Freitag, 14. Juni 2019

Bürgermeister Just informiert BürgerInnen falsch


Wer sich aufs Gesetz bezieht, sollte sich auch daran halten.

Hirschberg, 28. Juni 2011. (red) In der Fragestunde haben sich Eltern erkundigt, ob sie nicht zu einem späteren Zeitpunkt während der Gemeinderatssitzung zu den sie betreffenden Tagungsordnungspunkten Fragen stellen und ihre Sichtweise einbringen könnten. Bürgermeister Just sagte, dies sei nicht möglich. Das ist eine Falschinformation. Und keiner der Gemeinderäte hat widersprochen.

Von Hardy Prothmann

Wenn ein Bürgermeister Bürgerfragen zurückweist und sich aufs Gesetz bezieht, dann sollte er dies aber auch sehr genau nehmen. Auf die Frage einer Bürgerin, ob sie denn nicht später zu dem Tagesordnungpunkt in der Sitzung Fragen stellen könnten, sagte Bürgermeister Manuel Just: „Das ist leider nicht möglich. Sie können der Sitzung beiwohnen, aber keine Frage stellen.“ Dann zuckte er die Schultern und meinte: „Das ist so, ich habe das Gesetz nicht gemacht.“

Das Gesetz ist die Gemeindeordnung (GemO), in der alle grundsätzlichen Belange der Gemeinde geregelt sind. In vielen Bereichen kann die Gemeinde im Sinne einer möglichst umfassenden Selbstverwaltung über Satzungen festlegen, wie sie sich selbst verfassen will – natürlich in Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung.

In Paragraf 33 der GemO ist geregelt:

Mitwirkung im Gemeinderat

(1) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats mit beratender Stimme teil.

(2) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats einem Gemeindebediensteten übertragen; auf Verlangen des Gemeinderats muß er einen solchen Bediensteten zu sachverständigen Auskünften zuziehen.

(3) Der Gemeinderat kann sachkundige Einwohner und Sachverständige zu den Beratungen einzelner Angelegenheiten zuziehen.

(4) Der Gemeinderat kann bei öffentlichen Sitzungen Einwohnern und den ihnen gleichgestellten Personen und Personenvereinigungen nach § 10 Abs. 3 und 4 die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Gemeindeangelegenheiten zu stellen oder Anregungen und Vorschläge zu unterbreiten (Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende Stellung. Der Gemeinderat kann betroffenen Personen und Personengruppen Gelegenheit geben, ihre Auffassung im Gemeinderat vorzutragen (Anhörung); das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

Richtig ist, dass Bürgerinnen und Bürger zu Beginn einer Gemeinderatssitzung Fragen stellen oder Anregungen vortragen können. Richtig ist aber auch, dass der Gemeinderat sehr wohl zu jedem Tagesordnungspunkt Personen anhören kann – wenn er das will.

Nicht das Gesetz, respektive die Gemeindeordnung, schreibt also vor, ob Bürgerinnen und Bürger angehört werden, sondern der Gemeinderat selbst. Der Bürgermeister ist nicht mehr oder weniger wert als jeder andere Gemeinderat. Er hat eine Stimme. Und er führt die Verhandlung. Damit obliegt ihm eine besondere Verantwortung.

In den Ausschüssen sind fachkundige Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder benannt – sie beraten mit, haben Rederecht, dürfen aber nicht abstimmen. In Ausschüssen und Gemeinderatssitzungen kommen immer wieder Experten und Gutachter zu Wort, die zu einzelnen Tagesordnungspunkten ihre Stellungnahmen und ihre Sicht der Dinge darlegen dürfen.

So gut wie immer werden diese Personen durch die Verwaltung, respektive den Bürgermeister benannt und bestellt. Der Gemeinderat könnte als Gremium eine Person auch wieder ausladen – das ist nach unserer Kenntnis eigentlich noch nie passiert. Schlicht und ergreifend, weil kaum ein Gemeinderat eigentlich weiß, was in der Gemeindeordnung eigentlich steht und welche Stellung der Gemeinderat als Gremium hat.

Der Gemeinderat ist der Souverän, der die Belange der Gemeinde regelt – der Bürgermeister hat die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Tatsächlich konnte man auch heute wieder erleben, dass der Gemeinderat dazu da ist, die Vorlagen der Verwaltung „abzusegnen“.

Herr Bürgermeister Just, der sich glaubwürdig demokratisch gibt, tut gut daran, sich nicht selbst zu überschätzen und sich zu erinnern, wer ihn gewählt hat: Die Bürgerinnen und Bürger. Und er tut gut daran, sich an die Gemeindeordnung zu halten und die Bürgerinnen und Bürger nicht falsch zu informieren.

Selbstverständlich hätten eine oder mehrere der Mütter, die Sorge haben, keine Betreuung für ihr Kind zu haben, in der Sitzung gehört werden können.

In Ladenburg stand vor einigen Wochen ein heiß diskutiertes Thema in einer Sondersitzung des Gemeinderats behandelt. Erst hat sich der Gemeinderat öffentlich beraten und danach auf Beschluss des Gremiums alle rund 200 Personen (sic!) aufgefordert, sich einzubringen. Bürgermeister Rainer Ziegler Mehr als zwei Dutzend Bürgerinnen und Bürger haben dies genutzt. Nach dieser „Anhörung“ der Bürgerinnen und Bürger kehrte der Gemeinderat zur Beratung zurück und fasste seine Beschlüsse.

Wenn Bürgermeister und Gemeinderat es wollen, können sie also die Bürgerinnen und Bürger anhören. Wie gesagt, wenn sie es wollen.

Anmerkung der Redaktion:
Wir protokollieren große Teile der Sitzung live aus dem Gemeinderat mit – Sie finden die Einträge auf unserer Facebook-Seite und können dort, wenn Sie möchten,
ebenfalls live kommentieren.

Verkehrszählung als „Chaos“-Forschung: Blöde Haltung

Guten Tag!

Rhein-Neckar/Heidelberg, 19. Oktober 2010. Die kilometerlangen Staus heute Morgen sollen der „Allgemeinheit“ dienen und seien „unumgänglich“ haben unsere Nachfragen bei Ämtern und Polizei ergeben. Ist das so? Sind die Staus „unumgänglich“? Erhält man nur durch das programmierte Chaos „vernünftige Daten“? Zweifel an der Methode sind angebracht.

Kommentar: Hardy Prothmann

Auf der B 37 und B 3 stand wie an so vielen Tagen der Verkehr. Erfahrene Berufspendler versuchen ihr Verhalten anzupassen, um nicht in den allmorgendlichen Stau zu fahren. Man fährt andere Wege und passt seine Zeiten an – oftmals reicht es aber nicht, früher oder später zu fahren, man muss einfach mehr Zeit einkalkulieren.

Klar ist: Die zentrale Zufahrt nach Heidelberg von der A 5 aus ist ein Nadelöhr, die Autobahn und die Bundesstraße sind zu „Stoßzeiten“ immer belastet. Eine Verkehrsbefragung soll helfen, das Fahrverhalten der Menschen zu messen und zu verstehen, um daraus Schlüsse zu ziehen und Maßnahmen einzuleiten, die der „Allgemeinheit“ dienen. Das ist begrüßenswert.

Die Haltung und die Argumentation hinter dieser Befragung sind aber selbst äußerst „fragwürdig“. Man wolle „unerfälschte“ Daten heißt es bei den verantwortlichen Ämtern. Das sei zwar bitter für die Verkehrsteilnehmer, aber „hinnehmbar“, schließlich befrage man ja nur stichprobenhaft. Für die Statistik sei es „unerlässlich“, möglichst „reale“ Situationen zu messen.

Und hier wird es „unscharf“. Denn die statistische Erhebung sorgt selbst für eine nicht realistische Situation. Klar, Stau ist oft, fast immer. Aber am heutigen Tag hätte es vielleicht „laufen“ können – durch die künstliche Verengung aber war der Stau „künstlich“ vorprogrammiert.

Das wird auch Einfluss auf die Daten haben: Sagen die Befragten tatsächlich das, was man von ihnen will oder erzählen sie aus Wut über die „Misshandlung“ irgendwas? Auch das muss eine ordentliche statistische Erhebung einkalkulieren. Und je größer die Datenbasis, umso besser das Ergebnis. Konkret heißt das: Es müsste an möglichst vielen unterschiedlichen Tagen zu unterschiedlichen Zeiten gemessen werden. Auch besondere Anlässe wie Feste, Schlussverkäufe und alle anderen denkbaren Situationen müssten gemessen werden, um ein möglichst zutreffendes Ergebnis zu erhalten.

Tatsächlich wurde die Befragung aber aufgrund des selbst geschaffenen Chaos abgebrochen und soll vielleicht heute, vielleicht die nächsten Tage fortgesetzt werden. Und dann? Erhalten die Forscher dann wirklich „valide Daten“? Ist es notwendig, die Autofahrer unvorbereitet ins Chaos zu schicken, um eine möglichst „realistische“ Verkehrssituation zu haben?

Es kann heutzutage mit diesen Methoden kein unverfälschtes Ergebnis mehr geben. Innerhalb kürzester Zeit werden die Verkehrsteilnehmer informiert, übers Radio oder Mobiltelefone. Sofort werden tausende von individuellen Entscheidungen getroffen: Fahre ich vielleicht besser so oder so? Breche ich meine Fahrt ab und gehe irgendwo noch was einkaufen und fahre später in die Stadt? Füge ich mich meinem Schicksal?

Angeblich sei diese Meßmethode die „einzig denkbare“. Das sollten die Verkehrsplaner nochmals überdenken.

Ganz sicher: Eine umfassende Information der Bevölkerung im Vorfeld einer Befragung würde einige Leute dazu bringen, sich auf die Situation einzustellen und ihr Verkehrsverhalten zu verändern. Ein Versuch wäre es wert, an die Vernunft und die Teilnahme von allen zu appellieren: „Leute, es wird eine Belastung geben, stellt euch drauf ein und wer kann, fährt früher oder später, sagt uns das aber bitte.“ Auch diese Angaben ließen sich statistisch verwerten und „hochrechnen“.

Die BürgerInnen hätten dadurch die Möglichkeit, sich selbst mit einzubringen. Es wäre ein Zeichen, dass man ihnen auch etwas zutraut. Man würde sie „mitnehmen“. Beim angeblich „einzig denkbaren“ Weg, den man heute genommen hat, zeigen Ämter und Forscher einfach nur Arroganz und eine Gewissheit: Sie halten uns alle für blöd.

Nur blöd, dass dadurch wieder einmal der Unmut wächst: Über diese blöde Haltung. Denn wer einerseits argumentiert, es gäbe keine andere Lösung ein „unverfälschtes“ Ergebnis zu erhalten und andererseits zugibt, dass man weiß, dass die Menschen sich durch Hörfunk und Mobiltelefone anders verhalten, als wüssten sie nichts von der Maßnahme und man diese Erkenntnis wiederum „herausrechnen“ kann, der muss ich fragen lassen, ob man ein kalkuliertes Anpassungsverhalten durch eine ordentliche Information nicht auch „einrechnen“ könnte.

Geplatzte Termine, entgangene Umsätze, Frust und Ärger und Chaos, die von der Straße in die Arbeitsstellen mitgenommen werden, ja die werden in dieser Statistik ganz sicher nicht mit „einkalkuliert“, sondern provoziert.