Dienstag, 18. Juni 2019

Linke will kreiseigene Gesellschaften zu sozialen Standards verpflichten

Für Mindestlöhne, gegen Finanzspekulation

Rhein-Neckar, 17. Juni 2014. (red/pm) Unternehmen, an denen der Rhein-Neckar-Kreis als Gesellschafter mit beteiligt ist, sollen sich zukünftig zu sozialen Standards und zu mehr Transparenz verpflichten. Dies will die Linke durch ein Dutzend Anträge erreichen, die sie jetzt in den Kreistag eingebracht hat. [Weiterlesen…]

Die Verwaltungsvorschrift für eine "Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit" im Überblick

Wagnis „Mehr Demokratie“ – geht das gut?

Rhein-Neckar, 22. Januar 2013. (red/ms) Die grün-rote Landesregierung hat im Wahlkampf eine „Politik des Gehörtwerdens“ versprochen. Jetzt steht ein Mammut-Projekt kurz vor seinem Abschluss: Am ersten März 2014 – also noch kurz vor den Kommunalwahlen – wird eine neue Verwaltungsvorschrift in Kraft treten, die die Bürgerbeteiligung verbessern soll: Das Volk soll fortan früher in die Planungsvorhaben mit einbezogen werden, auf offener Dialogbasis will man die bestmöglichen Lösungen für die Gestaltung größerer Bauprojekte finden. Doch lohnt sich dieser Aufwand? Oder gibt es am Ende nur mehr Bürokratie und höhere Kosten? [Weiterlesen…]

Transparente Politik: Wie die kleine Gemeinde Seelbach anderen zeigt, was die Zukunft ist

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Seelbach, 16. November 2011. Während sich die Bundesregierung seit kurzem scheinbar transparent gibt, gibt es sie bereits seit langem: Die echte Transparenz. Ein kleiner Ort im Schwarzwald macht vor, was andere nur vorgeben zu tun: transparente Politik. Die Gemeinde Seelbach überträgt, als wäre das eine Selbstverständlichkeit, die Gemeinderatssitzungen übers Internet. Einfach so. Und alle sind zufrieden.

Kommunalpolitik zuhause über den Bildschirm des Computers im Internet verfolgen – was vor zehn Jahren schier undenkbar schien, ist heutzutage kein Problem mehr. Zumindest technisch gesehen – in vielen Köpfen hingegen ist das noch eine „unerhörte“ Sache.

Weniger Zuschauer im Saal können es nicht werden.

Dabei ist die Zuschauerresonanz bei den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen meist mehr als überschaubar. Häufig kommen gar keine Gäste.

Dabei ist das politische Interesse der Bevölkerung durchaus gegeben – aber zwei, drei Stunden, manchmal noch länger zum Schweigen verurteilt im Raum zu sitzen, dafür haben nur wenige Zeit. Dabei interessieren sich die Menschen für die Ortspolitik. Reden auf der Straße, in der Kneipe, im Freundeskreis über das, was sie aus zweiter, dritter, vierter Hand haben.

Viele Themen sind nicht wirklich spannend – andere dafür aber von großer Bedeutung.

Wer noch arbeitet, gerade müde nach Hause gekommen ist oder sich um die Kinder kümmern muss, kann eventuell den Sitzungstermin nicht wahrnehmen, würde sich aber gerne später anschauen, was verhandelt worden ist.

Transparenz gibt Antworten und vermeidet Spekulationen.

Wer will es aber dem eigentlich interessierten Bürger verübeln, sich den Weg ins Rathaus zu sparen, wenn Entscheidungen und Beschlüsse in den Medien nachzulesen sind? Aber berichten diese Medien wirklich vorbehaltlos? Haben sie wirklich alle wichtigen Informationen richtig übermittelt? Oder wird gerne was vergessen, was nicht „in den Bericht passt“?

Wer wirklich informiert sein will, kennt das Original und vergleicht das mit der „Übermittlung“ durch andere.

Wird jemand falsch oder nicht zutreffend zitiert? Wie soll man das wissen, wenn man nicht dabei war? Was sagen Bürgermeister und Gemeinderäte in den öffentlichen Sitzungen tatsächlich? Wer sagt was? Worüber und wie wird abgestimmt?

Alles live oder im Archiv abrufbar: Die Seelbacher Gemeinderatssitzungen werden bereits seit 2004 im Internet übertragen.

Eine Live-Berichterstattung kann den Bürgern all diese Fragen beantworten, ohne dass diese das Haus verlassen müssen – beispielsweise auch ältere Menschen, von denen immer mehr das Internet als Anschluss zur Welt schätzen lernen.

Widerstand kommt vor allem von den Gemeinderäten.

Die Betreiber lokaler Blogs und Internet-Lokalzeitungen kämpfen gegen viel Widerstand – gegen verstaubte Hauptsatzungen und viele Vorurteile lokaler Politiker. Einen (vorerst) weiteren, bedingt erfolgreichen Versuch, Lokalpolitik live ins Netz zu übertragen, gab es im September in Passau, wo einiger Wirbel um das Thema entstand.

Vor allem die SPD machte die Modernisierung zur Provinzposse – die SPD-Mitglieder wollten sich auf keinen Fall aufnehmen und zeigen lassen. So hätte die Übertragung mit jeder SPD-Wortmeldung unterbrochen werden müssen. Nachdem sich die SPD in Passau der Lächerlichkeit preisgegeben hat, hat man sich besonnen und ist nun doch „auf Probe“ einverstanden, wie der Bayerische Rundfunk berichtet.

Engagierte Schüler und 5.000 Euro Budget fürs Bürgerfernsehen.

Es geht aber auch anders, wie eine kleine Gemeinde im Schwarzwald zeigt. Unter dem Titel Seelbach-TV überträgt die Gemeinde Seelbach bereits seit 2004 alle Gemeinderatssitzungen ins Netz und bietet sie anschließend lückenlos zum Download übers Internet an.

Das Gesamtbudget dafür beträgt vergleichsweise günstige 5.000 Euro pro Jahr. Acht bis neun Schülerinnen und Schüler der örtlichen Realschule führen in wechselnden Teams zwei Kameras und bedienen die sonstige Technik. Die Fachhochschule Kehl betreut das Projekt als Partner.

In den Sitzungen haben wir nie so viele Zuschauer, sagt Pascal Weber.

Hauptamtsleiter Pascal Weber ist begeistert: „Aus unserer Sicht ist das Projekt ein toller Erfolg.“ Das zeigen die „Einschaltquoten“ der 5.000-Einwohner Gemeinde: mehrere Dutzend bis weit über 100 „Zuschauer“ hat das Bürger-TV in Seelbach. Regelmäßig.

Rechnet man diese Zahlen hoch, wären das beispielsweise für Hirschberg an der Bergstraße 60-180 Besucher pro Sitzung, für Ladenburg 70-200, für Weinheim 250-720 Besucher. Tatsächlich nimmt in Hirschberg oft niemand, manchmal wenige und sehr selten vielleicht ein Dutzend Besucher teil. Der aktuelle Besucherrekord in Weinheim war 2011 im Oktober mit rund 130 Zuschauern zum Aufregerthema „Breitwiesen“ – sonst sind ein paar bis höchstens ein Dutzend Zuschauer die „Höchstgrenze“ an Interesse.

SeelbachTV.de - Transparenz als Normalzustand.

Die Skepsis war schnell vorbei.

Gab es keine Bedenken? „Doch“, sagt Hauptamtsleiter Weber:

Zu Beginn waren rund ein Drittel unserer 18 Gemeinderäte skeptisch. Was wenn ich stammle oder blöd wirke, so in der Art waren die Bedenken. Aber nach den ersten paar Sitzungen hat sich die Skepsis gelegt und seitdem achtet keiner mehr auf die Kameras. Die gehören dazu.

Wer denkt, Seelbach ist vielleicht ein Ort, den „Aktivisten“ übernommen haben, irrt. Seelbach ist eine absolut typische Gemeinde. Die CDU stellt sieben, eine Freie Wählerliste sechs und die SPD fünf Gemeinderäte – die meisten sind zwischen 50 und 60 Jahre alt.

Rechtlich abgesichert.

Rechtlich ist die Übertragung abgesichert: Alle Gemeinderäte und Verwaltungsangestellte haben ihre Zustimmung erklärt und Bürger werden in der Fragestunde um Erlaubnis gebeten: „Da hat noch nie einer widersprochen“, sagt Pascal Weber. Und laufen die Sitzungen anders als sonst? „Überhaupt nicht, die Gemeinderäte sprechen ihr breites Badisch und diskutieren die Themen wie immer.“

Seelbach ist insgesamt ein anschauliches Beispiel, wie transparente Lokalpolitik aussehen kann. Auf der Gemeindeseite werden die Beschlussvorlagen zu den Gemeinderatssitzung schon im Vorfeld veröffentlicht (inkl. aller Zahlen und Fakten) und auch die Sitzungsprotokolle stehen nach den Sitzungen schnell und dauerhaft online zur Verfügung.

Das sind traumhaft transparente Zustände – im Vergleich zu dem Großteil der Kommunen im Land ist Seelbach hier Spitzenreiter. Universitätsstädte wie Heidelberg sind dagegen altbacken – hier wurde Ende 2009 eine Live-Übertragung aus dem Gemeinderat per Beschluss verhindert.

Teilhabe erfodert auch mehr Transparenz der Entscheidungen.

Und wie traurig sind die Zustände in Nordbaden, unserem Berichtsgebiet: Pfenning in Heddesheim, der Sterzwinkel in Hirschberg und aktuell „Breitwiesen“ in Weinheim sind drei absolute Negativbeispiele. Intransparente Entscheidungen am Bürger vorbei präg(t)en diese „Vorhaben“. Vieles wurde im Hinterzimmer entschieden, nicht-öffentlich und es ist kein Wunder, dass die Menschen alle Formen von Klüngel mutmaßen.

Der Forderung nach Transparenz und Bürgerbeteiligung steht die Realität gegenüber. Hier vor Ort werden so viele Themen wie möglich sogar bevorzugt „nicht-öffentlich“ verhandelt.

Wer das ändern möchte, kann sich an den Gemeinderat seines Vertrauens wenden und nachfragen, wie lange das noch mit der Geheimniskrämerei weitergehen soll und ob man nicht endlich bereit ist, im 21. Jahrhundert anzukommen und sich das Interesses und die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger zunutze zu machen.

Mehr zum Thema gibt es auf dem Politblog [x Politics]. Dort geht es um Trends und Bewegungen, die fernab der parteipolitischen Tagesagenda die gesellschaftliche Zukunft gestalten und verändern.

Anmerkung der Redaktion:
Der vorliegende Artikel ist eine überarbeitete Fassung. Das Original wurde von der Tegernseer Stimme im bayerischen Gmund veröffentlicht, die ein ähnliches Lokalzeitungsnetzwerk betreibt wie unser Angebot. Der Geschäftsführer der Lokalen Stimme, Peter Posztos und Hardy Prothmann, verantwortlich für dieses Blog, betreiben zusammen die Firma istlokal Medienservice UG (haftungsbeschränkt), deren Geschäftsziel der Aufbau von unabhängigen Lokalredaktionen zur Förderung der Meinungsvielfalt und Demokratie ist.

Unter istlokal.de sind bislang rund 50 lokaljournalistische Angebote in einer Arbeitsgemeinschaft organisiert. Die Lokaljournalisten tauschen über weite Strecken hinweg Themen und Erfahrungen aus, die woanders vor Ort ebenfalls wichtig sind. Dabei nutzen sie das „weltweite Netz“ heißt, um vor Ort kompetent, interessant, aktuell und hintergründig zu informieren.

Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 5: Kinderbetreuung und solide Finanzen


Winfried Kretschmann (rechts) und Uli Sckerl arbeiten gut zusammen. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will neue und bessere Formen der Kinderbetreuung im Land. Solide Finanzen sind auch dafür wichtig – ohne Einschnitte wird es nicht gehen.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Anschließend an die Aussagen zur Bildung sagte Winfried Kretschmann, dass die Grünen die Kinderbetreuung und Gleichstellung von Frauen voranbringen wollen: „Wir machen aus dem Kindergarten einen Bildungsgarten“, sagte Kretschmann, „den Kindern lassen wir selbstverständlich ihre Kindheit.“

Die Sparanstrengungen müssten dringend jetzt begonnen werden, was zu Einschnitten führe, „man kann keinen Haushalt sanieren, ohne das das jemand merkt.“

Außerdem will er die Einnahmenseite verbessern, beispielsweise durch zusätzliche Steuerprüfer: „Das kann bis 400 Millionen Euro mehr bringen.“

Abermals kritisiert er die CDU-Politik: „Hier werden Monopolisten über die Atompolitik riesige Gewinne zugeschanzt, statt neue Energien zu fördern.“ Das sei ökonomisch und ökologisch eine Katastrophe: „Das ist ein völlig falscher Kurs.“

Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich, dass die CDU-geführte Landesregierung nach 58 Jahren erstmals abgelöst werden kann.

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 4: Bildung

Rund 250 Gäste kamen zu Winfried Kretschmann und Uli Sckerl in die Weinheimer Stadthalle. Bild: weinheimblog.de

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

Vor allem die individuelle Förderung sei richtig, sagte Winfried Kretschmann: „Wenn man keine Schätze im Boden hat, dann muss man sie im Kopf haben.“

Der Schulerfolg sei immer noch sehr abhängig vom Elternhaus: „Nichts wird das soziale Gesicht unserer Gesellschaft so sehr bestimmen, wie Bildung.“

Eltern, Lehrer, Bürgermeister, Schulgemeinschaften sollten ihre Ideen einbringen können: „Wir werden gute Ideen zulassen und nicht behindern“, und: „Es kann nicht sein, dass man in Baden-Württemberg Privatschulen gründen muss, um gute Ideen zu ermöglichen, weil das staatliche System zugenagelt ist.“

Es gebe gerade im ländlichen Raum viele Vorbehalte gegenüber Ganztagsschulen – die wolle man abbauen helfen.

Außerdem findet er es merkwürdig, dass ausgerechnet in Baden-Württemberg, „wo doch alles so toll sein soll, mit Abstand das meiste Geld für private Nachhilfe ausgegeben wird.“

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 3: Innovationen


"Vorteile für innovative Industrien", will Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat. Bild: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, will Baden-Württemberg zum Top-Standort für Klimaschutz-Technologie machen. Ein „Nein“ zur Atompolitik sei ein „Ja“ zur regenerativen Energie.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In Teil 3 geht Winfried Kretschmann weiter auf Energieeffizienz ein. Deren Entwicklung sei nur möglich geworden, weil die Grünen ein entsprechendes Gesetzt geschaffen haben, so Kretschmann.

„Ein „Nein“ zur Atompolitik sei ein „Ja“ zur regenerativen Energie“, sagte er unter Applaus der 250 Gäste.

Den Kraftstoff E10 bezeichnet er als Debakel: „Das wurde von den Lobbyverbänden verwässert, ich empfehle einen geordneten Rückzug.“

Er will Technologien fördern, die innovativ und ressourcenschonend arbeiten: „Innovatione Industrien brauchen Vorteile gegenüber den Schmutzindustrien.“

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 2: Bürgerbeteiligung und High-Tech


Grünen-Spitzenkandidat Kretschmann: "Ich bin ein Technologiefreund." Foto: weinheimblog.de

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, bekennt sich als Technologiefreund und will sich für mehr Bürgermitsprache einsetzen. Er lobt den Standort Baden-Württemberg.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

„Die Bürger dürfen nicht denken, dass alles vorher entschieden ist, das werden wir ändern“, sagte Winfried Kretschmann. Kritisch setzt er sich mit Stuttgart21 auseinander und sagt zur Schlichtung: „Wir haben selbst das Projekt, das wir ablehnen, besser durchdacht als die, die es wollen.“

Der CDU- Politik unterstellte er, dass sie Frust erzeuge und den Weg für Populisten freimache, „wie in Italien“.

„Ich bin ein Technologiefreund und in gutem Kontakt mit der Wirtschaft. Viele Betriebe gehen in die grüne Richtung“, sagte er, „ressourcen- und energieeffiziente Produkte zu entwickeln.“

Weiter lobt er den Standort Baden-Württemberg, der durch Innovation, Wissenschaft und Forschung Klimaschutz exportieren könne.

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Dokumentation: Winfried Kretschmann in Weinheim – Teil 1: Sofortige Stillegung der Schrottreaktoren


Grüner-Spitzenpolitiker Winfried Kretschmann in Weinheim. Bild: weinheimblog

Weinheim/Rhein-Neckar, 23. März 2011. Winfried Kretschmann, Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, forderte bei seinem Wahlkampfauftritt in Weinheim am 22. März die sofortige „Stilllegung der Schrottreaktoren“ – insbesondere „Biblis“ und „Krümmel“. Ministerpräsident Stefan Mappus habe sich hingegen „brachial“ für eine Laufzeitverlängerung eingesetzt.

Wir dokumentieren die Rede von Winfried Kretschmann in fünf Teilen.

In diesem ersten Teil sagt Kretschmann, dass er sich noch gut an Tschnobyl und die Angst erinnern konnte, „als die atomare Wolke zu uns herübergekommen ist“. Seit dem Unglück in Harrisburg, (1979) wüssten die Atomgegner, dass man aus dieser veralteten und gefährlichen Technologie aussteigen müsse.

Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) forderte die sofortige Stilllegung von „Schrottreaktoren“. Dem Ministpräsidenten Stefan Mappus (CDU) warf er vor mit „brachialer Energie die Laufzeit vorangetrieben zu haben“ und sogar den Rauswurf des Bundesumweltministers Röttgen gefordert zu haben, weil der Bedenken gezeigt hatte.

Weiter geht Kretschmann auf den „Dagegen-Wahlkampf“ der CDU ein: „Das hat gefährliche Zwischentöne. Wer so redet, sagt, das es immer nur eine Lösung gibt. Es gibt aber mehrere und eine Demokratie macht das Ringen um Lösungen aus.“

Außerdem erklärt er, wie die Grünen sich Bürgerbeteiligung vorstellen: „Wir werden eine Politik des Gehörtwerdens machen.“ Das sei ein grundlegend unterschiedlicher Kurs zur CDU.

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