mit 293 TOPs im Jahr 2009. Dieses Jahr dürfte damit in den Aktivitäten und Behandlungsthemen in der Geschichte der Gemeinde Hirschberg ganz vorne, wenn auch nicht an der Spitze liegen.

Nicht nur numerisch, sondern auch inhaltlich hatten es die Sitzungen des GR, seiner Ausschüsse und Gremien in sich:

Im Januar 2009 haben wir den Beschluss für die Durchführung des Realisierungswettbewerbs für das HLZ – landläufig: Architektenwettbewerb – gefasst. In der gleichen Sitzung wurden die organisatorischen und personellen Voraussetzungen für die Abwicklung der Kommunalwahlen im Juni beschlossen.

Im Februar fand die Abwägung der Ergebnisse aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung für die beiden Baugebiete „Sterzwinkel“ statt mit der Beschlussfassung über die Anordnung der Umlegungen in diesen Gebieten. Für den Bauhof wurde ein notwendiger neuer Traktor zum Preis von ca. 122.500,00 -‚¬ angeschafft.

Im März haben wir den Baubeschluss für den gerade vor kurzem abgeschlossenen Ausbau der Hintergasse gefasst, ebenso denjenigen für die Gestaltung des Platzes an der alten Synagoge.

Im April mussten wir uns zum ersten Mal konkret mit der Finanzkrise auseinandersetzen: Wir haben die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II bzw. des Zukunftsinvestitionsgesetzes beraten und beschlossen. Es fand eine erste Beratung zur Entwicklung der Haupt- und Werkrealschule in Hirschberg statt. In der 2. Sitzung des GR im April wurden die Satzungsbeschlüsse für die Baugebiete „Sterzwinkel“ und der Beschluss über den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit dem Erschließungsträger für dieses Baugebiet gefasst.

Die Junisitzung des GR nach der KW, aber noch in alter Besetzung des GR – hatte in ihren 12 TOP im wesentlichen administrative Angelegenheiten abzuarbeiten. Zu erwähnen ist der innovative Beschluss zur Neuanlage eines Rasenplatzes auf dem Gelände des Bisherigen Hartplatzes im Sportzentrum.

Im Juli setzte der alte GR noch einmal Zukunftsaspekte. Er beauftragte den Sieger des Architektenwettbewerbs für das HLZ, das Stuttgarter Architektenbüro Dasch und Partner mit der Planung und Durchführung des Baus des HLZ.

Nach den Ferien trat der neu gebildete GR in Aktion: In einer ersten Sitzung im September wurden die neu- bzw. wieder gewählten GRinnen und -räte verpflichtet, der Stellvertreter des BM gewählt, die Ausschüsse, Kommissionen , Kuratorien und Beiräte gebildet, sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinde in Zeckverbänden, Vorständen und Vereinsbeiräten benannt.

In einer zweiten Sitzung im September wurde uns und der Öffentlichkeit das Fahrzeugkonzept der Hirschberger Feuerwehr für die nächsten 10 – 15 Jahre vorgestellt. Mit seiner Zustimmung hierzu würdigte der GR die verantwortliche und verdienstvolle Arbeit der Feuerwehrführung zur Erhaltung der feuerwehrtechnischen Sicherheit bei angemessener Berücksichtigung der vorhandenen finanziellen Spielräume.

Die Oktobersitzung brachte reichlich Arbeit: Beschlüsse ergingen zum Forstwirtschaftsplan 2010, zu den Abwassergebühren für 2010 und zur Auftragsvergabe für die Fachplanungen beim HLZ.

Der gemeinsame Antrag an das Kultusministerium für die neue Werkrealschule wurde beraten und beschlossen, ebenso wie einheitliche Beiträge für die Kindergärten in Hirschberg und der interkommunale Kostenausgleich für die Kindergärten.

Zentrales Thema für die GR Sitzung im November war die Beratung des Haushalts 2010 und der hierzu aus den Fraktionen gestellten Anträge.

Letztendlich haben wir in unserer Sitzung am 8. Dezember. über den Betreiber für das geplante Seniorenzentrum am Riedweg, die Förderung der Tagespflege für Kleinkinder, die Auswahl der Straßenleuchten im Baugebiet Sterzwinkel beraten und entschieden.

„Neuer GR“:
Mit der Kommunalwahl im Juni hat der GR durch den Einzug von insgesamt 6 neuen Mitgliedern ein „neues“ Gesicht erhalten. Die Verdienste der Ausgeschiedenen sind bei ihrer Verabschiedung und Ehrung für langjährige Arbeit im GR ausführlich und angemessen gewürdigt worden.

Unter Einbeziehung unseres BMs, der hierzu wesentlich beiträgt, ist eine deutliche Absenkung des Durchschnittsalters der Mitglieder des GR festzustellen. Allerdings aber auch – lassen Sie mich das als Angehörigem der Altersmannschaft erwähnen -, besteht der GR immer noch zu rd. 96.7 Prozent aus solchen Mitgliedern, die nach der schwäbischen Lebensweisheit, dass die Menschen erst ab 40 Lebensjahren „weise“ sind, zu den tatsächlich Weisen gehören. Diese weise Mehrheit ist gerne bereit, der Minderheit, also dem jungen Kollegen Reisig und Ihnen, lieber Herr BM, in den kommenden 5 Jahren aktiv zu helfen, auf dem Wege zu dieser Weisheit gut voran zu kommen.

Kommunale Aufgaben: Rückblick 2009; Ausblick 2010:
Die wesentlichen Arbeitsthemen des Jahres 2009 habe ich oben dargestellt. Sie haben das Bild unserer Gemeinde in starkem Maße geprägt.

Soweit sie Zukunftsprojekte in die Wege leiteten, werden sie uns auch 2010 noch in erheblichem Maße in Anspruch nehmen. Entscheidend ist, dass Gemeinderat und Verwaltung mit der Verwirklichung der Zukunftsprojekte unseren Einwohnerinnen und Einwohnern moderne und leistungsfähige Einrichtungen für ihre persönliche Sicherheit (HLZ) und für ihr Wohlergehen auch im sogenannten „3 Lebensabschnitt“ (Seniorenzentrum ) anbieten und zur Verfügung stellen werden.

Natürlich bedauern wir es, dass beim finanziellen und verwaltungsmäßigen Umfang der anstehenden Projekte manche wichtige Aufgaben und Anliegen noch nicht realisiert werden können.

Hierzu gehören die Entwicklung einer Ortsmitte in Leutershausen, der Bau einer Trainingshalle für unsere, vor allem in der Jugenarbeit aktiven, Sportvereine, aber auch eine Fortentwicklung im Bereich Klima- und Energie Einsparungsmaßnahmen. Aufgeschoben bedeutet hier nicht aufgehoben.

Wir haben diese Anliegen in unserer mittelfristigen Finanzplanung als Zukunftsaufgaben verankert und wollen sie realisieren, sobald es die Finanzsitation der Gemeinde verantwortlich erlaubt.

Danke sagen will ich, stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen hier im Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofs, voran ihrem Chef, Herrn BM Just.

Den aktiven Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde sage ich Dank für ihr ehrenamtliches Engagement. Diejenigen, die sich hierbei bisher zurückgehalten haben, möchte ich ermutigen, sich in die ehrenamtliche Arbeit für die kommunalen Aufgaben und die Menschen in unserer Gemeinde einzubringen. Die sozialen und persönlichen Beziehungen, die dabei geknüpft werden und wertvolle Erfolgserlebnisse bereichern jeden einzelnen.

Für 2010 möchte ich sinngemäß einige Wort wiederholen, die bereits Herr Kollege Johe in seiner Abschlussrede im Jahr 2006 vorgetragen hat:

Ich wünsche mir und uns, dem GR,
dass jeder die Möglichkeit hat, sich mit seinen Ideen einzubringen,
dass diese Ideen gleich und fair behandelt werden,
dass wir vor wichtigen Entscheidungen ausreichend Zeit haben, uns zu informieren und darüber zu diskutieren,
dass wir kompromissfähig und damit fähig sind, für unsere Bürger und deren nachhaltige Zukunft zu handeln.

Unser Handeln, beruhend auf unseren Ideen, sollte sich nicht an irgendwelchen, möglicherweise übergeordneten parteipolitischen Zielen orientieren, sondern ausschließlich am Wohl und den objektiven Belangen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde.

Uns und Ihnen allen wünsche ich noch einige schöne Adventstage, ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr.“

Einen schönen Tag wünscht
Das hirschbergblog